Lassen Sie mich zu der Frage Stellung nehmen, weshalb Bremen jetzt ein SDG-Monitoring betreibt, jedoch auf eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie verzichtet. Die SDGs umfassen 17 Ziele, 169 Unterziele. Diese berühren, auch das ist gesagt worden, fast alle Lebensbereiche. Die Agenda 2030 ist eben nicht nur Klimaschutz, Entwicklungspolitik oder Armutsbekämpfung. Diesem breiten An
satz wird jedoch kaum eine der analysierten Nachhaltigkeitsstrategien der anderen Länder wirklich gerecht. 13 von 16 Ländern, das war der Status letztes Jahr, haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, die sich aber in der Tiefe und im Umfang sehr deutlich unterscheiden und in Teilen eher Berichtscharakter haben, in Teilen veraltet sind und bisweilen vielleicht am Buchdeckel das Wort „Strategie“ haben, da drin aber dann doch weniger.
Mit der Verpflichtung, die Bremen gegenüber dem Städtetag 2017 eingegangen ist, die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen, sowie mit den verschiedenen Fachstrategien und -programmen, liegt in Bremen eine Grundlage vor. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, regelmäßig das Erreichte zu überprüfen, auch ressort- und fachübergreifend in einen Zusammenhang zu stellen und diejenigen Bereiche zu identifizieren, wo ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Dafür soll der Indikatorenbericht dienen. Es handelt sich um die erste ressortübergreifende Erhebung des Status quo mit 115 relevanten Indikatoren. Ergänzend wurde auf die bremischen Strategien und Programme zu den jeweiligen Zielen verwiesen, mit sicherlich – Frau Wischhusen hat das auch angesprochen – Verbesserungsbedarf.
Dieser Bericht ist aber gleichwohl meiner Meinung nach eine gute Grundlage für eine darauf aufbauende, systematische, regelmäßige Berichterstattung nunmehr, er erlaubt einen Überblick, gibt aber auch einen Eindruck, an welchen Stellen Datenlagen noch verbessert werden müssen und wo wir auch inhaltlich besser werden müssen. Außerdem streben wir auch noch eine enge Verzahnung mit den bisherigen Prozessen des SDGs-eHaushalts an, auch dies war eben angesprochen worden, weil somit eine Verknüpfung der Nachhaltigkeitspolitik mit Haushaltspolitik möglich sein wird und auf diesem Wege auch sicherlich zu mehr Durchschlagskraft verhelfen wird.
Abschließend möchte ich mich dann auch noch mal bei all denjenigen bedanken, die in den zurückliegenden Haushaltsberatungen geholfen haben, dass diese Arbeit in Zukunft personell dauerhaft abgesichert wird. – Herzlichen Dank!
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 20/428 abstimmen.
Jetzt lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit mit der Drucksachen-Nummer 20/1082 abstimmen.
Wer den Ziffern 2.2a) bis d) des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 20/1082, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, der Plenarsaal wird im Zeitraum bis zur nächsten Sitzung umgebaut. Hierzu müssen auch einige Tische abgebaut werden. Ich bitte deshalb alle Abgeordneten, die Fächer unter den Tischen zu leeren. Danke dafür.
Bevor ich Sie jetzt in den Feierabend entlasse, möchte ich mich von einem Mitarbeiter – jetzt bitte ich um ein bisschen Ruhe –, möchte ich mich von einem Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei verabschieden: Hermann Großkopf, den Sie seit vielen Wahlperioden am Technikpult kennen, hat in dieser Woche seine letzte Plenarsitzung und geht in den verdienten Ruhestand.
Herr Großkopf ist seit dem 1. Dezember 1989 in der Bürgerschaftskanzlei in der Haustechnik tätig. Damals gab es noch die DDR. Er gehört damit zum Urgestein dieses Hauses. Der damalige Präsident, Herr Weber, hat sicherlich nicht übertrieben, wenn er stets betonte, dass Herr Großkopf jeden geheimen Weg und jeden Meter Kabel in diesem Hause kennt. Diese Kenntnisse waren unglaublich hilfreich bei dem Umbau des Hauses. Herr Großkopf, haben Sie vielen Dank für Ihre zuverlässige und engagierte Tätigkeit in diesem Hause und insbesondere für die Begleitung in unseren Sitzungen. – Vielen Dank dafür!
Hermann Großkopf: Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Ich stehe sonst nur hier, wenn hier keiner ist. Ich wollte einmal vor dem Mikrofon stehen, wenn der Saal besetzt ist.