Wer jetzt geglaubt hat, ich würde mit „Yankee No, Cuba Sí“ oder so etwas an das Rednerpult gehen – –. Das würde ich nicht machen, weil mir dafür erstens das Problem zu wichtig ist und ich zweitens versuchen werde – auch, wenn es mir nicht immer ganz so gelingt –, dem zu entgegnen, wie es die Mehrheit dieses Hauses tun würde. Wenn ich ein bisschen in eine Form von Nostalgie oder Sympathie abgleite, die nicht überall geteilt wird, bitte ich vorher um Entschuldigung.
Ich habe jetzt eines gelernt: Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, gut, möglicherweise gibt es tatsächlich einen ernsten Anlass, so, wie dieser Antrag geschrieben ist, denn da fehlte der normale Teil der normalen Demagogie, die man aus solchen Anträgen normalerweise holt. Das hat der Kollege Beck jetzt wieder deutlich entkräftet, da musste ich mir keine Hoffnung machen. Er hat mit dem Antrag bewiesen, der Forderung und der Tatsache, dass er seinen Antrag hier einfach noch einmal vorgelesen hat, dass die kubanische Gesellschaft einen großen Fehler gemacht hat, sich an ihn zu wenden und um Hilfe zu bitten.
Ich nehme die Situation in Kuba sehr ernst, weil natürlich die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist: es entsteht ein Schwarzmarkt, es entsteht Korruption, es gibt Repressionen, demokratische Proteste werden mit Gewalt niedergerungen. Alles Methoden, von denen eigentlich eine kluge kubanische Regierung wissen müsste, dass sie nicht zum Erfolg führen. Es gibt kein Beispiel dafür, dass ein System langfristig gegen die eigene Gesellschaft existiert, egal in welchem Land. Deswegen habe ich gehofft, oder ich hoffe nach wie vor, dass da eine Form von Besinnung entsteht und zu einem Dialog zurückführt.
Tatsächlich ist es so, dass, wenn man herausfinden will, was in Kuba eigentlich dazu geführt hat, dass die Situation jetzt so ist, es tatsächlich zwei verschiedene Pole gibt: Zum einen natürlich Fehler und Misswirtschaft der eigenen Regierung, das ist offensichtlich. Zum anderen ist es wahr, was in dem Antrag steht, dass es nach wie vor seit 1960 eine Wirtschaftsblockade seitens der USA gibt. Es ist wahr, dass Menschen nur begrenzt Mittel aus den USA nach Kuba schicken dürfen. Es ist wahr, dass Western Union sagt, das machen wir nicht mehr. Es
ist wahr, dass Firmen, die mit Kuba Beziehungen aufnehmen, dann seitens der USA Schwierigkeiten bekommen. Es ist wahr, dass touristische Einreise nach Kuba nicht möglich ist. Das ist alles wahr.
Wenn man leugnet, dass das ein Land auch in die Knie zwingen kann, insbesondere wenn eine Pandemie entsteht, und man einfach nur sagt, das ist die linkskommunistische Regierung, dann springt man deutlich zu kurz. Es sind diese beiden Aspekte, die notwendigerweise betrachtet werden müssen, um eine Idee davon zu haben, wenn man überlegt, was Deutschland jetzt tun kann. Sollen wir jetzt dem Nachfolger von Fidel auf die Schulter klopfen und sagen: Das hast du gut gemacht, super Sache! Oder was sollen wir tun? Oder sollen wir eine Protestnote hinschicken?
Im Ernst: Wenn die kubanische Regierung wirklich aus so hartgesottenen Kommunisten besteht, wie sie dargestellt werden, dann werden sie sich überhaupt keinen Deut um eine Protestnote scheren. Das ist peinlich, das ist lächerlich, so etwas zu fordern. Vor allen Dingen ist es falsch und zu kurz gesprungen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Ich bin auf Ihren Antrag gespannt, Herr Rupp! Ich bin auf Ihren An- trag zu Kuba gespannt!)
Ich werde einmal versuchen, diesem Hause ein paar Vorschläge zu machen, was denn neben einer scharf formulierten Protestnote möglich wäre.
Sie geben sich jetzt alle Mühe, in der Öffentlichkeit noch einmal zu beweisen, dass dieser Antrag zunächst gar nicht so blöd war, aber Ihr eigenes Agieren macht es jetzt so blöd, dass ihn keiner mehr ernst nimmt. Ihre Einwürfe sind wirklich völlig daneben.
Lassen Sie mir 20 Sekunden! Wir brauchen Entwicklungshilfe für Kuba, wir müssen darauf hinwirken, dass die Blockade aufgelöst wird. Biden hat es versprochen, er hat es aber nicht gemacht. Wir müssen zum Beispiel Kuba unterstützen, weil sie einen eigenen Impfstoff entwickelt haben, ihn aber nicht auf den Markt bekommen.
Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Ein Dritte-Welt-Land hat fast noch schneller als die hochindustrialisierten Länder einen eigenen Impfstoff entwickelt. Der wirkt, den kann man gebrauchen, und ich finde, es ist höchste Zeit, dass Kuba diesen Impfstoff auf dem Weltmarkt verkaufen darf. Das könnten wir unterstützen. Damit würden wir der kubanischen Bevölkerung tatsächlich einen Gefallen tun und sie dann vielleicht auch in die Lage versetzen, ihre eigene Gesellschaft zu demokratisieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, damit sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh 10:00 Uhr. Vielen Dank!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen VHS-Kurs „Gesellschaft und Kultur in Bremen“. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Für die aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Thorsten Raschen, Christoph Weiss, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU „Landestourismusstrategie nur für die Stadt Bremen? Ressortstreit beenden und Rausschmiss Bremerhavens aus der Tourismusförderung sofort korrigieren!“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken.“
Zum ersten Thema als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt, zum zweiten Thema als Vertreterin des Senats Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest.
Landestourismusstrategie nur für die Stadt Bremen? Ressortstreit beenden und Rausschmiss Bremerhavens aus der Tourismusförderung sofort korrigieren!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vorbereitung der Deputation am 9. März hat man sich natürlich mit den Tagesordnungspunkten auseinandergesetzt. Etwas irritiert war ich im städtischen Teil, dass da eine Vorlage stand, noch mit einem alten
Titel „Förderung des Tourismus mit Mitteln aus dem Bremen-Fonds: Unterstützung des Städtetourismus in Bremen und Bremerhaven sowie Stärkung des Tourismus im Land Bremen während und nach der Coronapandemie“. Da die Vorlage bis einen Tag vor der Sitzung immer noch nicht präsent war, habe ich mich natürlich mit der Verwaltung ausgetauscht und habe mir die Ursprungsvariante geben lassen, aber am 8. März haben Sie dann die Katze aus dem Sack gelassen.
Ich habe die Vorlage hier im Veränderungsmodus. Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang: Aus einer Landesvorlage ist das Wort „Land Bremen“ gestrichen worden und die Stadt Bremerhaven. Ich finde, das ist ein Umgang, wie man einfach nicht miteinander umgeht.
Der Senat und insbesondere die Wirtschaftssenatorin Vogt haben dem Land Bremen und seinen beiden Städten und den Bürgern in Bremerhaven einen Bärendienst geleistet. Sie haben sich wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten.
In Bremerhaven haben Sie mit dieser Aktion insbesondere bei der Gastronomie, im Tourismus einen großen Schaden angerichtet. In meiner Nachbarschaft werde ich mittlerweile begrüßt mit „Lassen Sie Bremerhaven nicht abgehängt werden.“ Sie haben einen großen Schaden bei der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den beiden Städten erzeugt. Sie wissen selbst, dass es mittlerweile viele Absagen aus Bremerhaven zum Landestourismusforum im November gibt. Die Leserbriefe sagen auch sehr deutlich, wie kritisch diese Aktion von Ihnen gesehen wird.