Ich finde, ein Aspekt ist auch wichtig, hier zu erwähnen: Wir haben in jüngster Zeit die Erfahrung gemacht, dass vermehrt auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit solche Ausgabestellen aufsuchen. Das ist ein Hinweis auf die Armutsentwicklung bei uns. Das heißt, dass es durchaus so ist, dass das inzwischen von breiteren Zielgruppen wahrgenommen wird. Es ist für manche Menschen inzwischen schwierig, eine Rezeptgebühr von fünf Euro zu finanzieren. Das nur am Rande, aber ich finde, dass wir das auch gesamtgesellschaftlich in den Blick nehmen müssen. Das berührt einen sehr wichtigen Aspekt von Modellprojekten.
Ich bin der Meinung, dass wir dieses Modellprojekt auf jeden Fall anschieben sollten. Wir werden es uns genauer ansehen. Aktuell geht es darum, dass
wir ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag vorliegt. Wir werden uns allem Für und Wider widmen und das entsprechend hier vorlegen. – Ganz herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 20/112 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Mikroplastikbelastungen von Umwelt und Natur deutlich reduzieren Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 5. November 2019 (Drucksache 20/120)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für mich ist es die unterschätzteste Umweltbelastung, die wir in unserem Land haben und von der wir erschreckend wenig wissen. Laut Fraunhofer-Institut werden jedes Jahr 330 000 Tonnen Mikroplastik freigesetzt. Mikroplastik sind Teile, die kleiner sind als ein halber Zentimeter. Das ist eine gigantische
Das Fraunhofer-Institut schätzt den Reifenabrieb auf etwa 110 000 bis 120 000 Tonnen. Wer glaubt, das wäre alles nicht so schlimm, weil das alles in der Umwelt abgebaut wird, der täuscht sich. Diese Mikroplastikteile können je nach Art des Plastiks bis zu 2 000 Jahre in der Umwelt bleiben. Das heißt, Sie können sich vorstellen, jedes Jahr wird dieser Berg an Mikroplastik, der in der Umwelt ist, immer größer und größer und wir wissen wenig darüber. Wir wissen nicht, ist das gesundheitsschädlich, was macht das mit unserer Umwelt. Das hat das Fraunhofer-Institut auch festgestellt. Sie haben eine Situation in der Forschung, die sie nur annähernd einschätzen können.
Eines ist auch klar: Wir wissen zwar nicht so viel über die Umweltschädlichkeit von Mikroplastik, aber wir wissen, dass jeder das in seinem Blut hat, wir wissen – auch der Präsident – dass wir in einem Kubikmeter Erde 160 000 Teile Mikroplastik gefunden haben. Es wird jedes Jahr mehr und die Menge wird immer gigantischer.
Man kann bei dem Thema, das mir dabei eigentlich am Wichtigsten ist, dem verkehrsbedingten Abrieb, sagen, dass die Gesundheitsschädlichkeit bewiesen ist. Wenn man sich die Zusammensetzung anschaut, ist der Feinstaub nicht mehr das Entscheidende. Was die Motoren betrifft, da wird sehr viel herausgefiltert. Wenn wir in die Statistiken schauen können wir feststellen, dass der Abrieb, der von den Reifen, von den Bremsen, von den Straßenbelägen und auch von den Markierungen der Straßen, die wir aufbringen, herrührt viel eklatanter ist.
Das heißt, bei dem Thema Feinstaub müssen wir sagen, da ist es zwar nicht Mikroplastik, sondern es sind die Nanopartikel, die von extremer Gesundheitsschädlichkeit sind. Jeder weiß, dass wir reden von über tausende von Toten reden, die letztlich durch so etwas, wie sagt man, frühzeitig, vorzeitig Sterben.
Es gibt verschiedene Quellen über Mikroplastik. Ich habe die größte genannt, das ist der Abrieb von Reifen. Wir haben im Bereich des Straßenbaus die Parkallee, so bin ich darauf gekommen. Viele hier fanden, dass das ein großartiges Projekt gewesen ist. Ich habe vor ein paar Monaten einmal nachgefragt, was habt ihr da eigentlich verbaut. Dann hat
Es gibt auch nicht so – Herr Dr. Buhlert, hören Sie doch erst einmal zu – wahnsinnig viele Alternativen dazu. In Holland wird in Dünnschichtverfahren eingefärbter Asphalt benutzt, aber das ist teurer als das Verfahren, das wir hier wählen.
Darum geht es uns in diesem Antrag, nicht nur auf den Bund zu zeigen und zu sagen, ihr forscht viel zu wenig und ihr müsst in der Hinsicht viel mehr machen, sondern in dem Antrag geht es darum, die Handlungsspielräume, die wir in Bremen tatsächlich haben aufzuzeigen, zu nutzen.
Wir haben verschiedene Bereiche identifiziert, in denen wir in Bremen etwas machen können. Das ist natürlich auch eine Sache des Verbrauchers. Es ist jedem deutlich, dass wir die Menge an Plastik, die immer größer und größer geworden ist, die in die Meere hineingeht und eine große Umweltbelastung darstellt, reduzieren müssen. Deutlich ist auch: Das können wir in bestimmten Bereichen gar nicht so einfach reduzieren.
Von daher verfolgt dieser Antrag erst einmal den Ansatz zu fragen, wo können wir etwas vermeiden? Wo können wir als Staat steuernd tätig werden, auch um ein gutes Beispiel zu setzen. Die öffentliche Beschaffung ist natürlich ein Bereich, in dem wir sehr viel machen können. Die Vermeidung bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt ist etwas, bei dem man tätig werden kann. Es gibt gute Vorbilder wie die Markhallte 8, das muss man auch sagen. Wir haben gute Beispiele in Bremen, wo tatsächlich auf Einweggeschirr verzichtet wird.
Wir unterscheiden bei Mikroplastik zwei wesentliche Bestandteile. Es gibt primäres und sekundäres. Das primäre stellt man extra her, um es zum Beispiel den Straßenbelägen beizumischen oder, das wissen auch alle, Kosmetik beizumengen. Das sekundäre entsteht zum Beispiel durch den Abrieb.
Wir haben in Bremen, einerseits ist es eine Stärke, andererseits ist es eine Schwäche, ein getrenntes Abwassersystem. Was passiert mit diesen Tonnen von Mikroplastik und Feinstaub, die sich auf unseren Straßen befinden? Unser Abwassersystem geht davon aus, dass Regenwasser sauber ist. Ist es aber
nicht. Das können Sie, glaube ich, nach meinen Ausführungen nachvollziehen. Um das ausgiebig erklären zu können, werde ich die zweite Runde nutzen, weil ich meine Redezeit schon um 23 Sekunden überschritten habe. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Saxe hat eindrucksvolle Zahlen zu einem Problem geliefert, dem ich zustimme und das von uns unterschätzt wird, uns aber großes Unbehagen bereiten sollte. Herr Saxe hat darauf hingewiesen: Es entstehen jedes Jahr 330 000 Tonnen Plastikmüll in Deutschland, das heißt umgerechnet, vier Kilo pro Kopf, von jedem von uns, die zu dem Problem beitragen. 100 000 bis 120 000 Tonnen allein aus dem Abrieb von Reifen, das sind umgerechnet zehn Millionen volle Autoreifen, die in unserer Umwelt als Mikroplastik verschwinden.
Wenn man es weltweit betrachtet, sind die Zahlen noch eindrucksvoller: Wir haben rund drei Millionen Tonnen Mikroplastik, die jährlich in die Ozeane geschwemmt werden und wissen gleichzeitig, der größte Teil des Mikroplastiks landet gar nicht im Meer, sondern bleibt in unseren Böden. Es landet aber auch in Seen und in Flüssen. Wir haben in der Donau mittlerweile mehr Mikropartikel als Fischlarven. Wir haben im Mittelmeer die Situation, dass auf zwei Planktonwesen ein Mikropartikel Plastik kommt und die Tendenz ist weiter steigend.
Wenn wir uns anschauen, woher das alles kommt, Ralph Saxe hat es genannt, der größte Teil sind die Autoreifen. Wir haben insgesamt, nach Untersuchungen um die 50 Quellen, die wir sehen müssen. Weltweit gibt es einige Quellen die sagen, dass das, was aus Mikrofasern, aus Kleidung ausgewaschen wird, noch weitaus mehr ist, als das, was von den Autoreifen kommt. Da unterscheiden sich manche Quellen, aber alle sind sich einig, je mehr die Tendenz zu Funktionskleidung gehen wird, umso mehr wird aus diesem Bereich kommen.
Wir sind also gefordert, etwas zu tun. Das grundlegende Problem, das wir derzeit haben ist, dass wir wissen, wo wir Mikroplastik finden. Bis hinein in den Marianengraben, der tiefsten Stelle auf diesem Planeten oder auf den höchsten Bergen haben wir Konzentrationen, die erschreckend sind.
Aber was wir bislang kaum wissen ist, wie die gesundheitlichen Folgen wirklich sind. Es gibt Untersuchungen an Tieren, die hohe Mengen Plastik gefressen haben und man sieht: Das Immunsystem wird geschwächt, die Fortpflanzungsfähigkeit wird geschwächt und es gibt eine erhöhte Sterbeanfälligkeit. Aber das sind Untersuchungen denen andererseits Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation gegenüberstehen, die sagen: Nein, beim Trinkwasser haben wir in weiten Teilen kein großes Problem. Wir haben aber auch andere Stellen, auch aus dem internationalen wissenschaftlichen Bereich, die sagen: Nein, wir müssen anerkennen, unser Hauptproblem ist, dass wir gar nicht genug wissen. Das ist ein wesentliches Ziel, das würde ich wie auch Ralph Saxe betonen: Wir sollten von Bremen aus unsere Möglichkeiten nutzen, dass im Wissenschaftsbereich mehr in diesem Bereich getan wird, mehr in die Forschung investiert wird, um herauszufinden, wie die gesundheitlichen Folgen sind.
Es geht insbesondere um einen Aspekt, auf den haben mich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alfred-Wegener-Instituts aufmerksam gemacht, die das in der Antarktis erforscht und Ergebnisse gebracht haben, die auch die weitere Forschung befruchtet haben. Deren Feststellung ist Folgende: Unsere Mikropartikel liegen in einer Größenordnung zwischen 0,1 und 0,5 Millimeter. Die Masse der Mikropartikel steigt, je kleiner sie werden. Wissenschaftler gehen deshalb davon aus, dass wir im Bereich der Nanoplastik, wenn wir in den Bereich der Nanopartikel kommen, noch sehr viel größere Mengen haben. Bislang ist es aber so, dass die wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden, die Instrumente, nicht ausreichen, um in diesem Bereich die notwendigen Forschungen durchzuführen.
Wenn wir in den Nanobereich kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir in Größenbereichen, in denen Mikroplastik durch die Haut und durch das Einatmen aufgenommen wird. Zudem kann Nanoplastik in die Zellen eindringen. Da sind wir in Bereichen, die zu großem Unbehagen führen und ahnen lassen, was wir für ein Problem haben. Daher muss endlich mehr getan werden. – Danke!
Mikroplastik ist unseres Erachtens ein riesiges Umweltproblem, das haben meine Vorredner schon gut herausgestellt. Und es ist eine der größten Herausforderungen, die wir neben der Dekarbonisierung in den nächsten Jahrzehnten vor uns haben, der wir uns stellen müssen und die wir entsprechend erforschen müssen. Mikroplastik befindet sich in Meeren, im Trinkwasser, im Boden, im Verdauungstrakt von Fischen, Vögeln und Menschen. Diese gesundheitlichen Auswirkungen, das haben meine Vorredner ausreichend dargestellt, sind leider noch nicht hinreichend erforscht. Aber es gibt viele Hinweise, dass Mikroplastik zu Gewebe- und Verhaltensstörungen bei Tieren führt. Mikroplastik bindet Schadstoffe, sodass Gesundheitsgefährdungen nicht nur durch das Mikroplastik selbst entstehen, sondern auch durch erhöhte Schadstoffmengen, die man mit dem Mikroplastik zu sich nimmt.
Deshalb haben wir als Koalition mit einem sehr umfangreichen Aufgabenkatalog reagiert, um als Land Bremen unseren Beitrag zur Reduzierung von Mikroplastik zu leisten. Die größte Quelle von Mikroplastik, das ist schon ausreichend dargestellt worden, ist der Reifenabtrieb. Mikroplastik entsteht aber auch dadurch, dass Plastiktüten, Verpackungen et cetera in die Umwelt gebracht werden und mit der Zeit zu Mikroplastik zerfallen. Daher geht es nicht nur um die Reduzierung von Mikroplastik, sondern auch um eine Reduzierung von Plastikverpackungen oder Einwegmaterialien, die dringend notwendig ist.
Im ersten Schritt ist es erforderlich, die Produktion der Müllberge und die Vermüllung der Natur zu bekämpfen. Der Antrag verbindet Forderungen an die Bundesregierung mit Handlungsmöglichkeiten im Land Bremen. Der Senat soll ein Leitbild zu Zero Waste erarbeiten, was zu einer massiven Einsparung von Ressourcen führt. Das ist einer der ganz wesentlichen Aspekte, die wir hier vorantreiben wollen.