Spaß beiseite! Ein Onlineverfahren ist, auch wenn andere Onlineverfahren nicht funktioniert haben, das unbürokratischste Verfahren. Es kann auf einem Smartphone gemacht werden. Wenn wir so niedrigschwellig arbeiten wollen und nur so wenig Geld haben, müssen wir darauf achten, dass nicht viel Geld in der Verwaltung hängenbleibt. Das ist doch das ökonomische Gebot an der Stelle!
Kurzum: Wir finden gut, dass es allen Kindern und Jugendlichen zugutekommt, weil alle Kinder und Jugendlichen darunter gelitten haben. Das ist nicht nur eine Frage von Nichtstigmatisierung, sondern
es ist auch eine Frage von Anerkennung. Es sind eben in allen Stadtteilen Kinder und Jugendliche betroffen, und die Selbstmordrate macht sich nicht am sozialen Status fest und auch nicht die Suizidgefährdung unter Kindern und Jugendlichen, die wir leider erleben müssen.
Insofern ist es eine richtige Anerkennung, und diese wollen wir mitmachen. Deswegen tragen wir den Antrag gern mit. Wir bleiben bei unserer Kritik an vielen Stellen, aber das hindert uns nicht daran, hier das Richtige und das Gute zu tun.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist ja richtig: Wir wären nicht DIE LINKE, wenn wir uns nicht auch über die sozialen Auswirkungen und sozialen Aspekte des Pandemiegeschehens Gedanken gemacht hätten.
Richtig. Auch das ist sehr richtig, genau das gehört zur linken DNA, die soziale Frage immer vor Augen zu haben.
Es ist ja richtig, dass selbstverständlich die Pandemie nicht auf alle gleich gewirkt hat, dass Lockdowns nicht für alle gleich gewirkt haben. Es macht einen Unterschied, ob man zu viert in einer Dreizimmerwohnung ist und keinen eigenen Schreibtisch hat, um die Hausaufgaben zu machen, oder ob man in einem Einfamilienhaus mit großem Garten und schönem Schreibtisch lebt. Das macht einen großen Unterschied und das ist uns selbstverständlich bewusst.
Trotzdem hat ja auch Herr Dr. Buhlert recht: Die psychischen Folgen dieses Entziehens der Normalität und des sozialen Zusammenlebens der Kinder und Jugendlichen haben sich auf alle Kinder und Jugendlichen ausgewirkt. Trotzdem ist es uns natürlich als LINKE auch wichtig und als Koalition wichtig, dass wir auch die sozialen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendlichen abfedern.
Das Ding ist nur, wenn wir dann so etwas machen, dass Kinder von leistungsbeziehenden Familien kostenlos Bus und Bahn fahren, dann ist es der CDU wiederum nicht recht, und dann mosern Sie herum, wenn ich mich richtig erinnere, dass das nicht für alle Kinder und Jugendlichen gilt. Irgendwo muss man sich dann auch entscheiden.
Wir haben als Koalition sehr wohl die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft im Blick, und wir wissen, dass nicht alle Kinder aus der Poleposition starten. Das müssen wir ausgleichen, damit alle wenigstens die Chance haben, das gleiche Ziel zu erreichen. Deswegen fördern wir die benachteiligten Stadtteile und die Familien und Kinder in den benachteiligten Stadtteilen zum Beispiel, indem wir durch den jetzigen Doppelhaushalt die Doppelbesetzung in den Schulen in benachteiligten Stadtteilen personell stärken. Das tun wir auch zum Beispiel durch den gestern beschlossenen Bibliotheksbus, weil der insbesondere denen zugutekommt, die gerade nicht Eltern haben, die sie jede Woche zur Stadtbibliothek oder zur Stadtteilbibliothek bringen.
Ja, wir haben diese Fragen vor Augen. Ich glaube, es bringt aber nichts, jetzt zu sagen, dass man das eine Gute tut, hindert einen ja nicht daran, etwas anderes Gutes zu tun. Ich glaube, es ist genau richtig. Wenn wir jetzt hier eine Bedürftigkeitsprüfung hätten für eine Familienkarte, die zunächst einmal bis Ende 2023 befristet ist, dann werden wir so einen großen Bürokratieaufwand betreiben müssen und einen bürokratischen Apparat aufbauen müssen, der sehr viel von dem, was wir darin investieren und was bei den Familien ankommen – –.
Ja, zwölf Millionen Euro, die doch bitte möglichst zu einem großen Anteil bei den Kindern und Jugendlichen ankommen sollen. Sie sollen davon profitieren können, sie sollen das spüren können,
dass sie in der Stadtgemeinde Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven gesehen werden. Sie sollen damit spürbar in die Einrichtungen gehen, sie sollen das erleben können. Wir wollen hier keinen Apparat aufbauen, der am Ende des Tages einen Teil dieses Geldes verschlingen wird. Deswegen würde ich Sie doch sehr bitten, da auch das Gute in der Sache zu sehen.
Ein letztes Wort, weil die Wohngeldstelle anscheinend heute für alle möglichen vermeintlichen Defizite herhält: Ich weiß nicht, ob Sie in den Haushalt geschaut haben, aber auch die Wohngeldstelle haben wir personell aufgestockt. Auch das haben wir im Blick und das wird auch die entsprechende Wirkung entfalten.
Natürlich wollen auch wir, dass selbstverständlich alle die Leistungen, auf die sie ein Recht haben, auch in Anspruch nehmen können. Das eine hält uns aber nicht vom anderen ab. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe immer noch nicht verstanden, warum das nach Auffassung der CDU der größte Unsinn des Jahrhunderts und gleichzeitig das größte Wahlgeschenk für mich sein soll. Es kann doch nur eines sein: entweder ein schlechtes Projekt oder eines, das gut und dann ein Wahlgeschenk für mich ist. Beide Argumentationen – Herr Buhlert hat es herausgearbeitet –, passen doch aber nicht zusammen.
dass wir als Sozialdemokraten ein Interesse daran haben sollten, ein Projekt zu machen, das nur in Schwachhausen funktioniert und in den besserverdienenden Stadtteilen, also da, wo die Wahlergebnisse der SPD nicht gerade die höchsten waren, welche Logik sollte das denn haben? Da passt doch ein Argument nicht zum anderen. Was soll das Argument, dass es herausgeschmissenes Geld ist,
Ich will noch einmal versuchen, Aufklärung zu leisten. Die FamilienCard soll kein Instrument sein, um alle Probleme im Land Bremen zu lösen.
Das würde die FamilienCard überfordern. Die FamilienCard ist kein Instrument, um das ja auch zu Recht zu kritisierende Fehlen von ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen zu ändern. Sie ist auch kein Instrument, um für eine bessere und schnellere Bearbeitung von Wohngeldanträgen zu sorgen. Sie hilft auch nicht gegen Zahnschmerzen.
Wenn man sie kritisieren wollte, dann müsste man von der logischen Argumentation her einen Argumentationsgang aufmachen. Man müsste sagen: Weil Ihr die FamilienCard macht, sind andere Sachen nicht möglich, die sinnvoller und wichtiger wären. Nur dann hätte ja die Kritik einen sachlichen und inhaltlichen Gehalt. So ist es ja aber gar nicht. Wenn es die FamilienCard nicht gäbe, würden wir ja den Fachkräftemangel nicht dadurch beheben, dass es die Karte nicht gibt.
Wir hätten ja das Problem mit den Kindergarten- und Krippenplätzen nicht dadurch behoben, dass die Karte nicht kommt. Wir hätten ja bürokratische Genehmigungsverfahren oder Bescheidverfahren nicht dadurch beschleunigt, dass wir das Projekt sein lassen. Die FamilienCard ist eine Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen etwas zurückzugeben. Dieser Satz ist in der heutigen Debatte immer wieder genau richtig genannt worden.
Ich möchte noch einmal auf eine Sache hinweisen, meine Damen und Herren. Es gibt viele, viele Kinder in unserem Land, die haben in ihrem Leben nie
die Möglichkeit zu sagen, ich habe 60 Euro und kann frei entscheiden, was ich damit mache, und zwar kann ich nicht nur – und das sage ich als Kultursenator, obwohl ich mich freuen würde, wenn die Kinder sich dafür entscheiden –, in die Kunsthalle gehen, ich kann nicht nur ins Focke-Museum gehen, ich kann nicht nur in die Bibliothek gehen, sondern ich kann auch in die Lasertag Arena gehen, ich kann auch ins CinemaxX, wenn wir es schaffen, die zu akquirieren, gehen, und ich kann auch ins Hallenbad gehen.
Natürlich müssen wir die akquirieren, damit diese Einrichtungen als Akzeptanzstellen fungieren, aber welches Interesse sollten sie haben, das nicht zu tun? Natürlich ist das Arbeit, dass wir das hinbekommen, aber, meine Damen und Herren, das lohnt den Aufwand, denn das hat etwas mit Freiheitsbetätigung für Kinder zu tun, die das in ihrem Leben sonst nicht erfahren, Kinder, die plötzlich 60 Euro zur Verfügung haben und dann einmal frei entscheiden können, was sie damit machen.