Deshalb schließt sich hier auch ein Stück weit der Kreis. Die Reduzierung von Mikroplastikeintrag in die Natur stellt nicht nur eine Frage von Umwelt- und Gesundheitsschutz, sondern auch einen enormen Beitrag zur CO2-Reduzierung dar. Der Antrag kann nur ein Auftakt sein. Es gibt einen halbjährigen Bericht in der Deputation, und anhand dieses regelmäßigen Berichtes wird zu bilanzieren sein,
ob wir mit dem Anliegen vorankommen, die Freisetzung von Mikroplastik in Bremen und Bremerhaven tatsächlich zu verringern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geologen diskutieren derzeit, ob wir im Anthropozän leben. Sie diskutieren, ob die Menschheit bezogen auf die Geologie eine epochale Wirkung hat. Das Angesicht der Erde wurde und wird von Menschen grundlegend geprägt und verändert. Die Geschwindigkeit der gegenwärtigen Klimaveränderungen weist im Vergleich zu denen in den erdgeschichtlichen Epochen davor aufgetretenen eine neue Qualität, eine neue Geschwindigkeit auf. Insofern sehen Geowissenschaftler die Erde längst im Anthropozän, also in dem Zeitalter, in dem der Mensch zu einem entscheidenden Faktor geworden ist, der Natur und Umwelt verändert.
Der Mensch prägt das neue Erdzeitalter auch in dem Sinne, dass er heute die Fossilien, die Sedimente von morgen schafft: Plastik, Glas und Beton. Wollen wir zukünftigen Generationen so eine Welt hinterlassen? Die Diskussionen und Hypothesen des Anthropozäns sind geprägt von beziehungsweise gehen zurück auf den niederländischen Wissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Josef Crutzen. Die International Union of Geological Sciences, welche für die Einteilung der geologischen Zeitalter zuständig ist, verwies 2018 jedoch darauf, dass wir weiter im Holozän leben, im Quartär, welches etwa vor 11 700 Jahren begann. Die Diskussion, die noch nicht zu Ende ist, zeigt, wie sich das Verhalten der Menschen auswirkt, welche Fragen noch offen sind und welche zu diskutieren sind.
Dieser Einstieg in die Debatte soll noch einmal die andere Diskussion außerhalb der Frage, welche Risiken das für den Menschen birgt, aufzeigen. Natürlich ist dieses vom Bundesinstitut für Risikobewertung noch nicht abschließend beantwortet und auch vom Fraunhofer-Institut – die Studie habe ich mir angeschaut – ist das noch nicht abschließend gesagt, aber auch hier befinden wir uns am Anfang. Erst 1970 wurde die erste Definition für Mikroplastik geschaffen beziehungsweise angefangen, dazu zu forschen. Die aktuelle Definition stammt von 2009. Insofern müssen wir sagen, wenn man
die Wissenschaft und ihre Grundlagen dazu ansieht, ist das Problem der Mikroplastik und die damit verbundenen Risiken noch ganz frisch.
Trotzdem ist genau das die Frage: Wie viel Risiko wollen wir uns zumuten, wie viel können wir uns zumuten und welche Aspekte haben wir bezüglich gesundheitlicher Auswirkungen für Menschen, auf die Umwelt oder auch für Tiere und unsere Erde zu berücksichtigen. Deswegen das Beispiel aus der Geologie.
Wie lange der Abbau dauert, ist schon erwähnt worden, und wenn es in den Sedimenten ist und versteinert, wird das noch eine ganz andere Dimension haben. Insofern haben wir es uns als Fraktion der FDP nicht leicht gemacht, die Frage zu klären, wie wir hierzu abstimmen. Wir haben überlegt, ob wir differenziert abstimmen, ob wir gegen einzelne Punkte stimmen oder wie wir es halten, weil wir in der Tat das Problem sehen, aber die Antwort für uns eine Sammlung ist, die wir in vielen Teilen nicht teilen können. Natürlich ist Kunststoff nicht per se schlecht und auch wir haben sehr viel Nutzen von vielen Kunststoffen. Es kommt darauf an, ob er richtig genutzt, richtig entsorgt wird und ob dafür gesorgt wird, dass er nicht in die Umwelt gelangt oder nicht in den Maßen, wie es verboten ist. Insofern werden auch Fragen nach der Kreislaufwirtschaft gestellt. Die müssen wir beantworten.
Wir werden uns enthalten. Nicht, weil wir die Sorgen nicht teilen, sondern weil wir einzelne der Maßnahmen nicht so gut finden wie die Koalition. Dafür bitten wir um Verständnis.
Deshalb bleibt es aber trotzdem Aufgabe, zu schauen, wie wir Kunststoff reduzieren, wie wir ihn richtig einsetzen und dass wir ihn dort einsetzen, wo er notwendig ist. Mein Lieblingsbeispiel dafür ist die Medizin. Die moderne Medizin, wie wir sie alle nutzen, käme ohne Kunststoffe überhaupt nicht aus. Ohne Kunststoffverpackungen, ohne all die Dinge, die dort notwendig sind. Ich möchte diese Qualität nicht missen, weil das dort erst die Hygiene gewährleistet, wie wir sie brauchen.
Insofern gilt es, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, sondern das Ganze umfänglich zu betrachten. Wenn hier beispielsweise vom öffentlichen Beschaffungswesen geredet wird, umfasst das auch öffentliche Krankenhäuser. Da müssen wir genauer und differenzierter hinschauen, deswegen unter anderem unsere Enthaltung. Die Ziele teilen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich freue mich, dass die Koalition dieses wichtige Thema endlich zu Papier gebracht hat. Ich werde jetzt nicht mit weiteren Definitionen und mit dem Einleitungstext anfangen. Ich möchte mich eher auf die einzelnen Punkte konzentrieren.
Trotz der guten Vorsätze in diesem Antrag muss ich sagen, dass ich doch einige Aspekte anmerken muss, zum Beispiel zu Punkt drei des Antrags, bei dem Sie auf die Regulierung von Pachtverträgen eingehen. Hier hätten Sie konkreter ausformulieren müssen, dass Sie damit keine allübergreifenden Regelungen der Pachtverträge meinen, sondern Pachtverträge aus dem öffentlichen Bereich, denn hier kann schnell der Eindruck entstehen, dass Sie in private Pachtverträge eingreifen wollen und daher ist auch die Definition etwas unglücklich gelungen oder auch nicht gelungen. Aber ich weiß, was Sie damit meinen und daher kann man das noch mittragen.
Bei Punkt vier aus Ihrem Antrag, in dem Sie bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und Wochenmärkten die Verwendung von Einwegplastik unterbinden möchten, was ich von der Idee her sehr begrüße, sollten Sie aber etwas ganz Wichtiges bedenken: Sie sollten lange Vorlaufzeiten für die Umstellung berücksichtigen, damit die Inhaber und die Veranstalter nicht überfordert werden. Hier müssen Sie auf eine gemeinsame, vertretbare Lösung hinwirken.
Weiter gehen Sie unter Punkt sechs auf einen sehr wichtigen Punkt ein: Kunstrasenplätze. Die waren in der Fragestunde schon einmal Thema, das war nach der Sommerpause, und sie sind auch nicht unproblematisch. Sie haben diesen Passus sehr weit gefasst und ich möchte darauf hinweisen, dass Sie auch private Plätze fördern und unterstützen sollten. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie das mit bedenken.
Einen Punkt möchte ich etwas schärfer kritisieren, aber nicht in der Sache, sondern in der suggestiven Formulierung. Im Antrag ist fast ausschließlich auf
Autoreifen abgestellt worden. Das stimmt zweifelsfrei, dem stimme ich auch zu, aber ich möchte anmerken, dass Alltagsgegenstände wie Schuhsohlen oder Kosmetika auch einen sehr großen Beitrag dazu leisten. Insbesondere Schuhsohlen gehören unter die Top Ten weltweit. Da stelle ich einen netten Versuch von Ihnen fest, Herr Saxe, wieder einmal das Auto zu verteufeln, aber mit etwas anderem habe ich in diesem Antrag auch nicht gerechnet. Im Kern sind wir uns bei diesem Punkt aber einig: Die Forderung zum Thema Mikroplastik, nämlich durch dessen Erforschung Erkenntnisse darüber zu gewinnen, was damit alles verbunden ist, welche Auswirkungen das hat und dadurch alle Risiken aufzudecken, die es gibt, halten wir für völlig richtig.
Sie sprechen bei Punkt fünf zutreffend direkt über freiwillige Vereinbarungen mit Gastronomiebereichen und zielen hierbei nicht auf ein Verbot von Einweggeschirr ab. Das hat mich zunächst sehr gewundert, da das eher nach CDU klingt und Sie üblicher Weise Dinge eher verbieten wollen – –.
Ach, das sehe ich aber anders. Das würde ich mir an vielen Stellen Ihrer Politik öfter wünschen, denn fördern und fordern statt zu verbieten, ist der richtige Weg.
Weiter möchte ich Sie auf den Punkt sieben ansprechen und zwar eine vierte Reinigungsstufe für die Kläranlage Bremen zu prüfen. Das kann dazu dienen, multiresistente Keime und Medikamentenrückstände zu entfernen. Das Thema ist aber nicht unumstritten und es ist sehr teuer. Aber es ist richtig, das Für und Wider zu prüfen, damit am Ende eine handfeste Entscheidung getroffen werden kann.
Hervorheben möchte ich zum Schluss Punkt zwei aus dem Antrag. Bei dem Punkt öffentliche Beschaffung soll auf Verpackung und Einwegartikel ab dem Jahr 2020, also schon in einem Monat, verzichtet werden. Es ist völlig richtig, bei sich selbst anzufangen und vielen Dank, dass Sie diese Erkenntnis auch endlich haben, denn man soll mit gutem Beispiel vorangehen.
In der Sache halten wir den Antrag für vertretbar und werden diesem zustimmen, auch wenn einige Forderungen nicht konkret genug sind, sind sie ein Baustein, um das Umweltproblem Mikroplastik anzugehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Debatte. Ich finde, sie ist sehr reflektiert und es ist jedem klar, dass wir es hier mit keiner umweltpolitischen Bagatelle zu tun haben, sondern dass wir alle miteinander ein ganz großes Problem haben.
Herr Michalik, Ihnen ist bestimmt aufgefallen, dass der Reifenabrieb gar nicht in den Beschlusspunkten vorkommt,
aber ich werde Ihnen gleich den Gefallen tun, dazu etwas zu sagen, weil ich eine Meinung dazu habe. Sie haben Recht: Es gibt die Rangliste vom Fraunhofer-Institut, die Sie auch kennen, dort ist auf Platz sieben der Abrieb von Schuhsolen. Allerdings ist der Reifenabrieb zwölfmal so hoch. Es gibt den Abrieb von Kunststoffverpackungen, kurz dahinter kommt der Abrieb von Fahrbahnmarkierungen, oder Verwehungen von Sport- und Spielplätzen. Insgesamt hat das Fraunhofer-Institut, glaube ich, 76 Quellen identifiziert, und man muss bei jeder einzelnen genau hinschauen.
Ich habe versucht, vorhin noch einmal zu fragen: Wo sind die entscheidenden Handlungsfelder, die wir in Bremen haben? Vor allen Dingen dann, wenn wir Mikroplastik- oder Nanopartikel nicht verhindert haben und sie schon da sind und auf den Straßen herumliegen. Dann ist die Situation momentan bei unserem getrennten Abwassersystem so, dass mit dem Regenwasser sämtlicher Reifenabrieb, sämtlicher Straßenabrieb, sämtlicher Bremsenabrieb, direkt bei uns in den Gewässern landet. Nicht unbedingt in der Weser, sondern schon vorher in der Umgebung.
Doch das, was wir einmal als Stärke empfunden haben, nämlich dieses getrennte Abwassersystem, das auch Stärken hat, das muss man genau miteinander diskutieren – –. Hier haben wir eine ganz
große Schwäche festgestellt, nämlich dass das Regenwasser per se eben nicht mehr so sauber ist wie man sich das vorstellt.
Straßenreinigung ist auch ein Thema. Es gibt Kommunen, die das Thema diskutieren und sagen: Durch höhere Reinigungsintervalle können wir sehr viel von diesem Mikroplastik beseitigen. Das muss man diskutieren, es kostet Geld, man muss abwägen, ob dieser Einsatz von Geld tatsächlich gerechtfertigt ist. Zum Thema Straßenbeläge: Ich weiß auch, dass aus Verkehrssicherheitsgründen Piktogramme und Einfärbungen einen Sinn ergeben. Trotzdem sollten wir genau schauen, ob es nicht zum Beispiel eingefärbten Asphalt gibt, wie man ihn in der Niederlande verwendet, der zu vertretbaren Kosten eingesetzt werden kann. Ich denke, das sind Handlungsfelder, bei denen man tätig werden kann.
Ich möchte auch die Klärschlammverbrennungsanlage erwähnen. In diesem Klärschlamm übrigens ist sehr viel Mikroplastik enthalten.
Auch dieses Thema habe ich diskutiert. Wenn man Plastik herausholen will, dann ist die Klärschlammverbrennungsanlage sehr notwendig, nicht nur dafür.
Ich will noch einmal über Reifenabrieb sprechen, um Ihnen diesen Gefallen zu tun. Wenn Sie sich bei Ihrem Auto einen Satz Reifen kaufen, dann nehmen Sie ihn nach etwa 50 000 Kilometern wieder runter. Je nachdem, wie Sie gefahren sind, werden Sie feststellen, dass dieser Satz Reifen vier bis sechs Kilo leichter geworden ist. Das heißt, dass in dieser Zeit diese vier bis sechs Kilo von den Reifen abgerieben worden sind, und als Feinstaub, der gesundheitsschädlich ist, in die Umwelt eingebracht wurde. Dort wird er aufgewirbelt und stellt die erwiesene Gesundheitsbelastung dar. Wer ist dafür verantwortlich? Die Frage muss man stellen. Ist es der Reifenhersteller? Ist es derjenige, der den Reifen verbaut? Ist es derjenige, der das Auto kauft? Im Augenblick ist die Allgemeinheit dafür verantwortlich.
Hier sollte man die Frage stellen: Können wir nicht auf die Reifenhersteller einwirken, dass ein wichtiges Kriterium neben dem Aspekt der Verkehrssicherheit oder dass bei Nässe das Fahrzeug gut am Boden haftet, auch die Haltbarkeit sein muss? Es ist mir schon klar, dass ein Reifenhersteller froh ist, wenn er den Satz Reifen nach 50 000 Kilometern
statt nach 70 000 Kilometern verkauft. Dieser Fragestellung müssen wir uns annehmen und schauen: Ist irgendein Verursacher für verantwortlich oder müssen wir sagen: Naja, das gehört zu den Nebenkosten der Mobilität, die die Allgemeinheit tragen muss.
Klar ist: Es gibt ein großes Problem und ich glaube, darüber nicht zu diskutieren wäre in diesem Zusammenhang ein Fehler. Ich weiß, dass beispielsweise meine Schuhsohlen und das Fahrrad, mit dem ich nach Hause fahre, ebenfalls Reifenabrieb haben.
Ja, auch die Bremsen, das habe ich vorhin schon erwähnt. Es sei beim Fahrrad aber auch erwähnt, dass der Abrieb im Vergleich zu Autos nur 1,7 Prozent beträgt. Das ist nicht sehr viel.