Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Coronakrise Mitteilung des Senats vom 8. Februar 2022 (Drucksache 20/1334)
Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Coronakrise Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 22. März 2022 (Drucksache 20/1407)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 34. Sitzung am 23. Februar 2022 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 20/1407, Kenntnis.
Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 22. März 2022 (Drucksache 20/1410)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Dagegen Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in
erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Dagegen Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Sechste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Mitteilung des Senats vom 15. März 2022 (Drucksache 20/1397)
Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – Sechste Änderungsverordnung zur Dreißigsten Coronaverordnung Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 22. März 2022 (Drucksache 20/1413)