Einsetzung eines Ausschusses für die nachhaltige Umsetzung und Kontrolle von Klimaschutzmaßnahmen und Zusammenlegung der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz mit der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zu einer staatlichen Deputation für Mobilität, Bau, Umwelt, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Tierschutz Antrag der Fraktion der FDP vom 17. März 2022 (Drucksache 20/1401)
Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen – Klimaausschuss jetzt einrichten! Antrag der Fraktion der CDU vom 17. März 2022 (Drucksache 20/1402)
(Abgeordneter Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das kann eigentlich gar nicht sein, dass Frau Ahrens etwas falsch macht!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute den Antrag vor zur Einrichtung eines ständigen Ausschusses zur Begleitung und zur parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Klimaenquete. Mit diesem Antrag setzen wir zugleich schon eine Empfehlung dieser Klimaenquete um, denn die hat nach eingehender Diskussion befunden, dass die Einsetzung eines solchen parlamentarischen Ausschusses der beste Weg sein würde, um die Umsetzung der Empfehlungen parlamentarisch zu kontrollieren, zu begleiten und mit Empfehlungen weiter umzusetzen. Wir haben Ihnen den Antrag vorgelegt.
Wir haben zwei weitere Anträge, zu denen ich kurz meine Einschätzung sagen will. Wenn ich den Antrag der CDU sehe: Da ist etwas mehr Wert gelegt worden auf das Wort „Prüfung“ statt „Beratung“ und es sind noch zwei Punkte dazugegeben. Ehrlich gesagt, wenn ich das Wort „Beratung“ verstehe, Martin Michalik, dann habe ich immer vor Augen, dass man in einem ersten Schritt, bevor man etwas berät, natürlich auch prüft, sich etwas ansieht und kontrolliert, was denn die Ergebnisse sind.
Wenn man diese Prüfung durchgeführt hat, sich die Fakten angeschaut hat, dann diskutiert man natürlich darüber, wie man dieses Ergebnis einschätzt, was mögliche Hemmnisse waren, was weiterge
hende Möglichkeiten wären, um dieses umzusetzen. Ein dritter Schritt ist dann natürlich auch, zusätzlich Empfehlungen zu geben. Insofern bin ich der Meinung, dass wir mit dem Begriff „Beratung“ eigentlich den passenden weitgefassten Begriff gewählt haben.
Prima! Das ist quasi notariell von Herrn Buhlert, dass dies auf jeden Fall passt. Die Beratung wird stattfinden zu der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen. Sie wird stattfinden zur Einschätzung der erreichten Ziele, der Gesamtziele, Teilziele, Zwischenziele. Sie wird stattfinden zu weiteren Zielen auf dem Wege in der Umsetzung, und es wird natürlich auch Beratung stattfinden zu Maßnahmen auf dem gesamten weiteren Weg zur Einschätzung.
In diesem Bereich wird zusätzlich formuliert, welche Pflichten auch dem Senat zugeordnet werden hinsichtlich der Berichtspflichten, insbesondere auch des jährlichen Monitoringberichts. Auch da ist es vom Selbstverständnis her so, wenn solche Materialien in diesen Ausschuss eingegeben werden, dass sie natürlich beraten, diskutiert und dann mit Empfehlungen versehen werden. Insofern denke ich, dass diese ganze Sache abgedeckt ist.
Die FDP hat demgegenüber einen anderen Vorschlag gemacht, nicht dieser Empfehlung der Klimaenquete zu folgen, einen parlamentarischen Ausschuss einzusetzen, sondern praktisch eine Zusammenlegung mit den Deputationen für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie und für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vorzunehmen. Wir haben das auch damals eingehend diskutiert und haben gesagt, nein, das sollte man auseinanderhalten.
Insbesondere ein Aspekt ist immer sehr wichtig gewesen: Die Umsetzungen der Empfehlungen der Klimaenquete wird nicht allein in den Geschäftsbereich des Ressorts von Klima und Umwelt fallen, sondern es ist natürlich eine ressortübergreifende Anforderung, die hier geleistet werden muss. Dieser übergreifende Ansatz ist das gewesen, was uns dazu gebracht hat, zu sagen: einen staatlichen Ausschuss, der direkt beim Parlament angebunden ist, der uns die direkten Kontrollmöglichkeiten, die direkten Einflussmöglichkeiten und die unmittelbaren Informationsmöglichkeiten gibt.
Ich denke, dass wir hier im Geiste der Empfehlungen der Klimaenquete handeln, Ihnen hier einen Vorschlag vorlegen, der diesen umsetzt. Ich bitte Sie sehr, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön!
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Darüber kann man sich immer streiten, wie man die Koali- tion einbringt: indem man drei Koalitionäre hinter- einander sprechen lasst!)
So haben wir das interpretiert, dass erst einmal die Koalition ihren Antrag vorstellt, und dann ist Herr Dr. Buhlert dran.
Okay, alles klar. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Vor einem Monat haben wir hier den Enquetebericht diskutiert und gesagt: Dieser Bericht ist nur dann etwas wert, wenn er jetzt auch umgesetzt wird. Diese Umsetzung ist vor allen Dingen Aufgabe des Senats, aber es ist unsere Aufgabe als Parlament, diese Umsetzung zu begleiten und zu kontrollieren. Das ist ja erst einmal das Grundprinzip der Gewaltenteilung.
Angesichts der dramatisch fortschreitenden Klimakrise ist es richtig, dass wir hier nach der ersten Enquetekommission des Bundeslands Bremen auch in diesem Fall einen besonderen parlamentarischen Weg gehen und für diese eine Aufgabe Klimaschutz einen gesonderten ressortübergreifenden Ausschuss gründen. Das ist richtig.
Das macht deutlich, wie ernst es uns mit der Umsetzung ist, dass der Enquetebericht kein Bericht für die Schublade ist. Das macht deutlich, mit welcher Priorität wir auch die Bekämpfung der Klimakrise behandeln wollen, aber es nimmt auch uns Parlamentarier:innen, die dann in diesem Ausschuss sitzen werden, in die Verantwortung, hier besonders deutlich hinzuschauen, zu hinterfragen,
Klimaschutz wird mit diesem Ausschuss zu einer herausgehobenen Querschnittsaufgabe, vielleicht vergleichbar mit der Finanzpolitik, die ja sicherstellt, dass wir unser finanzielles Budget nicht überschreiten, und gegebenenfalls koordinierend eingreift. Der parlamentarische Ort dafür ist der Haushalts- und Finanzausschuss. Die Bekämpfung der Klimakrise ist nicht weniger bedeutsam, es ist eine andere Kategorie. In diesem Fall geht es darum, das Treibhausgasbudget nicht zu überschreiten. Der parlamentarische Ort, der sicherstellen soll, dass wir das tun und dass wir gegebenenfalls korrigierend eingreifen, ist dieser heute einzusetzende Klimacontrollingausschuss.
Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir es uns nicht erlauben können, an dieser Gesamtaufgabe Klimaschutz zu scheitern. Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir frühestmöglich erfahren müssen, wenn wir den Kurs der Umsetzung zu verlassen drohen, um dann parlamentarisch nachsteuern zu können. Wir haben uns quartalsweise Fortschrittsberichte vorgenommen, weil die Bekämpfung der Klimakrise diese kurzen Zeiträume erfordert, wenn sie uns gelingen soll.
Ich hoffe, dass dieser Ausschuss der entscheidende Baustein ist, der der Bekämpfung der Klimakrise die nötige Priorität, die nötige Aufmerksamkeit und die nötige Geschwindigkeit gibt. Ob das auch so gelingt, wird auch an uns Abgeordneten liegen, die dann diese Aufgaben im Ausschuss wahrnehmen, und dass wir sie so ernst nehmen, wie es die fortgeschrittene Klimakrise von uns verlangt.
Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, deswegen hoffe ich, dass wir es schaffen, in diesem Ausschuss wieder so konstruktiv fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten, wie das in der Enquetekommission weitgehend funktioniert hat. Auch das wünsche ich mir für die Ausschussarbeit selbst. Dass es nicht gelungen ist, mit der CDU und der Koalition zusammen einen Einsetzungsbeschluss einzureichen, obwohl sie nun – man kann sich über lexikalische Wahrheiten streiten – im Wesentlichen das Gleiche sagen, das soll hoffentlich kein Omen für den Ausschuss sein. Da hoffe ich wirklich auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit.
Warum wir dem FDP-Antrag nicht folgen, würde ich in meinem zweiten Redebeitrag erläutern. Für diesen von uns einzusetzenden Controllingausschuss der Klimaenquete gilt erst einmal, dass der
natürlich so früh wie möglich starten sollte. Wir haben den Bericht der Enquetekommission vor inzwischen über einem Quartal beschlossen und vorgestellt. Jetzt gilt es, so schnell wie möglich mit der Umsetzung zu starten und auch im Ausschuss so schnell wie möglich die ersten Schritte sich berichten zu lassen, sich erklären zu lassen, wie die Strukturierung des jetzt folgenden Prozesses aussieht, und vielleicht auch von ersten Erfolgen schon berichten zu lassen. Auf die Arbeit in dem Ausschuss freue ich mich. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In den letzten Bürgerschaftssitzungen wurde uns von den Oppositionsparteien häufig mangelnder Umsetzungswille beim Enquetebericht vorgeworfen. Beim Blick auf die Anträge aus der Opposition kann man eigentlich nur klar das Gegenteil feststellen.
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Ich wollte nur sagen, der Vorwurf kam nicht von der ganzen Opposition!)
Sie haben sich mit Ihrer FDP mit Ihren Sondervoten schon in der Enquetekommission vom Rest der Mitglieder ein Stück weit verabschiedet, aber Ihr jetziger Antrag macht doch mehr als deutlich, dass sich die FDP scheinbar parlamentarisch gar nicht intensiv mit Klima- und Umweltschutzfragen auseinandersetzen will. Das ist mit Blick auf Ihre ganzen klimaschädlichen Sondervoten auch relativ logisch.
Die Deputationen für Umwelt, Klima, Mobilität und Stadtentwicklung, kurz KULT, und für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung, kurz MOBS genannt, sind jetzt schon inhaltlich mehr als voll. Wer da jetzt die Zusammenlegung in dem heutigen Zusammenhang fordert, der möchte doch parlamentarisch gar
Lieber Kollege Michalik, Sie haben uns das mit dem mangelnden Umsetzungswillen in der letzten Sitzung, da hat Herr Dr. Buhlert ja recht, vorgeworfen. Schauen wir uns aber noch einmal an, was wir denn genau gemeinsam im Rahmen der Klimaenquete beschlossen haben: „Für den Aufbau eines effektiven Klimaschutz-Controllings empfiehlt die Enquetekommission eine regelmäßige parlamentarische Kontrolle. Dafür soll spätestens bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 ein parlamentarischer Ausschuss bestehend aus neun Abgeordneten sowie neun stellvertretenden Mitgliedern aus dem Kreis der Abgeordneten eingesetzt werden. Seine Aufgabe ist es, die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission zu kontrollieren.“
Ja, Herr Michalik, genau das machen wir heute mit der Verabschiedung des Koalitionsantrages und das zwar nicht am Ende des zweiten, sondern am Ende des ersten Quartals 2022. Liebe Kolleg:innen der CDU, stimmen Sie dem Koalitionsantrag zu, denn er entspricht genau unserer gemeinsamen Verabredung in der Klimaenquete.