Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die 9. Klasse der Oberschule Habenhausen. Seien Sie herzlich willkommen heute Morgen!
Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Noch bis Ende dieser Woche laufen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. In Bremen, Bremerhaven, bundesweit und international gab es dazu zahlreiche Aktionen. Auch uns – Frank Imhoff, dem Präsidenten, Antje Grotheer, der Vizepräsidentin, und mir – ist es wichtig, das Anliegen dieser Aktionswochen zu unterstützen. NSU, Halle, Hanau: Das sind nur drei Verbrechen, bei denen unschuldige Menschen ermordet worden sind – mitten in Deutschland, und zwar ausschließlich wegen ihrer Religion oder ihrem Migrationshintergrund. Es reicht nicht, nur nach solchen Verbrechen Haltung zu zeigen, meine Damen und Herren, sondern Haltung und Wachsamkeit brauchen wir auch im Alltag und jederzeit.
Darum lautet das diesjährige Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus auch „Haltung zeigen!“ Haltung zeigen: Das heißt aufstehen, Widerspruch erheben, laut sein, handeln, und zwar bei jeglicher Form von Rassismus, in der Straßenbahn, im Sportverein, im Büro, überall dort, wo Alltagsrassismus auch leider mitten in Deutschland stattfindet. Denn Rassismus ist das Gegenteil von Menschenwürde, zu der wir uns im Grundgesetz alle bekannt haben. Darum haben Sie heute Morgen etwas auf Ihrem Platz gefunden: „100 Prozent Menschenwürde“. Das ist das, worum es geht und was wir gemeinsam jeden Tag verteidigen müssen.
wenn Sie alle für diese Botschaft jeden Tag einstehen und diese auch in die weite Welt weitertragen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Weiter geht es nach der Mittagspause mit den Tagesordnungspunkten 24 und 38. Danach wird der Tagesordnungspunkt 62 behandelt. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 53, 54 und 55 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte.
Die Sitzung wird am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde fortgesetzt. Im Anschluss daran wird die Fragestunde erfolgen.
Weiter geht es dann nach der Mittagspause mit dem Tagesordnungspunkt 17. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 56 bis 67.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 22, 25 bis 32, 34 bis 36, 40 bis 45, 47, 50 bis 52, 56 und 57.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll.
Liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, täglich sehen wir die grausamen Bilder des Krieges in der Ukraine, täglich sind wir zutiefst erschüttert über das Leid der Menschen in der Ukraine, für das allein der Aggressor Wladimir Putin die Verantwortung trägt. Ich möchte Sie daher alle bitten, sich für eine Schweigeminute im Gedenken an die Toten, die Verletzten, die Flüchtenden und deren Angehörige von den Plätzen zu erheben.
Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine! Antrag der Fraktion der CDU vom 3. März 2022 (Drucksache 20/1378)
Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 22. März 2022 (Drucksache 20/1415)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl keiner hat geglaubt, dass es auf europäischem Boden wieder einen Angriffskrieg geben würde. Seit dem 24. Februar ist es traurige Realität: In Europa herrscht Krieg.
Der russische Diktator Wladimir Putin hat mit seinem Krieg die Ukraine widerrechtlich angegriffen. Das erschüttert und verstört zutiefst. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung. Es ist ein Krieg gegen die Demokratie und ihre Werte, ein Krieg gegen die Freiheit des Einzelnen, gegen die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, ein Krieg gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen Pressefreiheit. Dem müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten und als Menschen mit allen Mitteln entgegenstellen!
Wir befinden uns in einer Zeitenwende, müssen einen Krieg mitansehen, der sprachlos macht. Als CDU-Fraktion möchten wir der Sprachlosigkeit mit diesem Antrag etwas entgegensetzen: einen Antrag meines Kollegen Herrn Dr. vom Bruch. Er vertritt heute die Bremische Bürgerschaft bei der Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Straßburg. Er hat mir gestern noch eine Nachricht geschrieben und darauf hingewiesen, dass die ukrainische Delegation beim AdR – übrigens nur