Jetzt brauchen wir einen neuen Weg und wir sind in Verhandlungen, auf welche Weise dieses Problem ganz zügig gelöst werden kann. Wir haben es noch nicht morgen früh.
(Abgeordnete Christine Schnittker [CDU]: Hätten wir das nicht skandalisiert, hätten Sie das doch gar nicht überlegt!)
Entschuldigung, ich habe eingangs gesagt, am Anfang denkt man Bremerhaven mit, und möglicherweise war es zu kurz gedacht, und man sagt, oh, nein, Entschuldigung, passt nicht, wir müssen einen anderen Weg gehen. Ich bitte Sie, das zu respektieren. Sie können nachweisen, dass Bremerhaven an ganz vielen Stellen nicht bedacht, unterprivilegiert, sonst etwas ist, können Sie gern machen, aber nicht in diesem Fall. Bremerhaven ist mitgedacht worden und wir haben festgestellt, ups, das Mitdenken lässt sich so nicht realisieren, und jetzt suchen wir einen anderen Weg. Glauben Sie mir, ich bin der Letzte – –.
Ich bin der Letzte, der jetzt nicht versucht – und das wissen meine Kolleginnen und Kollegen –, eine Lösung für dieses Problem zu finden, und ich frage auch nach, wenn es darum geht, an welcher Stelle Bremerhaven benachteiligt worden ist. Nicht an dieser Stelle, nicht an diesem Punkt. Ich sage – –.
Da können wir gern gucken. Sie wissen, dass ich sehr interessiert bin und auf der Basis von Fakten argumentiere. Nicht in diesem Punkt! Kristina Vogt hat Bremerhaven mitgedacht, sie denkt Bremerhaven mit, sie wird Bremerhaven auch in Zukunft mitdenken und sie wird einen Weg finden, das haushaltstechnisch sauber zu lösen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen braucht für Bremerhaven nicht mitzudenken, das haben wir in Bremerhaven selbst gemacht. Die Senatorin hat nur die Projekte, die wir entwickelt haben, aus der
Vorlage herausgenommen. Daher braucht man für uns nicht mitzudenken, das bekommen wir schon selbst ganz gut hin, weil wir auch tolle Gesellschaften haben, die eine gute Arbeit leisten.
Ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes bei Frau Dogan bedanken, weil sie scheinbar die einzige Abgeordnete der rot-grün-dunkelroten Koalition ist, die diese Problematik verstanden hat. Vielleicht liegt es auch daran, dass sie von den Menschen natürlich genauso konfrontiert worden ist wie wir.
Auch bei der Diskussion in den Deputationen haben sich gerade die Abgeordneten der Grünen – –. Herr Bücking ist dafür bekannt, dass er hier eigentlich redet. Bei der Vorlage hat er sich sehr zurückgehalten und sinngemäß appelliert, dass jetzt fleißige Helfer im Hintergrund nach Lösungen suchen wollen. Ich hoffe, auch nach dem Appell von Frau Dogan, dass die fleißigen Helfer jetzt loslegen und versuchen, schnellstmöglich – ich erinnere an die Aussage von Herrn Rau, das muss jetzt schnell gehen, wir dürfen keine acht Wochen verlieren – –. Nein, auch Bremerhaven darf keine acht Wochen verlieren.
Herr Tebje, das sind keine Fake News, das ist eine Vorlage im Veränderungsmodus. Aus Land Bremen ist Land Bremen herausgeflogen und Stadt Bremerhaven, das sind keine Fake News.
Lieber Kollege Stahmann, bei der Diskussion, wenn das kein Thema für die Aktuelle Stunde ist, dann weiß ich nicht, was eine Aktuelle Stunde soll.
Ich habe versucht, hier auch Ihre Kollegen zu zitieren, was sie in Bremerhaven gesagt haben. Der Oberbürgermeister gehört Ihrer Partei an. Der hat sich genauso geäußert, wie ich das gemacht habe.
Das, was Sie gemacht haben, ist haushaltstechnisch von rechts nach links drehen, denn es waren fast zwei Jahre Arbeit aus den Verwaltungen Bremen und Bremerhaven, und die haben zwei Jahre nicht festgestellt, dass das so nicht geht.
Die Senatorin verspricht auf dem genannten Landestourismusforum, dass es ein Landesprojekt gibt, und einen Tag vor der Deputationssitzung fällt ihr auf, oh, das geht irgendwie nicht. Das nehme ich Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab. Das ist, weil Sie Ihre ganzen Fonds überzogen haben, und jetzt haben Sie irgendwie ein Sündenopfer gesucht.
Ich hoffe einfach, dass Sie diese Diskussion heute zum Anlass nehmen, noch mal darüber nachzudenken, das zu verändern, und zwar nicht erst in acht Wochen. Wir brauchen eine schnelle Lösung. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, man weiß, dass, wenn man persönlich angegriffen wird, der anderen Seite die Argumente fehlen.
Ich will noch mal auf ein paar Punkte hinweisen. Zur Versachlichung: Das Hochhalten des Koalitionsvertrages wird hier der Sache nicht gerecht, denn das Landestourismusprogramm ist beschlossen, steht im Koalitionsvertrag, ist finanziert,
ist nicht infrage gestellt. Es ist nicht infrage gestellt, sondern es ist beschlossen, und zwar mit Millionenbeträgen. Man kann wiederholen, dass das gegen Bremerhaven geht. Es bleibt sachlich falsch.
Wir reden über Re-Start. Wir reden darüber, und Professor Hilz hat an einer Stelle vollkommen recht.
Nicht an der gesamten als einer, sondern nur an einer Stelle. Man kann sich fragen, warum wird der Antrag – –.
Ja, bei anderen Themen hat er öfter recht. In dieser Frage hat er an einer Stelle recht: Man kann sich fragen: Warum wird der Antrag so gestellt? Hätte man das nicht vorherahnen können und müssen? Die Frage ist berechtigt.
Die Frage kann man jetzt so oder so beantworten. Sie hat aber nichts mit dem Willen der Koalition zu tun, dass wir das Re-Start-Programm für Bremen und Bremerhaven wollen. Herr Raschen hat es eben gesagt, wir haben schon in der Wirtschaftsdeputation gesagt, das muss jetzt schnell korrigiert werden.
Warum haben wir die Vorlage trotzdem beschlossen – auch das hat Herr Raschen gesagt –, weil wir gesagt haben, das muss nachgearbeitet werden, aber wir brauchen jetzt sofort den Start. Wir können mit einem Re-Start beim Landestourismusprogramm nicht bis zum Sommer warten, sondern wir müssen jetzt in den Re-Start, damit wir im Sommer Tourismus haben.
Sie waren dabei, Herr Raschen! Sie haben gehört, dass die ganze Koalition, Rot-Grün-Rot, gesagt hat: Wir wollen das und wir suchen jetzt nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung. Insofern jetzt so zu tun, als sei das eine Generalabrechnung zwischen Bremen und Bremerhaven, ist wirklich unangemessen und vollkommen überzogen.
Es wird auch keine Bremerhaven-Hilfe eingestampft, und es ist auch nicht so, dass Bremerhaven nicht weiter finanziell unterstützt wird. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen.
und der zweite Schritt ist sozusagen nicht gut abgearbeitet worden, aber das heißt nicht, dass der Schritt infrage gestellt wird.
Wenn die Senatorin, wenn die Koalition Bremerhaven abkoppeln würde, dann wäre es gar nicht in der Vorlage drin. Dann hätte man die Vorlage anders geschrieben. Aber die Vorlage so zu machen, es auszufinanzieren, dann festzustellen, dass das so nicht geht und zu korrigieren, heißt doch nicht, dass man es abkoppelt. Bitte ein bisschen mehr Sachlichkeit.