(Dagegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])
Meine Damen und Herren, zwischenzeitlich wurde verabredet nun noch den Tagesordnungspunkt 11 aufzurufen.
Situation in Kuba fordert zum Handeln auf Antrag des Abgeordneten Peter Beck (BIW) vom 6. Januar 2022 (Drucksache 20/1291)
Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder der kubanischen Gemeinde Bremen wandten sich vor einiger Zeit an mich. Sie wollten aus bekannten Gründen nicht Politiker von den LINKEN aus Bremen ansprechen, da es hier um Kuba geht.
Ähnliche Erfahrungen machte Deutschland mit der ehemaligen SED und deren juristischer Nachfolgepartei, welche auch hier im Landtag vertreten ist. Ich freue mich jetzt schon auf einen eventuellen Redebeitrag der LINKEN.
Seit dem Jahr 2021 erlebt Kuba eine derart schlimme Versorgungslage, wie zuletzt in den Neunzigerjahren. Dieser linkspolitisch kommunistische Inselstaat leidet unter Misswirtschaft, Korruption und Vetternwirtschaft in unvorstellbaren Ausmaßen.
Kuba ist sehr stark vom Tourismus abhängig und war daher auch einer der Karibikstaaten, der als Allerletztes die Außengrenzen geschlossen hatte. Das war schon lange, nachdem alle anderen Länder keine Touristen mehr ins Land gelassen haben. Dadurch konnte sich das Virus vermehrt verbreiten. Sobald die Lage wieder einigermaßen unter Kontrolle gebracht war, wurden die Grenzen wieder geöffnet. Das geschah wiederholt und ging auf Kosten der einheimischen Bevölkerung, da dann nicht nur die ohnehin knappen Lebensmittel den Hotels bereitgestellt wurden, sondern die neuesten Virusvarianten frei Haus importiert wurden.
Bei den darauffolgenden Lockdowns wurden Stadtteile, Städte und Dörfer voneinander isoliert, was die Versorgungslage in den ländlichen Gebieten verschärfte und weiterhin verschärft, da zum Beispiel Familien normalerweise regelmäßig nach Havanna fuhren, um Lebensmittel wie auch überlebenswichtige Medikamente einkaufen zu können. Da diese Fahrt aufgrund der staatlichen Restriktionen und Verordnungen für die einfache ländliche Bevölkerung nicht mehr möglich ist, ist die Bevölkerung vollständig von den ankommenden unregelmäßigen Lieferungen abhängig.
In der Praxis bedeutet das, dass die Bevölkerung sich ab 5:30 Uhr morgens in eine Warteschlange stellen muss, um mit viel Glück gegen Nachmittag Lebensmittel zu erhalten. Das bedeutet auch, dass, wenn Versorgungsfahrzeuge es nicht in die ländlichen Gegenden schaffen, es an diesem Tag und den darauffolgenden Tagen keine Nahrung für die dort lebenden Menschen gibt.
Kuba ist außerdem stark abhängig von den Devisenzuflüssen aus dem Ausland. Seit knapp einem Jahr übernehmen Western Union und weitere Zahlungsanbieter keine Zahlungsabwicklungen mehr. Es gibt derzeit lediglich eine Plattform, über die noch Geld auf kubanische Kreditkarten transferiert werden kann. DHL transportiert seit März 2020 auch keine Pakete mehr nach Kuba. Somit können in Deutschland lebende deutsch-kubanische Familienangehörige ihren Verwandten auch keinerlei Hilfeleistungen mehr zukommen lassen.
Es ist Tatsache, dass mit der Abschaffung des konvertiblen Pesos MLC-Läden auf Kuba eingeführt wurden, in denen nur mit Devisen beziehungsweise mit speziell dafür kreierten Kreditkarten eingekauft werden kann, ähnlich wie die IntershopLäden in der damaligen DDR.
In diesen MLC-Läden gibt es buchstäblich alles, was aber nur ein Bruchteil der Bevölkerung einkaufen kann. Die Preise für Lebensmittel, Strom und Wasser erhöhten sich zum Teil um das Fünffache, sodass dem einzelnen Kubaner nicht mehr Geld als vorher bleibt.
Nach internationalen wissenschaftlichen Untersuchungen verdirbt 80 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion, bevor diese zu den Konsumenten gelangt. Es gibt eine staatliche Ankaufzentrale mit allseits bekannten mafiösen Strukturen, die Waren unter dem Produktionspreis ankauft. Wer zu dem vorgeschlagenen Preis der Ankaufzentrale nicht verkaufen will, darf seine Waren auch nicht privat und direkt an den Verbraucher bringen. Wer dies dennoch tut, wird mit drakonischen Strafen belegt. Wer eine Verkaufslizenz hat, darf wirklich nur an dem darin benannten Ort verkaufen. Kraftstoffmangel sorgt außerdem dafür, dass Produkte nicht zeitgerecht abtransportiert werden. Bis Anfang 2021 war es den Produzenten untersagt, die Erzeugnisse zu verarbeiten, das heißt, zum Beispiel aus Mangos Marmelade zu machen, Gurken einzulegen et cetera.
Die kostenlose medizinische Versorgung besteht quasi nur noch auf dem Papier, da alle Medikamente, Sauerstoff et cetera von der Familie des Patienten beschafft werden müssen und auch das Gesundheitspersonal beschenkt werden muss, wenn man sichergehen will, dass das Familienmitglied versorgt wird. Hinzu kommt, dass das Krankenhauspersonal Medikamente aus den staatlichen Krankenhäusern schmuggelt, um diese dann über Verwandte zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen, die sich kein normaler kubanischer Einwohner leisten kann. Somit werden Hilfebedürftige und deren Angehörige ihrem Schicksal überlassen.
Ja, es gibt eine Blockadehaltung und Wirtschaftssanktionen durch die USA, aber es gibt auch eine ganze Reihe von innerkubanischen Blockaden. Das fängt bereits bei den strengen Importvorschriften an und hört damit auf, dass der private Sektor regelmäßig und willkürlich geschröpft wird. Da werden trotz erteilter Lizenzen Waren konfisziert, Strafen verhängt und administrative Prozesse unnötig
Alle diese Faktoren zusammengenommen haben ab Juli 2021 zu Protesten geführt, die zum größten Teil friedlich verliefen. Die kubanische Bevölkerung besitzt in der Regel keine Schusswaffen. Die erste Reaktion des kubanischen Präsidenten DíazCanel –
ich komme gleich zum Schluss –: „nur über meine Leiche“ und „wir werden die kontrarevolutionären Gruppen mit aller Härte bekämpfen“, haben Parteianhänger als Aufforderung zum Kampf verstanden. Es wurden zahlreiche friedliche Demonstranten mit Holzknüppeln entweder schwer verletzt oder getötet. Erst nach diesen Vorfällen mäßigte der Präsident seinen Ton. Massenverhaftungen haben zu überfüllten Gefängnissen geführt. Es sollten Exempel zur Abschreckung der Bevölkerung statuiert werden. Mehrere Demonstranten sitzen seit September 2021 im Gefängnis, weil sie auf den Demonstrationen festgenommen wurden, auf denen sie lediglich mehr Rechte, Freiheit und bessere Versorgung gefordert haben. Deren Prozess sollte Ende November 2021 stattfinden.
Das voraussichtliche Strafmaß wird aufgrund des zu der Zeit verhängten Ausnahmezustandes mit 14 bis 16 Jahren statt mit sieben bis acht Jahren zu erwarten sein.
Meine Beschlussempfehlung: Der Senat wird gebeten, sich hinsichtlich dieser menschenverachtenden Willkürmaßnahmen des linkspolitischen Systems auf Kuba an die Bundesregierung zu wenden, damit diese über die kubanische Botschaft in Deutschland schnellstmöglich eine diplomatische Protestnote an die kubanische Regierung stellt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ja, ich war schon einmal auf Kuba. Das ist schon eine Weile her, und da haben sie immer gesagt: „Du hast einen Bart wie Fidel Castro!“ Da habe ich gesagt: „Das stimmt nicht, Fidel Castro hat einen Bart wie ich!“