Wir halten auch, da nehme ich noch einmal in Bezug auf die Rede von Ihnen, Frau Grönert, eine warme Wohnung und auch Strom für ein Grundrecht, das nie gesperrt werden darf. Wir haben deshalb einen Fonds auf den Weg gebracht, um landespolitisch unsere Möglichkeiten auszuschöpfen und zu schauen, derartige Sperrungen zu verhindern. Trotzdem bleiben wir natürlich bei dem Grundsatz, dass derartige Sperrungen grundsätzlich ausgeschlossen werden müssen. Strom- und Wasser zu sperren, geht einfach gar nicht.
Weil die Pressekonferenz praktisch parallel zu meinem ersten Redebeitrag stattgefunden hat, möchte jetzt doch noch die Gelegenheit nutzen, ein paar Kommentare zu dem vorgelegten Entlastungspaket abzugeben.
Das Energiegeld in Höhe von 300 Euro, das ja durchaus über die Lohnsteuern progressive Wirkung hat, finde ich im Grundsatz richtig. Es wird wahrscheinlich zu knapp berechnet sein, wenn man sich die Kostensteigerungen derzeit anguckt. Was ich erstaunlich finde, ist, dass es über die Lohnsteuer berechnet wird und keine grundsätzliche Auszahlung hat. Das bedeutet einen Ausschluss aller Leistungsbeziehenden, die keine Lohnsteuer abgeben. Die erhalten 100 Euro.
Das heißt, selbst mit dem Spitzensteuersatz erhalte ich immer noch mehr, als über die Direktzuweisung über den Leistungsbezug. Das finde ich eine falsche Schwerpunktsetzung. Da bricht die Systematik, daher finde ich das an der Stelle auch problematisch.
Das Neun-Euro-Monatsticket finde ich eine durchaus gute und spannende Ergänzung in dem Entlastungspaket. Das habe ich, die meisten von uns, glaube ich, haben das vorher so nicht kommen sehen. Ich weiß nicht, welche Wirkung es langfristig erzielen wird. Wir werden damit keine Verkehrswende voranbringen, aber eine kurzfristige Entlastung wird es wohl sein. Ich bin gespannt, inwiefern
sich die Inanspruchnahme erhöhen wird, ich glaube aber, dass es ein durchaus spannender Bestandteil dieses Paketes ist. Das werden wir dann auswerten müssen.
Zum Tankrabatt bleibe ich bei dem, was ich schon in der ersten Runde gesagt habe: Wir halten das für eine völlig ungezielte und unsinnige Subventionierung von Gewinnen. Das Kartellamt einzuschalten, finden wir richtig. Das Kartellamt einzuschalten, wird vermutlich aber nicht ausreichen, um derartige Preissteigerungen langfristig aufzuhalten. Wenn es über die Regulierungen nicht gelingt, die wir derzeit in der Hand haben, müssen wir den Instrumentenkasten erweitern. Dann müssen wir darüber reden, inwiefern Energieversorgung nicht auch in staatliche Hand gehört und derartige Unternehmen verstaatlicht werden müssen.
Dann habe ich es nicht untergebracht, in der ersten Runde über die Lebensmittelpreissteigerungen und gesteigerte Konsumkosten zu sprechen, die aber durchaus ein wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Wir haben zwischen August 2021 und August 2020 eine Lebensmittelpreissteigerung von neun Prozent erlebt. Neun Prozent sind schon eine Menge, liegen auch deutlich oberhalb der Inflation. Wenn wir uns den Februar 2022 anschauen, dann sehen wir eine Preissteigerung der Lebensmittelpreise gegenüber dem Vorjahr von 20,7 Prozent.
Wenn wir uns dann ansehen, dass die Tafeln derzeit zwei Millionen Menschen versorgen und gleichzeitig Alarmsignale geben, dass sie nicht mehr in der Lage sind, alle Menschen, die bei der Tafel Lebensmittel in Anspruch nehmen wollen, überhaupt noch versorgen zu können, dann sind wir wirklich in einer dramatischen Lage, auch, was die Versorgung von Menschen angeht, und dann müssen wir diese Preisentwicklung auch nachzeichnen. Da geht es natürlich insbesondere um diejenigen, die am wenigsten Geld haben und damit um Leute im Leistungsbezug.
Die Kostensteigerungen, die treffen aber alle. Deshalb müssen wir auch noch einmal gezielt über die Frage der Unterstützung bei den gesteigerten Lebensmittelkosten reden. Das reicht im Moment so noch nicht.
der Regelsatz um 0,7 Prozent angehoben worden. 0,7 Prozent sind derart unzureichend, um die aktuellen Kostensteigerungen abzubilden, dass ich überhaupt keinen ausreichenden Superlativ dafür finde, wie unzureichend ich diese Regelung finde.
Wir müssen feststellen, dass die Konsumquote für Leute mit wenig Geld nahezu eins ist. Das heißt, Menschen mit wenig Geld geben ihr gesamtes Geld dafür aus, ihre Miete zu zahlen, ihre Wohnung warmzubekommen, ihren Strom zu beziehen, Essen zu kaufen und Güter des alltäglichen Bedarfs zu erwerben. Das heißt, der Anteil an Lebensmittelkosten ist für diese Personengruppe natürlich höher als für den Durchschnitt der Bevölkerung, der Anteil der Stromkosten ist natürlich höher als für den Durchschnitt der Bevölkerung. Wenn aber die Steigerung noch nicht einmal die Inflation auffängt, dann können wir gar nicht darüber reden, inwiefern diese Kostensteigerung sich in der Regelsatzentwicklung abbildet. 0,7 Prozent waren unzureichend und 0,7 Prozent sind angesichts der derzeitigen Preissteigerung unverantwortlich!
In der Regelsatzdiskussion muss eine deutliche Schippe drauf, sonst hängen wir Menschen in einer Armutslage in der derzeitigen Situation grundlegend ab, und das wäre wirklich politisches Versagen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es gibt vieles, das so eine Situation wie einen Krieg und die damit verbundenen Folgen aufdecken. Ehrlich gesagt müssen wir dabei immer bedenken: Was ist schnell möglich? Ich bin da bei Philipp Bruck. Ja, wir brauchen ein Umlenken im Verkehr. Wer aber heute einen SUV bestellen will, der mit Elektro fährt, der wartet darauf eine ganze Zeit. Auch wer nur einen Kleinwagen bestellen will, der elektrisch fährt, bekommt ihn erst im nächsten Jahr.
Die Leute, die auf das Auto angewiesen sind – dazu zähle ich die Handwerkerinnen und Handwerker genauso wie die Pendlerinnen und Pendler –, die können nicht so schnell umsteigen. Insofern kön
nen sie jetzt wählen, ob sie entweder an der Zapfsäule kurzfristig vergünstigten Sprit nehmen, oder ob sie den ÖPNV in Anspruch nehmen können. Das ist jetzt eine Testphase, die wir an der Stelle sehen. Wir werden ja sehen, was die Leute machen, ob sie jetzt die drei Monate ihr Auto stilllegen, ob sie es einfach weniger benutzen oder ob sie ihre Monatskarte drohen, zurückzugeben, um jetzt günstiger zu fahren. Ich hoffe, dass die BSAG da eine günstige Lösung findet.
Vielleicht ist ja morgen schon die Verkehrsministerkonferenz eine Plattform, um erste Ideen miteinander auszutauschen, damit dann diese Rabatte gleich über die Monatsabonnements gegeben werden können. Nichts wäre schädlicher, als wenn jetzt Monatsabos aufgegeben werden, um einen Rabatt zu bekommen, den man danach nicht mehr hat.
Das wird lange Schlangen hier an der Domsheide verursachen, und in Bremerhaven am Hauptbahnhof ist es, glaube ich, die Ticketausgabe, wo dann so etwas passiert. Ich hoffe, dass das hier in Bremen und Bremerhaven pragmatisch umgesetzt wird, wie dieses Neun-Euro-Ticket dann an die Menschen kommt. Ich bin aber sicher, auch dazu gibt es sinnvolle Arbeitsansätze.
Arno Gottschalk, die Preise werden durch Spekulationen getrieben, aber dieser Derivatehandel hat ja auch einen Grund. Er schützt uns im Moment davor, dass Energiepreise so durchschlagen. Ich weiß, dass EWE GmbH und swb AG da entsprechende Vorsorge getroffen haben, dass sie langfristige Kontakte geschlossen haben, sich aber natürlich auch durch den Derivatehandel absichern, damit sie ihren Kunden stabile Preise liefern können. Das ist auch eine Funktion.
Deswegen muss man da genau hinschauen und deswegen bin ich auch sehr zufrieden damit. Das gehört bei so einem oligopolistischen Markt dazu, wie wir ihn im Energiebereich haben – wenige Anbieter fossiler Energien, wenige Händler und Distributoren auf der anderen Seite –, dass man das als Staat mit einem Kartellamt überwacht, das auch schlagkräftig und eingreifwillig ist. Das ist auch das wahre Wesen, das man dann machen muss. Das ist doch auch eine Lehre, die wir der Freiburger Schule der Ökonomie verdanken.
Ich hoffe, dass das klappt, und ich vertraue auch darauf, dass es klappt. Natürlich gibt es immer wieder Sorgen, aber glauben Sie, dass mit Verstaatlichung alles klappt?
Ich habe bisher nicht gelernt, dass ein verstaatlichter Staat ein besserer ist. Auch der muss wirtschaften, und das hat er immer wieder bewiesen, dass er das nicht in dem Maße kann.
Er kann natürlich externe Effekte einkalkulieren. Herr Bruck hat ja darauf hingewiesen, dass wir in den Energiepreisen nicht alle externen Effekte abweisen. Da hat er ja auch recht, aber das war bisher auch nicht Aufgabe der Energiepreisbildung. Damit sie eingepreist werden, bedarf es immer noch staatlichen Handelns. Insofern hat der Staat vielleicht versagt, aber an der Stelle nicht der Markt, weil der Staat es nicht eingepreist hat – übrigens global. Insofern ist es dann auch wieder eine Sache, die alle Menschen trifft, reichere Staaten natürlich weniger als andere. Insofern ist da ein Gerechtigkeitsproblem, das gestehe ich ja zu.
Wie gesagt, ich halte das Programm, das auf Bundesebene vorgelegt ist, für ausgewogen, weil es mehrere Schichten der Bevölkerung trifft, weil es schnell reagiert, weil die Bürgerinnen und Bürger in manchen Bereichen nicht so schnell reagieren können, übrigens Handwerkerinnen und Handwerker, Kleingewerbetreibende und so weiter, die auf Individualmobilität angewiesen sind, auch nicht. Sie können ihre Fahrzeugflotte nicht so schnell umstellen, auch deshalb, weil es Lieferengpässe bei Kabelbäumen gibt, die bisher in der Ukraine gefertigt wurden. Das ist eine Sache, die wir betrachten müssen. Schauen wir, wie es an der Stelle weitergeht.
Insofern: ein ausgewogenes Paket. Wir werden weiter darüber diskutieren müssen, befürchte ich, genauso, wie wir über die Nahrungsmittelpreise diskutieren werden. Denn natürlich ist das eine Sache, die durchschlagen wird, die ihre Folgen haben wird. Da ist es nicht anders als bei den Energiekonzernen. Die Leute gehen im Moment in die Supermärkte und schauen, was sie an Sonnenblumenöl und Weizenmehl kaufen können. Wer die Regale durchgeht, fragt sich auch, ob Toilettenpapier auch
Es ist die Situation, die wir an der Stelle sehen, dass auch die sich verhalten wie die Energiekonzerne, dass sie ihre Preise und ihr Einkaufsverhalten danach richten, wie sie die Zukunft einschätzen. Das ist so, dass Marktteilnehmer immer ihre Preise und ihr Einkaufsverhalten an den Zukunftserwartungen ausrichten. Das sehen wir an der Stelle sowohl bei den Menschen im Supermarkt als auch bei den jetzt handelnden Akteuren. Das muss man auch feststellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Frage möchte ich schon noch stellen: Warum hat eigentlich nur DIE LINKE diese Aktuelle Stunde beantragt und nicht die Koalition, wie es sonst so oft der Fall ist?
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Bei der Aktuellen Stunde ist das nicht der Fall, die kann je- der einzeln beantragen!)
Sie haben hier jetzt eine sehr schlaue Energie- und Klimadebatte aus der ganzen Thematik gemacht, aber auf die Grundgedanken der LINKEN sind die Redner der Koalition kaum eingegangen. Das muss man doch einmal festhalten.
Die Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen nicht mehr mit Energiesperren belegt werden, und im Antrag, nein, in der Pressemitteilung gestern, jetzt komme ich schon durcheinander, da hat DIE LINKE – das hat auch Herr Janßen eben wiederholt, das ist ja kein Ge