Ja, Herr Michalik, genau das machen wir heute mit der Verabschiedung des Koalitionsantrages und das zwar nicht am Ende des zweiten, sondern am Ende des ersten Quartals 2022. Liebe Kolleg:innen der CDU, stimmen Sie dem Koalitionsantrag zu, denn er entspricht genau unserer gemeinsamen Verabredung in der Klimaenquete.
Verwechseln Sie da auch nicht die Aufgaben des parlamentarischen Ausschusses mit denen des Sachverständigenrates des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes. Auch das ist noch ein Anpassungsbedarf, der noch aussteht, der aber nicht heute auf der Tagesordnung steht. Auch davor werden wir uns selbstverständlich nicht drücken.
Den FDP-Antrag, den lehnen wir, wie ich gerade begründet habe, natürlich als grundsätzlich falsch ab. Wir hoffen da doch noch ein bisschen auf die Einsicht vielleicht bei der CDU auf die Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen die Klimaenquetearbeit, die Ziele und entsprechenden Maßnahmen konsequent umsetzen. Dafür wäre insgesamt eine breite Zustimmung für die Einsetzung dieses staatlichen Klimaausschusses ein gutes Zeichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es geht hier um Parlamentarismus und es geht nicht nur um die Frage des Klimaschutzes und wie wir ihn kontrollieren, sondern um eine Frage des Verständnisses von Parlamentarismus, wie wir ihn als Freie Demokraten pflegen.
Es wird keinen überraschen: Wir sind eigentlich der Auffassung, dass wir in unserer Arbeit den Schwerpunkt auf Parlamentsausschüsse legen und nicht Deputationen schaffen sollten, weil diese nämlich die Aufgaben von Legislative und Exekutive vermischen, was wir tunlichst vermeiden wollen.
Das ist der Grundsatz mit dem wir angetreten sind. Natürlich wissen wir, dass es hier anders organisiert ist, und arbeiten auch in den Gremien mit, weil wir sie dann als zweitbeste Lösung nehmen, um dort unserer Oppositionsrolle gerecht zu werden. Es bleibt aber Aufgabe der Exekutive, hier den Klimaschutz umzusetzen und deswegen auch des Parlaments, das zu kontrollieren. Deswegen fordern auch wir die Einsetzung eines Parlamentsausschusses, der diese Kontrolle übernimmt.
Ehrlich gesagt, wer die Sondervoten gesehen hat, sieht auch, dass wir da schon deutlich gemacht haben, dass wir ein anderes Verständnis von Parlamentarismus haben. Wir haben nämlich gesagt, man muss das Ganze auch effektiv organisieren. Man muss dafür nicht nur bei der Bürgerschaft das Personal schaffen, sondern man muss es an anderer Stelle auch einsparen.
Da folgt dann bei uns die Idee zu sagen, dann lasst uns doch einmal überlegen, welche thematisch betroffenen Deputationen dort zusammengelegt werden. Denn es ist in der Tat so: Die Tagesordnungen sind sicherlich voll, Herr Tebje, aber vieles ist auch voll, weil es in beiden Deputationen behandelt wird und sowohl Herr Schäck als auch ich uns andauernd gegenseitig informieren müssen, wie wir uns verhalten wollen, abstimmen müssen. Wir stellen fest, selbst in dieser kleinen Fraktion, in der wir sehr wenig Abstimmungsbedarf haben, dass wir über dieselbe Vorlage beraten und uns abstimmen müssen, um uns dazu eine Meinung zu bilden. Das ist doch ein Doppelaufwand, ein Mehraufwand, den man vermeiden kann und den wir gern vermieden sehen wollen.
Dann sagen wir im Sondervotum, das ist, wenn man unsere Grundsatzposition zu Deputationen und Ausschüssen kennt, nicht verwunderlich: Macht doch in der nächsten Legislaturperiode gar keine Deputationen in dem Bereich, sondern geht hin und macht einen Ausschuss, der sich damit beschäftigt. Vielleicht aber nicht nur damit, sondern auch mit anderen Fragen, die klimaschutzrelevant sind. Das ist, ehrlich gesagt, unser Ansatz.
Es ist keine Frage dahingehend, ob wir den Enquetebericht nicht ernst nehmen, aber wir sind nicht die einzigen, die Sondervoten gemacht haben. Ich erinnere daran, dass es sie von allen teilnehmenden Fraktionen aus vielen Gründen gibt.
Das ist, wie meine Fraktionsvorsitzende Frau Wischhusen zu Recht sagt, konstruktiv und gehört auch zum Parlamentarismus dazu, dass man sich mit Vorschlägen und Empfehlungen auseinandersetzt, wie sie von der Enquetekommission gekommen sind, und dass man sie dann berät. Dazu gehört, dass man sie erst einmal evaluiert, anschaut, betrachtet und bewertet und dann dazu zu Schlussfolgerungen kommt, die man dann wieder in den Prozess einspeist. So ist, glaube ich, dann die lexikalische Auslegung auch des Koalitionsantrages richtig gewertet.
Das gehört für uns dazu, das soll nach unserer Auffassung aber ein Ausschuss leisten. Das wollten wir hier dokumentieren und auch zur Abstimmung stellen. Wenn dem nicht gefolgt wird, werden wir uns in die Arbeit selbstverständlich einbringen, denn wir verweigern uns, anders als andere, dem Parlamentarismus nicht. Wir wissen, dass Klimaschutz eine Aufgabe ist, die kontrolliert und mit Hartnäckigkeit verfolgt werden muss, auch wenn Herr Tebje glaubt, uns anderes unterstellen zu müssen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Monat habe ich hier als Vorsitzender der Enquetekommission den Abschlussbericht vorgestellt.
Wir erinnern uns, das war auch eine sehr lebhafte, aber auch tolle Debatte, und ich habe auch während der Debatte schon angekündigt, dass wir als CDU-Fraktion einen staatlichen Ausschuss beantragen werden. Das tun wir hiermit. Sie sehen, ich halte Wort. Ich bin sehr verbindlich, was meine Aussagen angeht.
Warum ist ein Klimaausschuss so wichtig? Schon während des Enqueteprozesses hatten wir und viele Mitglieder der Kommission die Sorge, dass der Abschlussbericht im Dezember beschlossen wird und nichts passiert. Herr Bruck hat schon darauf hingewiesen, wir können kein Interesse daran haben, dass der Abschlussbericht in irgendeiner Schublade landet. So etwas darf uns nicht passieren, weil es hier in der Vergangenheit schon in vielen Bereichen so passiert ist.
Ein von der Enquetekommission identifizierter wichtiger Baustein ist die parlamentarische Kontrolle. Das hat Herr Tebje auch richtig aus dem Endbericht zitiert. Wir sind, kann man sagen, in einer Klimakrise – ich möchte hier Klimanotlage nicht sagen, denn das ist Ihr Kampfbegriff –, aber es ist so, das haben wir auch bei den letzten Sturmfluten gemerkt, es schreitet voran. Wir müssen tätig werden und wir müssen das auch sorgfältig und sinnvoll begleiten.
Das ist eine gewaltige Herausforderung, wenn man bedenkt, wo Bremen aktuell steht und wo wir hinwollen. Das Klimaziel bis 2030 sind 60 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990. 2018 waren wir bei etwa sechs Prozent, wenn man die Rechenmethode anwendet, die wir bei der Enquete genommen haben.
Wir haben laut unserer Landesverfassung im Artikel 105, Absatz 1 die Möglichkeit, einen solchen Ausschuss für die Kontrolle einzurichten. Soweit sind auch unsere Anträge relativ ähnlich. Der Abschlussbericht, den wir am 17. Dezember 2021 beschlossen haben, ist sehr umfangreich, aber spricht auch eine klare Sprache. Die vorgestellten Maßnahmen dienen als präzise Orientierung und sollten so schnell wie möglich umsetzt werden, wenn wir es mit den Klimazielen ernst meinen und unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommen wollen.
bewerten oder Ähnliches. Es geht darum, zu kontrollieren, einen Blick auf das Ganze zu haben. Denn, was wir in Bremen haben, ist nicht das Erkenntnisproblem, das wissen Sie, das ist das Umsetzungsproblem.
Wir benötigen die regelmäßigen Analysen der Maßnahmenumsetzung, sonst kommen wir da auch nicht weiter. Wir müssen handeln, alles andere hilft niemandem. Wir müssen regelmäßig prüfen, ob wir den Pfad, den wir uns selbst auf die Fahne geschrieben haben, auch einhalten können. Das sollte auch alles in Ihrem Interesse sein, wir sollten dabei auch immer aktuelle Entwicklungen berücksichtigen und im richtigen Moment aufschreien, damit wir noch rechtzeitig in die richtige Richtung steuern können.
Dafür soll, und das ist der Unterschied, Herr Tebje – im Enquetebericht steht nämlich, dass wir diesen Ausschuss schon bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2022 einsetzen sollten, nicht, dass wir ihn beantragen sollten –, – –. Das ist das Problem und da unterscheiden sich unsere Anträge, denn bei Ihnen fehlt auch ein konkreter Zeitplan. Sie sind auch sehr sparsam gewesen. Sie haben auf eine Einleitung verzichtet, was ja in der Regel nicht unbedingt verkehrt ist, aber da haben Sie auf wesentliche Punkte verzichtet. Machen Sie auch nicht den Fehler wie bei den meisten Anträgen, denn so ein Ausschuss wird auch die Fehler Ihrer Vergangenheit nicht heilen. Da müssen Sie sich auch nichts vormachen.
Wenn man den Antrag der CDU und den Antrag der Koalition nebeneinanderlegt, wird man, wenn man ganz genau hinschaut, merken, dass wir sehr stark für eine Überprüfung sind und für eine Kontrolle. Wir werden Ihren Antrag auch nicht mittragen können, denn wir haben das Gefühl, dass Sie uns ein Labergremium unterjubeln wollen,
Auch zur FDP: Bei allem Respekt, aber eine Zusammenlegung der Deputationen halte ich auch nicht für praktikabel.
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Sie wol- len das Personal in Bremen weiter aufblähen, und das machen Sie auch mit den Beispielen!)
Das, denke ich, ist auch möglich, ohne dass Personal aufzublähen, weil das Gremium auch aus uns besteht.
In weiten Teilen kann man die Anträge nicht eins zu eins vergleichen. Auf den ersten Blick sehen sie sich ähnlich, da sind ähnliche Artikel benannt, und die Struktur ist ähnlich, aber inhaltlich gibt es schon ganz konkrete Unterschiede. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Den Antrag der FDP werden wir auch ablehnen. Ich hoffe, dass wir trotz aller Differenzen die Ergebnisse der Enquetekommission wirklich begleiten und am Ende auch umsetzen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Martin Michalik, ich bin doch etwas frappiert. Sich hier hinzustellen und tatsächlich zu sagen, die Koalition hat vor, hier einen Ausschuss einzurichten, der ein Labergremium werden soll, das ist schon starker Tobak.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, aber die Wahrheit!)
Ich weiß es selbst, wenn man hier vorn steht, kann es schon manchmal passieren, dass man sich in bestimmten Begriffen vergreift.
Ich würde es Ihnen doch nahelegen, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie an diesem Begriff, diesem Vorwurf nach all den gemeinsamen Debatten, die wir in so einer langen Zeit, gerade auch unter Ihrer Führung geführt haben, tatsächlich festhalten wollen.
In der Sache noch einmal: Sie legen mehr den Wert darauf, zu sagen: Es ist doch schon eigentlich alles empfohlen, wir müssen im Wesentlichen dann kontrollieren, ob es auch umgesetzt wird. Herr Michalik, ich glaube, Sie unterschätzen die Probleme, die darin liegen, zu schauen, welches Geld wir haben, welche Ressourcen wir haben, was die Dinge
sind, die jetzt die größte Wirkung versprechen, und welche man auswählt, um auch so schnell wie möglich voranzukommen.