Wenn die Senatorin, wenn die Koalition Bremerhaven abkoppeln würde, dann wäre es gar nicht in der Vorlage drin. Dann hätte man die Vorlage anders geschrieben. Aber die Vorlage so zu machen, es auszufinanzieren, dann festzustellen, dass das so nicht geht und zu korrigieren, heißt doch nicht, dass man es abkoppelt. Bitte ein bisschen mehr Sachlichkeit.
Das Thema ist „Re-Start, 650 000 Euro“ – der Kollege Rupp hat es gesagt –, das wird gelöst. Das war aber schon in der Wirtschaftsdeputation klar. Man hätte durch Zuhören – und ich habe es vorhin gesagt, Klaus-Rainer Rupp hat es eben noch mal gesagt – einfach sagen können: Ja, jetzt aber Druck auf den Kessel und möglichst schnell! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich hatte mich eigentlich schon gemeldet und Sie hatten mir zugenickt. Das hat mich jetzt gewundert, dass Sie das nicht vernommen hatten. Aber nun gut, guter Dinge.
Ja, ich fange jetzt an. Dieses aktuelle Problem, meine Damen und Herren, beleuchtet wieder ein grundsätzliches: Bremerhaven zählt zu den ärmsten und strukturschwächsten Städten in Deutschland. Wichtige Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, besonders notwendig im ersten Arbeitsmarkt, können, müssen angeschoben werden. Dazu zählt in Bremerhaven zweifelsohne auch der Tourismus. Der Senat Bremen lässt Bremerhaven aber wieder im Regen stehen.
1,2 Milliarden Euro aus dem Bremen-Fonds wurden schon für alle möglichen schönen, aber auch oft unnötigen Projekte, die oft gar nichts mit Corona zu tun hatten, meist in Bremen dazu, verballert. Da blieben nur Krümel für die Schwesterstadt, wie heute noch einmal die „Nordsee-Zeitung“ vorgerechnet hat. Denn natürlich ist hier in Bremen der Tourismus wichtiger als in Bremerhaven, denn viel mehr Industrie scheint es zumindest hier in Bremen ja nicht zu geben, außer der Sozialindustrie natürlich. „Zweifel an gerechtem Fonds, Zweifel an einer ganzheitlichen Tourismusförderung“, schreiben die Medien. Zweifel, ob Bremen jemals wirklich hinter dem OTB-Projekt stand, füge ich hinzu.
Zweifel in Bremerhaven seit 1827, ob Bremen immer nur an sich selbst denkt, obwohl heute ein Großteil der Bremer Wertschöpfung in Bremerhaven oder korrekter von Bremerhavener Bürgern – man könnte sie auch Leiharbeitnehmer nennen – erwirtschaftet wird, denn die meisten Häfen in Bremerhaven sind ja gar nicht in Bremerhaven, sondern gehören der Stadtkommune Bremen, 70 Kilometer weseraufwärts. Für Bremerhaven ist immer noch und immer wieder spürbar, dass Bremerhaven offensichtlich die einzige verbliebene Kolonie Deutschlands ist, fast 200 Jahre nach der Besitzergreifung durch Bremen. Will Bremen, will dieses Parlament hier nicht endlich auch diese Kulturgüter – –.
Sie haben keine Ahnung von Kultur und auch nicht von Geschichte. Will Bremen, will dieses Parlament hier nicht endlich auch diese Kulturgüter, die Häfen also an die Eingeborenen in Bremerhaven zurückgeben, frage ich? Dann könnte auch Bremerhaven sein eigenes Geld verdienen und braucht dieses Tourismuskonzept aus Bremen nicht.
Wo wurden noch mal die 120 Millionen Euro Rücklagen für den OTB verbraucht? Jedenfalls nicht in Bremerhaven. Ja, das Land braucht gleichberechtigte Städte, und darum ist es überfällig, dass die Häfen an das Land übertragen werden, die Hoheitsrechte über das stadtbremische Gebiet an die Stadt Bremerhaven fallen und auch bremenports in die Hände des Landes übergeht. So viel für heute zu den geraubten Kulturgütern. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Kristina Vogt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, anders, als das hier suggeriert worden ist, leider auch aus Ihrer Richtung, Frau Dogan, fördern wir den Tourismus im gesamten Bundesland. Wir machen das weiterhin, wir haben aktuell 4,5 Millionen Euro für das Land pro Haushaltsjahr im Haushalt. Einen Rausschmiss Bremerhavens, der hier immer debattiert wird, von dem kann keine Rede sein. Das ist sachlich falsch, und ehrlich gesagt, finde ich das auch zynisch und populistisch, weil wir tatsächlich ein Haushaltsproblem haben – an anderer Stelle wird das auch noch auftreten –, das wir zu lösen haben. Ich glaube mit dem Popanz, den Sie hier gerade aufgebaut haben, Herr Raschen, tun Sie uns gerade in der Koalition keinen Gefallen, dieses Problem zu lösen.
Worüber reden wir jetzt eigentlich faktisch? Wir reden hier über 660 000 Euro, 230 000 Euro für das Jahr 2022, 230 000 Euro für das Jahr 2023, die für den Re-Start im Land fehlen. Wir reden über 230 000 Euro pro Jahr. Wie gesagt, ich habe 4,5 Millionen Euro im Haushalt für das Land. Unter diesen 230 000 Euro für das Land verbergen sich ein Tourismus-Award, ein Innovationswettbewerb und die gemeinsame Vermarktung von Fahrrad- und Wasserwegen. Die habe ich in der Tat im Moment noch nicht finanziert, und für die suchen wir Lösungen. Für die hatte ich sogar eine Lösung, das war aber politisch nicht gewollt, und jetzt suchen wir eine neue, die politisch gewollt ist.
Ich habe doch nie gesagt, dass wir für diese 660 000 Euro keine Lösung finden werden. Ich habe sie nur jetzt nicht, weil wir uns da nämlich einmal alle in die Augen schauen müssen, wie wir es machen. Es wird eine Lösung geben, nur kann
ich sie heute noch nicht präsentieren, aber es wird sie geben, weil ich auch kein Interesse daran habe, dass ein Fahrradweg bis Farge vermarktet wird, und dann sagt man, jetzt beginnt hier Niedersachsen, und dann fangen Sie einmal in Bremerhaven wieder an. Das ist doch völlig logisch.
Jetzt kommen wir einmal zu ein paar Sachen, wie die tatsächlich – –. Ich hätte etwas anderes sagen wollen, weil es mir nämlich viel wichtiger gewesen wäre, noch mal klarzustellen, was sich eigentlich dahinter verbirgt. Weil es aber jetzt hier so viele Debatten gab, die wirklich schräg waren, will ich hier noch mal ganz klar sagen: Wir wollen, dass es mit dem Tourismus in beiden Städten wieder bergauf geht. Das war eine sehr dynamisch wachsende Branche. Wir hatten seit 2010 im Schnitt bis 2019 jährlich fast sechs Prozent Zuwachs. Der Einbruch durch Corona war enorm. Zum Beispiel ging der Bruttoumsatz der Übernachtungsgäste um 56 Prozent zurück, die Tagesreisen um 31 Prozent, und das Einkommensäquivalent, das heißt, die Beschäftigungsgeschäfte für alle, die damit beschäftigt zu tun haben – also auch Kulturveranstalter, Gastronomie, Einzelhandel – um über 40 Prozent.
Um das ganz klar zu sagen: Wir wollen, dass es mit dem Tourismus wieder bergauf geht, und zwar für das gesamte Bundesland, explizit unter Einschluss Bremerhavens, und egal, was jetzt gerade hier gesagt worden ist, für mich ist das völlig klar und ich lasse mich durch Sie nicht auseinanderdividieren. Wir werden diese Landestourismusstrategie, soweit sie noch nicht ausfinanziert ist, auf den Weg bringen, beziehungsweise haben wir sie schon auf den Weg gebracht, und da können Sie mich gar nicht provozieren, denn wir sind zwei Städte, ein Land. Punkt, aus!
Wir haben in guter Abstimmung mit Bremerhaven die Landestourismusstrategie erarbeitet. Die gilt unverändert fort, da ist Bremerhaven nicht rausgeschmissen worden. Wie ist die Grundlage zur konkreten Finanzierung von Projekten in Bremen und Bremerhaven? Unter dieser Maßgabe fördert mein Ressort den Tourismusbereich mit mehreren Millionen Euro pro Jahr. Gefördert wird das Projekt „Bremen, Bremerhaven, Zwei Städte. Ein Land“, in dem beide Städte gemeinsam touristische Projekte
erarbeiten und umsetzen. Wir haben eine gemeinsame Marktforschung. Wir haben ein gemeinsames Landestourismusforum. Wir haben gemeinsame Arbeitsgemeinschaften, wir haben gemeinsame Imagefilme, wir haben gemeinsame Messeauftritte, wir haben eine gemeinsame überregionale Vermarktung.
Wenn Sie hier noch mal behaupten, Bremerhaven würde ich da rausschmeißen, dann ist es wirklich etwas, was so derartig verzerrt ist, dass ich nicht weiß, wie Sie das hier überhaupt jemals vernünftig wieder geradeziehen wollen.
Wir haben nämlich alle diese gemeinsamen Maßnahmen finanziert, alle! Die werden auch weiter durchgeführt. Um es in Zahlen auszudrücken, damit Sie es einmal wissen: Wir haben reguläre Haushaltsmittel für das Land, für das Land, in Höhe von 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Für die Stadt Bremen haben wir nämlich reguläre Haushaltsmittel in Höhe von weniger als einer halben Million Euro. Nur, um einmal die Dimension deutlich zu machen, worüber wir reden. Ich bin eigentlich nicht diejenige, die so etwas hier so breittritt, aber bei dem Popanz, den Sie hier aufgeführt haben, musste ich das jetzt hier einmal klarstellen. Von wegen Benachteiligung Bremerhavens!
Jetzt komme ich noch einmal zu der Vorlage. Was ist denn jetzt eigentlich passiert? Mein Ressort und ich haben ein zusätzliches – ich betone, zusätzliches – Programm zum Re-Start auf den Weg bringen wollen – und wir wollen das übrigens auch immer noch –, in der Abstimmung der Vorlage im Senat aber – –. Und ja, vielleicht war es ein Fehler, dass ich so naiv war und gesagt habe, ich bringe rein kommunale Bremerhavener Projekte in einer Landesvorlage unter. Ich habe es aber gemacht,
weil es mir wichtig war. Nicht „Toll“! Ich finde das überhaupt nicht zynisch. Ich stelle mir nämlich einmal vor, der Magistrat Bremerhaven würde mit den kommunalen Mitteln irgendein Projekt in der Stadt Bremen finanzieren. Dann wissen Sie aber, was da los wäre. Ich habe das gemacht, aber in der Senatsabstimmung wurde deutlich, dass das nicht geht, dass wir keine zusätzlichen Finanzmittel aus dem
Bremen-Fonds für kommunale Maßnahmen in einem Landesprogramm unterbringen können. Es wurde auch klar, dass wir dann diese rein kommunalen Maßnahmen in dem jeweiligen kommunalen Bremen-Fonds unterbringen müssen, die wir ja haben, die übrigens auch die Stadt Bremerhaven hat.
Jetzt komme ich einmal zum nächsten Punkt. Die Einschränkungen, von denen Sie reden, von denen ist das Bundesland Bremen betroffen, das heißt, auch die Stadtgemeinde Bremen und auch Bremen-Nord. Deswegen haben wir versucht, nachdem klar war, dass das so nicht geht, andere Wege zu finden.
Jetzt komme ich zu der nächsten infamen Unterstellung. Herr Raschen, Sie behaupten, Sie hätten das erst einen Tag vor der Deputationssitzung gemerkt. Am 9. Februar, einen Monat vor der Deputationssitzung war dem Magistrat Bremerhaven das Problem bekannt und wir haben für eine geänderte Vorlage am 25. Februar auch die Zustimmung des Magistrats bekommen, also bitte keine weiteren Unterstellungen mehr.
Ich habe das in der Deputation klargestellt und ich hätte auch gern darauf verzichtet, das hier auf großer Bühne zu machen. Wenn Sie aber diese Klarstellung nicht zum Anlass nehmen, Ihre falschen Behauptungen zurückzunehmen, dann finde ich das sehr schwierig. Bremerhaven ist seit dem 9. Februar bekannt gewesen, dass wir diese Landestourismusvorlage mit den rein kommunalen Projekten in Bremen und Bremerhaven so nicht auf den Weg bringen können. Sie haben zugestimmt, wir haben daraufhin gesagt, okay, dann gucken wir, was die rein kommunalen Projekte Bremens sind, und wir stellen diesen Antrag. Bremerhaven weiß, dass sie ihre kommunalen Projekte dann aus ihrem Bremen-Fonds finanzieren müssen, und wir haben die Zustimmung des Magistrats. Punkt, aus.
Bei diesen 660 000 Euro Land, um die es ging, hat sich, ehrlich gesagt, in den letzten Wochen auch niemand so richtig starkgemacht, erst, als wir diese Vorlage hatten. Das finde ich, ehrlich gesagt, auch richtig schräg, und ich finde es richtig schräg, dass der öffentliche Aufschrei erst dann kam, nachdem die Debatte schon längst gelaufen war. Sorry, wenn man jetzt hier sagt, wir hätten alles klammheimlich gemacht: Nein, ich habe hier eine ganze Seite
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank Frau Senatorin! Frau Senatorin, Sie haben gesagt, Sie haben die Zustimmung des Magistrats erhalten. Können Sie uns vielleicht sagen, hat der Magistrat der Vorlage als Kollegialorgan zugestimmt oder in welcher Form haben Sie die Zustimmung des Magistrats erhalten?
Wir haben die Zustimmung vom Magistrat erhalten in dem normalen Ressortabstimmungsverfahren. Punkt. Wenn ich eine Vorlage mit meiner Kollegin Dr. Schaefer abstimme, dann habe ich die Vorlage abgestimmt mit dem Ressort, und dann geht das so in die Senatsbefassung. Genauso ist das hier auch gelaufen.
Zwei Sätze, weil mir das jetzt hier doch ein bisschen zu bunt war, dass Bremerhaven angeblich benachteiligt wird und immer benachteiligt und über den Tisch gezogen wird. Ich möchte hier einmal ein paar Fakten aus meinem Haus bringen, und das ist nur meins, ich weiß, Frau Dr. Schaefer wird Ihnen da andere Beispiele bringen können, aber die steht ja hier gerade nicht Rede und Antwort. Ich bringe einmal zwei, drei Beispiele: Im Arbeitsmarktbereich liegt der tradierte durchschnittliche Anteil, so heißt das nämlich, den Bremerhaven bei den Landesprojekten und Maßnahmen erhält, ja eigentlich immer bei 30 Prozent, grundsätzlich.