Klar ist aber auch, dass wir den Verbrauch reduzieren müssen und nicht bloß den fossilen Energieverbrauch durch staatliche Maßnahmen stützen und auf diesem unökologischen Niveau aufrechterhalten dürfen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) und der Deutsche Paritätischer Wohlfahrtsverband haben ein, finde ich, sehr gutes Positionspapier vorgelegt, und ich kann mich den darin geforderten Maßnahmen durchaus anschließen.
Kurzfristig sind sowohl ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbot von Kurzstreckenflügen und die Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs notwendig. Da finde ich auch den Bestandteil, der im Ampelpaket in Bezug auf den
ÖPNV angekündigt ist, auch wenn er mir noch unklar ist, wie er funktionieren soll, durchaus richtig. Derartige Maßnahmen müssen schnell kommen.
Für Bremen müssen wir aber auch über Corona hinaus absichern, dass der kommunale Anteil der Leistungen im SGB II kostendeckend ist. Derzeit gilt, dass die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden. Das muss auch weiterhin sichergestellt werden. Ansonsten drohen Leistungsbezieher:innen Sperren, die wir für unzulässig halten und heftige soziale Härten mit sich bringen. Der Regelsatz für Hartz IV muss darüber hinaus auf 378 Euro monatlich angehoben werden. Der Strompreis ist in dieser Bundesleistung enthalten. Aber auch das Wohngeld muss angepasst werden, ansonsten erzeugen wir unverantwortliche Belastungen bei den Bezieher:innen von Wohngeld.
Auch der DGB hat bereits vor dem Ukrainekrieg gefordert, dass sich die Heizkostenzuschüsse an der realen Preisentwicklung orientieren müssen, dass die Aufteilung der CO2-Kosten fair zwischen Mieter:in und Vermieter:in ausgeglichen werden müssen und dass wir eine Deckelung des Industriestrompreises brauchen, weil dieser sich natürlich ansonsten in Nachfolge auch in den Konsumpreisen niederschlägt. Auch diese Forderung halten wir für notwendige Ergänzungen, die sowohl landes- als auch bundespolitisch weiterverfolgt werden müssen.
Klar ist, dass viele Herausforderungen nicht nur in Bremen gelöst werden können. Die meisten sind Angelegenheiten des Bundes oder auch der europäischen Ebene. Wir können aber in Bremen bei den Heizkosten die tatsächlichen Kosten übernehmen, wir können in Bremen in der Diskussion eines bezahlbaren und auch eines ticketlosen ÖPNV weiterkommen. Wir müssen aus Bremen, dem Land mit der höchsten Armutsquote, Prozesse auf Bundesebene anschieben und verstärken. Wir müssen das Thema Energiearmut ernsthaft als soziales und als ökologisches Problem auf allen Ebenen verfolgen.
Ich möchte zum Abschluss noch einen Satz aus dem Positionspapier von BUND und Deutschem Paritätischem Wohlfahrtsverband zitieren: „Es wird
höchste Zeit, dass die Ampel-Regierung ihren Kardinalfehler korrigiert und den sehr großen privaten Reichtum in diesem Land stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.“ Ich denke, das ist derzeit angemessener als je zuvor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen soll sich auf Bundesebene für ein Sofortprogramm einsetzen, wodurch etliche Entscheidungen nun schnell getroffen und auf den Weg gebracht werden sollen. Mein Vorredner hat viele Punkte schon benannt. Ich will nur einen nochmals nennen, den wir sehr kritisch sehen: Es sollen Grundsicherungsempfänger und Geringverdiener vor Energiearmut geschützt und sie sollen auch nicht mehr mit Energiesperren belegt werden, wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.
Ob es zu all den Vorschlägen, die Sie insgesamt gemacht haben, ein Sofortprogramm braucht, was immer ein wenig nach Schnellschuss oder Notlösung klingt, das lasse ich einmal dahingestellt sein. Auch die Bremer CDU-Fraktion aber ist überzeugt: Bremen braucht zügig Entscheidungen zu diesen und auch weiteren Themen.
Der Bund muss handeln, auch wenn er – wofür ich natürlich Verständnis habe – mit den durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Herausforderungen und auch mit den Coronafolgen noch enorm gefordert ist.
Für die Bremer CDU hat sich bereits letzte Woche mein Kollege Christoph Weiss in einer Pressemitteilung zum Thema geäußert. Er kann leider heute nicht hier sein. Aus dieser Pressemitteilung zitiere ich gern einen Absatz, weil dadurch sehr deutlich wird, dass auch wir an die Bundesregierung appellieren.
stitutionen, Industrie und Gewerbe vor den ausufernden Energiepreisen zu schützen. Die CDU Bremen betont, dass alle Wege auch in der aktuell schwierigen Lage konsequent fortgesetzt werden müssen, angefangen beim forcierten Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Einsparung im Gebäudesektor durch beschleunigte energetische Sanierung sowie beim Einsatz von Brückentechnologien nebst kurzfristiger finanzieller Hilfe durch den Staat. Der höhere staatliche Zuschuss bei den Heizkosten für Bürger mit wenig Geld im Portemonnaie kommt“ – und wir finden das auch richtig so als zeitnahe Unterstützung!
Doch weiter –, „aber wir dürfen auch Bürger mittleren Einkommens nicht alleinlassen, vor allem, wenn sie Berufspendler sind. Auch der einseitige Ruf nach einer Mehrwertsteuersenkung ist kein Allheilmittel. Unternehmen werden dadurch praktisch nicht entlastet. Die Energiesteuer moderat anzufassen, kann hier ein guter Weg sein. Das alles muss aber ausgewogen geschehen, denn wir müssen die Finanzhilfen auf Strecke auch halten können, ohne unter dem Schuldenberg zusammenzubrechen. Wir erwarten vom Bremer Senat, dass er seine Stimme im Bundesrat bei den dort zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen klar artikuliert.“
Insofern haben Sie uns bei ihrem Appell an die Bundesregierung an ihrer Seite, selbst wenn wir bei einigen Themen aus ihrer Aufzählung letztlich eine andere Auffassung vom richtigen Weg zum Ziel haben.
Besonders wichtig ist es mir aber auch noch, hier noch einen Punkt extra herauszuheben, der in unserer auch so schon recht umfangreichen Pressemitteilung nur angedeutet wurde: Bremen muss die Bundesregierung – und das hat Herr Janßen auch schon gesagt – darin unterstützen, sich konsequent dafür einzusetzen, dass vor allem Energiekonzerne, aber auch alle anderen, nicht nur steigende, sondern auch fallende Einkaufspreise an die Verbraucher, also letztlich an uns weitergeben.
Gestiegene Kosten dürfen nicht einfach stehen bleiben, um den eigenen Gewinn zu maximieren. Das scheint mir aber gerade eine sehr ungute Tendenz zu sein. Sie haben das eben angesprochen. Wenn wir das widerspruchslos hinnehmen, dann müsste der Staat diese Gewinne schlussendlich durch finanzielle Unterstützung für seine Bürger finanzieren, und das wäre falsch, meine Damen und Herren!
Am 17. März beschloss der Bund nun einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Wohngeldbezieher, die allein leben, sollen 270 Euro erhalten, Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 Euro, und für jeden weiteren Mitbewohner gibt es noch einmal 70 Euro dazu. Studenten mit BAföG, Bezieher von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten pauschal 230 Euro. Natürlich wird dieses Geld diesen Menschen weiterhelfen. Doch leider ist der Empfängerkreis sehr begrenzt. Zum Beispiel bleiben all die, die mit ihrem Einkommen zehn bis 20 Euro über der Grenze liegen dann außen vor, die am Ende zwar mehr haben, aber deswegen ja kein Wohngeld beziehen können.
Etliche dieser Menschen dürften aber schon bei den hohen erwartbaren Nachzahlungen für die Energiekosten finanziell oft noch schlechter dastehen als ein Wohngeldempfänger mit Heizkostenzuschuss, wenn sie dann noch wegen langer Arbeitswege zwingend auf ein Auto angewiesen sind, dann natürlich erst recht. Letztlich werden die steigenden Energiepreise und die dadurch höheren Lebenshaltungskosten ohnehin zunehmend für alle oder zumindest für die allermeisten Menschen eine Belastung werden. Dieser Heizkostenzuschuss soll auch nur ein Anfang sein, um die stark gestiegenen Preise aufzufangen.
Auf Bundesebene hat es dazu gerade weitere Entscheidungen gegeben, die ich aber jetzt nicht weiter kommentieren möchte.
Viele Menschen warten auf Unterstützung hinsichtlich der Finanzierung ihrer gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Wir kennen die Diskussion zum Beispiel über solche, die auf dem Land leben und lange Arbeitswege mit dem Auto, aber keine Möglichkeit zur Nutzung von Bus und Bahn oder gar dem Fahrrad haben. Etliche sind auch während ihrer ganzen Arbeitszeit auf die Nutzung ihrer Privatfahrzeuge angewiesen. Deshalb ist der Ansatz, Hilfen über die Energie- oder andere Steuern zu regeln, zusätzlich zu diskutieren. Wer viel mit dem Pkw fahren muss, der kommt mit dem von der Bundesregierung – zumindest war es bis jetzt, bis vor einer Stunde so – diskutierten Mobilitätsgeld von 50, 35 oder 20 Euro, je nach Höhe des Bruttogehalts, nicht weit, obwohl es natürlich stimmt, dass starke Schultern mehr tragen können als andere. Doch auch diese Schultern darf man nicht überlasten.
Zuallererst bekommen die Bezieher von Hartz IV und überhaupt Grundsicherungsempfänger und Geringverdiener die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten zu spüren. Da die Heizkosten für Grundsicherungsempfänger aber direkt vom Jobcenter übernommen werden, bekommen diese den gerade beschlossenen Heizkostenzuschuss nicht. Wenn die Kostensteigerungen aber so bleiben oder gar weitergehen, und das scheint sogar die Richtung zu sein, dann wird es schnell auch Zuschüsse für die Leistungsempfänger geben müssen. Die jetzt schon stark gestiegenen Lebenshaltungskosten können von ihnen nicht lange aufgefangen werden, und sie haben auch kein Polster auf dem Sparkonto, auf das sie zurückgreifen können.
Doch kurzfristiges finanzielles Stopfen von Löchern für die Menschen sollte keine Dauerlösung werden. Für ausgewogene und langfristige Hilfe müssen jetzt schnell all die Punkte angepasst werden, die ich anfangs bereits genannt habe. Wir erwarten auch, dass die Bundesregierung bei allen noch kommenden finanziellen Zuschüssen oder Leistungen oder Entscheidungen oder was auch immer den Spagat schafft, zu gewährleisten, dass der Bezug von Grundsicherungsleistungen niemals attraktiver wird als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Dazu gehört es auch, der Forderung der Bremer LINKEN aus der gestrigen Pressemitteilung und auch, den Regelsatz für Leistungsbezieher von jetzt 449 Euro auf mindestens 678 Euro zu erhöhen, nicht einfach blind zu folgen. Wir jedenfalls werden das nicht tun.
Jetzt möchte ich aber auch noch zu einer anderen Ihrer Forderungen kommen, die wir keineswegs unterstützen werden: Die Bremer Koalition will sich, so steht das in Ihrem Antrag für diese Aktuelle Stunde, und den Antrag haben Sie alle unterschrieben, die Linken und die SPD und auch die Grünen – –.
(Abgeordneter Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Da müssen Sie den Absatz jetzt weglassen, Frau Kollegin!)
Nein. Die Bremer Koalition, die Bremer Linken, so steht es in ihrem Antrag auf diese Aktuelle Stunde trotzdem, wollen sich dafür einsetzen, dass die
Bundesregierung es ermöglicht, Menschen, die ihre Strom-, Wasser- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, nicht mehr mit Energiesperren zu belegen.
Wir halten das bei allem Verständnis für weltfremd. Die Gründe, warum Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können, sind so vielfältig wie der Sand am Meer, und es sind beileibe nicht nur Sozialleistungsempfänger oder Geringverdiener, die besonders bei den jährlichen Nachzahlungen finanziell ins Schleudern geraten.
Was wir brauchen und in Bremen sogar schon haben, ist ein flexibles Hilfesystem für alle Menschen, die bei der Bezahlung ihrer Energiekosten in Verzug oder in Verschuldung geraten sind. Wir haben den Runden Tisch „Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“, die Kampagne „Zappenduster!“ und inzwischen sogar einen HärtelfallFonds, aus dem Menschen notfalls sogar finanziell durch eine Übernahme der Schulden für Strom, Gas und Wasser geholfen werden kann.
(Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ja, dafür haben wir uns eingesetzt. Sie haben nichts gemacht!)
Ein Gesetz aber, das es den Menschen letztlich freistellt, ob sie ihre Energiekosten bezahlen können oder eben nicht, das kann nicht zielführend sein, und das fände ich auch aus klimapolitischer Sicht äußerst bedenklich.
Da halte ich einmalige Zuschüsse für Menschen mit wenig Geld in Zeiten starker Kostensteigerungen, wie wir sie aktuell haben, doch für wesentlich zielführender.
Bitte, liebe Koalition, Sie können sich gleich wirklich noch einmal verbal abgrenzen zu dem, was die LINKE fordert, aber ich bitte Sie als Bremer Koalition darum, doch auch direkt hier in Bremen dafür zu sorgen, dass ärmere Menschen jegliche ihnen zustehende finanzielle Hilfeleistung in Anspruch