Zwei Sätze, weil mir das jetzt hier doch ein bisschen zu bunt war, dass Bremerhaven angeblich benachteiligt wird und immer benachteiligt und über den Tisch gezogen wird. Ich möchte hier einmal ein paar Fakten aus meinem Haus bringen, und das ist nur meins, ich weiß, Frau Dr. Schaefer wird Ihnen da andere Beispiele bringen können, aber die steht ja hier gerade nicht Rede und Antwort. Ich bringe einmal zwei, drei Beispiele: Im Arbeitsmarktbereich liegt der tradierte durchschnittliche Anteil, so heißt das nämlich, den Bremerhaven bei den Landesprojekten und Maßnahmen erhält, ja eigentlich immer bei 30 Prozent, grundsätzlich.
Bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie, also in dem Sonderprogramm, das wir aufgelegt haben, liegt dieser Anteil von Bremerhaven aber deutlich darüber, und zwar unter anderem, weil ich auch gesagt habe, dass die Pandemie in Bezug auf die Erwerbslosigkeit in Bremerhaven noch einmal stärker zugeschlagen hat, und wir haben das Sonderprogramm „Perspektive Arbeit für Bremerhaven“ noch einmal on Top. Das geht übrigens zu 100 Prozent in die Seestadt. Bei dem Programm „Perspektive Arbeit für Frauen“ liegt der Anteil Bremerhavens nämlich nicht bei den üblichen 30 Prozent, sondern bei 50 Prozent.
Bei der Ausweitung der Angebote der Jugendberufsagentur erhält Bremerhaven sogar 65 Prozent der zusätzlichen Mittel, beim Landesprogramm „Perspektive Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund“ 40 Prozent, also auch noch mal zehn Prozent mehr als die üblichen 30 Prozent. Bei all diesen Programmen profitiert Bremerhaven gemessen an seiner Einwohnerzahl überproportional, und ich finde das auch absolut richtig und gut investiert. Da habe ich nämlich hier in der Stadtgemeinde Bremen andere Debatten gehabt, aber keine Aktuellen Stunden, und ich habe dazu gestanden.
Auch im Bereich Wirtschaft wird Bremerhaven mitgedacht. Wir haben tatsächlich im Bremen-Fonds, als wir den Einzelhandel bei der Einführung der Liefergemeinschaften unterstützt haben, einen extra großen Anteil nach Bremerhaven gegeben. Wir fördern Bremerhaven beim digitalen Re-Start bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und, ehrlich gesagt, auch bei der Veranstaltungsförderung. Ich habe oft genug, Herr Raschen, dass wissen Sie, problematisiert, dass in Bremerhaven keine Anträge gestellt werden. Wir können Ihnen das Geld doch nicht überstülpen. Es muss doch Veranstalter geben, die diese Mittel beantragen.
Wir sind auch hingefahren und haben mit Unternehmen geredet: Wollt ihr nicht, könnt ihr nicht noch etwas, wollt ihr nicht noch etwas extra machen? Nein, haben sie gesagt, machen wir nicht, unsere Bedingungen geben das nicht her. Uns aber vorzuwerfen, dass aus dem Programm der Veranstaltungsförderung Bremerhaven dann einmal eben unterproportional beantragt – –. Das schütten wir doch nicht aus, sondern es gibt Unternehmen, die das Geld beantragen, und sie tun es entweder, oder sie tun es nicht.
Wir haben aus zusätzlichen Mitteln für die Aufsandung des Gewerbegebietes Lune Delta 1,2 Millionen Euro hineingegeben. Bei der Erschließung der Gewerbegebiete Weserportstraße, der Seeborg Bremerhaven haben wir noch einmal rund vier Millionen Euro dazugegeben, und die Liste ist natürlich nicht abschließend. Einen Rausschmiss Bremerhavens, den kann man aber herbeireden, man kann ihn vielleicht auch herbeiprovozieren. Das wird Ihnen bei mir nicht gelingen. Ich bin, seitdem
ich in Bremen lebe – und das ist seit 1984 – mindestens zwei-, dreimal im Monat in Bremerhaven, und ich werde es auch weiterhin tun und werde mich auch weiteren darum kümmern, dass es in Bremerhaven Projekte gibt und Landesprogramme. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende! Ich habe mich jetzt doch noch mal zu Wort gemeldet, um noch ein paar Punkte klarzustellen. Herr Stahmann, wir sind uns da einig, es geht um ReStart, es geht um den Teil, der zusätzlich aus dem Bremen-Fonds finanziert wird. Alles andere klammere ich jetzt einmal aus.
(Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich be- fürchte, nur wir beide sind uns einig, die anderen nicht!)
So ist das manchmal. Die Frage ist: Wieso kam es hier zu der Veränderung der Vorlage? Das Problem ist offensichtlich, das habe ich jetzt aus der Debatte verstanden, der Landes-Bremen-Fonds ist überzeichnet, es ist kein Geld mehr verfügbar. Das ist erst mal in der Verantwortung von Ihnen als rotgrün-roter Koalition. Das halten wir erst mal fest.
Jetzt ist die Frage: Warum haben Sie eigentlich von Anfang an den Landestourismus in diesem Bremen-Fonds nicht mitgedacht? Warum haben Sie eine Branche, die hart von den Schutzmaßnahmen im Rahmen der Coronapandemie getroffen wurde, warum haben Sie diese Branche nicht von Anfang an im Landes-Bremen-Fonds mitgedacht? Das ist doch der erste Kardinalfehler, meine Damen und Herren.
Mein Kollege Thore Schäck kann das noch viel besser, „ein bunter Strauß von verschiedenen Maßnahmen“ ist auf den Landes-Bremen-Fonds gebucht worden, Tourismus haben Sie offensichtlich vergessen oder bewusst nicht berücksichtigt oder bewusst zu wenig berücksichtigt – es sei einmal dahingestellt.
ist nach meinem Verständnis dann, wenn der Magistrat als Kollegialorgan zusammenkommt und sagt: „Jawohl, wir stimmen zu.“ Das ist offensichtlich nicht passiert. Es gab eine Ressortabstimmung, wobei die Frage natürlich ist: Was kann eigentlich der Magistrat in Bremerhaven dazu sagen, wenn in der Stadt Bremen über den Bremen-Fonds entschieden wird? Ist nett, dass Sie gefragt haben, aber viel mehr als zu sagen, das ist nicht unsere Angelegenheit, sondern ist Angelegenheit der Stadt Bremen – das ist doch nur logisch. Das dann als Zustimmung des Magistrats zu verkaufen – also, ein bisschen Ehrlichkeit müssen wir da doch an den Tag legen.
Wir brauchen jetzt eine Lösung. Das nehme ich aus dieser Debatte positiv mit, alle sind an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Dann bin ich gespannt, wie die aussehen wird. Es ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, denn der Kern des Problems ist – damit habe ich meine Rede im ersten Beitrag angefangen und das möchte ich auch hier noch einmal sagen –, es ist vielleicht ein Teil, es ist nicht die gesamte Landestourismusstrategie, es ist vielleicht auch ein überschaubarer Betrag, über den wir hier reden, aber es ist ein fatales Signal in die Seestadt Bremerhaven, das bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bremerhaven angekommen ist.
Das, was von dieser Debatte in, ich schätze mal, ungefähr zehn Artikeln angekommen ist, die wir in der Nordsee-Zeitung hatten, ist: Es interessiert nicht in Bremen, was in Bremerhaven mit der Tourismusbranche passiert. Das ist der Fehler. Das müssen Sie sich anziehen, meine Damen und Herren im Bremer Senat! Das gilt es zu korrigieren, und zwar schnell. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen in dieser ersten Aktuellen Stunde nicht vor, deswegen rufe ich gleich die zweite Aktuelle Stunde auf. Bevor ich das tue, gebe ich Ihnen die Redezeiten bekannt, die noch übrig sind: Für die CDU 19 Minuten, 30 Sekunden; für die SPD 21 Minuten, 23 Sekunden; für die Grünen 19 Minuten, 14 Sekunden; für DIE LINKE 19 Minuten, 32 Sekunden; für die FDP 21 Minuten, 36 Sekunden.
Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Im zurückliegenden Jahr 2021 sind der Gaspreis um 35 Prozent, der Preis für Heizöl um 41 Prozent und der Strompreis um 21 Prozent gestiegen. Wenn ich einen durchschnittlichen Verbrauch von Gas und Strom annehme, macht das monatliche Mehrkosten zwischen 50 und 65 Euro.
Der Armutsbericht 2021 des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes errechnet für das Land Bremen eine Armutsquote von 28,4 Prozent. Das bedeutet, dass danach jede vierte Bremerin, jeder vierte Bremer mit weniger als 1 126 Euro im Monat auskommen muss. Die Kostensteigerung von durchschnittlich etwa 60 Euro monatlich bei Strom und Gas trifft uns alle, aber für Menschen in Armut ist sie kaum zu bewältigen.
Sowohl für Leistungsbezieher:innen als auch für Menschen, die arbeiten, aber dennoch arm sind, bedeuten 65 Euro im Monat eine Belastung, die nicht gestemmt werden kann. Schon jetzt sind die Regelsatzberechnungen derart eng und unzureichend, dass sie für die Alltagsbewältigung häufig kaum reichen. Da bleibt kein Geld übrig. Doch weder auf Heizen verzichten noch das Licht ausschalten kann man einfach so. Nichts davon ist Luxus.
Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil Energiearmut derzeit eines der drängendsten sozialen, aber auch ökologischen Probleme ist.
Die gerade vorgetragene Rechnung ist am 23. Februar genauso richtig gewesen, und die Lage war damals bereits angespannt. Mit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat sich eine neue, noch angespanntere Lage entwickelt.
Über die Hälfte der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Die Abhängigkeit ist damit enorm, und die Krisenanfälligkeit ebenso. Mit den international verhängten Sanktionen versucht die Staatengemeinschaft, Russland von seinem Kriegskurs abzubringen oder zumindest die Kosten dafür in eine derartige Höhe zu treiben, dass Russland den Krieg nicht langfristig weiterfinanzieren kann.
Zunächst haben die Sanktionen auch gewirkt, der Rubel ist innerhalb einer Woche im Kurs etwa um 40 Prozent eingebrochen, aber diese Entwicklung ist mittlerweile gestoppt. Exporte, Devisenhandel muss in Russland zu 80 Prozent in Rubel umgewandelt werden, um den Kurs zu stabilisieren. Die internationalen Sanktionen drohen an der Importbereitschaft auch Deutschlands zu scheitern. In Zukunft sollen sogar 100 Prozent der Importe in Rubel bezahlt werden. Das würde den Kurs weiter stabilisieren, vor allem ist das aber eine Machtdemonstration Putins, die zum Ausdruck bringt, wie stark die Abhängigkeiten sind, und das ist nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Problem.
Wir müssen also davon ausgehen, dass sich die angespannte Lage bei den Gas- und Energiepreisen in den nächsten, in den kommenden Monaten noch weiter verschärfen wird. Wir stehen als Politik in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass demnächst nicht Wohnungen kalt oder dunkel sind, weil sich nur noch einige hohe Marktpreise leisten können. Wir müssen absichern, dass die Sanktionen in der Bevölkerung getragen werden, und brauchen einen langen Atem. Dafür benötigen wir einen sozialen Ausgleich. Wir müssen Energiearmut ernst nehmen, wir müssen uns dieser Herausforderung stellen.
Gleichzeitig müssen wir die Abhängigkeit von Russland, aber auch insgesamt von fossilen Energieträgern jetzt reduzieren und den seit Jahren verschleppten Umstieg massiv beschleunigen. Der blockierte Windenergieausbau, Abstandsregelungen, langsame Verfahren, zu geringer Netzausbau, zögerlicher Ausstieg aus der Kohle, aber auch die Überbetonung von Gas als Brückentechnologie haben uns in eine vermeidbare Abhängigkeit von russischen Importen getrieben. Unsere Zukunft kann nicht in der Energiepartnerschaft mit anderen Autokraten liegen. Sie muss erneuerbar, sie muss regional, sie muss eng staatlich begleitet werden.
Fakt ist aber auch, dass nicht alle Kostensteigerungen bloß durch Angebot und Nachfrage begründet sind. Während ein Barrel Öl 2013 bei etwa 110 Dollar lag und der Benzinpreis bei knapp 1,60 Euro, kostet das Barrel Öl derzeit 114 Dollar, also unwesentlich mehr, während der Benzinpreis heute Morgen bei etwa 2,14 Euro lag.
Der Markt funktioniert hier offensichtlich nicht. Wir werden von kartellartigen Strukturen, einem Oligopol in der Mineralölbranche abgezockt. Das ist inakzeptabel!
Wir haben vor wenigen Minuten erfahren, dass es auf Bundesebene anscheinend Verständigungen im Rahmen des Entlastungspaketes gab. Ich finde den Tankrabatt, der darin enthalten ist, genauso falsch wie die Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer. Es ist eine direkte Subvention der Übergewinne von privaten Konzernen, die die Krise für schamlose Gewinnmaximierung ausnutzen. Diese Form von Steuergeschenken für Leute, die von einer Krise profitieren, lehnen wir vehement ab.
Statt die Konzerne auch noch zu subventionieren, schlagen wir vor, die Übergewinne vollständig abzuschöpfen und Gas- und Rohölpreise zu deckeln. Frankreich macht Zweiteres bereits erfolgreich vor. Wir dürfen in einer derartigen Lage keine Rücksicht auf die Profitinteressen nehmen.