Protokoll der Sitzung vom 23.03.2022

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter II. die Ziffer 2 ab.

Ich lasse jetzt unter II. die Ziffer 3 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, FDP, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter II. die Ziffer 3 ab.

Ich lasse nun unter II. die Ziffer 4 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, FDP, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Ab- geordneter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter II. die Ziffer 4 ab.

Ich lasse jetzt unter II. die Ziffer 5 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, Abgeordneter Peter Beck [BIW], Ab- geordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

(FDP, L.F.M.)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt unter II. die Ziffer 5 ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 20/1415 abstimmen.

Auch hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden.

Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M, Abgeordneter Thomas Jürge- witz [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe.

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M, Abgeordneter Thomas Jürge- witz [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe.

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 2 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M, Abgeordneter Thomas Jürge- witz [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe.

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])