Einen letzten Punkt, den ich bewusst nicht als ersten Punkt nenne, den ich aber trotzdem wichtig finde, ist die Frage der russischstämmigen oder russisch gelesenen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten. Teilweise werden ja auch Ukrainerinnen und Ukrainer angegangen, weil sie Ukrainisch sprechen in der Bahn, weil sie für Russen gehalten werden. Es ist teilweise ja auch nicht so, dass immer besonders präzise zugeschrieben wird.
Mir ist wichtig, festzustellen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Menschen nun in Deutschland für den Angriffskrieg der russischen Regierung diskriminiert oder ausgegrenzt werden. Es macht einfach auch gar keinen Sinn, wenn ein russischer Künstler wie beispielsweise der Pazifist
Dostojewski, der vor 140 Jahren gestorben ist, nun an bestimmten Stellen boykottiert wird. Es macht auch keinen Sinn, wenn das AWI in Bremerhaven Projekte im Bereich Klimaforschung beenden muss, weil es keine Messdaten mehr aus Sibirien erhält. Diese zivilgesellschaftlichen Kanäle sollten aus unserer Sicht unbedingt offen gehalten werden.
Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass hier lebende Menschen oder Menschen aus Russland oder solche, die für Russ:innen gehalten werden, angefeindet werden. Das heißt nicht, dass alle automatisch kritisch zum russischen Regime sind, aber wir können nun einmal nicht in die Köpfe hineinschauen. Deshalb sind wir hier aufgefordert, uns eben nicht einer solchen Stimmung anzuschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße es für den Senat ausdrücklich, dass sich die Bürgerschaft heute erneut mit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine in so ernsthafter und konzentrierter und klarer Haltung auseinandersetzt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass vom Parlament ein so klares und deutliches Signal der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ausgeht, die seit drei Wochen so furchtbar unter dem von der russischen Machtelite angezettelten Angriffskrieg leiden. Krieg, das ist heute schon mehrfach gesagt worden, bringt keine Lösung und ist nie der richtige Weg. Diese Einsicht ist in diesen Tagen angesichts des Ausmaßes von Gewalt und Zerstörung aktueller denn je.
Es sind in der Debatte sehr viele Aspekte und Punkte angesprochen worden. Sie sehen es mir nach, dass ich mich auf Punkte konzentriere, die in den Zuständigkeitsbereich des Senats fallen.
Meine Damen und Herren, unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine beschränkt sich nicht auf Worte, nicht nur darauf, den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg zu verurteilen, nicht nur darauf, Putin zu isolieren und ihn mit wirtschaftlichen Sanktionen in die Knie zu zwingen. Unsere Solidarität zeigt sich auch in ganz praktischer Hilfe, insbesondere indem wir die Geflüchteten – meist Frauen und Kinder, die vor Bomben und
Vertreibung bei uns Zuflucht suchen – mit offenen Armen und ohne Vorbehalte bei uns aufnehmen, dass wir die Flüchtlinge, Menschen aus der Ukraine, willkommen heißen und ihnen Schutz geben, sie versorgen, ihnen Unterkunft geben, ihnen die Sicherheit geben: Hier könnt ihr ohne Gefahr für Leib und Leben sein.
In unseren beiden Städten lassen wir niemanden im Regen stehen, und dafür möchte ich allen, die dazu beitragen, ganz herzlich danken: Den Freiwilligen, die helfen, Spenden organisieren und vor allem jenen, die bei sich zu Hause enger zusammenrücken, um Menschen privat aufzunehmen und dadurch ganz konkret zu helfen. Ich danke allen Hilfsorganisation, die sich – obwohl noch von der Pandemie erschöpft – über alle Maßen engagieren, und ich danke allen, die sich derzeit beruflich – auch das muss einmal erwähnt werden – damit beschäftigen, diese Herausforderung bestmöglich zu meistern.
In der Verwaltung liegt die Last überwiegend bei unserer Sozialsenatorin und ihrem Team und in Bremerhaven beim Magistrat. Ich finde, das muss an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich gewürdigt werden. Frau Stahmann, Sie machen einen super Job.
Gemeinsam wollen und müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur heute Sicherheit haben, sondern auch morgen eine gute Zukunft. Wir müssen ehrlicherweise sagen: Wir wissen nicht, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, ob Menschen schneller zurückgehen, wenn der Krieg hoffentlich aufhört, oder ob es ein längerer Aufenthalt ist. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen. Wir dürfen die Dinge sich nicht einfach entwickeln lassen, sondern wir müssen Erwachsene dabei unterstützen, nicht nur den Alltag zu meistern, sondern möglichst schnell und bald auch einen Arbeitsplatz zu finden. Wir müssen für die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit schaffen, dass sie hier ihre Schullaufbahn beginnen oder fortsetzen können und auch eine Ausbildung beginnen oder fortsetzen können.
Ja, ich mache keinen Hehl daraus, dass die Aufnahme der Geflüchteten in unseren beiden Städten, so wie in vielen anderen Städten auch, ganz
erhebliche organisatorische und finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Anja Stahmann und ich haben eben noch einmal in den neuesten Bericht hineingeschaut, meine Damen und Herren. In den letzten sieben Tagen sind 2 000 Menschen – das ist eine Schätzung, genau weiß das niemand –, ins Land Bremen gekommen. Das ist viel, und deshalb werden wir auch mit diesen Herausforderungen umgehen müssen.
In Bremen wie in Berlin, in Hamburg oder in München werden wir nicht sofort für jede geflüchtete Familie eine Wohnung finden und die notwendigen Schul- und Kitaplätze bereitstellen können. Das ist natürlich der Anspruch, und weil das der Anspruch ist, muss man auch ehrlicherweise von einer vernünftigen und gerechten Verteilung der Menschen in Deutschland und in Europa sprechen. Warum? Weil nur so gewährleistet werden kann, dass es für alle Menschen vernünftige Lebensbedingungen, gute Lebensbedingungen gibt: eine Wohnung, Kitaplätze, Schulplätze. Das bedarf einer solidarischen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bei den organisatorischen Fragen und hinterher natürlich auch bei der Verteilung der Kosten.
Eines möchte ich aber noch einmal eindeutig betonen: Das ist erst der zweite oder dritte Schritt. Kosten und Verteilung sind nicht das Wichtigste. Jetzt ist nur eines wichtig: Alle, die Schutz suchen, sind hier willkommen, werden mit offenen Armen aufgenommen.
Meine Damen und Herren, Bremen und Bremerhaven, das ist immer wieder betont worden, sind weltoffene Städte, Städte des Miteinanders, auch, wenn es immer wieder errungen werden muss, weil so etwas nie als gegeben hingenommen werden kann. Deshalb – auch das ist angesprochen worden – ist es mir ein Herzensanliegen, noch einmal daran zu appellieren: Wir lassen uns nicht spalten.
Die absolut allergrößte Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Putins Angriffskrieg ab, auch Menschen mit russischen Wurzeln und russischer Staatsbürgerschaft. Deshalb kann es nicht oft genug gesagt werden: Weil Russland und die russische Machtelite einen Angriffskrieg führt, ist es nicht so, dass wir eine innerstaatliche Feinderklärung an Russinnen und Russen haben. Ganz im Gegenteil: In der Gemeinschaft ist jeder willkommen, wie auch bisher, der für Frieden, Freiheit und Demokratie eintritt. Lassen Sie uns zusammenhalten
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 20/1378 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Ich bitte um Ruhe, weil das ist schon aufwendig, was wir hier jetzt machen müssen. Konzentrieren Sie sich, bitte!
(Dafür CDU, FDP, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Ab- geordneter Jan Timke [BIW])
(Dafür CDU, FDP, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Ab- geordneter Jan Timke [BIW])