Bitte, liebe Koalition, Sie können sich gleich wirklich noch einmal verbal abgrenzen zu dem, was die LINKE fordert, aber ich bitte Sie als Bremer Koalition darum, doch auch direkt hier in Bremen dafür zu sorgen, dass ärmere Menschen jegliche ihnen zustehende finanzielle Hilfeleistung in Anspruch
nehmen. Da klafft auf Bundesebene und vermutlich ebenso in Bremen eine Lücke zwischen Berechtigung und Inanspruchnahme von ungefähr 50 Prozent. Viele Menschen wissen noch nicht einmal, dass ihnen finanzielle Unterstützung zustehen könnte.
Zum Schluss: Wir brauchen in Bremen auch einen deutlich aktiveren Einsatz von der Krippe bis zur Rente, um Menschen aus Grundsicherungsleistungen oder Niedriglohnbezügen herauszuholen und sie in eigene Erwerbstätigkeit oder eben in besser bezahlte Erwerbstätigkeit zu bringen. Es ist immer der beste Weg, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit Menschen herausfordernden Zeiten wie diesen finanziell gewappneter entgegensehen können. Allein Appelle an den Bund – so richtig, wie sie auch sind –, sind aus Sicht der Bremer CDU eben doch nicht ausreichend.
Die Vorschläge, die Herr Janßen gerade für Bremen gemacht hat, die gehen wieder nur in die Richtung, dass man Menschen, die nicht viel Geld haben, irgendwie finanziell alimentiert. Ich hätte dazu gern auch gehört, dass Sie aktiv sind und werden, diese Menschen auch anders zu unterstützen und sie herauszuholen aus ihrer Situation. – Vielen Dank!
(Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]. Das habe ich wirklich schon einmal ge- hört!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eine ungewöhnliche Situation, vor der wir stehen. Es ist nicht der Klimawandel, der uns dazu zwingt, das Energiesystem noch zügiger umzubauen, sondern es ist die Zeitenwende, die durch den Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine verursacht worden ist, die uns dazu zwingt, neu zu denken, neu zu handeln. Er hat an der Uhr gedreht, die Zeit zurückgestellt ans Ende des 19. Jahrhunderts, geschichtlich. So fühle ich es auf jeden Fall.
So war die Regierungskoalition auf Bundesebene, die Ampel, gezwungen, nach dem ersten Entlastungspaket jetzt das zweite Entlastungspaket zu beschließen. Insofern kann ich verstehen, dass es Hinweise der Opposition im Bund gibt, die auch
hier im Landtag vertreten ist, nämlich dass hier etwas geschehen soll. Die Ampel hat diese Hinweise aber nicht gebraucht, die Ampel handelt schon und ist aktiv.
Die Ampel hat ein breites Entlastungsprogramm beschlossen, das gerade um 11 Uhr verkündet worden ist. Dieses muss man eben auch anerkennen. Sie hat wegen der Krise mal alle Fünfe gerade sein lassen und nicht abgewartet, bis man wieder eine Tagsitzung machen kann, sondern sie haben aufgrund der Krise eine Nachtsitzung eingeschoben, was sie sich eigentlich vorgenommen haben, nicht zu tun, aber es war eben genauso wichtig, dass man auch von dieser Regel abgewichen ist.
Es gibt eine Entlastung, die weit über das hinausgeht, was DIE LINKE fordert. Denn eines ist klar: So sehr man auch auf die Bezieher von Transferleistungen achten muss, ist es doch so, dass die starken Schultern, die diesen Staat tragen, der breite Mittelstand, die breite Mitte der Gesellschaft, die morgens arbeiten geht und arbeitet und die Steuern erwirtschaftet, auch unter den Folgen leidet, aber auch in der Lage sein muss, weiter Steuern zu zahlen und zu wirtschaften, um diesen Staat zu tragen. Wir dürfen starke Schultern nicht so schwächen, dass sie am Ende diesen Staat nicht mehr tragen können.
Insofern ist es doch richtig, dass es eine steuerliche Sonderzahlung an alle geben wird, die einmalig sein wird, von 300 Euro – so, wie es eben in einer Pressekonferenz verkündet wurde –, dass der Spritpreis für drei Monate, wenn ich es richtig verstanden habe, dadurch gesenkt wird, dass die Steuern auf Mineralöl, also auf Diesel und Benzin um 30 Cent und 14 Cent gesenkt werden, und zwar auf das europäische Mindestmaß.
Dann können Sie natürlich fragen, in welcher Tasche das am Ende bleibt, das Geld. Der Markt aber versagt an der Stelle nicht, der Markt deckt auf, wie die Situation ist!
Insofern sind die Konzerne in einem Oligo – –. Jetzt lassen Sie mich zu Ende ausführen. Insofern nutzt das Oligopol seine Marktposition aus, die Konzerne nutzen die Marktposition aus.
Der Markt hat an der Stelle nicht versagt. Insofern ist es richtig – das ist der nächste Punkt –, dass die Koalition gesagt hat, wir wollen die Markttransparenzstelle stärken und hier das Kartellamt einschalten, um zu schauen, ob Absprachen getroffen werden und das widerrechtlich ausgenutzt worden ist.
Das ist die richtige Antwort. Diese Krise, die Herr Putin verursacht hat, deckt auf, wo der Markt sein Problem hat,
nämlich, dass wir eine Oligopol-Marktsituation haben, die in so einer Krisensituation von den Konzernen genutzt wird. Diese Konzerne brauchen wir leider, weil wir die Versorgung weiter wollen.
Ich will auch nicht, dass Gazprom Germania diese Gewinne einfährt. Aber wer uns künftig mit Öl und Gas versorgen soll, das sind dieselben Konzerne, die Sie angehen wollen. Insofern warne ich davor, das Kind hier mit dem Bade auszuschütten. Ich bin nicht einer, der sagt, die müssen unbedingt jetzt Reiche reicher machen. Nein, bin ich nicht, aber ich will darauf hinweisen, dass es nicht so trivial ist, wie Sie es hier darstellen.
Ja, wir gehen mit den Steuern an das untere europäische Limit. Auch das wird den Staat Geld kosten, aber es wird eben auch verträglich sein und finanziert werden müssen, auch wenn natürlich die Ampel und keine Regierung all die Kosten und Folgen, die dieser Krieg haben wird, bis hin zu steigenden Zinsen, die wir sicherlich sehen werden aufgrund der höheren Verschuldung in der Welt, abfedern kann. Man muss aber auch die Verantwortlichen nennen. Das ist nicht die Regierung in Berlin, sondern das sind die Leute, die diesen Krieg verursacht haben, die Aristokratie in Moskau und Wladimir Putin.
Es ist so, dass wir natürlich sehen müssen, wie andere Entlastungen sind. Da ist ja das Tolle an der Ampel, dass sie von verschiedenen Blickwinkeln die Dinge in den Blick nimmt und auch verschiedene Interessen in den Blick genommen hat. Es ist doch richtig, wenn wir Klima schützen wollen, dass wir schneller aus dem Gas herauskommen. Das
heißt, dass es natürlich sinnvoll ist, zu sagen, Gasheizungen sind auch nicht der Weisheit letzter Schluss, und dass es dann ein Förderprogramm geben soll für Wärmepumpen. Das ist doch genau der richtige Ansatz, dass wir auf andere Energieträger setzen. Das ist auch ein wichtiger Hinweis, dass hier gehandelt werden muss.
Zugleich – das sei erlaubt an der Stelle, liebe Koalition – ist das ein Hinweis darauf, dass man vielleicht nicht für alles eine Bremer Lösung finden muss. Die Energieberatung hat die Bundesregierung nämlich auch gerade verabredet, wo wir gestern über einen Bremer Vorstoß geredet haben. Man kann noch mal warten – in dieser Frage war es eine Nacht –, bis auf Bundesebene eine Lösung gefunden wird, bevor man Bremer Vorpreschen an der Stelle macht.
Ich finde es gut, dass die Bundesregierung hier in Energieberatung und in Austauschprogramme für Wärmepumpen gehen will, weil sie natürlich genau das tut, was Sie mit Ihrem Programm hier in Bremen vorhatten: Leuten mit hohem Energieverbrauch dazu raten, weniger zu verbrauchen und auf die richtigen, zukunftsfähigen Energieträger zu setzen, nämlich auf grünen Strom, an der Stelle.
Insofern ist der Ausstieg aus den Fossilen weiter eingeläutet, die Koalition ist sich auch einig, nicht auf Atomstrom zu setzen. Übrigens, ich weiß auch nicht, wie man das sinnvoll vertreten kann, dass man neue Brennstäbe kaufen muss, üblicherweise in Russland, daher kamen nämlich die letzten für die Kernkraftwerke. Insofern muss man das, glaube ich, nicht weiter kommentieren, unabhängig davon, wie man die Sicherheit beurteilt. Ich sehe sie übrigens auch kritisch, weil der menschliche Faktor nicht auszuschließen ist.
Es gibt aber noch weitere Einigungen, die da getroffen worden sind. Ich finde eine davon ganz interessant. Es soll ein Ticket geben, 90 Tage, neun Euro pro Monat. Das ist ein supergünstiges Ticket für den ÖPNV. Da werden wir sehen, wie die Preiselastizität ist. Da werden wir uns Argumente anschauen,
was das heißt. Sie, die für das 365-Euro-Ticket sind, sagen uns, mit günstigem ÖPNV fahren die Leute ganz viel. Wir werden erleben: hohe Spritpreise,
und wer umsteigt. Dann können wir, glaube ich, die Diskussion hier an der Stelle noch einmal neu aufnehmen. Ich befürchte, der Umstieg, der damit möglich wird, wird nicht von so vielen genutzt, wie wir uns das im Sinne des Klimas wünschen, aber wir werden uns das anschauen. Trotzdem, in dieser Situation, in der Pendler viel betroffen sind – es soll ja für den ganzen ÖPNV gelten, also wird dies auch für den SPNV gelten –, wird es eine spannende Lösung sein, die wir dazu gegenwärtig sehen.
Übrigens, ein Hinweis sei gestattet, Frau Bürgermeisterin: Ihren Vorstoß, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, den Sie vornehmen wollen, in der Verkehrsministerkonferenz, unterstützen wir ausdrücklich, weil es natürlich auch eine Stärkung des ÖPNV ist. Das ist richtig. Natürlich eine Sache, auch für Transferleistungsempfänger ist etwas dabei. Der Familienzuschuss soll erhöht werden und es soll eine weitere Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger geben.
Insofern, meine Damen und Herren, die Freude gegenüber den LINKEN sei erlaubt: Die Regierung ist auf dem Weg, Ihres Anstoßes hätte es nicht bedurft.
Man muss wirklich schauen, dass ja dazu auch noch gesehen werden muss: Mit der Abschaffung der EEG-Umlage zur Mitte dieses Jahres, die ja auch vorgezogen worden ist, mit der Erhöhung des Mindestlohns und der Anhebung der Pendlerpauschale – insgesamt ein Paket von 13 Milliarden Euro, das erste Entlastungspaket – ist schon eine erste Entlastung geschaffen worden. Auch das muss gesehen werden.
Ich glaube, die Ampel in der Bundesregierung hat da einen guten Job gemacht, hat ein gutes Entlastungspaket vorgelegt, das eben sieht: Wir müssen Menschen entlasten in dieser Situation. Wir werden sicherlich nicht jeden individuell so entlasten können, wie die Belastungen sind. Daran sind aber nicht die Regierenden schuld, daran sind die Kriegstreiber auf dieser Welt schuld, die dafür gesorgt haben, dass wir in dieser Situation sind. Ich will diese Namen aus Moskau nicht öfter nennen.
Man muss dann aber auch sehen, dass hier gehandelt worden ist und natürlich Lösungen gefunden werden. Ich bin sicher, dass auch weitere Lösungen gesucht werden, wenn sie denn nötig sind, immer in dem Austarieren, dass es nicht nur diejenigen sind, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, die hier Unterstützung brauchen, sondern dass es eben alle sind, die Unterstützung brauchen. Denn auch diejenigen, die diesen Staat tragen, die morgens zur Arbeit gehen und Steuern zahlen, brauchen diese Unterstützung, damit sie das Wichtige für den Staat – das ist ihr solidarischer Beitrag, nämlich – leisten können, indem sie hier unseren Wohlstand auch mehren und den Staat überhaupt erst finanzieren.
Dann möchte ich noch auf ein paar Hinweise eingehen, die auch noch deutlich sind: Es ist in dieser Einigung auf Bundesebene auch gelungen, das zu erreichen, was wir uns hier in der Klima-Enquete und an anderen Stellen vorgenommen haben, nämlich dass wir jetzt nicht aufgrund dieser Situation in alte Situationen zurückfallen, auch wenn natürlich geschaut werden muss, wie es über den Winter geht, wenn jetzt diese Situation, dass in Rubel bezahlt werden muss, dazu führt, dass dann eben nicht mehr bezahlt wird, was ja eine Option ist, und dann eben Gas nicht mehr fließt.
Das wird Folgen haben für die Frage, in welcher Geschwindigkeit wir das System umbauen müssen, aber eben nur mit Notfalloperationen, dass man im Notfall dann eben Kohlekraftwerke weiter betreiben muss, in einer Notreserve quasi, und dass man ansonsten den klimapolitischen Weg geht, dass man auf Wärmepumpen für Wärmeversorgung, auf Wärmenetze, auf Nahwärmeversorgung setzt, dass man eben aus dem Gas schneller aussteigt, dass man erneuerbare Energien schneller ausbaut.
Diese Wege werden angelegt und sind angelegt, und ich finde das gut so, weil das die richtige Richtung weist und uns davon loslöst, dass wir andere Lieferanten für fossile Energieträger brauchen, in der Menge. Wir werden sie sicherlich übergangsweise brauchen, insofern kann ich auch verstehen, dass man dann auf andere Staaten zugeht, die auch ihre Probleme haben. Dann muss man auch abwägen, wie stark die Probleme mit welchen Staaten sind.
In dieser Abwägung kann ich sogar verstehen, dass Bundesminister Habeck in die Golfregion gereist ist, um dort seine Gespräche zu führen, weil es eben dann auch wichtig ist – und da bin ich ganz bei ihm –, dass alle Maßnahmen, die wir machen,
nicht nur kurzfristig wirken, sondern wir auch in der Lage sein müssen, sie über drei Jahre durchzuhalten. Denn alles, was wir unternehmen, um kurzfristig unabhängiger zu werden, ist eine Sache, die zwar schnell angegangen werden muss, aber auch schwimmende LNG-Terminals sind in der Welt gerade sehr gefragt. Man muss sich auch immer überlegen, dass man keine „stranded investments“ dabei baut, sondern diese dann so sind, dass sie nachher auch für grünes Gas genutzt werden können, was wir sicherlich brauchen werden.
Insofern, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass die Bundesregierung im Amt ist. Sie ist handlungsfähig, sie hat gehandelt, hat neben dem ersten Entlastungspaket das zweite Entlastungspaket geschaffen, das weit über die Forderung der LINKEN hinausgeht, das auch adressiert, dass andere Menschen berücksichtigt werden müssen, mit Entlastungen, nämlich diejenigen, die kleine Einkommen und mittlere Einkommen erarbeiten. Das wird hier gerecht getan, und insofern freue ich mich, dass diese Operation gelungen ist. Ich befürchte, dass weitere notwendig sind, hoffe aber, dass sie unterbleiben können, weil die Folgen uns dann nicht so hart treffen, weil ich auf baldigen Frieden hoffe, im Sinne der Ukrainerinnen und Ukrainer, ohne dass hier der Aggressor gewinnt. – Herzlichen Dank!