Gleichzeitig müssen wir auch hier den Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa suchen, denn auch hier gilt: Nur gemeinsam werden wir Putin etwas entgegenzusetzen haben. Dieses Etwas ist unser Glaube an Demokratie, Solidarität und Toleranz als Werte, die eines hoffentlich nicht zu fernen Tages über Kleptokratie, Engstirnigkeit und Eigennutz siegen werden.
Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre europäische Zukunft und gegen das System Putin, dem sie sich nicht unterwerfen wollen. Das gilt übrigens auch für viele Russinnen und Russen. Aus meiner Sicht ist fragwürdig, ob man den Meinungsumfragen in Russland trauen kann, die es so darstellen, als ob eine Mehrheit der Menschen in Russland Putins sogenannte Spezialoperation unterstützt. Verlässlicher scheinen mir da die Informationen, aus denen hervorgeht, dass mittlerweile 15 000 Menschen wegen Protests gegen den Krieg inhaftiert wurden, und vor allem, dass auch Zehntausende junger und gut ausgebildeter Russinnen und Russen seit dem 24. Februar ihr Heimatland verlassen haben.
Anfang März habe ich auf dem europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Marseille finnische Kolleg:innen getroffen, die mir berichtet haben, wie viele Russ:innen jetzt täglich nach Finnland kommen und bleiben wollen. Diese tun das, weil sie unter Putin für sich keine Zukunft mehr in Russland sehen und weil sie nicht gezwungen werden wollen, an einem völkerrechtswidrigen und aus ihrer Sicht völlig sinnlosen Krieg teilzunehmen. In den Medien ist von 70 000 jungen Menschen allein aus dem Technologiebereich die Rede.
Da wird überdeutlich, dass Putin nicht nur die Zukunft der Ukraine bedroht, sondern auch dabei ist, die seines eigenen Volkes zu verspielen. Genau das sollte uns im Übrigen daran erinnern, dass wir Menschen als Menschen wahrnehmen müssen und nicht als Nationalitäten und dass dieser Krieg von Putin zu verantworten ist und nicht vom russischen Volk.
Auch in Bremen protestieren Russinnen und Russen gegen Putins Krieg, und gerade diese müssen wir ermutigen, ihren Freund:innen und Verwandten in Russland reinen Wein über Putins Krieg einzuschenken und sie zu ermutigen, sich gegen Putins Diktatur zu wehren. Sie haben die Kontakte, sie können die Propaganda Putins umgehen.
Meine Damen und Herren, den Ukrainerinnen und Ukrainern können wir in diesen Tagen helfen, indem wir einerseits ihre Selbstverteidigung unterstützen und andererseits gleichzeitig ihre Zukunft bewahren, vor allem die ihrer Kinder, die sie zu uns in Sicherheit gebracht haben. Dafür, für die Sicherheit und Zukunft der nächsten Generation, nehmen wir gemeinsam alles Mögliche in die Hand.
Dass Kinder unsere Zukunft sind, ist mir persönlich am vergangenen Sonntag noch einmal besonders deutlich vor Augen geführt worden, als mein Enkelsohn geboren wurde. Der kleine Mann ist in schwierige Zeiten hineingeboren, aber er ist auch ein Zeichen dafür, dass es eine Zukunft geben wird, an die wir glauben und in der wir auf unsere nächsten Generationen vertrauen.
Ich hoffe, er kann eines Tages dazu beitragen, dass diese Welt ein friedlicherer, ein besserer Ort ist als zum Zeitpunkt seiner Geburt. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der letzten Bürgerschaftswoche hier standen, am Donnerstagmorgen, waren wir alle sehr geschockt und voll von den Eindrücken der Bilder aus der Nacht, als der Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. In den folgenden 14 Tagen waren die ganze Bundesrepublik, war Europa, war der komplette Westen, waren die NATO und die UN in einer verunsicherten Situation, um Lösungen zu finden.
Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass man das einmal so beobachten würde, dass der komplette Westen am Ende seines Lateins ist, sich im UN-Sicherheitsrat, bei den Vereinten Nationen vorführen lassen musste und tagelang von dem angeblichen Verhandlungspartner Putin belogen wird. Sie waren schon sehr beeindruckend, diese Tage nach dem Start des Angriffskrieges.
Inzwischen hat es sich gerüttelt, ein wenig gerüttelt, und richtige und notwendige Entscheidungen, wenn auch harte Entscheidungen, sind getroffen worden, auch von der Bundesregierung. Sie sind getroffen worden, weil wir sehen mussten, dass Putin und sein System und natürlich das russische Militär bereit sind, einen absolut barbarischen Krieg gegen die Nachbarn zu führen. Ich möchte deswegen, bevor ich auf unseren Antrag eingehe, der zu Recht nach vorn gerichtet ist, noch einmal mit ein paar generellen Bemerkungen, die einen Blick nach hinten wagen, beginnen.
Wir haben schon am Tag des Angriffskrieges auf die Ukraine klargemacht, wir sind parteiisch und stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Das haben wir hier im Haus klargemacht, und die Bevölkerung in Deutschland und Europa hat das in Dutzenden von beeindruckenden Demonstrationen auf den Straßen Europas klargemacht, denn alle wissen, worum es geht. Es geht um die Unabhängigkeit und vor allem um die Freiheit der Ukraine von einer russischen Besatzung. Deswegen stehen wir an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer.
Wir unterstützen deswegen auch ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung, sowohl, was die Waffenlieferungen angeht, auch wenn sie aus meiner Sicht ein bisschen zu spät kamen, als auch die harten Sanktionen, auch wenn sie aus meiner Sicht ein bisschen zu spät kamen. Sie kamen aber und sie wirken. Sie wirken genauso hart, wie der unverbrüchliche Kampfeswille der Ukrainerinnen und Ukrainer wirkt.
Ich weiß nicht, wie das hier im Haus war, aber am Tag des Überfalls hat doch niemand geglaubt, dass die Ukraine vier Wochen gegen das russische Militär durchhalten würde. Sie halten aber durch! Sie halten durch, weil sie von uns auch signalisiert bekommen: Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch mit allem, was wir haben, und wir sind hoffnungsfroh, dass das russische Militär und dass der russische Präsident ein Einsehen haben werden, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird.
Eine breite Öffentlichkeit war im Anschluss an den Angriffskrieg verstummt, eine breite Öffentlichkeit, vor allem auch eine politische Öffentlichkeit, die eigentlich immer sehr viel Verständnis für Russland und vor allem für Putin aufgebracht hat. Diese Stummheit bricht wieder auf. Wer sich heute ein bisschen auf Twitter und in den öffentlichen Medien herumtreibt, der wird sehen, dass die Entschuldigungsarien, die Verständnisarien wieder von vorn losgehen. Deswegen ist es mir wichtig, noch einmal sehr deutlich zu sagen: Es war ein Fehler, dass eine breite Öffentlichkeit, vor allem auch eine politische Öffentlichkeit, jahrzehntelang – also mindestens zwei – das System Putin unterschätzt hat.
Es war ein riesengroßer Fehler, der so einige Entschuldigungen nach sich ziehen müsste, dass unseren osteuropäischen Nachbarn und vor allem auch diversen osteuropäischen Experten kein Gehör, kein Glaube geschenkt wurde, sondern im Gegenteil unsere osteuropäischen Nachbarn als zu empfindlich verunglimpft und Osteuropa-Experten in öffentlichen Debatten zu „Kriegstreibern“ wurden. Wir zahlen heute alle gemeinsam den Preis, aber vor allem zahlt eben die Ukraine den Preis für diese Borniertheit und Ignoranz.
Wir sind heute in einer Situation, in der wir begreifen müssen – deswegen habe ich eingangs auch diese schreckliche Sitzung der Vereinten Nationen benannt –, was in den letzten 80 Jahren nicht vorkam, dass es einen weltpolitischen Akteur gibt, der sich nicht an internationale Spielregeln hält, der nichts vom diplomatischen Parkett hält. Im Gegenteil, er kennt es sehr gut und spielt damit und hält den Westen damit ordentlich auf Trab, ohne auch nur eine einzige Regel, eine einzige international geltende Regel einhalten zu wollen.
Deswegen ist es so dramatisch. Ich verstehe den Ruf nach diplomatischen Lösungen, aber es ist so dramatisch: Wenn nur einer am Tisch sitzt, kann man nicht verhandeln, und das ist nun einmal derzeit die Situation. Tun wir alles, dass mit maximalem Druckaufbau auch die andere Seite, also die russische Seite, so weit unter Druck gerät, dass sie in den Zwang gerät, sich mit an einen echten Verhandlungstisch zu setzen und wirklich mit der Ukraine und dem Westen zu verhandeln.
Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass wir im Jahr 2011 an einem ähnlichen Punkt waren. Da begann der Krieg von Assad gegen seine eigene Bevölkerung. Wir haben damals auch zugesehen. Es gab rote Linien, und selbst, als die roten Linien wie der Gasangriff auf die eigene Bevölkerung überschritten waren, konnte der Westen, konnte die Weltgemeinschaft sich nicht dazu durchringen einzugreifen.
Ich bin immer noch der Überzeugung: Es hätte mit geballter Kraft der Staatengemeinschaft die Möglichkeit und den Zeitpunkt gegeben, den Krieg frühzeitig zu beenden oder relativ frühzeitig zu beenden. Wir haben uns damals alle dagegen entschieden. Die Konsequenz war, dass wir jahrelang
der Bombardierung Syriens zugeschaut haben, und die Konsequenz war, dass Putin sich da ausprobieren konnte, wie weit sein Militär eigentlich inzwischen modernisiert ist. Das war ein schwerer Fehler.
Wir haben jahrelang den massiven Kriegsverbrechen von Assad und Putin in Syrien zugeschaut und jetzt schauen wir massiven barbarischen Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine zu. Wir müssen die Verantwortung aus der Erfahrung mit Syrien ziehen und wir müssen klarmachen, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen kann und dass wir alles dafür tun werden und alles zur Verfügung stellen werden, was in unserer Macht liegt, damit er diesen Krieg nicht gewinnt. Wir müssen jetzt beginnen, Beweise für diese massiven Kriegsverbrechen zu sammeln – aus Syrien liegen uns ja Beweise vor –, damit sowohl Assad als auch Putin und alle, die sie unterstützt haben, nach Beendigung des Krieges vor Gericht ihre gerechte Strafe bekommen.
Was man auch immer wieder liest – ich kann das emotional sogar verstehen, aber es bleibt einfach eine dumme Forderung –, was immer wieder öffentlich kommuniziert wird, ist, die Ukraine solle mal aufgeben, weil sonst ja nur noch weiteres Blut vergossen werde. All denjenigen, die das tatsächlich als Option bedenken, sei geraten, jetzt in die besetzten Gebiete in der Ukraine zu schauen, was dort passiert. Wir sehen wieder, was wir vom russischen System seit Jahrzehnten gewohnt sind: Die Gebiete werden von Demokratinnen und Demokraten gesäubert, die Gebiete werden von allen Menschen, die nicht ins System Putin passen, gesäubert. Nur weil keine Waffen sprechen, gibt es keinen Frieden. Unter Besatzung zu leben, ist kein Frieden. Wir wollen aber Frieden in der Ukraine herstellen.
Ein letzter Punkt zu den aktuellen Debatten: Was nicht nur mich, aber auch mich richtig umtreibt, ist, dass dauernd die Angst vor dem Dritten Weltkrieg ins Feld geführt wird. Wer das tut, tappt in Putins Falle, aber so etwas von, mit Anlauf!
Ich verstehe, dass man Angst – –. Natürlich haben wir alle Angst vor einem atomaren Krieg, und natürlich haben wir Angst vor der Konfrontation der NATO mit dem russischen Militär. Es ist nun aber einmal Teil der russischen Kriegsführung, uns die Angst vor einem Dritten Weltkrieg, vor einem atomaren Krieg einzupflanzen. Wir dürfen uns der Angst nicht ergeben.
Auf all diesen eher nach hinten gewandten oder die öffentliche Debatte einordnenden Überlegungen basieren unsere Forderungen, die wir in dem Antrag, in dem koalitionären Antrag, der eher nach vorn gewandt ist, aufgeschrieben haben. Ich sehe, ich habe längst meine Zeit überzogen. Ich komme also ein zweites Mal wieder, und dann äußere ich mich zu unseren Forderungen in dem Antrag der Koalition. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine durch die Invasion in das ukrainische Staatsgebiet offiziell begonnen. Seitdem erschüttern uns täglich Bilder, Berichte, Videos aus den Kriegsgebieten: Zerbombte Wohnblöcke, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Krankenhäuser und Theater zeigen, dass der Angriff auch ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt wird. Die russische Armee und insbesondere ihre Kommandostruktur mit Putin an ihrer Spitze macht sich Kriegsverbrechen schuldig.
Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Der Bruch des Völkerrechts ist eklatant und die internationalen Reaktionen sind breit wie selten zuvor. Unsere Solidarität, unsere Gedanken gelten den Menschen im Kriegsgebiet, die täglich sterben, verletzt werden, den Tod von Angehörigen zu beklagen haben oder flüchten. Dieser Krieg ist mit dem Zug in anderthalb Tagen von Bremen aus erreichbar. Nein, es ist nicht der erste Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, aber er erschüttert die Grundfesten der Sicherheitsarchitektur erheblich.
auch von Vertreter:innen meiner Partei. Zu lange wurde die reale Bedrohung unterschätzt, zu lange wurden die Signale aus der Ukraine, dem Baltikum und angrenzenden Staaten als übertrieben herabgewürdigt. Als DIE LINKE Bremen haben wir uns in Pressemitteilungen klar gegen die einseitigen russischen Aggressionen, für Sanktionen und auch in der Frage der internationalen Waffenlieferungen insofern geäußert, als dass sie in Betracht zu ziehen sind.
Wir werfen bestimmt nicht jeden Grundsatz über Bord, wir stimmen nicht in die Aufrüstungseuphorie ein, wir drängen weiter auf diplomatische Verhandlungen, wir werden auch jetzt nicht zu Freunden jeder NATO-Aktion, aber wir müssen die Diskussion um Sicherheitspolitik in Deutschland und im europäischen Kontext unter veränderten Rahmenbedingungen führen, und das tun wir auch.
Ich habe in meinem ersten Satz von einem russischen Angriffskrieg gesprochen und nicht von Putins Krieg. Von Putins Krieg zu sprechen, macht die Lage einfacher, aber es macht sie eben auch ungenauer. Wir wissen um die zivilgesellschaftlichen Proteste, um unglaublich mutigen Widerstand, um die drastischen Gesetzesverschärfungen und die Repressionen und verneigen uns vor dem Mut der Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren oder sogar aus der Armee desertieren.