Deswegen will ich das nur noch einmal sagen, weil ja gefragt worden ist, was wir eigentlich anders machen müssen. Lassen Sie mich das am Schluss noch einmal sagen. Wir haben eine Arbeitssenatorin. Wir haben eine Bildungssenatorin. Wir haben eine Frauensenatorin. Wie wäre es denn, wenn diese drei Senatorinnen sich einmal zusammensetzen und über ein Programm zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Bremer Frauen nachdenken?
Wir brauchen bessere Schulabschlüsse. Wir brauchen eine bessere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, in die duale Ausbildung und ins Studium. Wir brauchen sicherlich auch eine generelle Debatte darüber, welche Voraussetzungen für Frauen am Arbeitsmarkt herrschen. Wir brauchen ein Aktionsprogramm für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Frauen, das erstens nicht nur die alleinerziehenden umfasst und zweitens ressortübergreifend ist.
Es will nicht in meinen Kopf, dass junge Frauen deswegen nicht arbeiten können, weil wir keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten schaffen, dass wir aber keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten schaffen, weil die Frauen nicht in diese Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Das ist wie mit dem Kaninchen und der Schlange. Deswegen sage ich, wir brauchen nicht nur für alleinerziehende, sondern wir brauchen für alle Frauen
Ein letzter Satz, Herr Präsident! Zu dieser Geschlechterdebatte und Frauenberufen will ich ehrlicherweise nur sagen: Es nützt der arbeitslosen Frau nichts, wenn sie nicht Kfz-Mechanikerin und nicht Ingenieurin wird, sondern arbeitslos bleibt. Es nützt dieser Frau aber etwas, wenn sie einen Erzieherinnenberuf ergreift, wenn sie Hebamme wird, wenn sie Krankenschwester wird oder wenn sie Pflegefachkraft wird. Dann kann sie von dieser Arbeit leben. Für diese Berufe haben wir Bedarf.
Deswegen brauchen wir keine geschlechtertheoretischen Debatten, wir brauchen Lösung für die betroffenen Frauen. – Vielen Dank!
das können wir vielleicht später noch einmal gemeinsam eruieren, und wer die Lösungsansätze jahrzehntelang hier im Haus debattiert und macht und dann am Ende auch umsetzt, gern in dieser Dreierrunde unserer drei großartigen neuen Senatorinnen, gern bei einem Kaffee.
Ich würde gern noch einmal auf etwas anderes hinweisen. Das eine ist, was dann drei Senatorinnen gern machen würden. Die andere Seite ist aber, dass wir Ausbildungsplätze brauchen, in die wir vermitteln können. Wir brauchen Arbeitsplätze, in die wir vermitteln können, und wir brauchen Unternehmen, die Frauen einstellen wollen.
Das wollen zu wenige in Bremen und Bremerhaven. Deswegen werden sich die drei Senatorinnen ganz sicher zusammensetzen. Ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn alle wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen, alle bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher, alle Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen hier im Haus dort draußen dafür werben, denn die Verhältnisse, die gesellschaftlichen Verhältnisse dort draußen sind ja leider etwas anders als die mehrheitlichen Verhältnisse hier im Haus.
Ich bin nicht aus Bremen. Ich bin sicher, sehr, sehr viele, die auch nicht aus Bremen kommen, sind geschockt gewesen, wenn sie mit oder ohne Kinder als Frau nach Bremen gekommen sind. Welche geschlechterpolitischen Debatten wir führen, ist wirklich hinterwäldlerisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das weiß man, wenn man aus Süddeutschland kommt, wenn man aus Ostdeutschland kommt oder gar aus außereuropäischen Ländern.
Deswegen, bitte, in welcher Funktion auch immer: Sprechen Sie mit Unternehmen, mit den Kammern, mit der Handwerks- und Handelskammer. Die Handelskammer ist eigentlich ganz gut unterwegs. Sprechen Sie mit den Kirchen, mit den kirchlichen Trägern, mit Wohlfahrtsverbänden und vor allem auch mit Gewerkschaften darüber, dass Frauen arbeiten wollen und dass wir es ihnen ermöglichen müssen.
Dann wäre uns und der arbeitslosen Frau, die gern arbeiten möchte, wirklich geholfen. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich eine Bildungszeitgruppe der Volkshochschule und eine Regierungsdelegation aus Tokelau, das ist ein Teil Neuseelands. – Herzlich willkommen hier heute bei uns!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Bemerkung vorweg: Das Thema ist nicht nur ein politisches, sondern wir reden an der Stelle auch über den Arbeitsmarkt. Den Arbeitsmarkt hat an dieser Stelle aber noch niemand erwähnt, Herr Röwekamp auch nicht, er spielt offensichtlich keine Rolle. Es ist aber nun einmal so, dass wir auch in den Betrieben, gerade in der Bremer Industrie, zu wenig Frauenförderung haben und auch da könnte man sich gern eine gemeinsame, interfraktionelle Initiative vorstellen.
Ich finde die Debatte höchst problematisch, Herr Röwekamp, weil nämlich das, was Sie hier präsentieren, nichts außer inaktueller Emotionsrhetorik ist. Darin ist nichts, an dem man ansetzen kann.
(Beifall SPD – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Das sieht Frau Dr. Müller anders! – Abgeordneter Eckhoff [CDU]: Das war bei Ihnen in den letzten 70 Jahren ja ganz anders, Herr Stahmann!)
Ich will noch einmal sagen, es ist ja so, das Thema Alleinerziehende und Frauen – Sie haben das jetzt aufgemacht, ein ressortübergreifendes Umsteuern mahnen Sie an, und dann sagen Sie hier, vier Fünftel der Frauen würden von uns, von der Regierungskoalition, überhaupt nicht gesehen und nicht gefördert. Herr Röwekamp, wir haben das Thema nicht seit dem September und diesem Antrag für die Alleinerziehenden auf dem Zettel,
Dazu komme ich gleich, zu Ihren zwölf Jahren komme ich gleich. Das ist übrigens der Grund, aus dem es keine Aktuelle Stunde sein kann, weil Sie seit zwölfeinhalb Jahren immer nur auf die Regierung schimpfen. Daran ist nichts Aktuelles, das ist bei Ihnen immer gleich.
Wir haben den Antrag im September gestellt, wir haben sozusagen den Beschluss gemeinsam gefasst, und das ist gut, weil es inhaltlich hier um die Menschen geht. Es geht um die Frauen. Es geht um die Alleinerziehenden, aber es geht auch um die Frauen, und, Herr Röwekamp, Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir uns als Regierungskoalition auch vorher schon darum gekümmert haben.
Wenn Sie zu Frau Wischhusen sagen, sie soll die Gesamtheit der Debatte mitnehmen und alle Fakten einbeziehen, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie einmal den Koalitionsvertrag!
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Oh ja! Darin steht zu diesem Thema übrigens gar nichts! Im Ge- gensatz zu 2011 und 2015 steht dazu nichts darin!)
Nein. Genau, darin steht zu dem Thema Frauen überhaupt nichts und weil darin nichts steht, will ich ein paar Punkte aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Wir kümmern uns an der Stelle um geflüchtete Frauen. Es gibt einen Absatz mit der Förderung von Familien, insbesondere Frauen. Wir haben den Gender Pay Gap darin, wir haben einen Absatz zum Frauenanteil in Führungspositionen, wir haben das Thema Frauenbeauftragte, wir haben ausbildungsbegleitende Maßnahmen, insbesondere für Frauen.
Wir haben in der Wirtschaftsförderung: Einzelwirtschaftsförderung stärker für Branchen mit mehr Frauenanteil. Wir haben: Innovationsbereiche, Durchlässigkeit, sozialer Aufstieg und Chancengleichheit für Frauen. Wir haben: Gründerinnen, Gründungsstrukturen für Frauen. Wir haben in der Kultur, Kollegin Müller hat darauf hingewiesen, – – und wir haben: die Attraktivität des Arbeitgebers Freie Hansestadt Bremen für Frauen steigern. Wir haben: Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst wird zielgerichtet fortgeführt.
Nur, damit Sie es noch einmal wissen, wir haben im Koalitionsvertrag stehen: 50 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Gremien.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Das ist doch nicht das Problem der arbeitslosen Frau! Die will doch nicht in den Aufsichtsrat!)