Protokoll der Sitzung vom 23.03.2022

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter I. die Ziffer 3 ab.

Ich lasse nun unter I. die Ziffer 4 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, FDP, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter I. die Ziffer 4 ab.

Ich lasse jetzt unter I. die Ziffer 5 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, FDP, Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Abgeord- neter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(L.F.M.)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter I. die Ziffer 5 ab.

Ich lasse nun unter I. die Ziffer 6 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, FDP, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Ab- geordneter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter I. die Ziffer 6 ab.

Ich lasse jetzt unter I. die Ziffer 7 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Ab- geordneter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter I. die Ziffer 7 ab.

Ich lasse nun unter I. die Ziffer 8 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, FDP, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter I. die Ziffer 8 ab.

Ich lasse weiterhin unter II. die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, FDP, Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Abgeord- neter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(L.F.M.)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter II. die Ziffer 1 ab.

Ich lasse nun unter II. die Ziffer 2 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.