In der Frage geht es darum: „Zwei Städte. Ein Land.“ Deswegen ist es natürlich logisch, dass Tourismusförderung eine Landesaufgabe, zumindest in großen Teilen, ist. Wir verstehen uns als zwei Städte, die auch als touristische Destinationen angesehen werden. Deswegen müssen wir es als ein Land betrachten, und deswegen ist die Landestourismusstrategie grundsätzlich auch der richtige Ansatz, um hier zu sein.
Als Freie Demokraten sehen wir natürlich, dass die Tourismusbranche nicht wie keine andere, aber eine der Branchen ist, die sehr heftig unter den Corona-Einschränkungen gelitten hat. Deswegen ist es auch richtig, aus dem Bremen-Fonds Mittel bereitzustellen, um die Tourismusbranche zu unterstützen, zu stärken, damit sie zu alter Stärke zurückkehrt, damit wir Arbeitsplätze – –, damit die Menschen, die dort in der Tourismusbranche, in der DEHOGA-, Gastro-, Hotelwirtschaft arbeiten, dass die sichere Arbeitsplätze wieder haben, dass die eine Perspektive haben. Deswegen ist es richtig, auch Coronamittel dafür einzusetzen.
Zur Finanzierung des Bremen-Fonds insgesamt: Ich habe die Pressemitteilung – Thorsten Raschen hatte sie auch schon angesprochen – aus dem Hause des Senators für Finanzen mitgebracht. Ich möchte das vorlesen, sie wurde heute auch in der Bremerhavener „Nordsee-Zeitung“ fast eins zu eins abgedruckt. Hier steht, und ich zitiere: „Von dem Landesanteil im Bremen-Fonds profitiert auch die Stadt Bremerhaven. So sind aus dem BremenFonds beispielsweise 5,6 Millionen Euro für Brennstoffzellenbusse für die Seestadt verplant, 12,5 Millionen Euro investiert der Bremer Senat aus dem Bremen-Fonds für die Entwicklung der Innenstadt Bremerhavens.“ So weit, so gut.
Das nächste Zitat geht weiter: „2021 erhielt Bremerhaven insgesamt 34 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds.“ Das wiederhole ich gern noch einmal, 2021 erhielt Bremerhaven insgesamt direkt 34 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds. Ein Bremen-Fonds von einer Größe von 600 Millionen Euro im Moment, er war bei 900 Millionen Euro im
Land – –. – –profitiert Bremerhaven mit 34 Millionen Euro. – Ich glaube, diese Zahl lasse ich einfach stehen und wirken und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun haben wir den Schlamassel. Der rot-grün-rote Senat hat klammheimlich im Alleingang das geplante Landesförderprogramm Re-Start für die arg von der Coronakrise gebeutelte Tourismusbranche eingestampft und ein eigenes finanzielles Notpaket nur bezogen auf die Stadt Bremen initiiert.
Dass dieser Senat die Sorgen und Nöte der Hoteliers, der Gastronomen, der Einzelhändler und der Veranstaltungswirtschaft in Bremerhaven nicht sonderlich ernst nimmt, hat offenbar Methode, denn schon im letzten Jahr bewarb sich Bremerhaven mit vielen guten und kreativen Marketingideen und Digitalisierungsprojekten um Fördergelder aus dem Bremen-Fonds, allerdings ohne Erfolg. Kein müder Euro zur Stützung der Tourismuswirtschaft ist für diese Ideen nach Bremerhaven geflossen. Es ist auch gerade einmal fünf Monate her, da waren Sie, sehr geehrte Frau Senatorin Vogt, beim Landestourismusforum in Bremerhaven und haben vor 150 Touristikern vollmundig angekündigt, in diesem Jahr, finanziert aus dem Bremen-Fonds, ein Förderprogramm für den Tourismus in beiden Städten aufzulegen.
Geblieben, sehr geehrte Damen und Herren, ist von diesen Versprechen nichts. Deshalb kaufe ich Ihnen, Frau Senatorin, Ihre Krokodilstränen, die Sie in den letzten drei Wochen in dem Ringen um eine gerechte Lösung öffentlich vergossen haben, auch nicht ab. Als zuständige Wirtschaftssenatorin auch für die Seestadt Bremerhaven hätten Sie sich in dieser wichtigen Frage im Senat durchsetzen müssen. Schließlich ist der Tourismus ein wichtiger Arbeitgeber und ein Wirtschaftsfaktor nicht nur für Bremen, sondern auch für Bremerhaven.
Wenn man sich den offenbar zurzeit mit etwa 90 Millionen Euro völlig überzeichneten BremenFonds einmal genauer anschaut, aus dem das Förderprogramm Re-Start ursprünglich finanziert werden sollte, dann beschleicht einen nicht nur das Gefühl, dass die einzelnen Ressorts diesen Fonds nur als Selbstbedienungsladen nutzen, um bislang
nicht finanzierte Projekte endlich umsetzen zu können, sondern man braucht bei einigen Projekten auch die grenzenlose Fantasie eines Kindes, um einen direkten Zusammenhang zwischen der Fördermaßnahme und der Coronapandemie sowie deren Folgenbeseitigung herzustellen.
So finden, meine Damen und Herren, der Bau von zusätzlichen öffentlichen Toiletten und die Aufstockung von Stellen bei der Verkehrsüberwachung aus dem Corona-Fonds statt, aber auch die Anschaffung von Virtual-Reality-Brillen bei der Polizei – vielleicht gut gemeinte Vorhaben, was diese Maßnahmen allerdings mit der unmittelbaren Krisenbewältigung in Bezug auf die Coronapandemie zu tun haben, bleibt das Geheimnis des Senats.
Meine Damen und Herren, nach der zweijährigen Zwangspause durch die Coronapandemie ist die Tourismusbranche gerade wieder im Aufwind. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes übertreffen seit Februar die wöchentlichen Buchungszahlen in Reisebüros und auf Onlineportalen das Niveau der jeweiligen Wochen vor der Coronakrise in 2019. In dieser Phase ist es deshalb extrem wichtig, dass Bremen und Bremerhaven durch gezielte Image- und Marketingkampagnen auf sich und ihre touristischen Sehenswürdigkeiten aufmerksam machen. Das aber verhindert der Senat, indem er die große Schwesterstadt bevorzugt und ihr damit einen klaren, mit Steuergeldern finanzierten Wettbewerbsvorteil auch und gerade gegenüber Bremerhaven verschafft. Dass unsere Seestadt kaum Fürsprecher in diesem Senat hat, konnte man schon an anderer Stelle, beispielsweise bei der Umsetzung der Zielzahlen für die Polizei, deutlich feststellen.
Aber mit dieser Entscheidung – –. Ja, wir haben doch noch keine höheren Zielzahlen! Was wollen Sie denn? Bremen wird dauernd aufgestockt und wir haben die – –. Wo sind denn die Polizisten, Herr Lenkeit?
Aber mit dieser Entscheidung, Bremerhaven bei der Tourismusförderung aus den Coronamitteln komplett auszuschließen, bestätigt dieser Senat eindrucksvoll, dass für ihn das Bundesland Bremen gedanklich an der Grenze zu Blumenthal endet.
Interessant, meine Damen und Herren, finde ich in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Bremerhavener SPD-Abgeordneten Günthner, Strelow, Welt und Zager zu diesem Vorgang gar nicht öffentlich geäußert haben. Wo bleibt Ihre Kritik, Herr Günthner, an dem Vorgang? Wo bleibt Ihr Einsatz als Bremerhavener Abgeordneter in dieser Sache?
Warum spricht eigentlich von Ihnen keiner zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt, sondern Sie lassen einen Bremer Abgeordneten sprechen?
Von Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, da danke ich Frau Dogan, dass sie hier nach vorn gegangen ist und den Mut hatte und ihre eigene Meinung vertreten hat, das würde ich mir auch von Ihnen wünschen. Aber vielleicht kommen Sie gleich noch mal nach vorn, Herr Günthner.
Meine Damen und Herren, wir Bürger in Wut erwarten vom Senat, dass hier nachgebessert wird. Die erfolgte Absage an ein gemeinsames Förderprogramm in der Sondersitzung der Deputation für Wirtschaft und Arbeit am 16. März kann nicht das letzte Wort gewesen sein – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, der Senat fügt Bremerhaven ansonsten wissentlich einen großen Schaden zu. Das gilt es zu verhindern. Daher gestehen Sie endlich Ihre Fehler ein, heilen diese Fehler und legen ein Landesprogramm auf, das beide Städte gleichzeitig begünstigt. – Vielen Dank!
Ja, mit den Masken. Ich habe, glaube ich, schon einmal gesagt, dass die Leute viel freundlicher zu mir sind, seit ich Masken trage.
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Das würde mir zu denken geben. – Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD]: Nehmen Sie zwei, dann wird es noch besser!)
Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ja, wahrscheinlich. Es bleibt dabei, die Aussage „Bremerhaven ist aus dem Landesprogramm Tourismusförderung rausgeflogen“ ist falsch.
Soweit ich informiert bin, gibt es – und die Kollegin Dogan hat es hochgehalten – ein Landesförderprogramm und soweit ich informiert bin, ist Bremerhaven selbstverständlich Teil dieses Förderprogramms. Jetzt kann man gucken, sind sie mit einem notwendigen und berechtigten Teil drin oder ist es möglicherweise zu wenig? Gibt es da ein Ungleichgewicht? Das kann ich von hier aus nicht beurteilen, aber die Aussage, dass Bremerhaven aus diesem Förderprogramm rausgefallen ist – und da gibt es einen tatsächlichen Terminus technicus, nämlich dieses Landesförderprogramm –, rausgeflogen ist, ist falsch.
Zweitens, die Wirtschaftssenatorin hat gesagt, okay, die Pandemie neigt sich jetzt so langsam dem Ende zu, wir müssen noch mal etwas nachlegen zu diesem Problem. Ihr Fehler war, Bremerhaven mitgedacht zu haben. Das heißt, wir hatten im Bremen-Fonds (Stadt) noch Geld, und da ist dieses ReStart-Programm aufgelegt worden, und sie hat selbstverständlich Bremerhaven mitgedacht, in dem Landesverbund.
Nein, das hilft überhaupt nichts. Ich bin sehr dafür – und dafür habe ich mich in den letzten zwei Wochen eingesetzt –, dass wir das aus einer Haushaltssystematik heraus entstandene Problem lösen. Sie waren gestern auch dabei, bei der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Da habe ich nachgefragt und noch mal nachgefragt,
An diesem konkreten Punkt ist es schwer. Wir können nicht einfach Geld aus dem Bremen-Fonds (Stadt) nehmen und damit ein Landesprogramm finanzieren oder Landesteile finanzieren, damit Bremerhaven davon partizipieren kann. Es ist doch aber kein böser Wille oder Vorsatz von Kristina Vogt, dass sie sagt, ach, mit Bremerhaven will ich lieber nichts zu tun haben, die berücksichtigen wir nicht, nein, bloß nicht! Das ist doch Unsinn!
Das macht mich wütend, denn in allen Programmen, die Sie nachlesen können, Arbeitsförderung und sonst etwas, denkt die Wirtschaftssenatorin selbstverständlich Bremerhaven mit, weil sie jemand ist, der die Lebenssituation der Menschen in Bremerhaven aus eigenem Erleben kennt.
Ihr vorzuwerfen, dass sie diese Menschen missachtet oder ihre Bedürfnisse nicht berücksichtigt, ist einfach nicht wahr.
Das ist eine berechtigte Frage: Wie ändern wir das jetzt? Wir diskutieren im Moment über 650 000 Euro, die wir aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht aus dem Bremen-Fonds (Stadt) finanzieren können. Wir haben ein Haushaltsgesetz verabschiedet und in diesem Haushaltsgesetz sind die Summen für den Bremen-Fonds (Stadt), den Bremen-Fonds (Land) festgeschrieben.
Jetzt finden wir – ich bin ziemlich sicher, weil es nämlich notwendig und richtig ist, da bin ich überhaupt nicht anderer Meinung, auch in Bremerhaven einen Re-Start für die Tourismusförderung zu machen –, finden wir einen Weg, dieses Geld im Haushalt oder sonst wo aufzutreiben, weil es notwendig ist. Wir können es nur nicht in die Vorlage schreiben, die Sie angeblich als Beweis dafür zitieren, dass Kristina Vogt das rausgeschmissen hat. Das ist eine Frage von Haushaltssystematik. Das geht einfach nicht.