Protokoll der Sitzung vom 23.03.2022

(FDP, L.F.M., Abgeordneter Peter Beck [BIW], Ab- geordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 9 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 10 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M.)

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 10 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 11 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M.)

Ich bitte um die Gegenprobe.

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 11 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 12 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen L.F.M., Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 12 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 13 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M., Abgeordneter Thomas Jürge- witz [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe.

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 13 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 14 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M., Abgeordneter Thomas Jürge- witz [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe.

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 14 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 15 des Antrags abstimmen.

Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M., Abgeordneter Thomas Jürge- witz [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe.

Stimmenthaltungen?

(Abgeordneter Peter Beck [BIW], Abgeordneter Jan Timke [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 15 des Antrags zu.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wahn- sinn!)

Ganz toll gemacht! Sehr gut konzentriert, meine Damen und Herren!

(Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie auch, Frau Präsidentin!)

Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten Antrag der Fraktion der FDP vom 11. Januar 2022 (Drucksache 20/1293)

Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Martin Hagen.