Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dramatischen Preissteigerungen? Das ist die Frage unserer Aktuellen Stunde, und aus meiner Sicht muss die Antwort in vier Schritten gegeben werden:
Der erste Schritt erfordert erst einmal, sich genau Klarheit darüber zu verschaffen, warum die Preise so schnell explodiert sind und warum sie trotz primärer Preissenkungen nur so langsam wieder runterkommen. Da ist eine Ergänzung notwendig, die bislang hier nicht gefallen ist: Es sind nicht nur die Energiekonzerne. Der absolute Treibstoff für die Preise ist die Spekulation auf Rohstoffe.
Das ist nicht die Spekulation des Kaufs von Kontrakten, um sich zukünftige reale Lieferungen oder Preise zu sichern, sondern es ist die große Menge von Kontrakten, die aus reinem Casino-Kapitalismus in diese Märkte reingeschmissen werden und die als große Hebelwirkung diese Preise nach oben fahren.
Das ist nicht nur in der Energie so, es ist es auch bei den Agrarpreisen so. Es wird dort töten, und es ist höchste Zeit, dass wir auch diese Spekulationsblasen angehen. Das wird nicht schnell gehen, aber wir müssen es machen, um diese Volatilität, diesen Durchschlag, diese Schockwellen ein Stück weit abzumildern.
Der zweite Punkt ist hier schon angesprochen worden. Wir haben ganz klar die Informationen darüber, dass im Zuge dieses Prozesses die Margen von Energiekonzernen, die Margen von Energieversorgern im Handel deutlich nach oben gegangen sind, bis zu 40 Prozent Steigerungen in diesem Bereich drin sind. Hier ist ein Punkt, anzusetzen, damit man diese Sache unterbindet, und deshalb bin ich sehr froh – Herr Dr. Buhlert hat darauf nicht hingewiesen, aber ich mache es jetzt – dass in dem Paket, was heute vorgestellt worden ist, ganz klar eine Ansage erfolgt: Die Kartellbehörden bekommen neue Befugnisse. Sie werden tiefer reingehen können in die Mengen auch der Mineralölgesellschaften.
Gut, ich will das aber noch einmal verstärken, die Mengen in diese Sachen hinein. Dass diese Sachen dann auch geahndet werden, das muss wirklich der zweite große Punkt sein, um Schutz zu entfalten.
Der zweite Schritt ist natürlich die Frage der Kompensation. Da muss man sagen: Es gibt Instrumente, die halte ich nicht für so richtig effizient. Dazu gehört auch etwas, was jetzt beschlossen worden ist, dass man nämlich für drei Monate die Energiesteuer herunterfährt. Ich will es etwas abschichten: Es hilft, um sehr kurzfristig etwas abzufedern, aber es wird nur funktionieren, wenn gleichzeitig den Energiekonzernen die auch Mög
lichkeit genommen wird, in diese Lücke der Senkung sofort mit Preissteigerung reinzugehen. Wenn das passiert, wird diese ganze Sache verpuffen.
Insofern sind die Kartellbehörden in diesem Bereich auch sehr schnell gefragt, wenn das überhaupt wirken soll.
Darüber hinaus ist so: So eine Maßnahme kann kurzfristig etwas abfedern und ist deshalb durchaus eine sinnvolle Sache, aber im weitergehenden Bereich muss man einfach sagen, so eine Maßnahme belohnt natürlich in der Masse vor allen Dingen die, die viel verbrauchen, und sie wirkt nicht, um wirklich die Mengen runterzubringen, also auf die Sparsamkeit hinzuwirken. Deshalb kann es nur eine kurzfristige Maßnahme sein. Kurzfristig richtig, aber mittelfristig müssen wir weiter gehen.
Es wäre auch falsch, jetzt mit Maßnahmen zu kommen, die im Wesentlichen davon abhängen, dass sie steuerlich absetzbar sind. Auch da müssen wir einfach wissen: Diejenigen mit hohen Einkommen können viel absetzen. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft mit ihren Einkommen im unteren Drittel sind, die würden gar nichts absetzen können. Das kann in diesem Bereich nicht der Weg sein.
Deshalb hat die Bundesregierung auch den richtigen, den grundsätzlich richtigen Weg gewählt, indem sie jetzt rangeht, eine Energiepreispauschale zu bezahlen. Das ist praktisch erst einmal der Festbetrag, den jeder kriegen soll, aber in Ergänzung zu Herrn Dr. Buhlert will ich es noch einmal versuchen: Es ist durchaus eine soziale Staffelung darin, weil nämlich dieser Zuschuss der Einkommensteuer unterliegt. Insofern haben wir eine Staffelung darin, und das ist auch richtig, denn wir müssen einfach sehen, es ist nicht jeder gleich bedürftig.
Wir haben 30 Prozent der Gesellschaft, die haben keine Reserven. Die haben entweder null Sparquote oder sind im Negativen, das heißt, sie sind verschuldet. Denen kann man nicht durch Maßnahmen helfen, die steuerlich absetzbar wären, sondern dort müssen wir natürlich ansetzen, weil sie gleichzeitig – und das ist Wichtige – diejenigen sind, die relativ zu ihrem Einkommen die höchsten Belastungen durch die Energiekosten haben.
Da muss auch der Zuschuss, da müssen die Hilfen konzentriert werden, und das ist richtig, dass das so gemacht wird. Es ist gleichzeitig aber auch richtig, dass die Mitte der Gesellschaft, wie gesagt worden ist, mit bedient wird, und was vor allen Dingen auch wichtig ist, ist, dass von diesen Maßnahmen gerade auch kleine, mittlere Unternehmen, Handwerker profitieren können.
Ich denke, dass das gesamte Paket auch im Weiteren zeigt, dass dort jetzt auch mit Herz entschieden worden ist. Familienzuschuss wird zusätzlich gezahlt. Es gibt eine Extrazahlung für die Transferbezieher, das ist richtig. Wir müssen natürlich darauf achten, wenn wir gerade auch die Kosten der Unterkunft und so betrachten, es sind nicht nur die direkte Auswirkung der Energiekosten, sondern auch die indirekten, die da zu Buche schlagen.
Insofern, Frau Grönert, haben Sie recht, wenn ich mich auch umgekehrt gleichzeitig gefragt habe, warum Sie in dieser Frage, in der es jetzt darum geht, dramatischen Preissteigerungen zu begegnen, Menschen zu schützen, so viel Zeit in Ihrer Rede darauf verwenden, dass man aber die Sanktionsmittel gegen Menschen aufrechterhalten muss, wenn sie ihre Rechnung nicht bezahlen können, und dass man etwas abstellen kann. Das habe ich nicht verstanden, das muss ich sagen.
Der dritte Punkt wird sein: über den Tag hinaus. Diversifizierung ist natürlich das Stichwort. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bei dieser Diversifizierung zwei Dinge beachten müssen. Das Erste ist: Es ist nicht so gut, wenn Deutschland jetzt einen Alleingang macht, um sich in der Welt Kontrakte zu sichern. Wir sind Mitglied der EU, und wir sehen, dass in diesem Bereich bereits erhebliche Differenzen aufgetaucht sind, weil die schwächeren Länder in der EU befürchten, dass sie von den finanzstarken Deutschen ausgekauft werden. Das darf nicht passieren.
Wir müssen einen europäischen Ansatz in diesem Bereich haben, und der ist gleichzeitig auch sinnvoll. Wenn wir jeder gegen jeden kämpfen, steigern wir nur die Preise beim Einkauf. Wenn wir in der EU gemeinsam vorangehen, haben wir auch eine Einkaufsmacht, um diese Preise möglichst günstig durchzusetzen. Das ist der eine Punkt bei der Diversifizierung.
Der andere wird natürlich mit Blick auf den großen Hoffnungsträger Wasserstoff sein: Wir werden nicht alles allein in Deutschland herstellen können, sondern wir werden auch entscheiden müssen, wo wir den beziehen. Wenn ich jetzt sehe, wie sich gerade auch Länder wie Saudi-Arabien oder Katar oder so auf den Weg machen, die großen Wasserstofflieferanten der Zukunft zu werden, dann hoffe ich, dass wir da nicht wieder den gleichen Fehler machen und uns abhängig machen von Gesellschaften, von denen wir zu Recht sagen, es passt nicht zu unserer Moral.
Der letzte Punkt: Natürlich müssen wir alles daransetzen, die Energieeffizienz zu steigern und den Verbrauch von Energie herunterzubringen. Schaut man sich dieses Paket an, das heute vorgestellt worden ist, so kann man sehen, es liegt ein klarer Schwerpunkt im Bereich der Immobilien.
Wir alle wissen, dass das einer der großen Bereiche ist, der immer noch energetisch hinten anhängt, und der wird auch über verschiedene Maßnahmen direkt angesprochen. Es geht in diesem Bereich natürlich darum, die Modernisierung zu fördern. Es geht darum, insbesondere die bisherigen Ölheizungen so schnell wie möglich rauszukriegen, es sehr schnell zu schaffen, dass neue Heizungen mit einer höheren Quote Erneuerbaren ausgestattet werden, und was wichtig ist in dem Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch gesagt wird, wir müssen dort ansetzen, wo die Immobilien sind, die Worst Performing Immobilien.
Das, was wir auch in der Klima-Enquete angesprochen haben, dass wir gesagt haben, dort, wo wir die Immobilien haben, die am schlechtesten saniert, am schlechtesten modernisiert sind, dort müssen wir die Mittel konzentrieren. Ich lese mit großer Genugtuung, dass dieses auch in dem Ampelpaket enthalten ist und umgesetzt wird.
Ein letzter Punkt, der für uns in der Umsetzung natürlich wichtig sein wird, das ist die klare Ansage, dass wir jetzt sehr, sehr schnell auch darüber nachdenken müssen, wie wir das Erdgas aus den Heizungen rausbekommen. Das ist etwas, wo wir auch hier in Bremen eine der größten Herausforderungen haben. Der erste Schritt wird sein, jetzt sehr schnell in die Wärmeplanung reinzukommen. Ich glaube, dass wir hier in Bremen durch diesen Be
schluss der Bundesregierung genau in dieser Umsetzung auch noch einmal Rückenwind bekommen, aber auch Druck, dass wir hier jetzt nach vorn gehen.
Ein allerletzter Punkt: ÖPNV, neun Euro für 90 Tage. Ich denke, es ist eine Maßnahme, die in der Tat jetzt die Möglichkeit gibt, Dinge auszuprobieren, zu sehen, wie sie funktionieren. Ich bin da optimistisch, dass das etwas bewirken wird. Wir sollten in dieser Sache auch sehen, dass wir das mit der BSAG hier in Bremen sehr schnell umsetzen und von diesem Paket profitieren.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, einen Rundherum-Ansatz, der tatsächlich die Ursachen angeht, der kompensiert, der über den Tag hinausgeht und der hier auch in Bremen direkt angreift, ansetzt, damit wir den Verbrauch herunter- und die Effizienz hochbringen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Heute vor einem Monat hat Russland die Ukraine angegriffen, und die Folgen dieses russischen Angriffskriegs sind dramatisch. Krankenhäuser werden zerstört, Wohngebäude werden angegriffen, Millionen Menschen fliehen, Familien werden auseinandergerissen, Zivilist:innen sterben, Kinder sterben. Es sind furchtbare Bilder, die wir aus der Ukraine erhalten, Bilder von Kriegsverbrechen, die so schnell wie möglich gestoppt werden müssen.
Es ist wichtig, sich das auch in dieser Debatte zu Energiepreisen klarzumachen: Die Energiepreise hier mit ihren teils harten Auswirkungen gehören nicht zu den schlimmsten Folgen dieses Krieges.
Das ist wichtig für die Einordnung, weil diese Themen zusammenhängen, weil der Gashahn Europas gleichzeitig der Geldhahn Putins ist, nicht für seine
Waffen, die hat er ja längst, aber für seinen Staatshaushalt und damit für sein Regime. Dieses Regime muss so schnell wie möglich scheitern.
Jetzt offenbart sich also diese fatale Abhängigkeit von Energieimporten aus autokratischen Staaten. Dass wir jetzt so hohe Energiepreise haben, obwohl wir ja weiter Energie aus Russland kaufen, und dass es uns so hart treffen kann, dass wir so abhängig sind von diesen russischen Energieimporten, das ist ein Versagen der Bundesregierungen der letzten mindestens zehn Jahre, die die Energiewende abgewürgt haben, die nicht nur die Klimakrise nicht ernst genug genommen haben, sondern auch die geopolitische Dimension, die uns jetzt in diese fatale Situation gebracht hat.