In Bremerhaven haben Sie mit dieser Aktion insbesondere bei der Gastronomie, im Tourismus einen großen Schaden angerichtet. In meiner Nachbarschaft werde ich mittlerweile begrüßt mit „Lassen Sie Bremerhaven nicht abgehängt werden.“ Sie haben einen großen Schaden bei der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den beiden Städten erzeugt. Sie wissen selbst, dass es mittlerweile viele Absagen aus Bremerhaven zum Landestourismusforum im November gibt. Die Leserbriefe sagen auch sehr deutlich, wie kritisch diese Aktion von Ihnen gesehen wird.
Frau Senatorin, an der städtischen Sondersitzung habe ich ja als Gast teilgenommen, da haben Sie mir vorgeworfen, ich wäre unsachlich. Jetzt möchte ich Ihnen ein paar Zitate aus Bremerhaven präsentieren, und zwar aus Ihrer Koalition hier in Bremen. Ich fange an mit Frau Brand, die wird Ihnen bekannt sein, das ist eine Ihrer Genossinnen: „DIE LINKE kritisiert, dass jetzt nur Bremen in den Genuss eines gemeinsam erarbeiteten Förderprogramms für den Tourismus kommen soll, obwohl Bremerhaven den Tourismus ebenfalls dringend braucht. Wenn ein Bundesland aus zwei Städten besteht und vor allem aus der größeren Stadt re
giert wird, dann liegt die Versuchung für die Landesregierung nahe, erst einmal für die eigene Stadt zu sorgen.“ Frau Brand, DIE LINKE.
Herr Schott, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen in Bremerhaven: „Es war bislang gute Praxis in unserem Bundesland, den Tourismus in Bremen und Bremerhaven als gemeinsames Projekt zu betrachten“, betont Claas Schott, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Frau Dogan steht hier auch drin, aber die zitiere ich nicht, denn sie kommt später noch.
Der Oberbürgermeister (OB), letzten Samstag auf dem Parteitag sagt er – so steht es in der NordseeZeitung, ich war ja selbst nicht dabei, aber es hat keiner widersprochen –: „Lasst mich das deutlich sagen, es wird fast der Eindruck erweckt, als würden wir unberechtigte Forderungen stellen. Das Einzige, was wir wollen: in einem gerechten Anteil der Landeskreditaufnahmen für die Bewältigung der Coronapandemie berücksichtigt zu werden. Das ist kein Betteln, das ist der notwendige, gerechte Anspruch.“ Melf Grantz. Bei Radio Bremen, OB Grantz: „Das stößt unter anderem bei der – –“ Nein, das ist ja falsch. Melf Grantz: „Das sei kurz vor Toresschluss ausschließlich für die Stadtgemeinde Bremen eingespeist worden. Schade, dass die Wirtschaftssenatorin dort nicht bessere Arbeit geleistet hat.“, sagt der Bremerhavener Oberbürgermeister.
Es gibt kritische Anmerkungen auch vom Chef der DEHOGA, Herrn Rothe. Das zitiere ich jetzt nicht alles. Sie, Frau Vogt, und auch der Bürgermeister sind direkt von der DEHOGA angeschrieben worden. Auch der Präsident der Handelskammer Bremen, die nun nicht gerade in Verruf ist, immer kritisch zu sein, hat sich sehr deutlich gegen Ihre Art und Weise ausgesprochen.
Eigentlich sollte der Tourismus unter dem Begriff „Zwei Städte. Ein Land.“ mit überregionaler Werbung für die jeweiligen Stärken der beiden Städte vorangebracht werden. Das haben Sie hiermit jetzt verhindert. Ihr Mitarbeiter Herr Rau hat in der Sondersitzung gesagt, dass die Vorlage sofort beschlossen werden muss, sonst verliert Bremen bis zu acht Wochen für die Umsetzung. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Frau Senatorin, das trifft auch auf Bremerhaven zu, und wir verlieren durch Ihr Handeln jetzt genau diese Zeit. Das ist für Bremerhaven sehr ärgerlich.
Doch, Herr Kollege, das waren Fakten, aber jetzt zeige ich auf, in welchem Werdegang. Im Dezember 2020 gab es einen Aufruf zum „Re-Start Landesprogramm Tourismus“. Im Januar 2021 legt die „Erlebnis Bremerhaven GmbH“ die Programmpunkte vor. Im Frühjahr 2021 erfolgt eine Priorisierung der Projekte. Danach kommt erst mal keine weitere Reaktion. Im November 2021, Frau Senatorin, waren Sie beim Landestourismusforum im Fischbahnhof in Bremerhaven. Der Raum war sehr gut besucht, das heißt, es gibt also Zeugen für Ihre Aussage. Da haben Sie erneut die klare Aussage gemacht, den Tourismus-Re-Start aus Landesmitteln zu finanzieren. Dann verstehe ich nicht, dass Sie so kurz vorm Abdrücken diese Vorlage dahingehend verändern.
Die „Erlebnis“ hat nach Ihre Aussage ihr Marketing entsprechend ausgerichtet. 800 000 Euro sollten für die Landeskampagne zur Verfügung gestellt werden, mit den Punkten „Flusskontor M“ und Fisch-Genuss-Route, über WFB und „Erlebnis Bremerhaven“. Im Februar wurden die jeweils 250 000 Euro, die für Bremerhavener Projekte vorgesehen waren, gestrichen. Da haben wir die Reaktionen „das ist zwar bedauerlich“, aber hatten dafür Verständnis. Am 5. März gab es dann die neue Vorlage, in der aus den 800 000 Euro Landesmitteln auf einmal kommunale Mittel wurden. Am 8. März wurden dann auch „Flusskontor M“, FischGenuss-Route und der Landestourismuspreis aus der Vorlage für den Senat am 8. März gestrichen.
Ich finde, das zeigt deutlich auf, wie hier mit Bremerhaven umgegangen worden ist. Das ist einfach inakzeptabel und das muss korrigiert werden.
Die Vorlage im Veränderungsmodus habe ich vorhin schon hochgezeigt. Weiterer Punkt: Jetzt besucht der Präsident des Senats, Dr. Bovenschulte, das Klimahaus, um sich über die Extremwetterausstellung zu informieren. Das war ein Beschluss aus der abgelaufenen Legislaturperiode von SPD und Grünen, die im Streit damals das noch gerade hinbekommen haben. Bis heute steht keine Finanzierung. Jetzt kommt der Präsident des Senats nach Bremerhaven, erkundigt sich über diese Ausstellung. Das ist ein nächster Punkt, an dem Bremerhaven eigentlich dringend Gelder bräuchte, um den Tourismus zu stärken, und da wird nichts gemacht.
Sie haben letztes Jahr, Frau Senatorin, eine „Lex Bremen“ auf den Weg gebracht, dass Sie nämlich mit 2,8 Millionen Euro die Veranstaltungsbranche fördern wollten, nur dass diese Vorlage komplett nur mit den Bremer Akteuren abgestimmt war, denn von den 2,8 Millionen Euro sind nur 252 000 Euro nach Bremerhaven geflossen. Das sind knapp neun Prozent.
Am gestrigen Mittwoch fand eine Sondersitzung der Deputation für Wirtschaft und Arbeit statt, und es sollte die Coronavorlage beschlossen werden. Auch hier ist es wieder suspekt, dass 22 Millionen Euro Land kombiniert werden mit acht Millionen Euro Stadt, was 30 Millionen Euro bedeutet, als zweite Tranche. Warum trennen Sie nicht endlich Land und Stadt? Dann kommt da auch eine gewisse Transparenz hinein. Die Projekte sind teilweise nur für die Stadt Bremen ausgelegt, bei anderen Projekten kann man nicht erkennen, dass Bremerhaven wirklich partizipiert. Auch bei den Landesprojekten ist kein konkreter Anteil von Bremerhaven definiert worden.
Sie haben durch Ihr Handeln viel Schaden angerichtet, und ich fordere Sie hiermit noch mal auf, diesen Schaden zu korrigieren und wieder zur Zusammenarbeit zurückzukommen!
Ich komme zum Ende. Heute kann man den Medien entnehmen, dass die 1,2 Milliarden Euro Bremen-Fonds komplett ausgeschöpft sind. Die Diskussion möchte ich hier gar nicht eröffnen, das können die Haushälter machen. Mir erschließt sich nicht, wie da der Bremerhavener Anteil wirklich gerecht beigebracht ist. In der Pressemitteilung von gestern steht: Von dem Landesanteil im Bremen
Fonds profitiert auch Bremerhaven. Das stimmt, aber nicht gleichberechtigt. Daher überdenken Sie noch mal Ihre Entscheidung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte dieses Thema in drei Teile teilen. Erster Teil: das Aufbauschen der CDU und was damit bezweckt ist, denn wenn ich mir diesen Antrag ansehe, „Ressortstreit beenden und Hinauswurf korrigieren“, dann entspricht das überhaupt nicht dem Sachverhalt der Aktuellen Stunde. Zweiter Punkt: Die Frage der Landestourismusstrategie muss man sich insgesamt noch einmal ansehen. Dritter Punkt: Das, was wir mit Re-Start jetzt gemacht haben und was in der Deputation für Wirtschaft und Arbeit auch beschlossen worden ist, ist der dritte Punkt.
Wie kommt es eigentlich dazu, dass es die Veränderung gegeben hat? Die Veränderung kommt, weil wir haushälterisch etwas zu berücksichtigen haben und nicht einfach alles von links nach rechts schieben können.
Zum ersten Punkt: Was ich nicht verstehe, ist, dass man innerhalb der CDU mit solchen Floskeln in der Aktuellen Stunde das Thema so hochzieht. Wir haben in der Deputation für Wirtschaft und Arbeit – Herr Raschen hat es ja angesprochen – das Thema diskutiert, und Herr Raschen war ja als Bremerhavener Gast in der städtischen Deputation anwesend. Auch da ist genau wie eben hier nicht zur Sache gesprochen worden. Es ist nicht gesagt worden, wie bekommen wir das Problem gelöst? Sondern es ist nur gesagt worden, es ist der Untergang des Abendlandes und Bremerhaven wird ausgeschlossen.
(Zuruf Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU] – Ab- geordnete Christine Schnittker [CDU]: Sprechen Sie doch mal zur Sache!)
Es ist auch in der Deputation schon erklärt worden, wie die Zusammenhänge sind, und ich finde, für die Zukunft, Herr Raschen, kann ich zumindest auf Gastbeiträge von Ihnen verzichten.
Vielleicht einmal zur Landestourismusstrategie: Die ist beschlossen und abgestimmt zwischen Bremen und Bremerhaven und sie gilt unverändert.
Sie ist Grundlage der Finanzierung von Projekten, in die Millionen Euro vom Ressort Wirtschaft hineingehen, mit der wir zum Beispiel „Bremen, Bremerhaven, Zwei Städte. Ein Land.“ durchfinanziert haben, was die Landestourismusstrategie auch durchgängig bedient und finanziert. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das steht auch überhaupt nicht in der Diskussion. Jetzt so zu tun, als würde Bremerhaven von allen Mitteln ausgeklammert, ist sachlich falsch.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was sagt denn der Unterbezirksvorsitzende?)
Wichtig ist, dass man zwei Dinge unterscheidet, nämlich die Landestourismusstrategie, die beschlossen ist, die im Haushalt ist, bei der die Bremerhavener Mittel nachlesbar sind. Das Zweite ist die Initiative zum Re-Start. Wie kommen wir jetzt mit dem Tourismus in Bremen und Bremerhaven in diesem Land wieder aus der Pandemie? Wie bekommen wir einen Re-Start des Tourismus, wie bekommen wir hier ein Marketing hin? Die Deputation und auch das Ressort haben von Anfang an gesagt, wir wollen das und wir werden das, und haben nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Sie haben es eben selbst gesagt, Herr Raschen: Der Bremen-Fonds ist überbucht. Das merken wir an jeder Ecke und Kante.
Das heißt, die Mittel sind begrenzt. Das Ressort hat an der Stelle Landesmittel und Mittel aus der Stadt Bremen verwandt und Finanzen hat gesagt, das geht nicht. Die Umwidmung ist nicht zulässig. Wir haben das lang und breit gestern Abend in der außerordentlichen Haushalts- und Finanzausschusssitzung – genau diesen Punkt – diskutiert: Wie geht das? Wir sind uns auch alle darüber einig, in den Fraktionen, dass das ein Problem ist, dass man das
nicht verschieben kann. Staatsrat Dr. Hagen hat das gestern noch einmal erklärt: Es geht nicht. Da muss man einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass die Töpfe getrennt sind. Das behindert uns in der Flexibilität, weil wir natürlich nicht wissen, wie weit die Pandemie noch geht, weil wir natürlich nicht wissen, wo welche Mittel notwendig sind. Aber das lösen wir nicht in diesem Antrag und das lösen wir auch nicht in dem Re-Start mit den Mitteln von Bremerhaven.
Wir haben in der Deputation für Wirtschaft und Arbeit – sowohl die Koalition als auch die Senatorin – einhellig gesagt, wir wollen das. Es ist aus diesem Topf nicht zu finanzieren und wir sehen zu, dass die 600 000 Euro aus einem anderen Topf kommen. Niemand, absolut niemand hat sich hingestellt und hat gesagt, wir nehmen das Geld jetzt weg und Bremerhaven braucht keinen Re-Start in der Tourismusbranche. Wenn man sich hier hinstellt, solche Anträge stellt und das mit diesen Unterstellungen, dann ist das einfach unredlich.
Frau Schnittker, Sie waren gestern im Haushalts- und Finanzausschuss. Sie waren da, und Sie kennen die Sachverhalte, dass das daraus nicht zu finanzieren ist. Ich verstehe nicht, wieso der Oberhaushälter Jens Eckhoff das nicht einfach mal erklärt und sagt, liebe Leute, das ist nicht richtig, aber wir können es nicht ändern. Wieso machen wir uns nicht auf die Suche nach einem anderen Topf? – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Raschen, als Erstes will ich vorwegstellen: Niemand wirft Bremerhaven plötzlich aus der Landestourismusstrategie hinaus, auch nicht aus regulären Haushaltsmitteln für den Tourismus. Deswegen sage ich: Das sind in der Überschrift, die Sie hier sie gerade in die Aktuelle Stunde einbringen, ein Stück weit Fake News.