Wenn die Berichte aus dieser Woche zutreffen, dass belarussische Eisenbahnbeschäftigte an mehreren Stellen das Schienennetz so sabotiert haben, dass die Truppen nicht bis zur ukrainischen Grenze gelangen können, ist das eine großartige Aktion zivilen antimilitaristischen Widerstandes.
Gleichzeitig dürfen wir aber nicht ignorieren, dass die nationalistische völkische Expansionspolitik begleitet von der Propaganda der russischen Staatsmedien auch Unterstützung in der russischen Bevölkerung findet. Es ist von meiner Perspektive aus unmöglich festzustellen, welcher Anteil hinter der Staatsführung steht, welcher Anteil mitschwimmt, weil keine abweichenden Stimmen in
der Öffentlichkeit mehr zugelassen werden, welcher Anteil aus Angst nicht protestiert und welcher Anteil auf die Straße geht.
Ich will die zentrale Rolle Putins in dieser Fragestellung gar nicht relativieren. Die gesamte Lage aber bloß darauf zu reduzieren, dass Putin einen Angriffskrieg als persönliche Entscheidung initiiert hat, ist verkürzt und unpassend. Diesen Fehler sollten wir nicht begehen.
Wir haben heute gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen einen umfangreichen Antrag zur Debatte vorgelegt, in dem wir die aktuelle Lage kommentieren, aber auch konkrete Maßnahmen für die Bundesebene, die europäische Ebene vorschlagen, aber eben auch Aufgaben für unser Handeln in Bremen verschriftlichen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon einige Punkte angeschnitten. Ich möchte mich im Folgenden noch einmal auf einige Beschlusspunkte konzentrieren.
In den ersten Beschlusspunkten adressieren wir die Lage allgemein, verurteilen die russischen Aggressionen, verweisen auf die Bedeutung der UN, danken dem Widerstand und den Protesten gegen den Krieg und fordern den Rückzug der Truppen. Ich möchte im Folgenden auf die Frage der Aufrüstungsdebatte, auf den Punkt Flucht und auf die Frage Sanktionen und Energieversorgung zu sprechen kommen.
Zum Zeitpunkt unserer Antragstellung waren bereits zweieinhalb Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht, überwiegend Frauen und Kinder. Die Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich an der Verteidigung beteiligen. Auch in Deutschland sind bis zum 20. März bereits knapp 220 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Dazu kommen zahlreiche, die über private Netzwerke nach Deutschland gekommen sind.
Die Solidarität, mit der sie begrüßt werden, ist enorm. Zahlreiche öffentliche, private oder auch durch Unternehmen organisierte Spendenaktionen finden statt, rechtliche Hürden werden aus dem Weg geräumt und rechtliche Möglichkeiten wahrgenommen, um Arbeitserlaubnisse sofort zu erteilen, EU-weite Freizügigkeit wird eingesetzt. Ein gelungenes Paket, das zeigt, wie es gehen kann, wenn der Wille da ist. Bitter, dass unsere Forderung nach genau dieser Ankommenskultur in der Vergangenheit in Bezug auf Geflüchtete aus Syrien,
Das macht dieses Paket aber nicht falsch, sondern genau richtig. Auch für Bremen wurde uns vergangene Woche in der Gesundheitsdeputation von Claudia Bernhard geschildert, dass zu diesem Zeitpunkt bereits 450 Menschen aus der Ukraine offiziell in Bremen angekommen waren. Heute lesen wir von einer Zahl von 5 000. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Freiwilligen, den Beschäftigten der Hilfsorganisationen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, insbesondere auch bei der Sozialbehörde, bei Anja Stahmann und Claudia Bernhard stellvertretend für den Senat, für die stabsmäßige Organisation des Ankommens und Begleitens herzlich bedanken.
Es bleibt aber auch ein gravierender Fehler, dass die Aufnahmekapazitäten des deutschen Asylsystems immer wieder abgebaut werden, wenn die Grenzabschottung besonders perfide wirkt und Menschen massenhaft an den Außengrenzen sterben, statt in Deutschland, in Bremen Zuflucht und Schutz zu finden. Nun muss schnell dafür gesorgt werden und alles dafür getan werden, den hierher geflüchteten Menschen aus der Ukraine unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft ein Ankommen zu ermöglichen, indem Kapazitäten neu hergerichtet werden. Für die Zukunft müssen wir daraus lernen und Kapazitäten vorhalten. Ansonsten werden wir in einer derartig angespannten Lage immer wieder auf Turnhallen angewiesen sein. Besser eine Turnhalle als nichts, aber eine angemessene Aufnahme sieht anders aus.
Wir müssen zudem nicht nur ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen, sondern auch psychologische Begleitung für Traumatisierte sicherstellen. Gewaltschutz für hier schutzsuchende Frauen und die Aufarbeitung erlebter sexualisierter Gewalt dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Als DIE LINKE ist es uns zudem wichtig zu betonen, dass auch Fahnenflüchtige in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalten müssen. Niemand darf dazu gezwungen werden, im Krieg sein Leben zu verlieren oder das der anderen zu nehmen. Deserteure der russischen Armee müssen mit offenen Armen
Ich möchte nun zu einem strittigen Thema kommen, bei dem wir als DIE LINKE deutlichen Widerspruch zur Linie der Ampel haben: das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung. Der Verteidigungshaushalt umfasst derzeit etwa 50 Milliarden Euro, genug Geld, um sich ständig auch von Rüstungskonzernen übers Ohr hauen zu lassen und Steuergeld an zahlreichen Ecken und Enden zu verschwenden.
Doch statt nun angesichts der Lage der Beschaffung die strategische Ausrichtung und auch die Fehlinvestitionen in der Truppe anzugehen, will die Bundesregierung zusätzlich 100 Milliarden Euro über ihr Sondervermögen über die nächsten Jahre ausgeben und zudem den jährlichen Etat auf das Zwei-Prozent-Ziel, also auf über 70 Milliarden Euro jährlich, anheben. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aufrüstung den Menschen in der Ukraine nicht helfen wird. Auch wenn diese massive Aufrüstung vor zehn Jahren stattgefunden hätte und wir bereits heute über F-35 verfügen würden, wovon die Hälfte wahrscheinlich im Hangar stehen und nicht funktionieren würde, ist es absurd zu glauben, dass Russland die Ukraine nicht überfallen hätte, wenn die NATO 30-mal mehr Rüstungsausgaben als Russland statt des derzeitigen zwanzigfachen Etats hätte.
Wenn diese Aufrüstung wie geplant durchgeführt wird, läge Deutschland weltweit auf Platz drei oder Platz vier bei den Rüstungsausgaben. Ich finde das eine absurde Vorstellung. Statt das Geld nun der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, sollten wir durch den massiven Aufbau der erneuerbaren Energien in Energiesouveränität investieren, in den ÖPNV, in Weiterqualifizierung, in gezielte Entlastung, um bei den Sanktionen einen langen, entschlossenen Atem abzusichern. Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Schuldenbremse zu umgehen, um Investitionen in die Zukunft der Energieversorgung in die Hand zu nehmen, wohl aber für den Bereich des Sondervermögens für Investitionen in das Militär, finden wir den falschen Weg.
Dass nach wie vor europäisches und vor allem deutsches Geld durch die anhaltenden Gasimporte nach Russland fließt und damit den Krieg mitfinanziert, finde ich unhaltbar.
Ein Gasimportstopp ist mit Herausforderungen verbunden. Diese zu leugnen, bringt uns nicht voran. Wenn wir aber wollen, dass Russland für seine Aggressionen wirkungsvoll sanktioniert wird, dürfen wir nicht weiterhin die aktuellen Sanktionen unterlaufen, indem wir Millionen und Milliarden Euro nach Russland überweisen.
Ich stelle fest, auch meine Redezeit ist beendet. Ich werde mich noch einmal für eine zweite Runde melden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich unfassbar: Seit 28 Tagen herrscht Krieg mitten in Europa. Vor 28 Tagen haben die russischen Streitkräfte eben doch klar auf Befehl von Wladimir Putin die Ukraine überfallen. Wir wissen es alle noch, uns erreichte diese schreckliche Nachricht am Morgen unserer letzten Plenarsitzung. Wir waren alle geschockt, wir haben die Tagesordnung zu Recht über Bord geworfen. Ich danke an der Stelle noch einmal für die klaren Worte unseres Präsidenten Frank Imhoff, die er gefunden hat, und auch Ihnen, Frau Präsidentin.
Uns waren der Schock, die Trauer und das Entsetzen absolut ins Gesicht geschrieben, aber es ist auch jetzt noch jeden Tag so: Wir verfolgen die Nachrichten eigentlich jede Minute, jede Sekunde, schauen: Was ist passiert? Wir haben – das teile ich, liebe Antje Grotheer – Zukunftssorgen, die es, glaube ich, so in diesen Generationen, wie wir hier zusammensitzen, noch nie gab. Gerade mit Blick auf Enkelkinder, auf eigene Kinder werden diese Zukunftssorgen nicht kleiner. Trotzdem, finde ich, sind es Sorgen, die aus einer gewissen – nicht falsch verstehen – Situation entstehen, in der wir noch ein warmes Dach über dem Kopf haben, in der wir etwas zu essen haben, in der wir uns einfach Sorgen auf einem anderen Niveau machen müssen.
Ich will die nicht kleinreden, aber, wenn wir das mit dem vergleichen, was gerade in der Ukraine passiert: Seit 28 Tagen fallen Bomben, fallen Granaten auf Städte; seit 28 Tagen verstecken sich Menschen in Kellern, in U-Bahnen, in Bunkern. Seit 28 Tagen befinden sie sich auf der Flucht. Es wurde schon gesagt, es sind über zweieinhalb Millionen Menschen, die mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen sind –hauptsächlich Frauen mit Kindern – , und seit 28 Tagen verteidigen auch die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig ihre Heimat, ihr Land mit bewundernswertem Mut gegen einen zumindest auf dem Papier wirklich weit überlegenen Gegner Wladimir Putin. Seit 28 Tagen gehen aber auch mutige Russinnen und Russen auf die Straße, demonstrieren gegen den Krieg, obwohl sie wissen, dass sie inhaftiert werden, und trotzdem versuchen sie alles, um dagegenzugehen.
Vor 28 Tagen hat sich Europa verändert. Angebrochen ist eine Zeit, in der alte Gewissheiten nicht mehr zählen, eine Zeit, die uns als Politiker, als die wir Verantwortung tragen, vor Herausforderungen stellt, auf die wir gern verzichtet hätten. Wir Freien Demokraten möchten an dieser Stelle Danke sagen für die schnellen und umsichtigen Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat. Wir möchten Danke sagen der Staatengemeinschaft, die in eindeutiger Weise Putins Krieg verurteilt hat, und wir möchten Danke sagen unseren Partnern in der Europäischen Union und der NATO.
Gerade die EU zeigt in diesen Tagen, dass sie eine Union der gemeinsamen demokratischen, freiheitlichen und friedlichen Werte ist – Werte, die wir alle bereit sind zu verteidigen.
Frieden, Freiheit und Demokratie sind Dinge, die wir auch unseren Mitmenschen in der Ukraine und übrigens auch in Russland alsbald wünschen. Ein großer Dank gilt den freiwilligen Helfer:innen, die Menschen zu Hause aufgenommen haben, Spenden eingesammelt und selbst getätigt haben. Diese Solidarität ist wirklich einzigartig.
Die Bilder von zerstörten und brennenden Gebäuden, von verängstigten Menschen in Kellern, Bunkern, U-Bahnen oder eben auch auf der Flucht lassen keinen von uns kalt. Es ist emotional, es ist furchtbar, die Bilder treffen uns mitten ins Herz und treiben uns Tränen in die Augen. Vor allem die von Kindern, die an der Hand ihrer Mütter ihre Väter zu Hause lassen müssen in dem Wissen, sie vielleicht nie wiederzusehen.
Die Abscheulichkeit von Krieg ist für mich kaum in Worte zu fassen, und diese Mischung aus ganz unterschiedlichen Gefühlen führt dazu, dass man am liebsten auf den Tisch haut und sagt: Jetzt ist Schluss! Was bringt uns das allen? Warum machen wir das eigentlich? Es ist verrückt und für mich einfach nicht zu fassen, dass aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt wurde. Denn es wurde eben angesprochen: Der Krieg kann nicht gewonnen werden. Krieg hat nie Gewinner. Im Krieg können nur Menschen verlieren. Es gibt im Krieg keine Gewinner.
Dennoch sind wir als Verantwortung tragende Politiker und Politikerinnen aufgefordert, hier nüchterne Entscheidungen zu treffen, so schwer sie uns in vielen Punkten fallen mögen. Am deutlichsten werden uns diese Auswirkungen des Krieges, wenn wir an den Messehallen vorbeikommen und die Geflüchteten aus der Ukraine sehen, oder die vielen Züge, in denen Menschen unterwegs sind, und die Bahnhöfe.
Ebenso deutlich werden die Auswirkungen dieses Krieges auch, wenn wir die Preisanschläge an den Tankstellen oder auch Supermarktregalen sehen, in denen jetzt das Sonnenblumenöl leer oder das Mehl gerade nicht mehr verfügbar ist. Angesichts des Leids der Ukrainerinnen und Ukrainer mag das banal klingen, aber wir als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft tragen natürlich Verantwortung für die Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben. Unser erstes Augenmerk liegt daher natürlich auf den Geflüchteten aus der Ukraine, die ankommen, für die wir die Verantwortung tragen und um die wir uns kümmern. Wie wir hören, läuft die Erstaufnahme der Geflüchteten extrem gut, auch weil hier die Strukturen aus 2015 noch da sind, weil wir auf bewährte Strukturen zurückgreifen können.
Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass den Geflüchteten hier gleich Impfangebote gemacht werden, dass es weitergeht, dass man sie integriert, aufnimmt und warmherzig empfängt. Deswegen auch von uns, liebe Anja Stahmann, stellvertretend für Ihr gesamtes Team, an alle, die sich hier einsetzen, aber natürlich auch an Claudia Bernhard, ein ganz großes Dankeschön, dass ihr das alles möglich macht!
Mit der Erstaufnahme, das wissen wir alle, ist es nicht getan. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die geflüchteten Menschen hier möglichst schnell ankommen, dass sie integriert werden können. Das heißt, auch jetzt gilt es wieder, Sprachkurse zu organisieren, Wohnungsangebote zu machen, Menschen zu helfen, dass sie in Arbeit kommen, und es geht darum, dass natürlich auch Kinder aus der Ukraine möglichst schnell hier beschult werden können. Wir wissen, da passiert schon ganz viel. Trotzdem ist es uns wichtig, das an dieser Stelle nochmal deutlich zu machen.
Ein Wort möchte ich nicht vergessen zu den hier unter uns lebenden Russinnen und Russen zu sagen. Wir dürfen nicht vergessen: Die sind dafür nicht verantwortlich. Wir erleben leider, dass mittlerweile Russinnen und Russen, die unter uns leben, diskriminiert werden, dass sie im Restaurant zum Teil nicht hineingelassen werden. Wir haben von einer Lehrerin erfahren, dass eine junge Russin in der Grundschule verprügelt wurde, nur, weil sie Russin ist. Ich finde das furchtbar, dass das unter uns stattfindet, weil es ein Krieg ist, der von Wladimir Putin geführt wird, und es ist unsere Verantwortung, hier Vielfalt und Gemeinschaft zu leben. Wir müssen einfach schauen, dass das nicht passiert und die nicht diskriminiert werden.
Eine weitere sichtbare und natürlich auch für viele Menschen spürbare Folge des Krieges sind die erheblich gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise. Deswegen gibt es morgen die Aktuelle Stunde von den LINKEN dazu. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir die Menschen hier nicht allein lassen. Die Ampel hat erste Vorschläge unterbreitet, um die Menschen kurzfristig zu entlasten. Auf kurze und mittlere Sicht müssen wir unsere Versorgung mit fossilen Energien diversifizieren. Auch hier hat die Ampelregierung bereits umfangreiche Tätigkeiten entfaltet.