Dann sind wir auch bei Themen, die noch weit darüber hinausgehen. Aber über Ihre Wirtschaftspolitik möchte ich jetzt nicht reden. Uns ist wichtig, dass wir ein Transferleistungssystem brauchen, das Anreize setzt, Arbeit aufzunehmen, den Menschen Chancen bietet, von ihrer eigenen Arbeit leben zu können und Chancen und Anreize bietet, im Leben voranzukommen.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich den Abgeordneten Magnitz bitten, seine elektronischen Geräte auf Leise zu stellen, damit es nicht zu Störungen der Landtagssitzung kommt und das bitte nicht zu wiederholen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Leonidakis! Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihren Zahlen kommen. Als Sie in der Opposition waren, wussten Sie noch genau, wie viel Prozent sanktioniert werden, auch in Bremen.
Wir reden von drei bis vier Prozent. Das sind nach meiner Meinung drei bis vier von hundert und nicht 15. Gut. Ein System wie Hartz IV zu überprüfen, ist richtig, denn so ein System ist veränderbar und auch dem Wandel der Zeit unterworfen. Es muss stets verbessert werden. Prinzipien und Werte sollte man aber nicht einmal eben diesem Wandel anheimstellen, und deshalb will die Fraktion der CDU auch weiterhin fördern und fordern.
In diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von der rot-grün-roten Koalition. Für uns spricht aber nichts dagegen, das Fördern weiter zu verbessern, was uns eigentlich auch alle eint. Aus Sicht der Fraktion der CDU darf das Fordern dabei aber nicht weniger werden. Beides sollte sich stets ungefähr die Waage halten. Stattdessen will die Bremer Regierung aber einfach nur den Abstand zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht arbeiten, weiter verkleinern. Das erklären Sie einmal der ungelernten Arbeiterin oder dem Verkäufer, die dann womöglich das Gleiche verdienen wie ein Hartz-IV-Empfänger bekommt.
Für uns gilt: Wer die Solidarität unserer Gesellschaft für die Sicherung seines Lebensunterhalts in Anspruch nimmt, der hat auch die Pflicht zur Mitwirkung, solange er nicht nachweislich krank oder anderweitig verhindert ist.
Gerade von den LINKEN wird mit Blick auf die Sanktionen immer wieder die Vorstellung geäußert, dass es ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe gäbe, das man sich das nicht erst durch Leistungsbereitschaft verdienen müsse. Diese Ansicht teile ich nicht, und die teilt auch das Bundesverfassungsgericht nicht. Das Urteil des Gerichts treibt die Debatte tatsächlich noch einmal an, und das finde ich richtig so.
Damit wir zukünftig möglichst keine Sanktionen, jedenfalls keine mehr über 30 Prozent, um die geht es ja, brauchen, sollten sich die Jobcenter endlich von sinnlos eingesetzten Maßnahmen verabschieden und dem Einzelnen passgenauere Unterstützung anbieten. So ist zum Beispiel das bisherige Bestreben, möglichst das komplette vom Bund bewilligte Geld vollständig für irgendwelche Maßnahmen auszugeben und sich erst dann gut zu fühlen, wenn nichts mehr davon an den Bund zurückgeht, der falsche Weg.
Dem Jobcenter wurde stets verbal zugesetzt wenn die Mittel nicht völlig ausgeschöpft wurden, gerade so, als hätte man daran den Erfolg des Jobcenters messen können. Der Einsatz von Maßnahmen muss aber für die jeweilige Person möglichst immer treffsicher zur beruflichen Qualifikation und Eingliederung in Arbeit geeignet sein. Viel Geld für sinnlose Maßnahmen zu vergeuden, hilft allenfalls den Anbietern aber nicht den Arbeitslosen, meine Damen und Herren.
Es gibt noch Vieles, was in den Jobcentern auf den Prüfstand muss. Zum Beispiel müssen wir bessere Lösungen für Menschen finden, die aufgrund ihrer persönlichen Lebenssituation seit vielen Jahren nicht aus dem Leistungsbezug herauskommen und nicht vermittelbar zu sein scheinen. Einige von ihnen könnten vielleicht oder auch sicher durch eine veränderte Arbeitsweise in den Jobcentern, durch bessere Begleitung profitieren.
Für viele greift auch das seit Anfang 2019 in Kraft getretene neue Teilhabechancengesetz der Bundesregierung mit seinem Angebot eines sozialen Arbeitsmarktes. Bis September wurden darüber bereits um die 30 000 Langzeitarbeitslose in Deutschland wieder in sozialversicherungspflichtige Arbeit begleitet und eingegliedert. Ich würde es sehr begrüßen, zusätzliche Gelder nur dafür zu fordern, die Qualität in den Jobcentern zu verbessern und jeden einzelnen Kunden möglichst passgenau auf seinem Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten.
Das wäre bestimmt ein guter Ansatz. Im Gegensatz dazu müssten bei einer Erhöhung von Hartz IV auch alle anderen Sozialleistungen angeglichen werden, und wir hätten paradoxerweise plötzlich viel mehr Menschen in staatlicher Abhängigkeit als vorher, weil zum Beispiel auch die Zahl der Aufstocker, der Wohngeldempfänger und so weiter, zwangsläufig steigen würde. Wenn aber alle mehr hätten, meine Damen und Herren, würden wohl bald auch die Geschäfte mit Preiserhöhungen und die Vermieter mit den Mieten nachziehen. Deshalb müssten dann die Kosten der Unterkunft erhöht werden und so weiter.
Ich bin der Überzeugung, dass Ihr Vorhaben, den Menschen deutlich mehr zu geben und gleichzeitig das Fordern einzustellen, schlussendlich nur Kosmetik wäre, denn die Probleme darunter werden nur überdeckt aber nicht beseitigt.
Es kämen sicherlich noch ganz viele neue Probleme hinzu. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab, wie ich vorhin schon gesagt habe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürchte, ich verzettele mich gleich, aber schauen wir einmal. Erst einmal stelle ich fest, wir haben eine Einigung darüber, dass das Hartz-IV-System überarbeitet werden muss. Das freut mich schon einmal. Frau Grönert, Sie haben das richtig verstanden, als SPD wollen wir Hartz IV hinter uns lassen, genau mit diesen Worten hat das der Bundesparteitag am Wochenende beschlossen. Wir haben auch beschlossen, dass wir das Grundeinkommen ablehnen. Dies nur kurz zur Einordnung.
Ja, das Bundesverfassungsgericht sagt, Sanktionen in dem dort festgelegten Maße seien verfassungsgerecht. Sehr geehrte Damen und Herren, das müssen wir doch aber politisch entscheiden, wie hoch, wann und wie und ob wir Sanktionen einrichten. Das kann aus meiner Sicht nicht einem Gericht allein überlassen werden.
Lassen Sie uns einmal zurückgehen zu der Zeit, als Hartz IV eingeführt wurde. Wir waren damals der kranke Mann Europas. Wir hatten eine Massenarbeitslosigkeit von 6 Millionen Menschen, dann haben wir eine ganze Reihe von Instrumenten eingerichtet, die dafür Sorge tragen sollten, dass wieder mehr Menschen in den Arbeitsmarkt gelangten und das ist auch geglückt. Die Experten streiten allein darüber, ob das den Sanktionen, der Einführung von Hartz IV mit all den neuen Deregulierungsmaßnahmen oder doch dem konjunkturellen Aufschwung zu verdanken war. Darüber müssen wahrscheinlich die viel zitierten Geschichtsbücher entscheiden.
Leider hatte das Ganze einen erheblichen Nachteil. Wir haben zwar viele Menschen in Arbeit gebracht, ob nun über die Konjunktur oder über die HartzIV-Gesetzgebung, aber der Preis war hoch. Wir haben durch den Niedriglohnsektor eine riesige
Gruppe Working Poor geschaffen, die jenseits der Arbeit, die sie im Niedriglohnsektor leisten, auf ergänzende Maßnahmen angewiesen sind. Das kann aus meiner Sicht nicht in unserem Sinne sein.
Die spannende Frage, die wir hier diskutieren, ist, ob Sanktionen die Eigenverantwortung stärken. Da sagen Sie als CDU und auch die FDP in Teilen: Ja, das funktioniert. Für mich ist das eine spannende Frage. Wenn wir darauf schauen, wie wir mit unseren Kindern umgehen, dann lernen wir sehr schnell: Strafen helfen nicht richtig. Was wir brauchen, ist, dass Menschen ermutigt werden. Frau Leonidakis lacht, da bin ich gespannt, was sie gleich darauf sagt.
Es geht darum, dass wir Menschen ermutigen, dass wir ihnen Brücken bauen. Vergessen wir nicht, wir haben heute eine andere, eine völlig andere Ausgangssituation. Wir brauchen Menschen in Arbeit. Wir müssen jeden und jede, die wir bekommen können für die Arbeit organisieren. Bei dem Umbau, der ansteht, werden wir auch über eine ganze Zeit ein paar Opfer zu beklagen haben, die wir nicht sehr schnell dem Arbeitsmarkt zuführen werden, weil ihre Qualifikation dort nicht mehr gebraucht wird.
Das übrigens kann auch heute schon genau diejenige Person treffen, die sich darüber beschwert, dass irgendwelche Leute sich in einer angeblichen Hängematte austoben.
Insofern finde ich, muss man da ein bisschen vorsichtig sein. Als Letztes würde ich gern noch einmal deutlich machen, dass Sanktionen häufig verstanden werden als so etwas wie einen Tritt in den Allerwertesten von Menschen, die sich sonst nicht bewegen. Ehrlich gesagt, Sanktionen und die Angst davor, das ist eher so etwas wie der Stoß in die Magengrube, der demoralisiert und demotiviert.
Ich glaube, es gäbe noch ganz viel mehr zu sagen, aber Frau Leonidakis will auch noch reden. – Deshalb vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Grönert! Ich möchte eine Sache korrigieren, falls ich sie nicht richtig zitiert habe, nämlich die Sanktionsquote. Das war keine Stichtagsquote, sondern die Zahlen, die ich zitiert habe, stammen aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, IAB, von 2014, bei der sie die Sanktionen pro 100 Arbeitslosengeld-II-Beziehende im durchschnittlichen Bestand der Jahre 2007 bis 2015 angeben. Insofern sind das Verlaufszahlen, also kumulierte Zahlen und keine Stichtagszahlen. Ich kann Ihnen die Studie sehr gern zur Verfügung stellen. Das zur inhaltlichen Frage, woher diese Zahlen kommen.
Frau Grönert, ja, Sie haben das ganz richtig erkannt. Wir haben die Position als LINKE, dass wir Sanktionen abschaffen wollen, dass wir Hartz IV überwinden wollen und dass die Menschenwürde unantastbar ist. Diese Position kann man mit dem Grundgesetz begründen.
Ich wiederhole gern das Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil es so schön ist: „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges Verhalten“ nicht verloren.“
Weil Sie von Menschenwürde reden, sind Sie nicht der Ansicht, dass es auch zur Menschenwürde hinzugehören kann, Menschen zu fordern?
Natürlich kann man fordern. Die Frage ist: Was hat das für Konsequenzen? Aus meiner Sicht darf das nicht die Konsequenz haben, dass man die Menschenwürde portioniert und sagt, jetzt gibt es nur noch 70 Prozent oder 30 Prozent Menschenwürde. Das geht eben nicht!