Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Lieber Herr Eckhoff, ich weiß, für viele Künstlerinnen, die darauf angewiesen sind, von ihren Gagen zu leben, wird das etwas ändern!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Der Bereich Wissenschaft – hier haben wir uns in der letzten Legislaturperiode intensiv mit der Rahmenvereinbarung und mit vielen anderen Maßnahmen darum gekümmert, dass Frauen auch im Hochschulbetrieb nicht die schlechter bezahlten Berufe ausüben – nicht am Stundenlohn gemessen, sondern weil sie öfter als ihre männlichen Kollegen in Teilzeit beschäftigt werden oder sehr lange als Lehrbeauftragte an Hochschulen tätig sind. Wir haben uns längst darum gekümmert, dass Frauen an Hochschulen, im Wissenschaftssystem, an Forschungsinstituten in gleicher Weise an Vollzeiterwerbstätigkeit teilhaben können wie ihre männlichen Kollegen.

All diese Bereiche, ich könnte noch ein paar weitere aufzählen, aber dafür reicht selbst eine Aktuelle Stunde nicht, zeigen, dass wir uns ressortübergreifend dem Thema Frauenerwerbstätigkeit angenommen haben und dass es eben – da haben Sie ja recht, da gebe ich Ihnen recht – nicht die eine Stellschraube gibt, mit der wir dieses Problem auf dem bremischen Arbeitsmarkt beheben können.

Eine Stellschraube allerdings, über die wir gestern sehr lange gesprochen haben und die uns bei allen anderen guten Ideen behindert, die wir haben, ist die nicht ausreichende Kinderbetreuung. Darum kommen wir nicht herum. Die nicht ausreichende sogenannte Normalbetreuung von Kindern und, jetzt zerre ich wieder an den Nerven, aber Sie wissen alle, wie verärgert ich darüber bin, die fehlende flexible Kinderbetreuung in Bremen.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Für die Logistikerin, für die Musikerin, für die Schauspielerin, für die Verkäuferin bringt ein Platz

von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr oder 16:00 Uhr nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Abgeordneter Eckhoff [CDU]: Nein, lassen wir es! Ich fragte, wer denn dafür politisch verantwortlich ist, das hatten wir doch gestern!)

Ja. Ich sage ja, ich gebe das unumwunden zu, dass wir in diesem Punkt nicht vorankommen und dass mich das ärgert. Ein bisschen etwas muss man auch als Regierungspartei eingestehen können. Aber Sie können nicht behaupten, dass wir das Thema hier nicht dauernd immer wieder behandeln. Wir sind natürlich auch auf die Bereitschaft der Träger angewiesen, andere Betreuungszeiten vorzuhalten.

Zum Schluss: Ich habe es vorhin angekündigt, ich freue mich auf die Unterstützung der Fraktion der CDU. Wenn wir, was die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt angeht, tatsächlich in größeren Schritten vorankommen wollen, kommen wir nicht darum herum, uns auf Bundesebene für verschiedene Dinge einzusetzen. Dazu, nämlich bei der Schaffung eines endlich wirklich wirksamen Entgeltgleichheitsgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir ganz dringend Ihre Unterstützung.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Unterstützen Sie uns, damit wir endlich vorankommen bei der, Sie haben es vorhin ein bisschen abgetan, Herr Röwekamp, Neubewertung von Frauenberufen. Ich bin keine Vertreterin davon, Frauen unbedingt in Ingenieur- und MINT-Berufe drängen zu wollen. Wir sind auch nach 30 Jahren Frauenförderung und MINT-Förderung nicht besonders erfolgreich damit, darüber muss man nachdenken. Aber ich bin auch keine Freundin davon, dass sogenannte Care- und Sorge-Berufe gemessen an zum Beispiel Berufen im Kfz-Handwerk massiv unterbezahlt sind.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Wir müssen zu einer Neubewertung von sogenannten Frauenberufen kommen. Unterstützen Sie uns dabei im Bund!

Noch ein schöneres Thema: Ich würde gerne von einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft hören. Sind Sie dabei, wenn wir uns dafür einsetzen? Wir brauchen Unternehmen, die Frauen beschäftigen. Wir brauchen Unternehmen, die Alleinerziehende beschäftigen. Ich vernehme bei sehr vielen Unternehmen sehr viel Engagement

und bei noch mehr Unternehmen wenig. Wir müssen offensichtlich andere Schrauben drehen, um mehr Unternehmen dazu zu bekommen, Engagement auszuüben. Unterstützen Sie uns deswegen beim Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

Mein Lieblingsthema: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass jeder Mann und jede Frau in Bremen und Bremerhaven realisiert, dass sie für ihre eigene Existenzsicherung sorgen müssen, gelingt uns das nur, indem wir eine grundlegende Motivation für wenig Erwerbstätigkeit von Frauen abschaffen: das Ehegattensplitting. Unterstützen Sie uns dabei auf Bundesebene,

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

diese schreckliche Sache abzuschaffen, dann kommen wir vielleicht auch bei der Erwerbstätigkeit von Frauen weiter. – Vielen Dank!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Heritani.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin Ihnen erst einmal dankbar, dass das Thema heute noch einmal aufgegriffen wird, obwohl wir ja bereits einen Aktionsplan für Alleinerziehende gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Liebe Frau Müller, vielen Dank für die Darstellung, was schon alles in den letzten Jahren ressortübergreifend passiert ist. Ja, die Situation von Frauen und von Alleinerziehenden liegt mir ganz besonders am Herzen, weil ich in meinem Berufsalltag täglich mit der Thematik zu tun habe. Lieber Herr Röwekamp, ich lade Sie ganz herzlich einmal zu mir in das Quartiersbildungszentrum ein, um sich unsere Praxis, unsere Arbeitspraxis dort anzuschauen.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Die schwierige Situation von Alleinerziehenden im Bundesland Bremen ist uns bekannt. Nur 66,4 Prozent sind in Bremen erwerbstätig. Warum ist das so? Es gibt drei Hauptgründe, warum die Erwerbssituation von Alleinerziehenden so schwierig ist. Erstens ist die Teilhabe von Frauen am Bremer Arbeitsmarkt insgesamt unbefriedigend. Nur 43,9

Prozent, Sie haben es gerade schon gesagt, der sozialversicherungspflichtigen Stellen werden von Frauen besetzt.

Frauen haben es eindeutig schwerer, eine Arbeitsstelle zu bekommen, als Männer. Aus meiner eigenen Berufsbiografie kann ich das nur bestätigen. Als junge Mutter habe ich mich nach dem Studium bei einem großen Wirtschaftsunternehmen beworben. Erst in dem Vorstellungsgespräch habe ich meine familiäre Situation beschrieben. Ich hatte damals, als junge Mutter, Sorge, ob ich überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden wäre, hätte ich vorher gesagt, ich bin Mutter.

Ja, im Vorstellungsgespräch konnte ich dem Personalmanager vermitteln, dass mein Mann und ich gemeinsam unser Kind betreuen. Wäre ich damals alleinerziehende Mutter gewesen, hätte ich diese Stelle nicht bekommen. Ich hätte nicht meinen Qualifikationen entsprechend arbeiten können. Junge alleinerziehende Eltern, meist Mütter, scheitern oft schon an der Beendigung der Ausbildung, denn es gibt noch nicht genug Ausbildungsprogramme in Teilzeit und immer noch nicht genug flexible Kinderbetreuung.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Averwerser [CDU]: Ach!)

Über 70 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden sind ohne Berufsabschluss. Das wollen wir gemeinsam mit der Forderung des Aktionsplans für Alleinerziehende jetzt ändern.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Wir haben den Senat aufgefordert, mit dem Aktionsplan für Alleinerziehende unter anderem Unternehmen zu gewinnen, die Teilzeitausbildungen anbieten. Gleichzeitig muss sich aber das Berufsschulsystem anpassen und dazu gehört eine flexible Kinderbetreuung.

Ich habe mir das Betreuungsprojekt mobile und flexible Kinderbetreuung, MoKi, in Hemelingen angeschaut und mit der Leitung und den Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuern vor Ort gesprochen. Alleinerziehende nehmen dieses Angebot in Anspruch. Es ist flexibel und zusätzlich zur regulären Kita-Betreuung. Deshalb haben wir dieses hervorragende Projekt auch als unsere Forderung in den Aktionsplan aufgenommen. Wir brauchen in Bremen mehr solcher Angebote, um Alleinerziehenden den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Es müssen aber auch genügend Beratungsstellen für diejenigen Alleinerziehenden vorhanden sein, die eine enge Begleitung während der Ausbildung brauchen. Erlauben Sie mir, Ihnen in diesem Zusammenhang eine persönliche Erfahrung zu schildern. Ich habe zwei Jahre lang als Bildungsberaterin eine alleinerziehende migrantische Mutter von zwei Kindern begleitet. Sie war als Hebamme ausgebildet, aber das wurde nicht anerkannt. In diesen zwei Jahren hat sie den Anpassungslehrgang als Hebamme abgeschlossen und arbeitet nun wieder in ihrem Beruf.

Es gab viele Hürden. Die Betreuung der Kinder, die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, die Nachtdienste. All dies konnten wir gemeinsam lösen. Wissen Sie aber, was das Schwierigste für die junge Frau war? Das Schwierigste für sie war, dass ihr, der alleinerziehenden Mutter, niemand zugetraut hat, dass sie das schaffen wird. Das zeigt, dass wir neben aller strukturellen Verbesserung auch ein gesellschaftliches Klima schaffen müssen, das von Respekt und Wertschätzung gegenüber den Alleinerziehenden geprägt ist.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Dazu kann diese Debatte heute beitragen. – Vielen Dank!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Wischhusen.

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist ja schon gesagt worden. Alleinerziehende sind meistens Frauen und in Bremen gibt es besonders viele alleinerziehende Frauen und besonders häufig sind sie und vor allem ihre Kinder von Armut betroffen.

Das ist tatsächlich ein trauriges Faktenkondensat für eine moderne, aufgeklärte Gesellschaft, wenn wir uns das vergegenwärtigen. Als Freie Demokratin möchte ich heute einmal einen anderen Blick auf das Thema wagen. Das liegt daran, dass ich einen Text über die Geschichte alleinstehender Mütter gelesen habe, und das hat mir die Augen geöffnet. Ich frage Sie einfach einmal: Ich habe das Gefühl – ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht –,

dass alleinerziehende Frauen als Menschen zweiter Klasse abgetan werden. Das wird manchmal suggeriert und das ist schlimm.

Wissen Sie, dass es die Alleinerziehenden bis in die 1970er Jahre in Deutschland gar nicht gab? Es waren nämlich die ledigen Mütter, die die sogenannten Bastarde großgezogen haben. Oft genug wurden Frauen, die unehelich schwanger wurden, einfach so verstoßen. Wie sieht es heute aus? Heute ist es Gott sei Dank ganz anders. Die meisten Frauen, die heute alleinerziehend sind, waren nämlich vorher verheiratet. Das ist insofern, historisch gesehen, revolutionär.

Alleinerziehende sind ein sehr neues Phänomen und erst mit dem historischen Blick auf dieses Familienmodell wird klar, warum es Alleinerziehende trotz aufgeklärter Gesellschaften, trotz Feminismus, trotz Gleichberechtigung noch so schwer haben: Alleinerziehende sind eine Revolution und erregen Anstoß. Denn dass eine Frau sich trennt und mit Kind allein lebt, um es selbstbestimmt zu betreuen, passiert in statistisch relevanter Größe tatsächlich erst seit 30 Jahren. Noch 1970 wuchsen nur fünf Prozent der Kinder bei nur einem Elternanteil auf. Diese Zahl hat sich tatsächlich explosionsartig vermehrt.

Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst heute in einer Einelternfamilie auf. Das heißt, 32 Prozent der Alleinerziehenden betreuen zwei Kinder, zehn Prozent sogar drei oder mehr. Alleinerziehende sind also Anfang des 21. Jahrhunderts ein kulturhistorisches Novum. Alleinerziehende stellen traditionelle Familienmodelle und Rollenbilder auf den Kopf. Alleinerziehend zu sein, ist noch immer keine rundum anerkannte Familienform. Steuerliche Benachteiligungen machen das deutlich, Dr. Henrike Müller hat es schon gesagt.

Ganz ehrlich, sie sind noch immer nicht richtig anerkannt. Der kleine historische Exkurs war notwendig, weil die Vorurteile gegen ledige Mütter und die Abwertung lediger Mütter in der Benachteiligung Alleinerziehender immer noch eine Fortsetzung finden. Das ist schlimm und wir finden, dass sich das dringend ändern muss.

(Beifall FDP)

An diesem Punkt der Erkenntnis müssen wir also als Politiker und Politikerinnen innehalten, weil er einen Ausgangspunkt für alle Überlegungen, die Situation Alleinerziehender zu verbessern, bildet. Wird uns bewusst, wie unerhört neu es ist, dass

Frauen ihre Kinder, gesellschaftlich akzeptiert, allein großziehen, verwundert doch die gesellschaftspolitische Ignoranz und vor allem die ausbleibende Unterstützung.