Frau Vizepräsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren – und natürlich auch liebe Frau Wilhelm! Ich fand und finde es wirklich schwer, mich in dieser Debatte auf einen Bericht im Zeitraum 2018/2019 zu konzentrieren und dabei die Entwicklungen, die die Pandemie mit sich brachte, außer Acht zu lassen, aber ich versuche es und beginne mit der Darstellung des Kreislaufes, in dem sich viele Frauen befinden und teils gefangen sind und mit dem wir politisch und die ZGF tagtäglich konfrontiert ist.
Dieser Kreislauf hat sich seit 2018/2019 nicht geändert. Ein existenzsichernder Job beruht meistens auf einer guten Ausbildung. Mädchen und Jungen treffen ihre Berufswahl aber noch immer viel zu häufig aufgrund von Rollenklischees. Die typischen Frauenberufe im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel sind oft die Jobs, die nicht so gut vergütet sind wie die typischen Männerberufe im Ingenieurswesen oder der IT beispielsweise. Nicht so gut vergütete Jobs, die womöglich auch noch in Teilzeit ausgeübt werden, enden dann oft für die Frauen in Altersarmut.
Dann kommt der Nachwuchs ins Spiel. Ein kleines Beispiel dazu: Eine 30-jährige alleinerziehende Bremerin ist im Einzelhandel tätig und hat bis 20 Uhr Schicht. Ihre Eltern sind pflegebedürftig.
Wer betreut, meine Damen und Herren, in ihrer Arbeitszeit ihr Kind und kümmert sich um ihre pflegebedürftigen Eltern? Ich lasse die Frage einfach mal so im Raum stehen, denn eine Antwort darauf hätte ich nicht.
Die ZGF hat sich unter anderem die Berufsorientierung und Mädchenarbeit als einen Kernbereich auf die Fahne geschrieben. Mit Projekten wie „mint:pink Bremerhaven“ oder „Girls on Tour – Auf Kurs Klima in Bremerhaven“ arbeitet die ZGF an einer gendersensiblen Berufsorientierung in Bremen und Bremerhaven.
Anknüpfend an das eben genannte Beispiel möchte ich auf einen Bereich ein wenig genauer eingehen, einen Bereich, auf den der Bericht ausführlich eingeht, und einen Bereich, in dem Bremen leider schlechter dasteht als der deutschlandweite Durchschnitt, dem Bereich der Entgeltgleichheit. Der sogenannte Gender-Pay-Gap geht zwar seit Jahren jedes Jahr ein Stück zurück, allerdings hinken wir nach wie vor bei der gleichen Bezahlung von Frauen hinterher. In Bremen lag der Gender-Pay-Gap im Berichtszeitraum bei 23 Prozent, dieses Jahr lag er bei 22 Prozent – eine kleine Verbesserung, ja, aber dennoch vier Prozent schlechter als der deutsche Schnitt, und den deutschen Schnitt mal außen vor gelassen: Es ist nicht gut!
Auch was die Erwerbsquoten angeht war Bremen leider im Berichtszeitraum Schlusslicht. 2018 waren lediglich knapp 68 Prozent der Frauen erwerbstätig. Gerade in Bremen haben wir also einen enormen Aufholbedarf. Das liegt auch, wie im Bericht genannt, am besonderen Branchenmix im Land. Das ist bekannt und daran wird ja auch schon gearbeitet. Im Bericht ist beispielsweise erwähnt, dass die seit Jahren stark wachsende Gesundheitswirtschaft bei uns im Land – eine Branche, in der, wie ich eben schon erwähnte, viele Frauen tätig sind –, dass diese Branche langsam, aber sicher mehr Berücksichtigung findet. Auch in der Wirtschaftsförderung bekommt diese Branche weiter Berücksichtigung. Als Gesundheitsdeputierte, die ich bin, bin ich, was diesen Punkt angeht, auf den nächsten Bericht und den Vergleich der Zahlen zu diesem Berichtszeitraum enorm gespannt. Auch die ZGF arbeitet an dem Problem.
Arbeitsschwerpunkte der ZGF lagen auf der geschlechtergerechten Ausgestaltung von Arbeitsmarktprogrammen, der Berücksichtigung von
Frauen in der Fachkräftestrategie, den Auswirkungen der Digitalisierung, die ja jetzt noch enormer sind, und natürlich auf den Alleinerziehenden. Wir müssen noch mehr Anstrengungen auf eines der Kernprobleme legen: den Ausbau der Plätze und den Ausbau der Flexibilität in der Kinderbetreuung.
Im Bericht sind die Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren aufgeführt: 30,3 Prozent in Bremen und nur 19,3 Prozent in Bremerhaven. Das ist viel zu wenig! Im Vergleich für das in Anspruch genommene Elterngeld wird, auch ohne irgendwelche anderen Zahlen zu kennen, ersichtlich, wer zu Hause bleibt, die Kinder betreut, Angehörige pflegt und so weiter, denn nur 20 Prozent der Männer – oder der Väter, wenn man es so will – im Land Bremen haben Elterngeld bezogen, und das auch nur für knapp drei Monate. Frauen beziehungsweise Mütter bezogen im Schnitt knapp zwölf Monate Elterngeld.
So komme ich zu einem weiteren Gap, der Kindererziehung und der Pflege Angehöriger. Frauen sind, wie ich es gerade schon gesagt habe, nach wie vor diejenigen, die sich hauptsächlich um die Kindererziehung und die Kinderbetreuung sowie um die Pflege von Angehörigen kümmern. Wie es im Bericht steht, wird eine geteilte Erwerbs- und Familienarbeit von vielen Frauen und zunehmend auch von Männern eingefordert. Das fand ich besonders schön zu lesen und zeigt mir auch, dass nicht nur in meinem privaten Umfeld Männer Wert darauf legen, ihren Teil der Sorgearbeit zu leisten.
Ich persönlich habe das ganz große Glück, das muss man wirklich so sagen, dass mein Partner acht Monate lang Elternzeit genommen hat und mich so enorm belastet hat, um meine Aufgaben hier auch zu erfüllen.
Ich wollte damit sagen, dass das nicht allein dem Umstand geschuldet war, dass es nicht anders ging, sondern weil er unbedingt an der Erziehung unseres Sohnes mitwirken wollte und mich entlasten wollte.
So, jetzt habe ich hier auch den Punkt stehen, dass ich es vielleicht nicht immer so toll fand, aber ich glaube, das ist hiermit erledigt.
In aller Ernsthaftigkeit, und das möchte ich wirklich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen, einen ganz großen Dank und ein dickes Lob an alle Männer, die es als Selbstverständlichkeit ansehen, ihren Teil zu diesem Punkt der Gleichberechtigung und Gleichstellung beizutragen! – Meine Zeit ist längst überfällig, deswegen danke ich jetzt erst mal für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Wilhelm! Ich möchte zu Anfang kurz darauf eingehen, dass sich einige gefragt haben werden, warum wir heute über einen Bericht debattieren, dessen Inhalt bereits drei beziehungsweise vier Jahre alt ist. Ich finde, man kann ihnen nur klar entgegnen: Erstens, es ist sehr wichtig, dass die ZGF regelmäßig die Möglichkeit bekommt, im bremischen Parlament über ihre Tätigkeit und ihre wichtige Arbeit zu sprechen. Zweitens, dieser Bericht gibt uns heute die interessante Möglichkeit, retrospektiv auf die Herausforderungen, die die ZGF in den Jahren 2018/2019 frauenpolitisch benannt hat, zu blicken und zu evaluieren, ob und inwieweit es mittlerweile Verbesserungen gegeben hat beziehungsweise an welchen Themen weiter mit Nachdruck gearbeitet werden muss, da sie nach wie vor problematisch sind.
Lassen Sie mich das anhand von zwei Beispielen skizzieren. Positivbeispiel § 219a: Im 22. Tätigkeitsbericht der ZGF wird Folgendes konstatiert, ich zitiere: „In den Jahren des Berichtszeitraums gab es aber auch Rückschritte. Darunter einen für die Frauenverbände und die ZGF besonders herben und nicht hinnehmbaren: Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, das sogenannte Werbever
bot für Schwangerschaftsabbrüche, bleibt weiterhin bestehen. Frauenpolitische Zielsetzung im Jahr 2018 war die ersatzlose Streichung des Paragraphen.“ Das steht auf Seite sechs.
Nun kann ich hier heute, vier Jahre später, stehen und sagen, dass die Ampelregierung nunmehr die Streichung dieses Paragraphen auf den Weg gebracht hat –
ein gutes und längst überfälliges Signal –, für welche sich die SPD bereits in der letzten Regierungskoalition starkgemacht hatte.
Ärztinnen und Ärzte müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen!
Zweites Beispiel: Frauenhäuser – ein zweischneidiges Schwert. Im Bericht heißt es dazu, und ich zitiere wieder: „Für das Land Bremen müssen wir feststellen: Die Frauenhäuser sind ausgelastet, zeitweise auch überfüllt, die Fachberatungsstellen ebenso. Auch wenn wir die Finanzierung und Struktur der Unterstützungsangebote deutlich verbessern konnten – der Weg zu einem ineinandergreifenden Hilfesystem ist noch weit.“ Zur Erinnerung, das bezieht sich auf die Tätigkeit in den Jahren 2018/2019.
In den letzten nunmehr zwei Jahren haben wir viele Berichte über volle Frauenhäuser in ganz Deutschland und eben auch im Land Bremen wahrgenommen. Die Pandemie hat wie ein Katalysator auf häusliche Gewalt gewirkt, was sich entsprechend auch in der polizeilichen Kriminalstatistik ausdrückt. Dieser Zustand ist besorgniserregend und nicht akzeptabel – das will ich in aller Deutlichkeit sagen!
Ich bin sehr froh, dass der Senat 30 Frauenhausplätze kurzfristig bereitgestellt hat und diese nun verstetigt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Bremen ist mit Berlin das einzige Bundesland, welches die Empfehlung des Europarates von einem Frauenhausplatz auf 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner übertrifft.
Dennoch, die Forderungen der Istanbulkonvention in diesem Zusammenhang sind nicht vollumfänglich umgesetzt. Bei einem Besuch kürzlich in einem Frauenhaus wurde mir einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Plätze nicht ausreichend sind und auch die vorhandenen Plätze sich in einem Ausmaß „krumpeln“ – ich will das mal so bremisch sagen –, dass es ganz schwierig ist. Familien mit sechs Personen in einem Zimmer, das ist für viele von uns nicht vorstellbar.
Das war schon 2018/2019 so, wie die ZGF berichtet, das hat sich nun im Jahr 2022 noch verstärkt. Da bedarf es weiterer Bemühungen und eines größeren Denkens, zusätzlich zu den 30 geschaffenen Ausweichplätzen. Das Finanzierungsmodell der Frauenhäuser bleibt weiterhin reformbedürftig. Man muss mindestens über eine verbesserte Sockelfinanzierung nachdenken. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.
Lassen Sie mich kurz den Bogen spannen von den Tätigkeitsjahren, auf die sich der ZGF-Bericht bezieht, zu dem, wo wir heute stehen, anhand von drei Beispielen. Paritätsgesetz: Wir als SPD-Fraktion haben uns frühzeitig für eine objektive Prüfung der Möglichkeit starkgemacht. Das Gutachten liegt nun vor, wir werden es in Kürze auch im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss und im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft beraten. So hat es der Gleichstellungsausschuss nach Beratung über das Gutachten angeregt.
Häusliche Gewalt, die gerade durch die Coronapandemie noch zugenommen hat: Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbulkonvention ist umso wichtiger. Dieser ist nun quasi druckfertig und wird sehr bald vorgestellt. Ich bin froh über die umfassende Arbeit, den Betroffenenbeirat, die Arbeitsgruppen mit Einbeziehung aller relevanten Akteure etc. Das entschuldigt die Verspätung.
Demokratiearbeit vor dem Hintergrund weiter zunehmender Polarisierung und Ideologisierung, Querdenker:innen, Spaziergänger:innen et cetera, Retraditionalisierungstendenzen: Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen, Demokratiearbeit ist wichtig.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich einen großen Dank an die ZGF aussprechen, die unermüdliche Arbeit leistet und viele wahnsinnig wichtige Projekte angestoßen hat, die auch im Bericht dargelegt werden, sei es im Bereich „Be oK“ – das ist von Frau Wilhelm ausdrücklich genannt wurden –, also die Überwindung von überholten Berufsklischees, sei es das Landesprojekt LuNA für Migrantinnen (Lern- und Netzwerkarbeit für migrantische Frauen) oder das Modellprojekt VIA (Vermittlung und Integration in den Arbeits- markt) im Bereich Arbeitsmarktvermittlung und Integration von Alleinerziehenden.
Abschließend möchte ich zum einen entsprechend dafür plädieren, dass wir weiterhin gemeinsam mit der ZGF, der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und in der Koalition für die Rechte von Frauen und für Gleichstellung kämpfen. Ganz herzlichen Dank an alle meine Mitstreiterinnen für die unermüdliche Arbeit!