Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Das Problem ist, dass Sie behaupten – –.

(Beifall [CDU])

Herr Röwekamp, das Problem ist – –.

(Unruhe)

Bleiben Sie doch ruhig! Keine Emotionalrhetorik!

(Heiterkeit SPD)

Also, das Problem ist doch, dass Sie sich hinstellen und gesagt wird, es werde nichts für Frauen getan.

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Nein, das habe ich nicht gesagt!)

Das ist einfach falsch. Sie fordern in Ihrem Antrag, ressortübergreifendes Umsteuern sei überfällig,

(Zurufe CDU)

und Sie beziehen das auf zwölf Jahre Rot-Grün. Ich sage Ihnen, in dem Koalitionsvertrag sind jede Menge Punkte zu Chancengleichheit für Alleinerziehende, stärkere Ausrichtung am Arbeitsmarkt.

(Zuruf Abgeordneter Röwekamp [CDU])

All das steht im Koalitionsvertrag und all das können Sie lesen.

(Zuruf Abgeordneter Röwekamp [CDU])

Wenn ich das einmal zusammenfasse – –. Ich meine, Sie können sich noch melden, eine Kurzintervention wäre noch möglich. Wenn Sie – –.

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Wenn Sie den Anlass dazu geben würden, würde ich es ja ma- chen!)

Also – –.

(Unruhe SPD – Zurufe CDU – Unruhe)

Das mit „gescheit“ würde ich jetzt infrage stellen, aber gut.

Die Aktuelle Stunde war sozusagen: Ressortübergreifendes Umsteuern ist überfällig. Dazu kann ich nur sagen, Stempel darauf, erledigt durch Praxis. – Danke!

(Lachen – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Vogt.

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Da hätte lieber die Kollegin noch einmal reden sollen! – Unruhe – Glocke)

Meine Damen und Herren, wir würden die Debatte gern fortsetzen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist das erste Mal, dass ich auf der Senatsbank sitze und nicht mehr dort vorn. Es ist mir schwergefallen nicht dazwischenzurufen bei etwas derartig Verlogenem, was ich hier teilweise

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

gehört habe – mir schwirrt der Kopf. Ich muss einmal ganz ehrlich sagen, Herr Röwekamp, Sie fangen an, indem Sie in Ihrem ersten Beitrag über Alleinerziehende reden, um danach über Frau Wischhusen schlecht zu reden und zu sagen: Wir wollen aber über Frauenarbeitslosigkeit reden.

(Beifall – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Habe ich nicht!)

Ihre Pressemitteilung handelt nur von Alleinerziehenden

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Habe ich nicht!)

und da müssen Sie Frau Wischhusen nicht vorwerfen, hier über Alleinerziehende zu reden!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Jetzt rege ich mich wieder ein bisschen ab.

(Heiterkeit – Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Geht das?)

Schwierig,

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das glaube ich!)

denn, wenn Sie, Herr Röwekamp, hier über die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt reden und über Ihre Konzepte, Frauen sollen doch dann in die Pflegeberufe gehen, dann ist das Teil des Problems, warum Frauen, zum Beispiel als Alleinerziehende, arbeiten und aufstocken müssen und hinterher keine Rente bekommen. Das ist so etwas von vorgestern, in einem Industriestandort hier so aufzutreten und zu meinen, damit würde man die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt und die Lohnlücken bekämpfen.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)

Da werde ich wütend, Herr Röwekamp!

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Dann sollen sie lieber arbeitslos bleiben?)

Nein, sie sollen nicht arbeitslos sein, aber Ihre Rhetorik, die Sie hier gebracht haben, dann sollen sie doch in die Pflegeberufe gehen,

(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Das habe ich nicht gesagt!)

da haben wir sowieso einen Fachkräftemangel, löst überhaupt kein Problem, vor dem Frauen in Bremen stehen, nämlich der Tatsache, dass die Lohnlücke bei Frauen ganz besonders groß ist, weil wir ein Industriestandort sind, an denen die gut bezahlten Arbeitsplätze meistens von Männern besetzt sind

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)

und die typischen Frauenberufe, oft auch mangels Tarifpartner, ohne Tarifverträge – und von Allgemeinverbindlichkeit reden wir hier gar nicht – völlig willkürlich bezahlt werden. Ich weiß das, ich war 14 Jahre Rechtsanwaltsfachangestellte. Ich habe für neun Euro in der Stunde gearbeitet und für zwölf Euro. Ich habe 30 Arbeitstage Urlaub gehabt oder 24 Werktage, denn es gibt unwahrscheinlich viele Bereiche, in denen Frauen arbeiten, wo es keine tariflichen Regelungen gibt und keine Allgemeinverbindlichkeit, und von Tarifentgeltgleichheit kann erst recht keine Rede sein.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Ich muss mich wirklich beruhigen. Ich habe das Gefühl gehabt, okay, ich führe hier eine Debatte, die hätte ich vor 20 Jahren so von der CDU erwartet,

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Anfang der Achtziger!)

aber nicht mehr im Jahr 2019, das muss ich einmal ganz ehrlich sagen.

(Beifall SPD; Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Jetzt komme ich aber noch einmal zurück auf Ihre Pressemitteilung, in der Sie in vier Absätzen über