Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Fraktion der FDP sind davon überzeugt, dass Bremen von einer vielfältigen Bildungslandschaft profitiert. Auf unsere Frage, welche Bedeutung der Senat den Schulen in freier Trägerschaft für die Bremer Bildungslandschaft beimisst, erhalten wir letztlich die Antwort, dass Schulen in freier Trägerschaft ein notwendiges Übel für diese Stadt darstellen.
Natürlich sei man sich der Rechtslage bewusst, dass das Grundgesetz Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich vorsehe. Diese Rechtslage sei die eine Seite des Spannungsfeldes. Auf der anderen Seite stünde, ich zitiere: „Das Problem der sozialen Entmischung an und durch Privatschulen.“ Die Zahlen, die dieses soziale Sortieren angeblich belegen sollen, sind allgemein, beziehen sich vereinfachend auf die Herkunftsstadtteile und sind von 2012.
Grundschule hier um die Ecke: 24 Kinder, zwei Lehrer und 18 Herkunftsnationen der Eltern gibt es auch hier. Das Schulgeld beträgt hier maximal 45 Euro im Monat und kann bei geringem Einkommen auch ganz erlassen werden. Das Ökumenische Gymnasium zu Bremen e. V., ÖG, schreibt Stipendien aus und hat vor drei Jahren mit dem Talentstipendium eine zusätzliche Stipendiengattung eingeführt, um noch mehr Kindern den Besuch der Schule zu ermöglichen, selbst wenn das elterliche Portemonnaie leer ist.
Die Welt, meine Damen und Herren, ist nicht schwarz-weiß, Stadtteile nicht und Schulen genauso wenig wie Bremen selbst.
Für mich jedenfalls ist diese Antwort zu Schulen in freier Trägerschaft ganz eindeutig zu lesen: Nun ja, wir müssen, aber wollen nicht.
Wenn Sie wirklich keine soziale Trennung wollen, gibt es von der Rechtslage her keine Begrenzung Ihrer Handlungsoptionen. Finanzieren Sie einfach alle Schulen gleichermaßen aus, stellen Sie allen Kindern dasselbe Bildungsgeld zur Verfügung und heben Sie die Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft auf.
Nicht einmal die zahlreichen offenen Stipendienangebote zum Beispiel des ÖG bewerben Sie. Das macht Ihre Klage bezüglich der angeblichen sozialen Entmischung einfach unglaubwürdig.
Privatschule, Internat, Elite, Segelausflug zum Genfer See – sind das Ihre Assoziationen zum Begriff Privatschule? Schade, denn sie sind eine Bereicherung unserer Bildungslandschaft.
Über zehn Prozent unserer Kinder und Jugendlichen besuchen diese Schulen – Sie haben einen Teil der Schulen nicht mitgerechnet bei Ihrer Antwort –, Schüler, für die wir an staatlichen Schulen erst einmal Platz haben müssten. Hier gibt es fruchtbare Synergien, die positiv in das staatliche Schulsystem zurückstrahlen, wie zum Beispiel bei
der International School, die sich übrigens neulich riesig über unseren Besuch gefreut hat, weil seit der Gründung 1989 keine rote Senatorin oder kein roter Senator jemals einen Fuß in diese Schule gesetzt hat.
(Abgeordneter Günthner [SPD]: Das stimmt nicht, ich war da! – Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Er war früher Senator!)
Jedenfalls, diese Schule arbeitet – –. Wollen Sie der Schule jetzt unterstellen, dass sie lügt oder dass ich lüge oder was? Also dann sparen Sie sich das bitte!
Diese Schule arbeitet eng mit dem Alten Gymnasium zusammen, in dem zweisprachig unterrichtet wird. In den gemeinsamen Projekten findet die staatliche Schule hier ihren muttersprachlichen Partner. Können wir darauf verzichten? Nein. Unser staatliches Schulsystem zieht seit Jahrzehnten wichtige Impulse aus den Konzepten, die an Schulen in freier Trägerschaft erprobt werden.
Die Förderung individueller Fähigkeiten, die Wahrnehmung der Bedürfnisse des Einzelnen, Elemente der Waldorfpädagogik, wollen wir auf diese Impulse verzichten? Nein. Wir Freien Demokraten und mindestens zehn Prozent der Familien in dieser Stadt wollen das nicht.
Alle Schulen in freier Trägerschaft betonen übrigens, dass das Schulgeld nie eine unüberwindliche Hürde für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft sein soll. Sie alle haben Regelungen zur Ermäßigung und zum Erlass getroffen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen, wenn man tatsächlich
vorurteilsfrei miteinander reden möchte und die gesellschaftsbestimmenden Gedanken von Vielfalt und Toleranz tatsächlich leben möchte. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! In Ihrer Großen Anfrage fragen Sie und fordern das auch indirekt mit ihren Fragen ein, dass Bremen proaktiv freie Träger bei der Gründung von Schulen unterstützen soll. Schließlich, so sagen Sie, würden Privatschulen eine gute Alternative zu öffentlichen Schulen darstellen und von zunehmend mehr Eltern angewählt werden.
Überspitzt könnte man formulieren: Sie fordern, dass der Staat die Privatisierung von Bildung finanziell stärker unterstützen soll und künftig sogar freie Träger akquiriert, die dann in Bremen und Bremerhaven Schulen gründen. Meine Damen und Herren, welche Aufgabe hat die Institution Schule? Otfried Halirsch schreibt in dem Buch Leitfaden Schulpraxis den sehr prägnanten Satz, es gehe um die, ich zitiere: „Wahrnehmung von Verantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft, sowie die Schülerin oder den Schüler in der ihn umgebenden Gemeinschaft vorzubereiten.“
Doch welche Gemeinschaft umgibt jemanden, der womöglich erst eine private Kita, dann eine private Grundschule, dann möglicherweise in der Sekundarstufe I eine private Schule besucht?
Ist das Segregation? Oder stärkt das den sozialen Zusammenhalt? Ist das die Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit? Und die Zahlen sprechen hier eine – –.
(Abgeordneter Strohmann [CDU]: Das ist eine Ohr- feige! Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, so et- was zu sagen!)
Herr Strohmann, schämen Sie sich hier, so dazwischen zu rufen. Wenn es Ihnen Ihre Fraktion erlaubt, kommen Sie nach vorn und reden Sie hier.
Wenn Herr Strohmann sich beruhigt hat: Die Zahlen sprechen nämlich eine klare Sprache. Private Bildungseinrichtungen fördern eben nicht die Durchmischung in der Gesellschaft, sondern führen zu Segregation.
Die Welt ist eben nicht schwarz-weiß. In Privatschulen sind die Schüler, deren Eltern meistens ökonomisch besser gestellt sind,
(Unruhe – Zurufe Abgeordnete Grönert [CDU], Ab- geordnete Hornhues [CDU], Abgeordnete Berg- mann [FDP])
und deren Eltern, weil sie auch selbst in Privatschulen waren, meistens auch einen einfacheren Zugang zu Netzwerken und Informationen haben. Auf der anderen Seite gibt es Kinder an öffentlichen Schulen, deren Eltern diese Option
möglicherweise nicht kennen oder die das monatliche Schulgeld möglicherweise abschreckt. Und ja, Frau Bergmann, die Welt ist nicht schwarz-weiß. Sie haben ein Beispiel angeführt für eine Schule, die 45 Euro im Monat kostet. Ich könnte Ihnen jetzt auch eine Schule nennen, die genau das Zehnfache kostet. Insofern ist die Welt in der Tat nicht schwarz-weiß, es führt eben zu Segregation.
Möglicherweise ist auch der Fahrtweg etwas, was die Eltern abschreckt, oder, wie es bei mir der Fall ist, wenn man einfach davon überzeugt ist, dass die öffentlichen Schulen so gut sind, dass man ihnen das Wichtigste in seiner eigenen Familie auch anvertraut.
Und das tue ich. Das Wohl meiner Kinder und die Zukunft meiner Kinder vertraue ich den staatlichen Schulen an.