Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Coronasonderzahlung im Jahr 2021 aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Bremisches Corona- Sonderzahlungsgesetz – BremCoronaSZG) Mitteilung des Senats vom 15. März 2022 (Drucksache 20/1395)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(L.F.M., Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Deshalb lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob wir eine zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, L.F.M.)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(L.F.M., Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 27 vom 18. März 2022 (Drucksache 20/1405)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Petition L 20/57 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nun lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Coronakrise Mitteilung des Senats vom 8. Februar 2022 (Drucksache 20/1334)