Trotzdem können wir natürlich auch als Land hier vor Ort gemeinsam mit Niedersachsen etwas machen. Den Antrag hier heute abzulehnen wäre wahrscheinlich noch schädlicher und kontraproduktiver als die Aussagen aus dem Bauressort.
Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass der Oberbürgermeister in einer Presseerklärung ziemlich heftig und laut auf diese Aussagen reagiert hat. Hier ist es heute wichtig, ein Signal zu geben, dass die Bürgerschaft hinter dem Vorhaben steht, den ICE wieder bis nach Bremerhaven fahren zu lassen.
Ich muss Herrn Professor Dr. Hilz bei der Aussage widersprechen, dass die Bürgermeisterin Frau Dr. Schaefer anpackend ist. Ich empfand ihre Rede als schwach. Sie war nicht anpackend und sie ist auch nicht fortführend, sondern es war einfach darauf angelegt, dass sie Briefe schreiben wird. Ich finde – nach ihren Aussagen bekommt sie da wohl noch nicht einmal eine Antwort, das wäre noch schlimmer –, mit Briefeschreiben kommen wir da nicht weiter.
Ich möchte ein paar Sätze aus der „Nordsee-Zeitung“ vom 16. März 2019 vorlesen. Auf dem Foto sind unter anderem der ehemalige Staatsrat Schulz und der damalige Bürgermeister Sieling.
Ich zitiere: „Oberbürgermeister Grantz gab sich aber optimistisch, dass mithilfe der Berliner eine schnelle Lösung für die Anbindung durch Bremerhaven ans Fernverkehrsnetz gefunden werden kann, soll heißen: zum Fahrplanwechsel 2020/21. Den entsprechenden Druck soll offenbar CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seinem aus Cuxhaven stammenden Staatsrat Enak Ferlemann auf die Bahn aufbauen. Grantz will jetzt gemein
sam mit Ferlemann Gespräche mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen aufnehmen: ‚Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit eine verbesserte Fernverkehrsanbindung für Bremerhaven, die auch für den Nahverkehr genutzt werden kann, hinbekommen‘.“
Das ist jetzt die Aufgabe des Senats, zu schauen, wie man über Land, mit Niedersachsen gemeinsam zu Möglichkeiten kommt, und auf die Landesnahverkehrsgesellschaft haben wir Einfluss, also es gäbe Möglichkeiten. Wenn ich das im März dieses Jahres den Lesern der „Nordsee-Zeitung“ bis 2021 zusage, dann kann ich das jetzt nicht auf irgendwann hinausschieben, sondern das ist eine klare Ansage gewesen, der ist von niemandem widersprochen worden.
Hier erwarte ich jetzt auch ein entsprechendes Engagement der Regierungskoalition. Nur weil ein Antrag aus der Opposition kommt, muss er nicht schlecht oder verkehrt sein. Da hoffe ich trotzdem noch einmal auf Ihre Unterstützung. Wir als Fraktion der CDU werden dem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Raschen, ich weiß nicht, was Sie glauben, wie Senatoren oder der Senat arbeiten sollen. Aber üblicherweise droht man nicht gleich mit Selbstverbrennung auf der Schiene, wenn man etwas beim Bundesverkehrsminister erreichen will, sondern man klärt das auf Verkehrsministerkonferenzen oder schreibt Briefe oder redet mit ihm.
Ich weiß nicht, was Sie noch von mir erwarten wollen, aber es macht mich wütend, wenn Sie mir vorwerfen, ich würde hier nicht genug Elan hineinlegen, wenn ich dem Bundesverkehrsminister ständig Briefe schreibe. Dann sagen Sie mir, wie mehr Elan hineinkommen sollte, oder was Sie von mir erwarten. Aber das ist das übliche Instrumentarium, das jeder Politiker benutzt.
Zweitens: Was macht Unglaubwürdigkeit in der Politik aus, zumindest für mich? Ich finde es zutiefst unglaubwürdig, wenn man Leuten, nur weil sie es gern hören wollen, etwas verspricht, von dem man nicht weiß, ob man es einhalten kann.
Wenn Sie dann sagen, Sie erwarten mehr Elan, dann erwarte ich auch von Ihnen und Ihrer Partei mehr Elan, erstens bei Herrn Ferlemann, CDU, dafür zu werben, dass er sein Versprechen einhält. Das würde zu einer Glaubwürdigkeit in der Politik beitragen.
Ich würde auch erwarten, dass durch das, was ich mache – nämlich mit dem Bundesverkehrsminister, in dem Fall nicht CDU, sondern CSU, zu reden und zu schreiben oder sich mit ihm zu treffen –, solche Versprechen, die Sie ja erhalten haben, auch eingelöst werden. Das ist das, was ich mache. Ich stelle mich aber nicht hierhin und verspreche Ihnen etwas, von dem ich im Moment nicht wissen kann, ob ich das einhalten kann, weil ich das Instrument nicht selbst in der Hand habe.
Ich habe es deutlich gemacht: Es ist die DB und es ist die Bundesregierung – Ihre Partei stellt die Bundesregierung mit –, die die Hebel in der Hand haben, um das umzusetzen. Ich hoffe, dass das jetzt eine stärkere Rede war, die andere fanden Sie schwach.
Ich bitte Sie aber dann doch, sich selbst dahinterzuklemmen, damit die Einhaltung dieser Versprechen, die Ihre Parteigenossen auf Bundesebene Bremerhaven gemacht haben, auch wirklich durchgedrückt wird. Ich leiste meinen Beitrag, der Senat leistet seinen Beitrag mit Vehemenz, damit Bremerhaven angeschlossen wird.
Aber ich weigere mich, Versprechungen zu machen, die keiner von uns einhalten kann, weil wir nicht am Zuge sind. – Vielen Dank!
Die Bürgermeisterin lässt keine Zwischenfrage zu, aber es hat sich ein weiterer Abgeordneter gemeldet, nämlich der Abgeordnete Günthner.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, Herr Abgeordneter Professor Dr. Hilz und Herr Raschen: Man hätte es nach der ersten Runde gut sein lassen können.
Ja, man hätte es ernsthaft nach der ersten Runde gut sein lassen können, weil vollkommen klar gewesen ist, dass alle hier im Haus, inklusive des Senats, diese Fernverkehrsanbindung Bremerhavens durch ICE oder IC wollen, und das deutlich gesagt haben. Ich finde eines – weil ich das Spiel ja kenne – ist dann einigermaßen unredlich, Herr Raschen. Wenn Sie sich hier nämlich hinstellen und sagen, und das haben Sie ja im Grunde indirekt gemacht: Wer diesem Antrag nicht zustimmt,
der ist gegen Bremerhaven, der schadet der ICE- oder IC-Anbindung. Das ist ein völlig unredliches Spiel, das ist ein Taschenspielertrick, den Sie hier versucht haben, und deswegen sage ich Ihnen: So macht man nicht verantwortungsvolle Politik. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 20/186 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Dafür CDU, FDP, M.R.F., Abgeordneter Beck [AfD], Abgeordneter Jürgewitz [AfD], Abgeordne- ter Timke [BIW])
Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten! Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 3. Dezember 2019 (Drucksache 20/193)
Darauf habe ich schon gewartet, Herr Bensch sagt als Erstes „SPD-Parteitag“. Wir hatten gestern schon genug CDU-Parteitag, das werden Sie jetzt aushalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr überzeugt, wir müssen Menschen, die arbeitslos sind, Angebote machen, die ihrer individuellen Situation gerecht werden und die sie auf diese Weise unterstützen, ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern.
Wir müssen das auf Augenhöhe tun. Etwa so hat das Bundesverfassungsgericht im Kern Anfang November geurteilt, als es über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei Pflichtverletzungen beim Arbeitslosengeld II entschieden hat. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Senat auf, sich für eine zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzusetzen. Darüber hinaus soll sich der Senat für grundsätzliche Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II starkmachen.