Wir befinden uns in einer Zeitenwende, müssen einen Krieg mitansehen, der sprachlos macht. Als CDU-Fraktion möchten wir der Sprachlosigkeit mit diesem Antrag etwas entgegensetzen: einen Antrag meines Kollegen Herrn Dr. vom Bruch. Er vertritt heute die Bremische Bürgerschaft bei der Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Straßburg. Er hat mir gestern noch eine Nachricht geschrieben und darauf hingewiesen, dass die ukrainische Delegation beim AdR – übrigens nur
Frauen, die vier Tage unterwegs waren und ihre Kinder mitgebracht haben – viel Wert darauf legt, den Krieg auch Krieg zu nennen. Auch deswegen ist ein gemeinsamer Antrag nicht zustande gekommen.
Dennoch, meine verehrten Damen und Herren, ist es unsere Aufgabe, Geschlossenheit zu wahren und uns fraktionsübergreifend mit allen Mitteln für den Frieden und für Demokratie einzusetzen, so, wie es die Bremische Bürgerschaft seit ihrer Gründung immer getan hat.
Denn in erster Linie gilt unsere volle Solidarität dem ukrainischen Volk. Das musste in den letzten Wochen Schreckliches durchstehen. Die Ukrainer leben in Angst, aber der Wille nach Freiheit ist stärker. Dieser Mut ist beeindruckend und gleichzeitig stellt sich die Frage: Hätte der Krieg nicht doch verhindert werden können? Waren wir mit dem Blick auf Russland und speziell auf Putin in den letzten Jahren zu naiv? Die Antwort lautet leider: Ja. Die Annexion der Krim 2014, das brutale russische Eingreifen in Syrien und Tschetschenien, der Umgang mit Kremlkritikern wie Nawalny, zahllose Hackerangriffe auf westliche Demokratien und Unternehmen – es gab ausreichend Warnsignale.
Vielleicht ist es so, wie der ukrainische Präsident es letzte Woche bei seiner Ansprache im Bundestag formulierte: Wir haben uns in den Beziehungen zu Russland auf unseren wirtschaftlichen Vorteil konzentriert und den Warnungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Niemand weiß, was in den nächsten Monaten passieren wird. Wir alle hoffen, dass die Situation nicht weiter eskaliert und die politischen Akteure in Deutschland, in der EU und in der NATO besonnen agieren, damit wir nicht direkt in einen Krieg involviert werden. Meine Damen und Herren, das darf einfach nicht passieren!
Gleichzeitig müssen wir alles Mögliche tun, um der Ukraine zu helfen, und dazu gehört leider auch die Lieferung von Waffen und Munition, um die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu erhalten. Ich möchte heute keine Debatte über die diplomatischen und militärischen Entscheidungen der Bundesregierung, der EU oder der NATO führen. Das steht mir nicht zu, ich bin kein Außenpolitiker, dafür sind wir als Bremische Bürgerschaft streng genommen auch nicht zuständig.
Ich möchte heute über die Auswirkungen des Krieges auf Bremen sprechen und die Frage, wie wir uns besser auf zukünftige Krisen vorbereiten können. Wir müssen unsere Naivität überwinden, politische Gedankengänge überdenken und etwas ändern, auch hier in Bremen. Wir müssen besser auf Krisen vorbereitet sein. Seit einer Dekade bewegen wir uns von einer krisenhaften Situation zur nächsten: Krieg in Syrien, Coronapandemie, regionale Extremwetterereignisse, terroristische Anschläge und nun der Krieg in der Ukraine.
In der Rückschau müssen wir erkennen, dass wir als Land auf Ernstfälle nicht ausreichend vorbereitet sind. Deswegen brauchen wir ein besseres Risikomanagement, müssen den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen und verbessern. Kurz: Wir müssen unsere Resilienz stärken und uns zu einer wehrhaften Demokratie entwickeln. Nur so können wir unsere Bevölkerung im Ernstfall schützen, und das ist nicht nur Aufgabe der Landesregierung, sondern das ist unsere gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will keine Panik verbreiten. Doch der Überfall auf die Ukraine ist ein Weckruf, denn kriegerische Angriffe können auch ohne militärische Waffen geführt werden, zum Beispiel in Form von Cyberangriffen, Desinformation, Spionage, Lahmlegen der kritischen Infrastruktur oder Destabilisierung. Deswegen finde ich den verteidigungspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung richtig. Wir als CDU hatten zur Frage der Finanzierung der Bundeswehr schon immer eine klare Haltung, und ich bin froh, dass nun auch die SPD, FDP und die Grünen davon überzeugt sind, die Bundeswehr besser als bisher auszustatten.
Zum Thema Resilienz gehört auch, dass wir bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden. Dafür brauchen wir eine stärkere Differenzierung bei den Lieferanten und gleichzeitig einen schnelleren und stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängiger von Energieimporten zu werden. Wir müssen Investitionen in erneuerbare Energien erhöhen und, was sehr wichtig ist, Verfahren beschleunigen. Dass wir in Deutschland sechs bis sieben Jahre brauchen, um einen Windpark zu genehmigen, war noch nie zeitgemäß – inzwischen ist es gefährlich.
Der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass wir auch im Bereich der Lebensmittelversorgung umdenken müssen. Auch wenn wir keinen akuten Versorgungsmangel in Deutschland befürchten müssen, geht uns dieses Thema an. Die Ukraine und Russland liefern zusammen 50 Prozent des Getreides für das Welternährungsprogramm. Wenn wir es nicht schaffen, diese Lieferungen anderweitig auszugleichen, führt der Krieg in der Ukraine dazu, dass Menschen in anderen Teilen der Erde verhungern. Insoweit bin ich froh, dass die EU-Kommission unter anderem ermöglichen möchte, Brachflächen zu reaktivieren. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen einen neuen Realismus für unser politisches Handeln, und das nachhaltig.
Auch Bremen muss seinen Beitrag leisten, um unsere Werteordnung in der Welt zu verteidigen. Für uns als CDU-Fraktion gehört dazu ganz klar die Veränderung der sogenannten Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht: Eine wissenschaftliche Unterstützung für Projekte der Sicherheits- und Rüstungspolitik muss auch in Bremen möglich sein.
Leider wollen Sie als Koalition unseren Antrag in dieser Hinsicht nicht mittragen. Das macht leider deutlich, dass Sie weiterhin in alten Denkmustern verharren, statt die Augen zu öffnen. An der Grenze der EU herrscht Krieg, ein Umdenken ist unumgänglich!
Einen Appell möchte ich auch an die Bremerinnen und Bremer sowie an die Wirtschaft richten: Die Sanktionen, die gegen das Regime Putin verhängt wurden, werden auch uns hier in Bremen treffen oder treffen uns mit Blick auf die Energiekosten bereits. Da müssen wir jene, die die steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können, ganz klar unterstützen.
Es liegt eine schwere Zeit vor uns, das steht außer Frage. Im Vergleich zu dem aber, was die Ukrainer verlieren, ist das nicht viel. Wir haben weiterhin unsere Freiheit, unser Leben und unsere Demokratie. Deshalb müssen wir in Sachen Sanktionen standhaft und solidarisch bleiben.
Dafür steht die NATO geschlossen zusammen. Das könnte der westlichen Allianz zu neuer Stärke verhelfen. Jetzt ist der Zeitpunkt, konkrete Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion einzuleiten.
Ich möchte zum Schluss nicht unerwähnt lassen, wie dankbar ich für die große Hilfsbereitschaft der Bremer Bevölkerung bin. Ihr Engagement ist überwältigend. Es macht mich stolz zu sehen, wie viele Bremerinnen und Bremer bereit sind, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Dafür möchte ich Danke sagen.
Wir wissen nicht, wie viele Ukrainer nach Deutschland und nach Bremen kommen werden. Sicher ist: Es wird ein Kraftakt. Wir müssen Wohnraum auf angespanntem Terrain schaffen, brauchen mehr Schulen und Kindergartenplätze, Sprachkurse, medizinische Versorgung Geflüchteter müssen wir sicherstellen, und wir brauchen flächendeckende Impfungen für diese Menschen. Das muss alles organisiert werden. Die Herausforderungen sind groß, aber ich bin sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einen Krieg! Wir müssen dieses Wort deutlich aussprechen, weil dies in Russland unter Androhung drakonischer Strafen verboten ist.
Das, was wir heute erleben, hätten wir uns vor einem Monat nicht einmal in unseren schlimmsten Träumen ausmalen können. Täglich sterben in der Ukraine Menschen: Frauen, Kinder, Männer. Städte werden bombardiert, Menschen sind auf der Flucht. Russland tritt das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen und kündigt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Völkergemeinschaft auf.
Sie haben gerade eben auf der Konsensliste unter Tagesordnungspunkt 44 dem Bericht über die erste Ostseeparlamentarier:innenkonferenz des letzten Jahres zugestimmt, einem Gremium, in dem sich viele Ostseeanrainerregionen über die gemeinsamen Herausforderungen austauschen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren, einem Gremium, in dem auch die russische Duma und die regionalen
Parlamente Kareliens, Sankt Petersburgs und Kaliningrads vertreten sind, einem Gremium, das in seiner Satzung, die der Konferenz die Aufgabe der friedlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum zuweist, nicht einmal den Ausschluss von Mitgliedsparlamenten vorsah, weil sich niemand bei seiner Gründung vorstellen konnte, dass es einmal einen Krieg, ausgehend von einem seiner Mitgliedsstaaten, geben könnte.
Lemberg, Lwiw, ist von Bremen aus nicht weiter entfernt als Orte in Frankreich oder Spanien, in denen auch viele Bremer:innen Urlaub machen. Es ist ein Albtraum, der Wirklichkeit geworden ist – nur ein paar 100 Kilometer von hier. Trotzdem oder gerade deshalb können wir uns dem nicht entziehen. Wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, was dort geschieht, und wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden.
Deshalb bin ich froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, einen so weitreichenden Antrag zu entwerfen. In diesem Antrag kümmern wir uns um die Dinge, die jetzt zu geschehen haben und die wir direkt oder indirekt beeinflussen können, sei es in unseren beiden Städten, als Land innerhalb Deutschlands oder als Region in Europa.
Wir fangen bei dem an, was für uns am nächsten liegt: der Sorge um die Geflüchteten. Mittlerweile sind es über drei Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen mussten, um ihr Leben zu retten. Die Zahlen ändern sich natürlich stündlich, aber wir gehen davon aus, dass auch in Bremen mittlerweile mehr als 4 000 Menschen angekommen sind. Das ist die Zahl derer, die sich bislang haben registrieren lassen. Schätzungen gehen davon aus, dass noch einmal ungefähr die halbe Menge noch nicht registriert ist, auch in unserem Land. Uns um diese Menschen zu kümmern, die zum Teil alles verloren haben, die ihre Liebsten zurücklassen mussten und die zum Teil traumatische Erlebnisse hinter sich haben, ist unsere humanitäre Pflicht in Bremen, Deutschland und Europa!
Ich möchte an dieser Stelle all denen meinen Dank aussprechen, die in Bremen und Bremerhaven die Geflüchteten willkommen heißen und ihnen beim Einleben helfen. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam und solidarisch bewältigen, und die Menschen, die daran mitwirken, tun das in bester bremischer Tradition. Ich bin glücklich darüber, dass ich in einer Stadt und in einem Land leben darf, de
ren Bewohnerinnen und Bewohner diese Herausforderung mit dem Kopf ebenso annehmen wie mit dem Herzen.
Meine Damen und Herren, bei all dem Leid, das uns jetzt begegnet, ist es ist doch auch gut zu sehen, wie schnell und effektiv die Europäische Union hier die Weichen für eine angemessene Reaktion auf diese Fluchtbewegung gestellt hat. Bereits am 4. März hat der Rat der Europäischen Union erstmals in der Geschichte der EU auf Grundlage der Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung von vorübergehendem Schutz aus dem Jahr 2001 Beschlüsse gefasst. Damit ist das Dublin-Prinzip ausgesetzt: Geflüchtete können sich für einen verlängerbaren Übergangszeitraum im Land ihrer Wahl aufhalten, ohne Asyl beantragen zu müssen. Sie können eine Arbeit aufnehmen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Das ist ein Quantensprung in der Geschichte einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Lehren hieraus in Europa auch zukünftig beherzigt werden.
Das allein löst natürlich bei Weitem nicht alle logistischen Probleme, aber es ist ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen und teilweise schon gefolgt sind. So hat die Europäische Kommission bereits angekündigt, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, Gelder sowohl aus den Koalitionsprogrammen wie auch aus REACTEU, der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, zu verwenden, um Geflüchtete zu unterstützen.
Auch außenpolitisch hat die Europäische Union in dieser Krise gezeigt, zu welchen Leistungen sie in der Lage ist. Das dürfte Wladimir Putin außerordentlich irritieren, denn wir wissen ja, wie sehr er in den letzten Jahren daran gearbeitet hat, Demokratien weltweit zu unterminieren und zu schwächen, sei es durch die Finanzierung extremer Parteien in Europa, sei es durch die Unterstützung des Brexit oder durch die Verbreitung von Fake News im großen Stil.
Dass die Demokratien in Europa sich in einer solchen Situation ihrer Haut wehren, dass sie sich zusammentun und in wenigen Tagen harte und effektive Sanktionspakete schnüren, das hätte er nicht
für möglich gehalten. Deswegen bin ich in diesen Tagen nicht nur stolz darauf, Bremerin zu sein, sondern auch und gerade, Europäerin zu sein. Besonders stolz bin ich, dass ich Bremen und Bremerhaven mit meiner Kollegin Dr. Henrike Müller im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union vertreten und damit dazu beitragen darf, unserem Land eine Stimme in Europa zu verleihen.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig haben wir in Deutschland noch eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu erledigen, auch das wird in unserem Antrag klar thematisiert. Die Energiewende war schon vor Putins Einmarsch in die Ukraine ein Thema, das wir hier in Bremen aktiv und engagiert angegangen sind, wie die Ergebnisse der Enquetekommission belegen. Jetzt aber dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass wir hier so schnell wie möglich im Interesse der Erreichung der Klimaziele, aber auch im Interesse unserer eigenen geopolitischen Handlungsfähigkeit umsteuern müssen.
Auch hier hat die EU vorgelegt: Mit dem europäischen Green Deal hat sie uns einen Handlungsrahmen zur Verfügung gestellt, der uns bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützt. Unsere Aufgabe wird jetzt unter anderem darin bestehen, sicherzustellen, dass die soziale Verträglichkeit der Energiewende gewährleistet ist.
Der 24. Februar hat in Deutschland und Europa eine ganze Reihe vermeintlicher Gewissheiten zerschlagen. Wir erkennen jetzt in vielen Bereichen deutlicher als zuvor, dass wir uns in einer ganzen Reihe von Bereichen anders aufstellen müssen, um in künftigen Krisen resilient und strategisch agieren zu können, in Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und nicht zuletzt auch im Bereich Verteidigung. Für all diese Bereiche gilt: Sowohl die Freie Hansestadt Bremen als auch Deutschland haben Hausaufgaben zu machen, um in dieser neuen Realität zukunftsfähig zu sein, so, wie wir es in unserem Antrag beschrieben haben.
Gleichzeitig müssen wir auch hier den Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa suchen, denn auch hier gilt: Nur gemeinsam werden wir Putin etwas entgegenzusetzen haben. Dieses Etwas ist unser Glaube an Demokratie, Solidarität und Toleranz als Werte, die eines hoffentlich nicht zu fernen Tages über Kleptokratie, Engstirnigkeit und Eigennutz siegen werden.