Der Landesaktionsplan liegt jetzt vor. Ich hoffe, wie gesagt, er wird beschlossen. Damit ist die Arbeit aber nicht abgeschlossen. Ich möchte mich bei der ZGF explizit dafür bedanken.
Das sind zwei Arbeitsgruppen, in denen weitergearbeitet werden soll. Eine liegt mir besonders am Herzen, das ist eine Arbeitsgruppe, die sich „Arbeitsgruppe für die Ermittlung besonderer Schutzbedarfe“ nennt. Sie dreht sich vor allem um Frauen, teilweise suchtkrank, im Bereich Obdachlosigkeit, psychischer Erkrankungen. Da müssen wir hier in Bremen wirklich vorankommen, wir haben es an anderen Stellen durchaus schon diskutiert. An manchen Punkten kommen wir jetzt schon voran, was die Ausweitung der aufsuchenden sozialen Arbeit angeht, was erweiterte medizinische Angebote angeht. Da werden wir in den nächsten Jahren noch deutlich mehr machen müssen. Das Thema werden wir an anderer Stelle hoffentlich noch haben, aber ich möchte dieser Arbeitsgruppe schon mal viel Erfolg wünschen. Dabei belasse ich es
Vielen Dank Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie in meinem ersten Beitrag und auch in der gesamten Debatte deutlich geworden ist, hängt bei dem Thema alles mit allem zusammen und eine Abgrenzung einzelner Bereiche ist kaum möglich, zumindest ist es schwierig. Dennoch sind im Bericht, wie ich finde, alle Kernprobleme deutlich geworden und wir teilen das, dass wir besonders an den folgenden Punkten im Sinne der Frauen, vor allen Dingen der alleinerziehenden, weiterarbeiten müssen.
Das sind erstens die Berufsorientierung und das Aufbrechen von den schon genannten Rollenklischees und, da das wahrscheinlich nicht immer ganz umsetzbar sein wird, zweitens die Aufwertung von frauentypischen Jobs. Drittens, eine auskömmliche und flexible Kinderbetreuung, das ist ja hier auch an einigen Stellen deutlich geworden, und viertens dann natürlich das ganz große Thema Gewalt und vor allem häusliche Gewalt. Dazu haben wir in einer der nächsten Sitzungen wieder eine größere Debatte, deswegen belasse ich es an dieser Stelle dabei und erwähne es auch in der restlichen Debatte nicht.
Was ich sagen wollte: Es ist wirklich noch viel zu tun und es muss, wie hoffentlich auch deutlich wurde, ressortübergreifend geschehen. Die ZGF kann das nicht allein schaffen und deswegen auch von meiner Seite aus der Appell an den gesamten Senat.
Ich möchte mich aber an dieser Stelle bei Frau Wilhelm bedanken und natürlich bei Frau Friedrich in Bremerhaven, die ja das Pendant zu Frau Wilhelm in Bremerhaven darstellt, und natürlich bei dem gesamten ZGF-Team in Bremen und Bremerhaven. Danke dafür, dass Sie in allen Bereichen zumindest den Fuß in der Tür haben und aktiv sind!
Vielen Dank für Ihre gesellschaftliche Arbeit, aber auch die Arbeit im parlamentarischen Rahmen und besonders im Gleichstellungsausschuss. Wir teilen nicht immer dieselben Wege zum Ziel, aber das Ziel ist definitiv geeint. Das wurde heute deutlich
und auch gestern bei der Diskussionsveranstaltung auf dem Marktplatz. Da können Sie uns als CDUFraktion auf jeden Fall an Ihrer Seite wissen. Das war mir ganz wichtig zu sagen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank Frau Präsidentin! Ich würde noch ein paar Sätze loswerden wollen. Weil das Thema Bewertung – –. Ich finde – und da kann man anderer Auffassung sein, Frau Dr. Müller – es auch spannend, wenn wir die Ideen erarbeiten. Klar! Das macht ja auch wahnsinnig Spaß, wie Sie es gesagt haben, weil man in dem Bereich auch sehr stark interfraktionell arbeitet und wir uns ja bei dem Thema im Ziel eigentlich immer einig sind. Das finde ich extrem positiv.
Was mich zum Beispiel gewundert hat oder was ich mich wünschen würde, Frau Wilhelm, vielleicht so herum formuliert, der Arbeitsauftrag fürs nächste Mal. Antje Grotheer hat vorhin beschrieben, dass das Gutachten zum Paritätsgesetz jetzt veröffentlicht wurde und dass wir das bekommen haben. Ich finde es gut, dass wir jemanden haben, der sich neutral mit dem Thema Parität auseinandersetzt. Trotz allem wird ja im Bericht noch sehr stark darauf fokussiert und abgestellt, dass wir uns trotzdem noch einmal bemühen sollten, so ein Gesetz auch für Bremen umzusetzen. Jetzt wissen Sie, sind in diesem Haus ganz viele verschiedene Meinungen. Ich würde mir wünschen, gerade nach Auftauchen dieses Gutachtens und nach Feststellung des Gutachtens, dass es da vielleicht auch von Ihrer Seite Ideen gibt, wie man das anders hinbekommt. Wie können wir Frauen noch mehr für Politik begeistern? Ich glaube, wir müssen da kreativ denken, unabhängig von dieser reinen Paritätsregel, wenn das aus verschiedenen Gründen nicht geht. Das würde ich mir als Idee wünschen.
Dann hatte Frau Dertwinkel das Thema „frauentypische Jobs“ angesprochen. Das ist leider immer noch ein riesiges Problem, dass sich so viele junge Mädchen und Frauen immer wieder für ungefähr die gleichen Berufe entscheiden und leider oft die Berufe, die am schlechtesten bezahlt sind. Ich finde, wir können das umdrehen und sagen, wie bekommen wir Frauen in MINT, aber wie bekommen wir auch Männer in Care, weil das eine Seite
ist, die ganz oft vergessen wird. Ich glaube, da kann man sich auch noch mal Gedanken machen, wie man quasi den Spiegel auf der anderen Seite sehen kann.
Dann würde ich mir wünschen, dass Sie zurecht fordern, bei diesem Thema klischeefrei zu arbeiten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, vielleicht bin ich da jetzt auch zu kleinlich, aber ich persönlich finde: Warum diese Bezeichnungen? Das ist nicht Ihr Fehler, aber wir arbeiten mit diesem Fehler: „mint:pink“ und „Be oK“. Ganz ehrlich, „mint:pink“ erweckt in meinem Kopf die Vorstellung, dass Frauen und Mädchen in der Wissenschaft mit rosafarbenen Mikroskopen Einhornstaub untersuchen.
Ich finde das von den Bezeichnungen her hoch fragwürdig und im Zweifel haben sich das die ausgedacht, die mich angemotzt haben, dass ich meine Tochter in rosa kleide. Ich finde das, ehrlich gesagt, in der Konstante nicht sehr zutreffend.
„Be oK“ suggeriert in meinem Kopf auch, dass es nicht normal ist, wenn ich mich als Mädchen für einen Technikberuf entscheide. Ich finde, das ist sehr o. k. und deswegen brauche ich nicht an irgendeinem Programm teilnehmen, das „Be oK“ heißt. Ich finde diese Bezeichnungen durchaus schwierig!
Ich finde die Projekte an sich total sinnvoll, finde sie super, und ich finde es wichtig, dass wir die machen, um das auch ganz klar zu sagen. Allerdings finde ich es schade, dass wir so wenig Schülerinnen bei „mint:pink“ erreichen. Gerade in den Bereichen generell, wie wir Frauen in MINT bekommen, haben wir sehr wenig Schülerinnenzahlen in den verschiedenen Projekten. Das finde ich schade, weil es unsere Verantwortung sein sollte, gerade auch als Politik, allen Mädchen die Chance zu geben, sich wenigstens einmal mit dem Thema Naturwissenschaften, Technik und so weiter auseinanderzusetzen.
Dann ein letztes Thema und da muss ich sagen, da habe ich mich persönlich extrem aufgeregt. Und zwar geht das um das Thema „Frauen und Gesundheit“. Sie ergreifen in dem gesamten Bericht nicht
wirklich Partei für etwas und auf einmal gibt es ein Ding, da schreiben Sie, dass Sie es ganz toll finden, dass Sie etwas geschafft haben. Wovon rede ich? Sie verkaufen es als riesigen Erfolg, dass die Kaiserschnittrate in Bremen gesunken sei. Ganz ehrlich, ich persönlich finde es extrem frauenfeindlich und diskriminierend, wenn wir uns als Staat jetzt auch noch in Geburtsvorgänge einmischen!
Ich finde, das geht nicht! Es gibt wahnsinnig viele Studien, die das eine oder das andere aufschlüsseln. Ich finde, mit dieser Art und Weise nehmen Sie Frauen ein bisschen die freie Entscheidung, wie sie ihr Kind zur Welt bringen wollen. Das ist diskriminierend!
(Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE] – Abgeordnete Frau Tegeler [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Glocke)
ja, Sie können sich jetzt alle aufregen, herzlich gern! Dafür ist das Parlament da, um sich kritisch auseinanderzusetzen und zu streiten. Ich finde es persönlich nicht gut, wenn sich der Staat in Geburtsvorgänge einmischt, und ich finde es auch nicht gut, wenn es als Erfolg verkauft wird, dass wir jetzt statt 30 Prozent eine Kaiserschnittrate von 29,6 Prozent haben. Ich kenne diverse Frauen, die sich auch bewusst entschieden haben, ihr Kind nicht zu stillen, und die werden auch diskriminiert. Es werden mittlerweile so viele, die sich dafür schämen, die deswegen selbst schon psychologische Probleme haben. Ich finde, das gehört nicht in diesen Bericht und ich finde, das sollte da dringend raus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht nur als kleine Bemerkung für den Einstieg: Ich habe das nie als staatliche Fremdbestimmung interpretiert, den Punkt, den Frau Wischhusen hier gerade angesprochen hat, sondern es geht darum, dass Frauen selbstbestimmt gebären dürfen, und
wenn sie es so entscheiden, dann sollen sie das und müssen ihre Geburt nicht nach der Uhr des Krankenhauses oder des Arztes einleiten.
Das ist nicht mit einer Wertung zu versehen, aber wir wissen aus Auswertungen, dass das relativ häufig der Fall gewesen ist. Insofern finde ich das positiv, wenn sich das wegentwickelt.
Der Bericht der ZGF, das wurde schon gesagt, der betrifft, wie soll ich sagen, einen Zeitraum, der nun tatsächlich vorbei ist. Ich kann aber sagen, jedes einzelne Thema, das darin dargestellt wird, ist so aktuell, wie leider auch vor ein paar Jahren. Das kann ich aus meiner Zeit im Gleichstellungsausschuss nur unterstreichen.
So ein Tätigkeitsbericht ist immer zweierlei. Es ist zum einen Revue passieren lassen, was haben wir da getan, aber es ist natürlich auch ein politisches Schlaglicht. Das darf man nicht vergessen und deswegen finde ich, wenn wir uns das heute angucken, wie das jetzt im Vergleich zu unseren aktuellen Problematiken ist, dann sieht man, dass die Lage von Frauen und Mädchen eben nicht gut aussieht.
Wir haben die Coronapandemie. Im Zusammenhang damit haben wir ein Wiedererstarken von traditionellen Rollenverteilungen erlebt, sie hat Erwerbsbereiche mit hohen Frauenanteilen stillgelegt und gleichzeitig demonstriert, dass unsere Betreuungssysteme in keiner Weise belastbar sind und in den Krisen nicht das haben auffangen können, was sie definitiv müssten. Unsere Arbeitskultur ist dazu schlichtweg nicht in der Lage, das müssen wir uns ehrlich sagen.
Frauen stehen zugleich an vorderster Front der Pandemiebekämpfung, das ist auch noch doppelt vorhanden. Da warten wir unverändert darauf, dass diese Erkenntnisse zu realen Verbesserungen führen. Weder in der Pflege noch in den Schulen noch in Kitas sind Schritte erfolgt, die nennenswert bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und andere Bewertungen dieser Tätigkeiten hervorgebracht haben. Das müssen wir in aller Ehrlichkeit auch konstatieren.
Der Bericht zeigt aber auch sehr deutlich, es ist ein großer Fortschritt, dass Bremen einen GenderCheck beim Bremen-Fond entwickelt hat. Wenn wir uns dann aber die einzelnen Tranchen ansehen
und die Maßnahmen, ist da wirklich noch Luft nach oben. Die politische Reaktion auf die Pandemie ist in weiten Teilen durchaus immer noch geschlechterblind. Das muss sich ändern.
Und jetzt? Jetzt sind wir in der nächsten Krise. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu einer enormen Fluchtbewegung, vor allem von Frauen und Kindern. Wir stellen wieder fest, vor welche erheblichen Probleme und Herausforderungen unser Bildungssystem, unser Betreuungssystem, aber auch die Integration und unser Arbeitsmarkt wieder gestellt werden.
Es ist ein ganz wichtiger Punkt im Bericht der ZGF, dass sie darauf hinweist, wie massiv in den letzten Jahren die Angriffe auf die Gleichstellung waren – und das sind sie immer noch: In dramatischer Weise sind Feminismus und Gleichstellung wieder zum Feindbild geworden. Vor diesem Hintergrund muss ich auch mit Blick auf die gestrige Bundestagsdebatte sagen, die Diskussion um feministische Außenpolitik taugt wirklich nicht für gönnerhafte Herrenwitze, sondern ganz im Gegenteil
hat mich das durchaus beeindruckt, weil das eine neue Qualität in der Auseinandersetzung ist. Das muss man anerkennen und ich hoffe sehr, dass wir das mit massivem Druck auch weiterverfolgen. Wenn man weiß, welche Retraditionalisierung durch die Krise stattfindet, dann darf man sich nicht wundern, dass man wieder fatale Wirkungen auf Frauen und Kinder zu verzeichnen hat.