Wir machen genug und wir wollen das genauso wie Sie, aber ich glaube, wir können uns diese Art von Anträgen ersparen, in denen wir immer wieder das betonen, was sowieso alle in diesem Hause wollen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer schwer, jetzt noch etwas hinzuzufügen, vor allen Dingen da ich den Eindruck habe, dass in der Debatte sowieso noch nicht viele neue Fragen aufgeworfen wurden. Ich versuche es trotzdem einmal.
Die Diskussion um die Fernverkehrsanbindung von Bremerhaven ist ja eine Debatte, die wir schon mehrfach geführt haben, die nach wie vor wichtig bleibt, und die Forderung bleibt nach wie vor richtig. Wir fanden es immer richtig, dass Bremerhaven im Deutschlandtakt mit aufgeführt wurde. Jetzt muss auch geliefert werden vonseiten des Bundesministeriums, vonseiten der Bahn – so weit, so gut. Wir haben aber noch mehrere Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Das ist zum Beispiel die Frage: Wie kommen wir zum dritten Gleis?
Da ist ja auch das Alpha-E-Projekt im Bundesverkehrswegeplan. Die Realisierung muss durchgesetzt werden, vor allen Dingen auch weil wir ja eine Priorisierung des Güterverkehrs auf der Strecke haben, die übrigens nach EU-Recht so ist. Da könnten wir jetzt nicht sagen: Ach, das ist nervig mit dem Güterverkehr. Ich glaube auch nicht, dass Sie das fordern würden – wir müssten das jetzt einmal umdrehen –, sondern das ist EU-rechtlich auch geregelt. Deshalb werden wir, solange die Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind, auch erst weiterkommen, wenn wir das dritte Gleis ermöglichen.
glaube, das ist notwendig, kann aber auch nur zusammen diskutiert werden. Herr Grantz wird ja heute auch – ich glaube, in „buten un binnen“ oder im „Weser-Kurier“, ich weiß es nicht ganz – mit der Aussage zitiert, dass es von hoher symbolischer Bedeutung für Bremerhaven sei.
Das ist zutreffend. Das ist natürlich nicht nur von symbolischer Bedeutung, sondern insgesamt auch von verkehrlicher Bedeutung, die darüber hinausgeht, dass es ganz nett wäre, wenn man das hätte, sondern es ermöglicht einfach den umstiegsfreien Zugang zu Bremerhaven. Das ist ein echter Pluspunkt, nicht weil die Verbindung zwischen Bremen und Bremerhaven, wenn sie denn fährt, nicht schlecht wäre. Ich glaube, da ist das Zeitersparnis überschaubar. Aber natürlich ist der Zugang nach Bremerhaven hinein, ohne dann am Bremer Hauptbahnhof möglicherweise einen Anschlusszug zu verpassen und sich eine halbe Stunde oder eine Stunde aufhalten zu müssen, eine Forderung, die richtig ist.
Den Druck auf den Bund, auf die Bahn, auf das Bundesministerium zu erhöhen bleibt richtig und, Herr Raschen, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass es inakzeptabel ist, dass so viele Züge, Regionalzüge nach Bremerhaven, nach BremenNord ausfallen. Davon können, glaube ich, alle hier im Raum ein Lied singen, die häufig die Bahn nutzen. Gleichzeitig nimmt dieses Argument ja keinen Bezug auf die Fernverkehrsanbindung und der vorliegende Antrag entbehrt jeder neuen Aktualität. Auch wenn wir dem Ziel ebenfalls zustimmen werden, brauchen wir diesen Antrag nicht und werden ihn auch heute ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich so anfangen: Wir reden oft über das Thema Klimaschutz, und mehr Klimaschutz bedeutet eben auch: Weg von der Straße, hin zur Schiene. Deshalb hat der öffentliche Personenverkehr einen hohen Stellenwert für die Regierungsarbeit dieses Senats. Nicht nur der öffentliche Personennahverkehr soll über eine höhere Angebotsqualität attraktiver werden. Wir haben hier über Tarife gesprochen, vorgestern auch noch einmal über den Straßenbahnausbau, auch über die Qualität und die Verlässlichkeit im Übrigen von der Bahn.
Herr Raschen, zur NordWestBahn: Es war eine meiner ersten Handlungen, die Verantwortlichen der NordWestBahn einzuladen. Wir haben hier mehrere Runden gedreht, die NordWestBahn hat mehr Verlässlichkeit versprochen. Wir gehen dem aber weiterhin nach. Ich habe im Januar das nächste Treffen mit denen, und ich habe da ein Auge drauf, weil nicht nur Bremerhaven, sondern auch Bremen-Nord betroffen ist. Insofern können Sie sich darauf verlassen, dass der Senat da sehr hinterher ist, das bei der NordWestBahn einzufordern, denen wir im Übrigen auch schon mit einer Abmahnung gedroht haben.
Aber auch die überregionale Anbindung unserer Region mit dem Schienenpersonenfernverkehr muss attraktiver werden. Ich glaube, da sind wir uns alle hier einig. Allerdings, und da bin ich Herrn Günthner sehr dankbar, muss man schauen: Wer ist dafür verantwortlich? Es ist nicht der Senat, der das in der Hand hat, es ist auch nicht die Bürgerschaft, die das in der Hand hat, sondern es sind die Bundesregierung und die DB. Die sind verantwortlich für die Schieneninfrastruktur, und die DB ist Eigentümerin der Infrastruktur, und auch sie entscheidet: Wo werden Schienennetze ausgebaut?
Die DB kann frei entscheiden, wo sie IC- und ICENetze anbindet oder nicht. Deswegen können wir nur gemeinsam ein Bekenntnis geben und natürlich auch weiter Gespräche mit der Bundesregierung und der DB führen, aber wir können nicht selbst regeln, ob es angebunden wird oder nicht. Ein wichtiges Instrument dazu ist der aktuell vom Bund erarbeitete Zukunftsfahrplan für Deutschland, der sogenannte Deutschlandtakt. Die Ziele: Doppelt so viele Fahrgäste in zehn Jahren durch ein bundesweit getaktetes und verknüpftes Angebot und mehr Effizienz bei Infrastrukturinvestitionen durch gezielten Netzausbau.
Mit dem Deutschlandtakt kann ein neues Kapitel in der Bahnpolitik aufgeschlagen werden, indem die Bahn eine bedeutendere Rolle als attraktives und besonders klimafreundliches Verkehrsmittel der Zukunft spielt. Als ich im Oktober in Frankfurt bei der Verkehrsministerkonferenz war, war der Bahnverkehr eines der Schwerpunktthemen. Wir haben dort sehr intensiv diskutiert mit dem DB-Vorstand, aber auch mit Bundesminister Scheuer. Es ging um das von mir eingebrachte Thema Hafen-Hinterlandverkehr, weil eines ist doch auch klar, Nelson Janßen ist darauf gerade schon eingegangen: Die Bahn-Infrastruktur, gerade Richtung Bremerhaven, reicht nicht aus, weil der Güterverkehr Vorrang hat.
Das wissen auch alle, die nach Bremen-Nord wollen: Der Personenverkehr bleibt manchmal auf der Strecke minutenlang stehen, weil ein Güterzug, der Vorrang hat, nach Bremerhaven in das Hafengebiet hineinfahren will. Deswegen fordern wir schon lange, dass es einen Ausbau der Schieneninfrastruktur Richtung Bremerhaven geben muss.
Ich habe vor ein paar Wochen, noch habe ich keine Antwort von Herrn Scheuer erhalten, erneut einen Brief an den Bundesminister geschrieben mit der ganz eindringlichen Bitte, sich um das dritte Gleis in Burg zu kümmern, damit der Güterverkehr Richtung Bremerhaven rollen kann, aber der Personenverkehr nicht ausgebremst wird.
Jetzt bin ich sehr froh, dass es dem Senat gelungen ist, eine zweistündliche ICE-Linie nach Bremerhaven im Deutschlandtakt zu verankern. Das ist ein großer Erfolg, dass das überhaupt gelungen ist. Es ist ein wichtiger erster Schritt hin zu der dringend erforderlichen Anbindung Bremerhavens an das Netz des Schienenpersonenfernverkehrs. Warum das so erforderlich ist, warum das so wichtig ist für Bremerhaven, an das Netz wieder angebunden zu werden, das haben Sie ja selbst vorgetragen.
Deswegen tragen wir die Intention auch mit. Nur von Versprechen, die Entscheidungsträger zu dem Thema bereits gegenüber dem Senat abgegeben haben sollen – wahrscheinlich dem alten Senat – ist zumindest mir nichts bekannt. Und es ist auch so: Wenn ein Versprechen des Staatssekretärs des Bundes gemacht wurde, der, wie Sie gesagt haben, aus der Region kommt und hier gern viel verspricht, heißt es noch nicht, dass es 2020 auch umgesetzt wird.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelingen würde, es umzusetzen. Aber die Anzeichen erkenne ich hierfür nicht. Vielleicht – es ist ja Ihr Parteikollege – können Sie noch einmal bei dem Staatssekretär dafür werben, dass er sein Versprechen gegenüber Bremerhaven und Bremen einlöst.
Ich möchte auch erwähnen: Absprachen oder Zusagen zu einer ICE-Anbindung Bremerhavens auf der Arbeitsebene – Herr Raschen und Herr Hilz, Sie haben die Arbeitsebene ja angesprochen – gibt es weder vom Bundesverkehrsministerium noch von
der DB. Das, was der Mitarbeiter gemacht hat, können Sie jetzt kritisieren, weil wir ja alle die ICE-Anbindung haben wollen und er vielleicht nicht deutlich genug gesagt hat, dass das auch seine Intention ist.
Was er gemacht hat, ist, zu berichten, wie die DB derzeit, zumindest in den Arbeitsgesprächen, uns gegenüber agiert. Die DB steht dort nicht und sagt: Toll, wir schließen Bremerhaven mal eben an das ICE-Netz an, sondern die DB hat in Arbeitsgesprächen deutlich gemacht, dass sie aktuell betriebswirtschaftlich keine Chance einer Fernverkehrsanbindung Bremerhavens sieht, und dass bis 2030 gar keine entsprechenden Fahrzeuge zur Verfügung stünden.
Das ist etwas, was die DB gesagt hat. Der Mitarbeiter hat es nur berichtet. Es ist nicht die Intention des Senats oder meiner Behörde, wir klemmen uns weiter dahinter. Ich werde mich Anfang des Jahres als Erstes wieder hinsetzen und einen erneuten Brief an Herrn Scheuer schreiben, in dem ich wieder einfordere, dass Bremerhaven an das Netz angeschlossen wird. Das mache ich sehr gern, weil ich die Dringlichkeit sehe. Ich werde auch erneut auf den Schienenausbau hinweisen, den wir dringend brauchen.
Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben nicht genug Infrastruktur. Wir brauchen andere Gleise, damit Güter- und Personenverkehr nebeneinander fahren können. Aber man darf nicht denjenigen kritisieren, der nur wahrheitsgemäß das sagt, was die DB uns gegenüber auf Arbeitsebene signalisiert. Das betrifft im Übrigen auch die Strecke nach Oldenburg. Es ist nicht so, dass mein Haus oder meine Mitarbeiter sagen: Es ist doch toll, wenn erst einmal Oldenburg angeschlossen wird. Nein, wir wollen, dass Bremerhaven angeschlossen wird.
Es gehört aber zur Wahrheit dazu, dass die DB ganz nüchtern betrachtet auf der Streckenanbindung nach Oldenburg mehr Fahrgäste hat, weil das Hinterland mehr angebunden wird. Das müssen wir als Bremerhavener und Bremer und als Senat uns nicht zu eigen machen, und das machen wir uns auch nicht zu eigen. Es ist aber erst einmal die nüchterne Betrachtung der DB. Das spornt uns umso mehr an, dafür zu werben bei der DB, nicht nur nach Oldenburg zu schauen, sondern auch nach Bremerhaven.
Man kann es aber nicht dem Mitarbeiter vorwerfen, dass er referiert, was auf Arbeitsebene von der DB uns gegenüber signalisiert wird, was ihre Stra
tegie ist. Vor dem Hintergrund werden wir weiterhin intensive, konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung und der DB über unser Ziel einer Verkehrsanbindung Bremerhavens führen, um dann in einem zweiten Schritt das im Deutschlandtakt enthaltene Konzept zu realisieren.
Welche infrastrukturellen und finanziellen Randbedingungen erfüllt sein müssen, damit die ICEAnbindung Bremerhavens realisiert werden kann, wird derzeit von der Bundesregierung ermittelt. Vor diesem Hintergrund werden wir den Deutschlandtakt und seine Umsetzung intensiv unterstützen und auf eine möglichst schnelle Umsetzung der vom Bund angekündigten Angebotsverbesserungen drängen, die zum Beispiel auch eine bessere Anbindung Bremens an das Ruhrgebiet und an Hamburg vorsehen.
Ich habe gesagt, ich werde einen Brief an Herrn Scheuer und auch an den DB-Vorstand, Herrn Lutz, schreiben. Wir können auch gern in der Deputation für Mobilität dieses Thema vortragen, und ich berichte gern, wenn ich etwas Neues höre, falls ich eine Antwort bekomme. Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen: Niedersachsen hat auch ein Mitspracherecht. Sie sind nicht ganz unbeteiligt daran. Das heißt, wir müssen bei den niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen dafür werben, dass sie das Kombimodell, was Niedersachsen eher kritisch beäugt, am Ende mittragen, damit es eine gute Lösung für Bremerhaven gibt.
Herr Günthner, ich verspreche Ihnen, dass es zumindest meine Intention ist und ich auch in meinem Ressort dafür Sorge tragen werde, dass es nicht eine Verhinderungspolitik gibt, sondern eher eine sehr unterstützende Politik, damit Bremerhaven hoffentlich dann auch zeitnah, aber Versprechungen kann man eben nicht machen, das gehört dazu – –. Ich habe die Problematik erwähnt: Wir sind nicht dafür zuständig, sondern die Bundesregierung und die DB. Wir werden aber dort massiv werben, damit Bremerhaven wirklich wieder angeschlossen wird. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schaefer! Vielen Dank für die klaren Worte, denn die brauchen wir. Wir brauchen die Unterstützung und das dauerhafte und vielleicht,
Herr Saxe, auch nervige Werben und das ständige Wiederholen. Denn es ist, Herr Saxe, noch nicht bei jedem Einzelnen angekommen, dass Bremerhaven diese Anbindung braucht, wie man an der öffentlichen Äußerung der Mitarbeiter aus dem Ressort sieht.
Insofern werden wir immer wieder– in dieser Legislaturperiode ist es übrigens das erste Mal – und solange dafür werben hier in diesem Hause, bis es realisiert wird, dass die ICE-Anbindung nach Bremerhaven kommt.
Ich finde es nicht hilfreich, Herr Saxe, und auch bei Herrn Günthner kam das ein bisschen durch, schon einmal die Entschuldigung der Bahn vorwegzunehmen. Da fehlen irgendwelche Züge, die noch gebaut werden müssen et cetera. Ja, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da, wo man Züge hinfahren lassen möchte, da findet man auch welche, die da hinfahren. So ist das.
Wir sprechen hier ja nicht von 37 neuen Zügen, die gebaut werden müssen, sondern es handelt sich um eine überschaubare Anzahl. Es gibt auch Züge, die dann vielleicht nicht mehr fahren brauchen. Der Regionalexpress würde woanders fahren können. All das sind Möglichkeiten, die ein großes Logistikunternehmen wie die Deutsche Bahn auch mit bestehender Fahrzeugflotte realisieren kann, wenn sie es möchte.
Das ist der Punkt, da müssen wir sie hinbekommen, dass die Deutsche Bahn, die Bundesregierung und auch der Staatssekretär Ferlemann mit aller Macht daran arbeiten. Das ist die Intention des Antrags, und sich mit kleinen Sachen da herauszureden, halte ich für falsch. Insofern überlegen Sie noch einmal! Sie können dem Antrag immer noch zustimmen, dafür werbe ich noch einmal. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutschlandtakt soll bis zum Jahr 2030, also noch in den nächsten zehn Jahren, realisiert werden. So
Verehrter Kollege Günthner, ich gebe Ihnen natürlich recht, die Hauptverantwortung liegt im Bundesverkehrsministerium, bei der Deutsche Bahn AG.