Kein Unternehmen, auch nicht die Volkswagen AG oder Siemens, darf sich aus der Verantwortung ziehen. Wie ich eingangs festgestellt und erwähnt habe, vor allem erwähnt, gilt das natürlich auch für alle Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Land Bremen, die vor Ort ihren wirtschaftlichen Kontakten nachgehen und für Wissenschaftlerin und Wissenschaftler und Studierende, die dort bestimmt hervorragende Hochschulen vorfinden. Sie müssen sich klarmachen, mit welchem Land, mit welchem Staat sie es vor Ort zu tun haben.
Im Jahr 30 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, auch das ist in diesem Jahr 30 Jahre her, möchte ich das in Erinnerung rufen. Auch wenn wir nur ein Landesparlament sind und nicht der Bundestag, tragen wir vor Ort in China Verantwortung dafür, dass wir bei allen Kontakten die wir pflegen stets bedenken, mit wem wir es zu
tun haben: Mit einer brutalen Diktatur, die die eigene Bevölkerung mit einem massiven Gulag- und Überwachungssystem unter Kontrolle hält. Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im August 2016 schickte Staatspräsident Xi Jinping einen Mann namens Chen Quanguo in die Provinz Xinjiang. Dieser war vorher fünf Jahre in Tibet und hat dort Unterdrückungsmechanismen entwickelt, die er nunmehr in Xinjiang auf brutale Art umsetzen soll.
Die Direktive war, so ist den Protokollen zu entnehmen: Zeigen Sie kein Erbarmen! Das tut er auch nicht. Es folgte ein Frontalangriff auf die Religion der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten. Hunderte Berichte sagen, dass tausende Moscheen bereits zerstört wurden, Religionsstätten geschlossen oder ebenfalls zerstört wurden. Meine Damen und Herren, das kenne ich eigentlich nur von Terroristen. Hier in Xinjiang geschieht das auf Anweisung des Präsidenten Xi Jinping.
Der Überwachungs- und der Militärstaat wurden systematisch ausgebaut und eingesetzt, um Ausdrucksformen kultureller und religiöser Art zu zerstören. Die unausgesprochene Grundlage dieser Politik ist die ethnische Schuld. Peking stellt eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht und bestraft sie kollektiv.
Aus den Veröffentlichungen geht hervor, dass es in der Tat ausreicht, Uigurin oder Uigure oder Kasache oder Kasachine zu sein, um in ein Internierungslager verbracht zu werden. Vorbeugende Strafmaßnahmen nennen sie das, sogenannte predictive policing. Das kennen wir eigentlich nur aus Horrorszenen aus dem Science-Fiction-Movie. In Xinjiang ist das leider Realität, angewiesen durch Xi Jinping persönlich.
In den Lagern werden diese Menschen teilweise jahrelang willkürlich, ohne irgendeinen Prozess, sie haben keinen Richter gesehen, festgehalten. Sie werden gezwungen, täglich acht bis zehn Stunden kommunistische Lieder zu singen, Texte auswendig zu lernen, ausschließlich chinesisch zu sprechen. Uigurisch zu sprechen, ist verboten. Ihnen wird unter Androhung von Zwang verboten, ihre
Kultur, ihre Religion auszuüben, mehr noch, jeden Freitag werden sie gezwungen, Schweinefleisch zu essen.
Nachdem sie möglicherweise Folter und Zwangsarbeit ertragen mussten, werden sie erst entlassen, wenn die Behörde der Meinung ist, dass sie nun loyal gegenüber der kommunistischen Partei geworden sind. Meine Damen und Herren, die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang hat eine jahrzehntelange Geschichte. Die religiöse und kulturelle Verfolgung und Zerstörung ihrer Kultur in den letzten Jahren durch die Zwangsassimilation ist aber aus meiner Sicht ein kultureller Genozid und in diesem Ausmaß vielleicht das größte Verbrechen an der Menschlichkeit seit der Shoah. Davon bin ich überzeugt!
(Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen). Das Leben der Uiguren außerhalb der Lager ist nicht viel besser. Während einige Familienmitglieder im Lager sind, gehen tausende von Beamten zu den Familien in die Wohnungen. Sie essen zusammen, sie trinken zusammen, sie schlafen sogar in einem Bett, um minutiös aufzuschreiben, wie sie sich verhalten. Wie stehen sie zur kommunistischen Partei, wie verhält es sich mit Religiosität im Alltag und wie verhalten sie sich, wenn man ihnen Schweinefleisch anbietet. Freiheit in Xinjiang, meine Damen und Herren, gibt es nicht, weder im Lager, noch auf der Straße und auch nicht im Schlafzimmer. Xinjiang ist vielleicht das größte Freiluftgefängnis und die digitale Rundumüberwachung ist in ihrem Ausmaß vielleicht eins der größten Verbrechen unserer Zeit und dagegen gilt es die Stimme zu erheben, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Wieso ist die Kritik so verhalten. Wieso gibt es sogar Lob für das Vorgehen gegen die Uiguren, vor allem und insbesondere von der islamischen Welt? Meine Damen und Herren, das möchte ich hier in dieser Deutlichkeit sagen: Im Umgang mit den Uiguren sind für mich die islamischen Staaten die größten Heuchler. Sie geben stets an, über den westlichen Werten zu stehen. Sie verraten aber ihre eigene Religion, indem sie auf billigen Profit hin einfach hinnehmen, was dort in den Lagern passiert und das ist beschämend, meine Damen und Herren!
Wir senden ein wichtiges Signal von hier aus, ein geschlossenes Signal, was mich sehr freut. Ich denke, dass sich die deutsche Bundesregierung für eine europäische Chinapolitik einsetzen sollte, damit die Verantwortlichen vor Ort entsprechend und angemessen sanktioniert werden können. Deutschland steht, auch wegen seiner eigenen Geschichte von Unterdrückung und Verfolgung, in seiner historischen Verantwortung, diese Vorreiterrolle zu übernehmen. Sie haben es angesprochen, auch die deutschen Unternehmen sollten hier sehr genau betrachtet werden. Seit 2013 baut die Volkswagen AG, VW, in Xinjiang, dort wo diese Menschen Rechtsverbrechen begehen, Autos in einem sogenannten Joint Venture mit chinesischen Unternehmen und unterstützt sie. Es ist völlig ausgeschlossen, dass sie nicht wissen, was dort passiert und dass sie dazu schweigen kann nicht hingenommen werden. Auch sie sind angehalten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich komme zum Schluss. Frau Präsidentin, erlauben Sie bitte noch einen Satz. Die Frage der Menschenrechte in Xinjiang ist aus meiner Sicht eine ganz wesentliche für die westliche Wertegemeinschaft. Hier entscheidet sich wirklich sehr viel. Freiheit und Demokratie steht im diametralen Widerspruch zu den absoluten Allmachtsansprüchen Pekings. Deswegen muss vor allem die internationale Politik verstehen, dass wir mit Blick auf die Enthüllungen nicht mehr zur Tagesordnung zurückgehen können. Hier gilt es, Konsequenzen zu ziehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was seit längerem in der Provinz Xinjiang passiert, macht uns alle fassungslos. Die Uiguren und andere moslemische Volksgruppen werden von der chinesischen Regierung inhaftiert und in Umerziehungslager gesteckt, damit sie ihre Kultur und Religion unter Zwang ablegen.
Wir haben die Veröffentlichung der sogenannten China Cabels zum Anlass genommen, um die Situation in der Provinz, die einen massiven Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte darstellt, auch hier in der Bremischen Bürgerschaft zu diskutieren. Ich finde das sehr wichtig.
Seit der Veröffentlichung der China Cabels steht die Frage im Raum, welche Rolle deutsche Unternehmen in der Region spielen. Meine Kollegin, Frau Dr. Müller, hat es erwähnt, ein Name, der dabei fällt, ist Volkswagen. Ein Konzern, in dem Politiker direkt im Aufsichtsrat sitzen. VW hat seit dem Jahr 2013 ein Werk in Xinjiang in der Stadt Urumtschi. Das Werk gilt als unrentabel. Die profitablen VW-Werke stehen an der Ostküste Chinas. Das Werk in Xinjiang war der Preis, den die Volkswagen AG zahlen musste, eine Art Strukturhilfe für den chinesischen Nordwesten. Das ist an sich nicht falsch. Das sagen auch chinesische Menschenrechtsaktivisten. Allerdings arbeiten in dieser Fabrik nur wenige Uiguren.
Gleichzeitig hat VW ein Kooperationsabkommen mit der chinesischen Volkspartei geschlossen. Dazu gehört die Lieferung von Geländewagen, die von der Volkspolizei für die Verschleppung von Uiguren verwendet werden. Der VW-Vorstand hat noch im April 2019 behauptet, er wisse nichts von der Verfolgung der Uiguren und von den Lagern. Das ist unglaubwürdig und kann so nicht bleiben, meine Damen und Herren.
Komplizierter ist der Fall Siemens. Siemens kooperiert seit dem Jahr 2014 mit der chinesischen Firma China Electronics Corporation. Diese Firma stellt Überwachungstechnologie her, die eingesetzt wird, um Uiguren massenhaft auszuspionieren. In den China Cabels wird deutlich, wie China die Software benutzt: Handy-Apps, Überwachungskameras und persönliche Daten werden ständig auf verdächtige Aktivitäten überprüft. Viele Uiguren werden interniert, nur weil ihr Datenprofil bestimmte Kriterien erfüllt. Das heißt, ohne Siemens und deren Technologie wäre die Verfolgung der Uiguren nicht in gleicher Weise möglich. Die Forderung, nicht wegzuschauen, richtet sich daher nicht nur an die Bundesregierung, meine Damen und Herren, sondern auch an deutsche Unternehmen.
Großkonzerne müssen die Verantwortung dafür übernehmen, was mit ihrer Technologie passiert. Sie dürfen keinen Beitrag leisten, indem sie zu Menschenrechtsverletzungen schweigen, damit sie in diesen Ländern Geschäfte machen können. Das wird im vorliegenden Antrag sehr klar gesagt und das ist sehr wichtig und richtig.
Zu denen, die vor der Wirtschaftsmacht China einlenken, gehört auch der türkische Präsident Erdogan. Als wir vor vier Jahren in der Bremischen Bürgerschaft über die Verfolgung der Uiguren diskutiert haben, war Erdogan ein glühender Verfechter der Uiguren. Da gab es einen Punkt, den wir damals abgelehnt haben und der lautete: Man müsse die Türkei weiterhin bei der Aufnahme der Uiguren unterstützen. Im Nachhinein war es richtig, dass wir den abgelehnt haben.
Erdogan hat die Uiguren zwischenzeitlich fallen lassen. Im Jahr 2017 hat die Türkei der chinesischen Regierung zugesagt, keine antichinesischen Aktionen mehr zu dulden. Seither gibt es in der Türkei keine Demonstrationen von Uiguren mehr. Eine ganze Reihe von Uiguren sind in der Türkei verhaftet worden. Deshalb unterstütze ich die Aussage von meinem Kollegen Herrn Dr. Yazici, dass die islamischen Länder viel deutlicher darauf hätten reagieren müssen.
Es bewahrheitet sich immer wieder: Auf Diktatoren kann man sich in Sachen Menschenrechte nicht verlassen und auch nicht, wenn es um andere Staaten geht. Wer im eigenen Land die Rechte von ethnischen Minderheiten brutal unterdrückt ist kein verlässlicher Partner, wenn es um Minderheiten in anderen Ländern geht, meine Damen und Herren.
Es ist wichtig, dass die Bremische Bürgerschaft immer wieder internationale Menschenrechtsfragen aufgreift. Das ist nicht ohne Wirkung. Die Uiguren sind darauf angewiesen, dass die internationale Öffentlichkeit auf sie aufmerksam macht und dazu leisten wir mit diesen Antrag einen Beitrag.
Man darf nicht vergessen, die chinesische Politik gegenüber den Uiguren ist auch im chinesischen Machtapparat nicht unumstritten. Ein hoher Funktionär der chinesischen Regierung wurde im letzten Jahr verurteilt, weil er zu nachlässig gegenüber
den Uiguren gewesen sein soll. Er soll für die Freilassung von 7 000 Uiguren verantwortlich gewesen sein. Auch das ist in den China Cabels dokumentiert.
Wir sind in der Welt ein kleines Parlament, aber wir nehmen uns immer wieder die Freiheit, um uns zu Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt zu äußern. Das ist ein wichtiger Beitrag und deshalb hoffe ich, dass wir uns mit diesem Beschluss hier in großer Breite befassen und alle Abgeordneten in diesem Parlament dafür stimmen. – Vielen Dank und danke, liebe Kollegin Frau Dr. Müller, für den tollen Antrag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen von den Freien Demokraten, hat den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren als kulturelles Genozid bezeichnet. Dem möchten wir uns anschließen.
Es kann nicht sein, dass wir im Umgang mit China weiter zur Tagesordnung übergehen. Deswegen haben wir als Freie Demokraten im Bundesvorstand beschlossen, im Umgang mit China ganz klar die Menschenrechtsverstöße anzusprechen und auch Konsequenzen zu ziehen. Wir sind der Meinung, dass das Anlass genug sein muss – wenn nicht das, was dann? – auch Entwicklungshilfe, die von Deutschland und Europa nach China geht, zu streichen. Es kann nicht sein, dass wir Entwicklungshilfe in Länder geben, an Länder zahlen und anderen Ländern helfen, die am Ende Menschenrechte mit Füße treten, meine Damen und Herren.
Insofern haben wir die Initiative begrüßt. Vor vier Jahren habe ich schon einmal zu einem ähnlichen gemeinsamen Antrag gesprochen und es ist gut, dass wir uns in der Bremischen Bürgerschaft, im Land Bremen immer wieder für Menschenrechte weltweit stark machen, den Finger in die Wunde legen und klar Position bekennen. Das, was dort in China passiert, ist schlimm. Wir müssen alles tun, um dagegen anzugehen. Was wir tun können, ist
zumindest, uns zu positionieren, ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten abzugeben und im Umgang mit China Konsequenzen zu ziehen. Das wollen wir mit der Zustimmung zu diesem Antrag machen. Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe letzte Woche gelesen, es sollen besorgniserregende Bilder sein, die wir da zu sehen bekommen haben, besorgniserregende Nachrichten. Ich war fassungslos, dass man das als besorgniserregend bezeichnet hat.