Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Ja, es stimmt, Anerkennung und Dank gebührt allen, die sich in dieser schwierigen Zeit bei dem Fachkräftemangel, den wir haben, so sehr einbringen, dass das System überhaupt noch am Laufen bleibt. Das kann man gar nicht hoch genug wertschätzen, denn der Mangel ist mehr als groß.

(Beifall CDU)

Wenn Sie jetzt hier darüber sprechen, dass wir die Plätze an den Fachschulen gar nicht voll besetzen können, dann haben wir dieses Jahr eine völlig andere Situation gehabt. Wir hatten dieses Jahr mehr Personen, die eigentlich in die Fachschule hineinkommen wollten, aber nicht angenommen worden sind, weil man Plätze für die Durchfallenden vorhalten musste und die Nachrückerinnen und Nachrücker dann erst im Juli oder noch etwas später eine Zusage bekommen hätten. Das ist für junge Menschen, die zum 1. August wirklich eine Ausbildung beginnen möchten und ansonsten ein ganzes Jahr verlieren, ehrlicherweise nicht hinnehmbar

und dieses muss dringend und sofort geändert werden.

(Beifall CDU)

Denn das ist auch eines der massiven Probleme, die wir hier haben, losgelöst von dem wichtigen Problem der Bezahlung. Ich habe genau diesen Fall an Frau Dr. Bogedan gegeben und genau dieser Fall hat sich nachher für eine andere Schule, nämlich die beim Paritätischen Bildungswerk, entschieden, um dann erst einmal Sozialassistentin werden zu können. Man glaubt es kaum, auch anno 2019 musste diese junge Frau mit ihren 18 Jahren, mit einem richtig guten Schulabschluss, die sofort im ersten Verfahren genommen worden ist, von der man gesagt hat, die wäre sehr gut als Erzieherin geeignet, die musste dann tatsächlich für ihre Ausbildung 11 400 Euro zahlen, weil sie nämlich 400 Euro pro Monat Schulgeld zahlen muss.

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein Skandal!)

Wenn Sie das endlich abschaffen und wenn das nur der erste Schritt wäre, wäre es schon ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall CDU)

Ja, es braucht eine Evaluation, wie viele Fachkräfte wir tatsächlich benötigen – da sind wir ja völlig an Ihrer Seite –, aber ganz ehrlich, Anerkennung und Dank, den Sie hier immer so vollmundig gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern aussprechen, bedeutet auch, dass man dann eine fachlich fundierte Analyse machen muss. Wenn ich mir ansehe, dass im Moment gerade das entsprechende Ressort und die entsprechende Abteilung Nummer 3 wirklich ausbluten und fast ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort entweder dauerkrank sind, gerade gekündigt haben oder aber in den letzten Monaten weggegangen sind – ich erinnere da an den Kollegen, der zum Sozialressort gegangen ist, weil man Zusagen ihm gegenüber nicht eingehalten hatte –, dann haben wir auch noch ein zweites, ganz anderes Problem, das hier noch gar nicht angesprochen worden ist. Sie wollen nur mit diesem, kaum noch vorhandenen Personal – und die Abteilung 33, Kitaplanung und Finanzierung, ist in besonderem Maße betroffen – –.

(Abgeordneter Güngör [SPD]: Wer war das denn? Wenn Sie hier schon Personal aus dem öffentlichen Dienst nennen, dann darf man auch einmal nach- fragen!)

Herr XY1 beispielsweise, Herr Kollege. Wenn Sie sich mit Ihrer Kollegin austauschen, werden Sie das merken. Ich wollte aber an der Stelle – –.

(Zuruf Abg. Güngör [SPD])

Nein, ich werde nicht alle Namen nennen, ich werde Ihnen die aber gern hinterher bei einem Kaffee alle dezidiert auseinandersetzen, denn ich kenne die einzelnen Schicksale zum Teil.

(Unruhe)

Ich bin ein paar Jahre länger in dem Bereich tätig und viele der Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, kenne ich seit vielen Jahren und da ist es durchaus üblich, dass man auch einmal privat zwei Sätze spricht, und dann werden auch Motivationen für Wechsel durchaus mitgeteilt. Das ist in der Tat so.

(Beifall CDU)

Da würde ich Ihnen an der Stelle vielleicht auch einmal häufiger das persönliche Gespräch empfehlen, meine Damen und Herren!

(Beifall CDU)

Wenn Sie hier so schön von dem Gesundheitsberufe-Monitoring sprechen, dann sprechen Sie in Wirklichkeit von einem 152-Seiten-Papier. Das wollen Sie also mit dem nicht vorhandenen Personal in bis zu vier Monaten umsetzen? Das kann mir kein Mensch erzählen, dass das eine fundierte Analyse wird. Also, ganz ehrlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, da lügen Sie sich in die Tasche und wir werden hier in spätestens zwei Jahren wieder stehen, weil die Zahlen wieder nicht reichen werden und weil wir wieder nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher haben.

(Beifall CDU)

1 Aufgrund von § 7 der Datenschutzordnung der Bremischen

Bürgerschaft wird auf die Nennung des Namens im Protokoll

verzichtet.

Abschließend möchte ich vielleicht für alle – ich hoffe, ich darf das –, in dem Fall auch für die Regierungskoalition sagen:

(Abg. Güngör [SPD]: Sie dürfen alles!)

8b für alle, liebe Frau Kollegin Bergmann, da kommen Sie jetzt wie mit einer Monstranz daher! Man hatte ja schon fast das Gefühl, dass Sie hier die neue Linke in Bremen sind, mit dem Füllhorn unter dem Arm, denn bei der entsprechenden groben Schätzung der Kosten bin ich auf bis zu 30 Millionen Euro gekommen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, wenn ich in einem Haushaltsnotlageland bin und das Geld nur einmal ausgeben kann, dann muss ich sogar an dieser Stelle der Koalition Recht geben, dass man sehr genau überlegen muss, in welchen Bereichen wir das Geld ausgeben. Mit 30 Millionen Euro mehr, die für 8b für alle ausgegeben werden, ist kein zusätzlicher Kita-Platz geschaffen worden, ist keine einzige Erzieherin mit mehr Vor- und Nachbereitungszeit ausgestattet worden, weil es überhaupt nicht die Möglichkeit gibt, dass eine zusätzliche Kollegin vor Ort ist, und sie ist auch nicht entlastet worden. Das muss man gegeneinander abwägen, das haben wir Ihnen zu erklären versucht. Wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, dann habe ich es jetzt hier noch einmal wiederholt, vielleicht klappt es dann ja und kommt jetzt auch an.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall CDU)

Ich hoffe, dass Sie sich doch noch davon überzeugen lassen, darüber nachzudenken, ob die umfassende Bedarfsanalyse nicht auch den Bereich der Jugendeinrichtungen und der Behinderteneinrichtungen mit umfassen sollte. – Danke schön!

(Beifall CDU)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich auch – er sitzt, glaube ich,

jetzt nicht mehr hinten, das habe ich vorhin übersehen, aber vielleicht sitzt er nebenan – den ehemaligen Senator Peter Sakuth hier in der Bürgerschaft begrüßen.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Bevor ich Sie jetzt aufrufe, möchte ich noch einmal etwas ganz deutlich sagen, und zwar in Ihre Richtung, Frau Ahrens, und darum bitten, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft hier personenbezogene Daten nennt.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Das gehört sich nicht in Debatten, finde ich, denn jeder führt Gespräche mit Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, vertrauliche Gespräche. Man nennt keine personenbezogenen Daten und da bitte ich Sie alle darum, das zukünftig auch so zu beachten.

(Beifall SPD)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Leonidakis das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache ist eigentlich schon alles gesagt

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Dann ist ja gut!)

von den Kolleginnen aus den Fraktionen und von der Senatorin. Allein, einige haben zur Sache gar nicht geredet – und Frau Bergmann! Frau Bergmann? Ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört.

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Wollen Sie Ihr Füllhorn zurück? – Heiterkeit – Zuruf Abgeordnete Bergmann [FDP])

Alles klar. Ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und versucht, irgendetwas zur Sache daraus zu hören. Es ist mir nicht gelungen, muss ich sagen. Sie haben über sehr viele Dinge gesprochen.

Zu der Frage, was eigentlich mit der Aufwertung der Ausbildung ist, haben Sie relativ wenig gesagt. Sie haben eine öffentliche Meinung oder eine öffentliche Auffassung und die Betroffenheit von Familien beschrieben. Das ist dramatisch. Das wissen wir alles. Ich würde mir aber wünschen, wenn Sie im Gespräch mit Familien sind, dass Sie dann auch sagen, dass diese Koalition die Ausbildung und die

Weiterbildung aufwerten möchte und dass wir genau das tun. Also bitte, zeichnen Sie dann auch ein vollständiges Bild und nutzen Sie das nicht, um ein einseitiges Bild in Ihrem Sinne zu zeichnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Röwe- kamp [CDU]: So, wie Sie das auch immer machen?)

Das entspricht nicht der Lage. Frau Ahrens, zum Abschluss noch einmal: Sie werfen uns vor, wir würden eine Bedarfsanalyse machen, wir würden eine Bedarfsanalyse machen, die man in dieser kurzen Zeit nicht schaffen könnte. Ehrlich gesagt, wir haben hier doch gesagt,

(Zuruf Abgeordnete Frau Ahrens [CDU])

der Personalmangel, der Fachkräftemangel ist der Auslöser Nummer eins. Wir beeilen uns doch und dann werfen Sie uns vor, wir seien zu schnell.

(Abgeordnete Ahrens [CDU]: Nein! Nicht zu schnell, zu ungenau!)