letzter Satz: Auch das zeigt: Wahlkampfgeschenk für Herrn Dr. Bovenschulte, damit er schön durch die Stadtteile gehen und das Ganze verkaufen kann. Mehr nicht! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition muss man auch können. Ich wundere mich doch heute wirklich extrem über die CDU-Fraktion, die es schafft, nicht zu Balkonsolaranlagen zu reden und die es schafft, selbst wenn über 110 000 Kinder in Bremen und Bremerhaven 60 Euro pro Jahr bekommen, für zwei Jahre 120 Euro, das auch noch madig zu reden. Das muss man wirklich erst einmal schaffen. Ich muss mich heute wirklich extrem wundern.
Uns alle haben die Lockdowns der letzten zwei Jahre aus der gewohnten Normalität gerissen. Wir müssen aber sagen, zwei Jahre sind ja nicht gleich zwei Jahre. Also in unserem Alter sind zwei Jahre eine halbe Legislaturperiode. Wenn man fünf ist oder sechs oder 15, dann sind zwei Jahre verdammt entscheidend für die persönliche Entwicklung. Dann sind das Jahre, die die Kinder und Jugendlichen prägen, in denen Erfahrungen gemacht werden, die für das gesamte weitere Leben prägend sind. In denen soziales Zusammensein, soziale Interaktion, gemeinsam spielen, gemeinsam auch einmal Mist bauen doch das Leben von Kindern und Jugendlichen prägen, auch Grenzen auszuloten. All das gehört zu einem Leben von Kindern und Jugendlichen dazu, und das ist wichtig, und das ist richtig so für die Entwicklung zu Persönlichkeiten, zu einem selbstbestimmten Leben.
Genau das war für viele Kinder und Jugendliche in den letzten zwei Jahren nicht oder nur eingeschränkt möglich. Wir haben gesehen und wir haben zur Kenntnis genommen, dass die COPSY-Studien gesagt haben, dass psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen weit verbreitet sind. Die COPSY-Studie hat uns alle aufgerüttelt beziehungsweise hat auch das bestätigt, was wir schon befürchtet haben: Nämlich bei der zweiten COPSY-Studie eineinhalb Jahre nach Pandemiebeginn wurde festgestellt, dass ein Drittel der Kinder
und Jugendlichen ihre Lebensqualität als eingeschränkt wahrgenommen haben, dass psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen um zehn Prozentpunkte zugenommen haben, dass acht von zehn Kindern und Jugendlichen sich durch die Coronapandemie belastet gefühlt haben.
Wir alle wissen, was der Verzicht auf Unterricht, der Verzicht auf das Zusammensein mit Mitschülerinnen und Mitschülern, in Sportvereinen, geschlossenen Freizis, am Anfang sogar geschlossenen Spielplätzen für Kinder und Jugendliche bedeuten, das wissen wir. Das hat uns geschmerzt und das schmerzt uns immer noch, dass wir das den Kindern und Jugendlichen zumuten mussten und zugemutet haben. Auch wir haben selbstverständlich gelernt und ich bin verdammt stolz darauf, dass wir in Bremen dafür gekämpft haben – gegen viele Widerstände im Übrigen, auch hier aus diesem Parlament –, dass die Kitas und Schulen soweit wie möglich geöffnet bleiben konnten, dass die Kinder so wenig wie möglich auf Unterricht und Zusammensein mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern, also auch auf den sozialen Aspekt der Schule verzichten müssen. Das war wichtig, und das war richtig, gerade auch im Nachhinein.
Heute, wenn wir über Lockerungen sprechen, wenn wir davon sprechen, dass es nur noch Basismaßnahmen gibt und im Grunde 2G, 3G in wenigen Tagen überholt sein wird, wir aber nicht wissen, wie es weitergeht, heute sagen wir, wir wollen den Kindern und Jugendlichen etwas zurückgeben. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven, die so viel eingesteckt haben, sagen: Wir sehen Euch! Wir sehen, wie sehr ihr einstecken musstet, wir sehen, wie angespannt die Lage vieler Schüler:innen und Familien während der Lockdown-Zeiten war. Wir erkennen an, dass ihr einen wichtigen Teil der Pandemiebewältigung geschultert habt. Heute geben wir euch etwas zurück.
Kollegin Ahrens, man kann jetzt Whataboutismus betreiben, man kann sagen: Ja, die, aber ja, das. Die FamilienCard ersetzt nicht den Bremen-Pass. Sie ersetzt auch keine anderen Ansprüche, sondern sie kommt on top. Wenn wir schauen, dass viele Familien gerade im Niedriglohnbereich, nicht im leistungsbeziehenden Bereich, sondern im Niedriglohnbereich existenzielle Ängste hatten, teilweise ihre Jobs verloren haben, dass es für die verdammt
noch einmal wehtut, wenn sie 20 Euro beim Indoorspielplatz an der Kasse bezahlen müssen, dann glaube ich, dass diese 60 Euro nicht nur etwas für das Selbstbewusstsein der Kinder und Jugendlichen machen können, sondern Familien im Niedriglohn und im mittleren Bereich tatsächlich entlasten können.
Ja, es gibt einige Familien, für die mögen das Peanuts sein, die 60 Euro, weil die sich das aus der Portokasse leisten können. Die meisten Familien, gerade die mit mehreren Kindern, sind aber nicht auf diese Rosen gebettet, sondern haben es im alltäglichen Leben durchaus schwer, genau solche Ausgaben zu schultern. Ich bin froh und stolz darauf und ich danke der Koalition dafür, dass wir dieses wirklich wegweisende und tolle Vorhaben heute auf den Weg bringen können.
Liebe Frau Ahrens, liebe CDU, ich muss schon sagen, ich bin echt überrascht. Es ist wirklich interessant, in welcher Weise sich die CDU in Bremen gegen Familienförderung positioniert.
In anderen Städten tragen Ihre Kolleginnen und Kollegen die FamilienCard mit, seit langer Zeit übrigens. Dass Sie ausgerechnet jetzt, nachdem Kinder und Jugendliche und ihre Familien über zwei Jahre lang unter der Pandemie sehr heftig gelitten haben, dass Sie ausgerechnet jetzt eine kompensatorische Maßnahme, eine Entschädigungsmaßnahme, einen Dank an Tausende von Kindern, Jugendlichen und Familien mit so großer Verve ablehnen, das ist ein ziemlich dicker Hund.
„Wahlgeschenk“ ist auch ein lustiger Vorwurf, muss ich sagen. Das ist so eine abgedroschene Pauschalkritik, wenn einem nichts anderes mehr einfällt. Ich wüsste nicht, dass Kinder und Jugendliche hier schon mitwählen dürfen.
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Wenn es sich um ein Wahlgeschenk handelt, muss es ja et- was Gutes sein, sonst ist es ja kein Geschenk mehr!)
Schauen wir mal, ja. Sie suchen hier mühsam das Haar in der Suppe, und ich glaube ganz ehrlich, Sie verrennen sich hier, Frau Ahrens!
Sie üben hier auf Kosten Tausender Kinder und Jugendlicher Generalkritik an der Bremer Regierungskoalition. Das ist, wie die Kollegin Leonidakis hier zu Recht sagte, Whataboutism. Ja, ich hoffe nicht, dass zu viele Kinder und Jugendliche und ihre Familien heute hören müssen, wie die CDUFraktion zur Familienförderung steht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Sandra Ahrens, ich muss auch etwas loswerden. Ich bin wirklich erschlagen und müde geworden, mit was für einem Tempo Sie hier diverse Themen aufgezählt haben,
die eigentlich hier überhaupt nicht zur Debatte standen. Ich habe vermisst – –. Ich habe gesagt, wann kommt denn endlich, dass die Kollegin zu dem Antrag spricht
und nicht vom Fachkräftemangel bis zur Kita bis was weiß ich. Was Sie alles hierhergeholt haben, aber nicht zu dem Antrag gesprochen haben! Das habe ich vermisst. Ich vermisse auch: Sonst sind Sie ja sehr laut, schreien überall und kritisieren, dass wir nichts für Kinder und Jugendliche tun, dass wir mehr tun sollen – und wenn wir etwas tun, dann kommen Sie aus der Ecke und sagen: Warum machen Sie für den anderen Bereich nichts?
Plötzlich kommen Sie dann mit: warum nicht 18Jährige, warum nicht 19-Jährige? Ich würde auch sagen: warum nicht die 22-Jährige? Oder auch die 90-Jährigen?
Also da bin ich sehr überrascht, liebe Kollegin. Ich lasse mich auch gern belehren von Ihnen, und vielleicht kommen Sie jetzt noch einmal nach vorn und reden auch zu dem Antrag. Ich finde den richtig gut! Meine Vorrednerinnen Frau Leonidakis und Frau Pfeiffer haben gesagt, wie viele Kinder und Jugendliche wir mit diesem Antrag in Bremen erreichen werden, und ich freue mich sehr darüber!
Ich wollte gern – –, meine Rede konnte ich vorhin nicht zu Ende bringen, aber ich würde ganz gern ein, zwei Gedanken noch loswerden. Eines ist mir sehr wichtig bei der Umsetzung: Die Aktivierung der Karte und die Handhabung der Karte müssen ganz einfach sein, also unkompliziert sein, niedrigschwellig sein. Die Kinder oder Haushalte bekommen Post nach Hause geschickt, rufen an oder machen online die Aktivierung dieser Karte. Das würde ich sehr gut finden und sehr begrüßen. Über eine Homepage sollen, wie in den anderen Städten, die Akzeptanzstellen der Anbieter zu finden sein, am besten auch mit der Preisangabe für den Eintritt. Außerdem brauchen wir auch mehrsprachige Informationen. Wir wollen wirklich sicherstellen, dass wir mit diesem Antrag alle Familien in Bremen erreichen.
Zum Schluss würde ich nur sagen: Ich bitte um Unterstützung für diesen Antrag, der ist goldrichtig. Ich bedanke mich bei der FDP, dass Sie auch mitmachen, weil Sie sofort erkannt haben, um was es geht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier überhaupt nicht gegen die Kinder und gegen die Familien, überhaupt nicht! Da haben Sie mich völlig bewusst missverstanden.
Das ist nicht das Thema, das die CDU-Fraktion hat, sondern wir sagen an dieser Stelle: Sie versuchen,
etwas zu machen, meinen es vielleicht sogar noch gut, machen es aber einfach schlecht, um es ganz deutlich zu sagen.
Wenn ich höre, dass Sie es in einem Onlineanmeldeverfahren machen wollen, dass Sie alle erreichen wollen, dann kann ich Ihnen aus der Vergangenheit sagen – das wissen Sie selbst, weil Sie in Bildung lange Jahre bildungspolitischer Sprecher waren –, dass wir in diesen Bereichen, insbesondere in den soziokulturell benachteiligten Quartieren, geringe Inanspruchnahmequoten haben. Das hier wird Familien erreichen aus Schwachhausen, aus Borgfeld, aus dem Viertel und aus anderen Quartieren. Die werden das im Großteil abgreifen, aber diejenigen, um die es tatsächlich geht, die die 60 Euro wirklich gebrauchen können, die wird es zum Großteil nicht erreichen. Die wohnen in Oslebshausen, die wohnen in Blumenthal, die wohnen in Kattenturm und anderswo.