Diese Aufgaben werden weder dem Senat abgenommen, noch wird es dem Ausschuss erübrigt werden, sich auch diese Gedanken zu machen, auch eine Einschätzung dazu zu geben. Deshalb wird es nicht darum gehen, nur zu schauen, ob von Seite eins bis Seite X dieses und dieses und dieses jetzt umgesetzt ist, sondern es wird um die Umsetzungsstrategie als Ganzes gehen. Dabei werden auch Entscheidungen und Schwerpunkte zu setzen sein. Ich denke, deshalb ist in diesem Bereich der übergreifende Begriff der Beratung auch der richtige.
Lassen Sie mich noch eines zu den Empfehlungen der FDP sagen. Wir haben ursprünglich auch darüber nachgedacht: Kann man das nicht gut in die bestehenden Deputationen integrieren? Es sind aber im Wesentlichen zwei Dinge gewesen, bei denen wir am Ende zu einem anderen Ergebnis gekommen sind. Eines habe ich schon gesagt: Der Grundgedanke war, von vornherein zu sagen, es ist eben nicht nur ein Aufgabenfeld für die Senatorin für Klima, Umwelt und – Verbraucherschutz hätte ich schon fast gesagt.
Es ist eine Sache, die natürlich alle Ressorts betreffen wird und deshalb ist der breitere Ansatz gegeben. Die andere Sache, Herr Dr. Buhlert: Ich habe ja selbst auch die Erfahrungen gemacht, wie lang schon Deputationstagesordnungen zu dem Zeitpunkt waren, als MOBS und KULT noch zusammengelegt waren. Bis in den Abend hinein ging das, und manche Sachen mussten dann im Galopp durchgegangen werden. Das war doch die Entscheidung, damit man mehr Zeit hat, in diese Breite zu gehen. Jetzt zu sagen, wir werfen alles zusammen, und dann packen wir auch noch den Klimaausschuss da hinein – –. Ehrlich gesagt, ich rechne nicht damit, dass dieser Klimaausschuss so wenig
Die Herausforderung, die wir haben werden, uns eingehend mit diesem Thema zu beschäftigen. Das wird uns schon sehr volle Tagesordnungen bringen und dort werden wir genügend zu tun, genügend zu debattieren haben. Ich bin mir sicher, dass wir die Zeit, die wir dort haben, auf jeden Fall brauchen werden. Es würde mich nicht überraschen, wenn wir merken würden, dass die Sitzung vielleicht nicht einfach nur von 14:30 Uhr bis 18 Uhr geht und man dann seine Vierteljahresarbeit getan hat, denn wir alle wissen, dass wir ein sehr umfangreiches Paket geschnürt haben, ein richtig umfangreiches. Wir werden natürlich alle diese verschiedenen Aspekte auch in diesem Klimaausschuss haben.
Wir werden deshalb eine volle Tagesordnung haben, und wir werden Themen haben, bei denen wir nicht einfach nur mit dem Kugelschreiber abhaken können: Ist dies, ist jenes getan? Sondern wir werden natürlich debattieren müssen: Ist das richtig angepackt worden? Wie ist es erreicht und wenn es nicht erreicht worden ist, was waren denn die Gründe, warum es nicht geklappt hat, oder, wenn wir an einer Stelle sind, an der es weitergeht, an der es um die Frage geht, was denn jetzt das nächste Beste ist? Diese Empfehlungen werden wir geben müssen. Diese Aufgaben werden uns gestellt.
Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Wir würden, Herr Dr. Buhlert, mit einer Zusammenlegung ein völlig falsches Signal darüber geben, was die Umsetzung dieses Enqueteberichtes erfordert und was sie auch an Herausforderungen gerade an uns im Parlament stellt. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Kurzintervention, zu Arno Gottschalk: Jetzt hast du bewiesen, dass du unseren Antrag –, oder: Sie haben jetzt bewiesen, dass Sie unseren Antrag nicht zu Ende gelesen haben. Das Sie war nicht, weil ich das Sie anbieten, sondern weil ich parlamentarische Gepflogenheiten nutzen wollte.
Wir wollen die Zusammenlegung der Deputationen, aber wir wollen nicht, dass dort der Enquetebericht beraten wird. Dazu fordern wir in Punkt 2, der offensichtlich überlesen wurde, die Einsetzung eines Ausschusses nach § 108 Absatz 1 der Landesverfassung für die nachhaltige Umsetzung und Kontrolle von Klimaschutzmaßnahmen. Genau das, was andere auch wollen, weil wir wissen, dass eine Deputation, wenn sie denn zusammengelegt wäre, überfordert ist. Ich bin in der Sozial- und in der Bildungsdeputation, insofern finde ich die Sitzungszeiten in MOBS und in KULT noch erträglich.
Insofern muss ich sagen, ist die Aussage falsch, und da bitte ich dann auch, das richtigzustellen und anzuerkennen, denn wir wollen, dass dieser Ausschuss die Aufgabe hat, ressortübergreifend zu arbeiten, Beratung und Kontrolle für die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete durchzuführen und auch die Erreichung der Klimaziele zu kontrollieren.
Man mag sagen, dass die Zusammenlegung falsch ist, aber dass wir den eigenen Ausschuss nicht wollen, ist eine Fehlaussage gewesen. Das wollte ich hier richtigstellen. – Herzlichen Dank!
Herr Dr. Buhlert, ich habe das schon richtig verstanden, dass Sie die Deputationen zusammenlegen wollen, aber ich sage es noch einmal: Natürlich gibt es gewisse Bereiche, die sich in den beiden Deputationen doppeln, aber die Erfahrung, auch aus den letzten Sitzungen, ist doch, dass wir gerade jetzt viel Zeit brauchen, um auch Umweltthemen entsprechend intensiv zu beraten und zu diskutieren. Wenn ich von meinem Kollegen Ralf Schumann und meinem Kollegen Christoph Spehr von den Erfahrungen aus der MOBS-Deputation höre, habe ich bei Weitem nicht das Gefühl, dass da Langeweile herrschen würde, sondern gerade da ist das Massengeschäft. Das ist das, was mir vermittelt worden ist. Ich war ja in der letzten Legislaturperiode noch nicht da, aber mir ist vermittelt worden, dass sonst immer die Themen, die gerade Umwelt,
Das ist genau der Punkt, warum wir auch bei den zwei Deputationen bleiben wollen, weil man nur dann wirklich die Möglichkeit hat, sich dem Thema so ernsthaft zu widmen, wie es angemessen ist.
Herr Michalik, Sie sagen immer Umsetzungsproblem. Ich sehe kein Umsetzungsproblem. Ich habe doch heute schon gesagt, was für dieses Jahr, für nächstes Jahr auf den Dächern an Photovoltaikanlagen ansteht. Wir haben heute den Balkonsolaranlagenantrag beschlossen.
Ich sage ja, dieses Jahr 17. Wir schauen dann einmal, ob die Handwerker und das Material auch da sind.
(Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Nicht Balkon- module! Nicht, dass Sie wieder zurückrudern! Dann zählt mein Angebot nicht!)
Wenn man jetzt schaut: Auch hinsichtlich der Frage des Weges zum grünen Stahl haben wir immer gesagt, wir brauchen jetzt dringend die Antwort: Kommt der Stromanschluss? Ich habe in den TenneT-Unterlagen gesehen, das ist im Grunde in der Vorbereitung und auf dem Weg. Die Sachen laufen doch. Wir setzen entsprechend um.
Insofern brauchen wir aber auch den Ausschuss, den wir hier heute einsetzen wollen, um diesen Weg kontinuierlich so weiterzugehen und zu verfolgen und auch entsprechend beraten zu können. Überlegen Sie es sich doch noch einmal und stimmen Sie doch vielleicht hier gemeinsam mit uns, weil ich glaube: Soweit sind wir doch in der Sache nicht auseinander. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich wollte auch noch etwas zum Antrag der FDP-Fraktion sagen. Ich glaube, er wurde schon ziemlich viel kommentiert und sehr richtig beschrieben, warum das keine gute Idee ist, die Deputationen MOBS und KULT zusammenzulegen. Ich war auch letzte Legislaturperiode nicht dabei, deswegen werde ich das nicht weiter kommentieren, sondern mich den Koalitionspartnern in dieser Frage anschließen.
Mir wurde auch viel aus Erfahrung berichtet, auch Arno Gottschalk spricht aus Erfahrung und die Kolleg:innen aus unserer Fraktion sprechen aus Erfahrung.
Sie begründen Ihren Antrag damit, dass Sie unnötige Kosten und zusätzlichen Arbeitsaufwand sparen möchten und deswegen zwei Deputationen zusammenlegen möchten.
Herr Dr. Buhlert oder liebe FDP, Sie möchten mit diesem Zusammenlegen der Deputationen unnötige Kosten und zusätzlichen Arbeitsaufwand sparen. Wie passt das damit zusammen, dass Sie im zweiten Punkt fordern, dass die Senatsressorts für die wahrscheinlich 100 Maßnahmen des Enqueteberichts jeweils Berichte über die Auswirkungen auf alle 17 SDGs (Sustainable Development Goals) mit Kosten-Nutzen-Analysen erstellen sollen?
Ich kann mir das vorstellen, das ist dann eine Tabelle mit 100 Maßnahmen und 17 Tabellenspalten, in denen jeweils die Kosten-Nutzen-Analyse landet. Das ist aber ja nichts, das uns weiterbringt, das uns schneller in die Umsetzung der Enquetemaßnahmen bringt, sondern das ist erst einmal eine Fleißaufgabe für die Verwaltung. So wichtig und wesentlich die Nachhaltigkeitsziele der UN sind, bringt uns das, glaube ich, nicht weiter.
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Der Kli- mavorbehalt ist auch zu prüfen und der soll der Entscheidungsfindung dienen!)
Genau, wir können auch gern über einen Nachhaltigkeitsvorbehalt aller Verwaltungsvorlagen nachdenken, aber das, was Sie sich wünschen, die Bewertung aller Maßnahmen aus dem Enquetebericht zu diesen Themen noch einmal in dem Ausschuss und durch die Verwaltung, das ist ja etwas, das wir längst in der Enquetekommission gemacht haben. Wir haben diese Fragen ja immer mitgedacht. Wir haben die Fragen der Nachhaltigkeit in anderen Umweltkategorien mitgedacht. Wir haben die Fragen der sozialen Gerechtigkeit mitgedacht, als wir Maßnahmen beschlossen haben. Wir haben deswegen auch Maßnahmen verworfen oder andere angepasst. Das ist also eine Aufgabe, die in der Enquete schon die ganze Zeit stattgefunden hat und die auch in der Ausschussarbeit stattfinden wird, aber nicht als reine Fleißaufgabe für die Verwaltung.