Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte noch sagen: Herr Michalik, ich habe mir Zahlen geholt, weil ich wusste, dass Sie wieder mit der gleichen Fragestellung zu den öffentlichen Dächern kommen. Die steht aber heute überhaupt nicht zur Debatte,
Es wird im Haushalts- und Finanzausschuss Thema sein. Das, was momentan das Aufbringen auf den Dächern tatsächlich verzögert – und das war auch eine Antwort, die ich erhalten habe –, ist die Frage: Wie schnell bekomme ich die Materialien, wie schnell bekomme ich die Mitarbeiter? Die 17 Anlagen sind für dieses Jahr geplant.
Ich will aber noch sagen, es lohnt auch nicht, immer wieder Themen aufzurufen, die eigentlich nicht auf der Tagesordnung stehen. – Danke!
Da der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 20/1411 soeben zurückgezogen wurde, erfolgt hierzu keine Abstimmung. Der Änderungsantrag ist durch die Rücknahme erledigt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 20/1418, Neufassung der Drucksache 20/1351, abstimmen.
(Dagegen L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Abgeord- neter Jan Timke [BIW])
Einführung einer Bremer „FamilienCard“ – Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten etwas zurückgeben Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 8. März 2022 (Drucksache 20/1380)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt so viele junge Gäste haben.
Ob COPSY-Studie oder Eigenempirie: Wir alle wissen, Kinder und Jugendliche haben während der Pandemie in besonderer Weise Einschränkungen erlebt. Solange es keinen Impfstoff gab, haben viele Maßnahmen dazu gedient, insbesondere ältere und vulnerable Gruppen vor Ansteckung zu schützen. Auch wenn Jugendliche und Kinder selbst von schweren Krankheitsverläufen in der Regel nicht betroffen waren, mussten sie im gesamtgesellschaftlichen Interesse Solidarität zeigen. Das war durchaus sinnvoll, aber wir haben ihnen, wir haben euch eine ganze Menge zugemutet. Ihr musstet durch Kitaschließung, durch Schulschließung oder auch durch Quarantänen Wochen und Monate zu Hause bleiben. Man konnte sich wenig mit anderen treffen. Spontan ins Kino oder ins Freizi war lange Zeit sehr schwierig, und all das war besonders dann herausfordernd, wenn man eben nicht auf den eigenen Garten zurückgreifen kann oder die eigenen vier Wände doch etwas kleiner sind. Es ist daher gut und richtig, dass die Koalition sich mit der Einführung der FamilenCard zu einem großen Schritt entschlossen hat.
Zu den Eckpunkten: Allen Kindern und Jugendlichen bis 18 wird ein jährliches Budget von 60 Euro in Form eines Guthabens auf einer Karte zur Verfügung gestellt. Das Guthaben kann dann je nach Neigung, nach Interessen für verschiedene Zwecke genutzt werden. Das können die öffentlichen Dinge sein – Stadtbibliothek, Museen, Theater –, es sollen aber auch kommerzielle Anbieter wie Kinos, Escape Rooms, Minigolfanlagen, Indoor, Outdoor, Abenteuer- und Erlebniswelten sein.
Wir tun das, weil Kinder und Jugendliche nach wie vor von den Auswirkungen der Pandemie stark betroffen sind. Mit der FamilenCard ermöglichen wir Ihnen, ermöglichen wir euch nachholend ein Stück Normalität und Teilhabe und kompensieren damit auch entgangene Freuden. Noch etwas ist uns wichtig: Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, dass von der FamilenCard alle Kinder und Jugendlichen profitieren sollen. Aus guten Gründen, denn erstens haben alle Kinder und Jugendliche Einschränkungen erleiden müssen, deswegen ist es richtig, so eine Art von Verbeugung zu machen vor der Leistung, die Kinder und Jugendliche erbringen mussten.
Zweitens, und das ist mir genauso wichtig: Wir wollen mit dieser Familienkarte keinen Diskriminierungsbestandteil schaffen. Niemand soll an der
Kasse befangen sein müssen oder sich gar schämen, eine Karte vorzulegen, während andere in bar bezahlen. Wir wissen – das ist eine Anforderung, die wir an die Karte stellen –, dass wir Angebote auch in den Stadtteilen brauchen, weil die allermeisten Kinder eben nicht in den Zentren wohnen, in denen sich Angebote ballen. Wir haben einen sehr ehrgeizigen Zeitplan. Das ist gut und das ist richtig, gerade weil die Zeit für Kinder und Jugendliche ein bisschen anders vergeht als für uns. Das mit der Zeit hatten wir ja heute schon mehrfach.
Die Umsetzung – das will ich Ihnen ehrlich sagen – , die ist keineswegs trivial. Das eine ist, dass man so eine Idee hat, dass man sie in den politischen Prozess einsteuert, Geld dafür organisiert. Um mit Bertold Brecht zu reden: „Wenn der Berg überwunden ist, kommen die Mühen der Ebene“, und da gibt es einen großen Ausgestaltungsbedarf. Der Teufel wird im Detail stecken, da bin ich mir ziemlich sicher. Vor allen Dingen deswegen, weil es eine FamilenCard, so, wie wir sie planen, in Deutschland noch nicht gibt. Die unterschiedlichen Modelle in verschiedenen Städten richten sich in der Regel an ganz bestimmte soziale Gruppen. Die Leistungen, die man dafür bekommt, werden häufig auch nur für öffentliche Leistungen angeboten, also Museen, Stadtbibliotheken und Schwimmbäder.
Was wir in Bremen machen wollen, geht deutlich darüber hinaus und muss auch darüber hinausgehen. Denn vieles, was in Stuttgart, in Düsseldorf, in Krefeld, wo es die FamilenCard gibt, für Kinder viel Geld kostet, ist bei uns schon gratis oder zu sehr geringen Beträgen möglich. Das ist auch gut so. Wir wollen daher kommerzielle Leistungen einbeziehen, um die ganze Palette der Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen. Mit diesem Ansatz sind Anforderungen verbunden. Das ist uns total klar.
Ich bin deswegen sehr froh, dass sich das Rathaus bereiterklärt hat, diese Umsetzung in die Hand zu nehmen. Es sind natürlich auch die anderen Ressorts gefordert, die werden wir da nicht herauslassen. Doch mit dieser übergreifenden Rolle der Senatskanzlei haben wir, glaube ich, die richtige Figur gefunden, um die Gesamtanstrengung zu konzipieren und zu koordinieren. Unser Bürgermeister und Kultursenator ist ja heute hier. Ich weiß von ihm – das wird er sicherlich gleich noch erörtern –, die FamilenCard ist ihm ein Herzensanliegen und er wird alles daransetzen, sie gut in die Umsetzung zu bringen.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass umfassende gesellschaftliche Teilhabe nicht mit einer Familienkarte zu lösen ist, nicht allein. Sie ist aber ein Dankeschön an Kinder und Jugendliche.
Sie ist ein Stück Aufmerksamkeit für Kinder und Jugendliche, und sie ist ein Stück weit auch der Versuch, das, was Kindern in den vergangenen beiden Jahren entgangen ist, wenigstens ein Stück weit wieder gut zu machen. Nicht mehr, auch nicht weniger. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Blicken wir auf die zwei Jahre Coronapandemie zurück, so wird eines ganz deutlich: Kinder und Jugendliche haben durch die Pandemie extreme Einschnitte in ihrem Leben gehabt.
Schulen und Kitas, Sportvereine, Freizis und andere Einrichtungen wurden geschlossen oder konnten nur eingeschränkt besucht werden. Die körperlichen und geistigen Folgen der Pandemie sind auch heute noch nicht abzuschätzen. Rückmeldungen aus der Praxis zeichnen jedoch ein düsteres Bild. Um den Folgen der Pandemie zu begegnen, hat der Senat in den letzten zwei Jahren bereits einen bunten Strauß aus Unterstützungsmöglichkeiten für Familien auf den Weg gebracht. Die Strategie für Kindheit wird kommen. Sportvereine erhalten zusätzliche finanzielle Mittel und die kleinräumigen, niedrigschwelligen Angebote für Familien in den Quartieren laufen gerade an.
Auch etwas Anderes wird deutlich: Kinder und Jugendliche, aber auch wir Erwachsenen lernen, mit dem Virus zu leben. So langsam stellt sich ein Übergang vom Ausnahmezustand zu einem normalen Zustand ein. Als Koalition sind wir uns einig: Nach nun zwei Jahren Verzicht und Einschränkungen müssen wir den Kindern und Jugendlichen einen Weg zurück in einen möglichst unbeschwerten Alltag aufzeigen. Kinder sollen Spaß haben, Kinder sollen sich austoben, Kinder sollen lachen und sich ausprobieren, meine Damen und Herren.
Unsere Idee: eine FamilienCard. Alle Minderjährigen mit oder ohne Behinderung im Land Bremen bekommen für zwei Jahre jeweils eine Gutscheinkarte mit einem Guthaben in Höhe von 60 Euro. Das können sie für Freizeitangebote ausgeben. Dabei ist es egal, ob sie das Geld für das lokale Tanzstudio, das Kino, die Pfadfinder, die Kletterhalle oder einen Mix aus allem einsetzen. Jedes Kind, jeder Jugendliche soll individuell entscheiden können, was guttut, was Spaß macht. Die notwendigen Mittel hierfür in Höhe von zwölf Millionen Euro haben wir bereits im Haushalt zur Verfügung gestellt.
Mit der FamilienCard erhält jedes Kind und jeder Jugendliche – egal, ob sie bei leiblichen Eltern, bei Pflegeeltern oder in Einrichtungen leben – in Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit, zu entscheiden, was ihm oder ihr gerade guttut. Das stärkt die Selbstwirksamkeit und hilft gleichzeitig auch den angeschlagenen Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen.
Eines ist klar: PEKiP-Kurse oder Babymassage, Baby-Yoga, der Eintritt ins Schwimmbad oder ins Klimahaus – all das ist teuer. Nicht jede Familie kann es sich leisten, diese Angebote wahrzunehmen. In der Pandemie haben alle Kinder und Jugendliche stark zurückstecken müssen. Daher haben wir uns dafür entschieden, dass die FamilienCard allen Kindern und Jugendlichen im Land Bremen zugutekommen soll. So kommt es zu keiner Stigmatisierung. Wichtig zu betonen ist, dass Eltern die FamilienCard nur gemeinsam mit ihren Kindern einlösen können. Die Kinder und Jugendlichen stehen bewusst im Mittelpunkt, meine Damen und Herren.
Ich verstehe die Bedenken, was die Umsetzung der FamilienCard angeht, insbesondere da diese bereits in diesem Sommer an den Start gehen soll. Die Senatskanzlei wird mit der Umsetzung der FamilienCard betraut. Ein Start der FamilienCard zu Beginn der Sommerferien wäre sicherlich ein Highlight, darüber würde ich mich sehr freuen.
Eines ist aber mir bei der Umsetzung besonders wichtig: Die Aktivierung der Karte und Handhabung der Karte müssen ganz einfach sein. Ich komme dann noch einmal. – Vielen Dank!