Das ist das, was wir mahnend als FDP hier anmerken in der Debatte, das ist uns an der Stelle wichtig. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächste Rednerin hat das Wort Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, lieber Magnus Buhlert, dass jetzt noch einmal ein Redebeitrag nach – ich musste mich erkundigen, man weiß ja nie, wie es genau heißt – der Gruppe L.F.M. kam, weil ich das Gefühl hatte, die wollen eigentlich gern alle im Dunkeln lassen.
Ich fange trotzdem einmal global an: Wir haben wirklich die Klimakrise. Wir bekommen die Auswirkungen auch hier in Bremen mit. Deswegen noch mal der Bezug zur Klima-Enquetekommission und dass wir uns verpflichtet haben, die Pariser Klimaziele hier im Land Bremen zu erreichen. Das ist ein ambitioniertes Ziel und das ist nur durch eine umfassende Energiewende zu erreichen. Da zählt jede noch so kleine Maßnahme. Dafür braucht es auch die Menschen vor Ort. Das ist natürlich nicht der Hauptbestandteil, um hier die Klimawende voranzutreiben, natürlich nicht, aber es hilft, zu einem klimaschonenden Verhalten der Menschen beizutragen, sie zu sensibilisieren, dass sie auch selbst ganz aktiv etwas beitragen und machen können. Jeder von uns kann etwas beitragen.
Der Krieg in der Ukraine hat das Thema Energieversorgung, Energiesicherheit auf ein ganz anderes Tableau gebracht. Wir merken, das, was wir für so selbstverständlich gehalten haben, Stecker in die Steckdose zu stecken, dass das keine Selbstverständlichkeit mehr ist und dass wir wirklich etwas dafür tun müssen, dass wir unabhängiger werden von solchen autokratischen Staaten wie Russland, meine Damen und Herren.
Ich bin mir sicher, dass die steigenden Energiepreise auch noch einmal bei vielen zu einem Umdenken führen werden. Philipp Bruck hat es gesagt, diese Anlagen amortisieren sich relativ schnell. Es gibt etwas und da bin ich doch im Dissens mit Magnus Buhlert, der gesagt hat, Menschen sollen sich die selbst kaufen. Wir können aber nicht erwarten, dass Menschen mit einem
kleinen Einkommen immer das Gleiche bezahlen können. Deswegen ist ein Förderprogramm auch ein Anreizsystem, damit auch Menschen mit einem geringeren Einkommen sich genauso eine Energieversorgung leisten können, von der sie direkt etwas haben, wie diejenigen, die viel verdienen.
Ich möchte einmal sagen, ich begrüße diesen Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen, und natürlich ist es auch sinnvoll, sie mit einer Energiesparberatung zu kombinieren. Das ist dann auch der ganzheitliche Ansatz für mehr Klimaschutz im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt wurde es vorhin schon gesagt, man kann natürlich nicht mit einer Balkonsolaranlage seinen ganzen Haushalt versorgen, aber bis zu zehn Prozent bei einem Vier-Personen-Haushalt und bis zu 20 Prozent bei einem Zwei-Personen-Haushalt einsparen. Das heißt, die haben eine Leistung von 550 Kilowatt die Stunde.
Wir sind auch, Herr Buhlert, nicht der Vorreiter. Das wäre ich jetzt gern, aber ehrlicherweise fördert die Stadt Freiburg Balkonsolaranlagen jetzt schon niedrigschwellig mit 200 Euro.
Aber immer zu warten, dass erst mal irgendjemand anderes vorlegt, dass der Bund es regelt und wir dann irgendwie hinterherhüpfen, das finde ich ehrlich gesagt keinen ambitionierten Klimaschutz.
Jetzt will ich trotzdem einmal sagen, dass wir etwas machen und kann deswegen die pauschale Kritik von Herrn Michalik so auch nicht stehen lassen. Wir haben das Solardachkataster. Da kann wirklich jeder im Internet mit seiner eigenen Adresse schauen: Eignet sich mein Dach oder nicht? Wer in der Baudeputation ist, der weiß: Kein B-Plan verlässt in dieser Legislaturperiode diese Deputation, ohne dass PV auf dem Dach ist, weil es im Neubau auch kein Problem ist. Aber unsere Probleme sind die Bestandsgebäude, weil sich oftmals die Statik nicht anbietet, oder weil wir Verschattung haben.
Ich habe eine Solarthermieanlage auf dem Dach. PV hat sich damals nicht gelohnt, weil das Nachbarhaus es beschattet. Aber Solarthermie ist super! Wir haben 100 000 Sonnenstunden hinter uns. Das
ist eine Rieseneinsparung an Strom, aber auch am Geld. Es eignet sich nicht jedes Dach für PV, aber für andere Kombinationen dann schon.
Natürlich beraten jetzt auch schon die swb oder auch die Verbraucherzentrale. Es muss niedrigschwellig sein, das ist klar. Allerdings sind diese Balkonsolaranlagen noch nicht häufig in Bremen vorhanden, aber es wurden im letzten Jahr 40 Anlagen verkauft, nach Angaben der Bremer SolidarStrom. Insofern ist das jetzt auch nichts ganz Neues, aber dass man es finanziell fördert, das ist etwas Neues, und das kommt den Menschen direkt zugute, meine Damen und Herren.
Wenn es heißt, 100 000 ist nicht so viel Geld, dann ist ja immer die Frage, mit wie viel man das fördert. Freiburg fördert die Anlagen mit 200 Euro pauschal, niedrigschwellig. Darum geht es ja, niedrigschwellige Angebote zu schaffen. Wenn man sich jetzt anschaut, wie teuer die Anlagen sind: Die schwanken zwischen 500 und 1 300 Euro, manche sagen zwischen 300 und 1 200 Euro, aber das ist, je nach Anbieter, je nach Modultyp die Preisspanne. Insofern kann eine pauschale Förderung eines Teils wirklich auch schon ein riesiger Anreiz sein.
Zu den Steckern: Da bin ich jetzt, Philipp Bruck, auch nicht die Technikexpertin, aber worum es bei diesen Steckern geht, das ist das Thema Brandschutz. Das sollte man nicht vernachlässigen. So ein Stecker kostet allerdings 35 Euro, also auch das ist in einem Bereich, der, glaube ich, noch zu handhaben ist. Aber noch einmal: Es geht darum, nicht Hürden aufzubauen, sondern es eben niedrigschwellig zu machen.
Das gilt auch für die Anmeldeprozesse. Natürlich müssen die barrierefrei gestaltet sein und digitalisiert werden, und natürlich – und da komme ich jetzt zur öffentlichen Hand – werden wir, und das finde ich auch sinnvoll in dem Antrag, kommunale Wohnungsbaugesellschaften dazu anhalten, dass Vorrüstung in Neubauten für die Nutzung von Balkonsolaranlagen durch die Mieter:innen vorgenommen werden.
Ich möchte schon noch abschließend sagen: Energiesparen, das ist ein Beitrag zur Unabhängigkeit von autokratischen Staaten, es ist ein Beitrag zum Klimaschutz, und jeder kann wirklich etwas tun.
SolarCity ist ein Programm, bei dem wir genau diese PV-Anlagen, natürlich nicht nur für den Balkon, fördern wollen, aber wir sind auch angehalten, jetzt aufgrund der Energieversorgungssicherheit und der Krise in der Ukraine wirklich alles auszunutzen. Aus dem Grund hat mein Ressort vorletzte Woche einen Erlass auf den Weg gebracht, damit jetzt ganz schnell PV auch auf Reihenhäuser gebracht werden kann. Das ging innerhalb von Stunden und ich bin froh darüber.
Wir suchen Freiflächen für PV. Es wird nicht nur darum gehen, PV an Balkone anzubauen oder zu schauen, wo sich noch Dachflächen eignen. Noch einmal: Im Neubau kein Problem, im Bestand schon nicht ganz unproblematisch. Aber wir werden jetzt wirklich mit Hochdruck daran arbeiten müssen, die Erneuerbaren auszubauen. Das gilt für Wind, aber es gilt vor allen Dingen – und da können wir zugegebenermaßen auch besser werden – für PV in Bremen, und da wird am Ende auch jeder Quadratmeter zählen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mir einen zweiten Teil sparen, aber zu Ihnen, Herr Magnitz: fehlende Sachkenntnis, kein konstruktiver Beitrag und anscheinend kein eigener Anspruch an die Sache.
Im Kern hat mich eine Aussage von Herrn Tebje getriggert hierherzukommen. Und zwar hat die Senatorin gerade in schönen Worten darum herumgesprochen. Sie sprach vom Solardachkataster und erlass, aber im Kern ist auch das eine Mogelpackung, denn ich habe hier die öffentlichen Dächer thematisiert und die haben Sie nicht erwähnt.
Herr Tebje hat gesagt – und da hätte ich gern die Bestätigung von Ihnen –, dass dieses Jahr 17 PVAnlagen auf öffentlichen Dächern entstehen und bis Ende nächsten Jahres 50. Mir fehlt so ein bisschen der Glaube daran, denn in den letzten fünf Jahren haben Sie fünf geschafft. Wie wollen Sie dieses Jahr 17 schaffen? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das schaffen, aber ich würde
Auch noch einmal zu dem Wortbeitrag von Herrn Dr. Buhlert: Es ist eben nicht so, dass sich jeder selbst darum kümmern soll. Es geht darum, und es ist ja auch der Geist der Aussage innerhalb der Enquetekommission, Erleichterung zu schaffen, Umwege abzubauen, Hemmnisse abzubauen, und dafür dient der Antrag beziehungsweise auch unser Änderungsantrag. Wir können die Menschen nur erreichen, wenn wir ihnen wirklich die Hemmnisse wegnehmen, wenn wir es relativ einfach machen. Das ist im Kern die Aussage. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Michalik! Ehrlich gesagt, habe ich mit keinem Wort gesagt, dass ich gegen Erleichterungen für den Anschluss der Anlagen, gegen Entbürokratisierung bin, sondern ich bin gern dabei, bei Entbürokratisierung. Ich habe auf die Niederspannungsanschlussverordnung hingewiesen, die es zu entbürokratisieren gilt. Es ist nicht wesernetz der Adressat, sondern hier die bundesrechtlichen Vorgaben. Mit diesem Beispiel habe ich mehr als deutlich gemacht, dass es nicht nur Ihr Anliegen ist, den Menschen zu helfen, so etwas einfach anzubringen, sondern auch unser Anliegen. – Herzlichen Dank!
(Beifall FDP – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann hätten Sie diesem Beschlusspunkt zu- stimmen können!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ich nicht stehen lassen kann, Herr Michalik, ist, dass Sie hier das Solardachkataster und den Erlass für PV auf Reihenhäusern als Mogelpackung titulieren.
Ehrlicherweise sind wir mit diesem Erlass in ganz Deutschland Vorreiter, und das war eine schnelle Reaktion auf diese Krise. Wenn Sie bei der Sitzung der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie letzte Woche dabei gewesen wären, dann hätten Sie eine ernsthafte Debatte dazu mitbekommen, dass das nämlich auch sehr wertgeschätzt wurde, dass wir uns extrem schnell auf den Weg gemacht haben, um möglichst niedrigschwellig PV auf Reihenhäuser zu bekommen.
Jetzt sage ich noch etwas: Wir sind gerade dabei, die Solarpflicht zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, Herr Michalik, dass Sie dann auch als CDU dieser Solarpflicht, wenn sie dann hier der Bürgerschaft vorgelegt wird, zustimmen werden. Denn es geht darum, dann auch zu sagen, wir machen Nägel mit Köpfen, und dann kommt PV auch wirklich auf alle Dächer. Da freue ich mich auf Ihre Zustimmung! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte noch sagen: Herr Michalik, ich habe mir Zahlen geholt, weil ich wusste, dass Sie wieder mit der gleichen Fragestellung zu den öffentlichen Dächern kommen. Die steht aber heute überhaupt nicht zur Debatte,