Es wäre ein guter Weg, diese verdeckte Armut, statt sie irgendwo hineinrechnen zu wollen, alternativ vehement zu bekämpfen. Denn es geht hier um Rechtsansprüche, die manche Menschen aus Unwissenheit und andere, weil sie nicht zum Amt wollen, nicht nutzen. Möglichkeiten wie zum Beispiel für Geringverdiener, ihr Gehalt aufzustocken oder Wohngeld zu beantragen oder was auch immer, müssen viel positiver belegt sein und auch stärker beworben werden.
Wenn mehr Menschen ihre Ansprüche geltend machen, dann steigt automatisch die Berechnungsgrundlage für Hartz IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet aber auch eine Zäsur, und dazu werde ich gleich noch mehr sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag eben hat mir gezeigt, dass wir alles richtig machen. Denn wenn Sie unseren Antrag mit so einer Begründung ablehnen, dann sind wir wirklich auf der goldrichtigen Seite, liebe Kollegin Grönert.
Wie Sie es hinbekommen, ich bin noch ein bisschen schockiert, das Herunterrechnen, das Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze durch die Bundesregierung, den Hartz-IV-Beziehenden in die Schuhe zu schieben, ist echt ein Kunststück, das muss man erst einmal hinbekommen. Ich finde das unglaublich.
Es ist die Bundesregierung, die die Hartz-IV-Regelsätze heruntergerechnet hat und statt 20 nur noch 15 Prozent der untersten Einkommensgruppen als Bezugsgruppe nimmt. Damit haben die Hartz-IV-Beziehenden wirklich als Allerletztes etwas zu tun, und das denen zuzuschreiben, das ist wirklich unglaublich schockierend.
und komme zum Thema. Wir haben 15 Jahre nach Einführung des Hartz-IV-Regimes, 13 Millionen Sanktionen später das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Dieses Urteil ist ein historisches Urteil vom 5. November 2019, und ich möchte nur einen einzigen Satz daraus zitieren, weil ich glaube, dass er sehr viel aussagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges Verhalten“ nicht verloren.“ Ich glaube, dieser Satz sagt alles, was zu sagen ist. Ich möchte trotzdem noch ein paar Sachen hinzufügen.
Die bisherige Sanktionspraxis von bis zu 100 Prozent und sogar die Streichung der Kosten der Unterkunft sowie die pauschale Dauer von mindestens drei Monaten ist verfassungswidrig und verletzt die Menschenwürde, so hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Ich finde, es war höchste Zeit, dass das Sanktionsregime diesen höchstrichterlichen Dämpfer erhalten hat.
Ich rede von einem Regime aus folgenden Gründen: Die Sanktionen führen dazu, dass Menschen teilweise hungern, dass sie ihre Wohnung verlieren können, dass Kindern die Existenzgrundlage fehlt. Das IAB hat schon 2014 in einer Studie in NRW festgestellt, daraus möchte ich auch nur eine Passage zitieren, dass die hohen Sanktionen hierzu führen können, ich zitiere: „Seelische Probleme, eingeschränkte Ernährung, Sperren der Energieversorgung und in Einzelfällen Obdachlosigkeit.“
Die Sanktionen führen zwar im Durchschnitt dazu, das ist schon gesagt worden, dass Erwerbslose eher eine Arbeit annehmen. Zum Teil bewirken sie aber auch das Gegenteil, nämlich den Rückzug aus dem Arbeitsmarkt, wie eine Studie des IAB zu Berlin aus dem Jahr 2017 zeigte. Meine Kollegin Sahhanim Görgü-Philipp hat es schon erwähnt: Menschen werden durch das System so abgeschreckt, dass sie sich komplett vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Ich glaube, das ist genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen möchte, nämlich, dass Menschen in existenzsichernde, armutsfeste Arbeit kommen.
Das ist das Ergebnis aller bisherigen Wirkungsanalysen. Sie zeigen, dass Sanktionen dazu führen, dass im Schnitt schlechter bezahlte Arbeit angenommen wird. Es ist kein Wunder, dass jüngst bei einer Anhörung im Bundestag alle Sozialverbände für die Abschaffung oder zumindest die deutliche Entschärfung der Sanktionen eingetreten sind während die Arbeitgeberverbände das Sanktionssystem durchweg gut finden. Insofern würde ich empfehlen, auf die Fachverbände, auf die Sozialverbände zu hören, Kollegin Grönert.
Sanktionen üben einen empirisch fassbaren Druck hin zu niedrigen Löhnen aus, und das trifft insbesondere die U-25-Sanktionen. Unter 25-Jährige werden doppelt so häufig sanktioniert, nämlich – –.
Von 100 Hartz-IV-Beziehenden, die unter 25 Jahre alt sind, werden bei 30 Sanktionen ausgesprochen. Im Vergleich dazu sind es bei über 25-jährigen Hartz-IV-Beziehenden 15 von 100, die von Sanktionen betroffen sind. Also, die verschärften U-25Sanktionen werden auch angewendet, und sie werden verstärkt angewendet.
Ein Großteil der Sanktionsgründe sind Meldeversäumnisse, also verpasste Termine. Ich habe selbst einmal in Gröpelingen in einer Maßnahme gear
beitet, in einer U-25-Maßnahme, und hatte Teilnehmerinnen, die hatten eine 100-Prozent-Kürzung. Eine Frau hat gehungert, sie konnte nicht leben. Sie wusste nicht, was sie essen sollte, sie wusste nicht, wie sie ihre Miete bezahlen soll, und der Grund dafür war nicht, dass sie nicht gewissenhaft oder sonst etwas war, sondern der Grund war eine psychische Erkrankung. Dass sie es einfach gesundheitlich nicht geschafft hat, zum Jobcenter zu gehen und der Gang zum Jobcenter für sie angstbesetzt war.
Genau deswegen kann man auch von einem Sanktionsregime sprechen. Selbst, wenn man nicht davon betroffen ist, man ist bedroht von den Sanktionen. Das sorgt für Angst bei den Betroffenen und deswegen sind sie kontraproduktiv. Den Rest meiner Rede werde ich in einem zweiten Redebeitrag fortführen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden über die Ausgestaltung des Transferleistungssystems und die Frage, welche Transferleistung es unter welchen Voraussetzungen zukünftig noch geben soll. Da stellt sich immer wieder die Frage nach Sanktionen, aber diese Frage ist durch das Urteil des Verfassungsgerichts geklärt. Sie kämpfen gegen Windmühlen, weil die Überarbeitung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zwingend notwendig ist. Insofern ist auch Ihre Beschreibung nicht mehr notwendig, mit der Sie darauf hinwirken wollen, dass irgendetwas in die Richtung passiert.
Es ist zwingend und wird passieren. Insofern, liebe Koalition, legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie zum einen noch einmal gegen die Vergangenheit ankämpfen wollen, das ist aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils nicht mehr nötig, und in dem Sie uns zum anderen dafür einnehmen wollen, das Transferleistungssystem in Ihre Richtung umzugestalten. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, machen wir nicht mit. Dazu haben wir unsere eigenen Vorstellungen.
das Verfassungsgericht hat den Grundsatz des Förderns und Forderns aus unserer Sicht grundsätzlich bestätigt. Es hat aber zu Recht übermäßige Sanktionen untersagt, und das aus Gründen der Menschenwürde. Sanktionen gegenüber Transferleistungsempfängern sollen Impulse setzen und dazu anregen, tätig zu werden, und ehrlich gesagt, tun sie das auch.
Ich verstehe, dass man genauer hinsehen, Ihren Punkt in die Überlegungen einbeziehen und prüfen muss, warum Termine nicht wahrgenommen werden. Das und auch das Beispiel, das Frau Leonidakis genannt hat, kann ich nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass die Gesellschaft von gesunden Menschen erwarten kann, dass sie ihre Termine wahrnehmen und erscheinen. Das ist nichts anderes als das, was ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer erwarten würde, insofern ist das eine Anforderung, die die Gesellschaft an so jemanden stellen darf.
Gleichzeitig dürfen Sanktionen nicht das einzige Mittel sein. Wer sanktioniert wird, muss unserer Auffassung nach vom Jobcenter enger begleitet und beraten werden. Psychosoziale Begleitung wird dabei auch benötigt sowie Schluss damit sein muss, dass Sanktionen der einzige Anreiz sind. Das haben wir viel zu lange und viel zu oft gehabt.
Wir als Freie Demokraten denken, dass man an das gesamte Transfersystem herangehen und auch die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern muss.
Man darf nicht nur sanktionieren, sondern muss auch mehr Chancen bieten. Man muss die Minijobgrenze erhöhen, sie auf das 60-fache des Bundes-, das war das wichtige Wort, des Bundesmindestlohns ansetzen. Das ist es, was wir an der Stelle fordern.
Dann müssen wir dazu kommen, dass wir alle Transferleistungen betrachten, damit es nicht diese Brutto-Netto-Umkehrung gibt, durch die jemand gehindert wird, Arbeit aufzunehmen, weil er netto weniger hat, wenn er brutto mehr verdient. So etwas gibt es im Transfersystem noch. Wir müssen
Wohngeld, Arbeitslosengeld und all das zusammen betrachten und an einer Stelle auszahlen. Das vereinfacht es einerseits für den Staat, andererseits auch für den Transferleistungsempfänger. Das müssen wir im Gesamten betrachten, das nennen wir liberales Bürgergeld, weil es einfach sinnvoller ist, das zusammen zu betrachten.
Wir müssen Brücken bauen von Minijobs über Midijobs in den ersten Arbeitsmarkt, damit Menschen sehen, dass sie von ihrer Arbeit mehr haben als davon, nichts zu tun. Diese Anreize müssen wir schaffen. Das ist der Weg, den wir als Liberale gehen wollen. Deswegen gehen wir Ihren Weg nicht mit, aber wir sind auch dafür, dass eine Überarbeitung stattfindet, denn die ist längst überfällig, weil das alte System, das wir derzeit haben, diese Leistungsanreize nicht setzt. Es schafft viel zu geringe Zuverdienstmöglichkeiten und bringt damit den Leuten nicht bei, was wir als Bild unserer Gesellschaft haben sollten, nämlich dass jeder, der dazu gesundheitlich in der Lage ist, von seiner eigenen Hände Arbeit leben können soll und die Chance dazu auch bekommen muss.
Dann sind wir auch bei Themen, die noch weit darüber hinausgehen. Aber über Ihre Wirtschaftspolitik möchte ich jetzt nicht reden. Uns ist wichtig, dass wir ein Transferleistungssystem brauchen, das Anreize setzt, Arbeit aufzunehmen, den Menschen Chancen bietet, von ihrer eigenen Arbeit leben zu können und Chancen und Anreize bietet, im Leben voranzukommen.