die Alleinerziehenden geredet haben und über die Programme, die wir aufgesetzt haben oder die Ihnen noch nicht genug sind. Ich sage auch einmal, dass ich den Anlass dieser Aktuellen Stunde nur eingeschränkt nachvollziehen kann.
Wir haben hier am 1. Oktober 2019 gemeinsam mit allen demokratischen Kräften den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aktionsplan Alleinerziehende verabschiedet und dieser hat ganz klare Aufträge formuliert und sieht einen Bericht für April 2020 vor, also in vier Monaten. Deswegen weiß ich jetzt nicht genau, was uns die Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf Basis einer Studie mit Zahlen von 2018, also dem letzten Jahr, jetzt hier heute aktuell sagen soll.
Ich habe mich dann natürlich gefragt: Hat die CDU zwischen dem 1. Oktober 2019 auf der Zahlenbasis von 2018 jetzt zum 11. Dezember 2019 neue Erkenntnisse, neue Konzepte, die grundlegend von dem vor nicht einmal zwei Monaten, oder doch zwei Monaten, gemeinsam beschlossenen Antrag abweichen? Ich habe mich das vorher gefragt. Ich habe nicht damit gerechnet und in dieser Debatte heute von Ihnen auch nichts gehört, was diese Aktuelle Stunde im Vergleich zu dem, was wir vor zwei Monaten hier verabschiedet haben, rechtfertigen würde.
Sie haben auch ein Zahlenwirrwarr gebracht, das ich jetzt doch einmal ein bisschen in Ordnung bringen muss. Es ist nämlich nicht so, dass Alleinerziehende überwiegend erwerbslos sind. Ich wiederhole mich da gebetsmühlenartig, aber Sie suggerieren das immer wieder.
Die Arbeitsverhältnisse, in denen Alleinerziehende sind, die zum größten Teil in Bremen Frauen sind, sind, wie ich eingangs mit etwas Herzklopfen sagte, oft schlecht bezahlt. Es ist oft nicht möglich, dass sie, obwohl sie arbeiten, davon leben können, und sie müssen aufstocken.
Im Land Bremen leben derzeit 4 300 Alleinerziehende, das ist bundesweit ein sehr hoher Anteil. Davon sind 3 309 Alleinerziehende erwerbslos. Das ist zu viel, ganz klar, ganz deutlich für mich zu viel. Es gibt allerdings auch 9 500 Bedarfsgemeinschaften, 9 500 der Alleinerziehenden sind berufstätig,
davon 5 300 in Teilzeit. Wenn man dann 9 500 Bedarfsgemeinschaften der Alleinerziehenden mit diesen Zahlen in Korrelation setzt, bedeutet das in korrekten Zahlen, dass es derzeit im Land Bremen 6 191 Alleinerziehende gibt, die arbeiten und aufstockende Leistungen nach SGB II beziehen müssen, weil sie arbeiten und damit sich und ihr Kind oder ihre Kinder nicht ernähren können.
Das – und da komme ich wieder dazu, dass Sie mich so aufgeregt haben mit Ihren retrospektiven Vorschlägen – ist doch eines der Kernprobleme, dass insbesondere die Frauenberufe so schlecht bezahlt sind, dass man insbesondere dann, wenn man allein davon leben muss, von dieser Arbeit nicht leben kann. Dieser Blickwinkel, und den gibt es leider immer noch, dass Frauenberufe Zuverdienerinnenberufe wären, ist so etwas von an der Realität der 2000er-Jahre vorbei, und zwar unabhängig von alleinerziehend sein oder nicht.
Das ist aber eines der Kernprobleme und das ist genau der springende Punkt, weshalb Ihre ganze These, dass Alleinerziehende erwerbslos sind, weil sie nicht in Ausbildung gekommen sind oder deswegen auch nicht in Arbeit, hinfällig ist. Die meisten Frauen, die erwerbslos sind, die arbeiten, die können nur schlicht und ergreifend nicht davon leben, und das ist das größte Problem für diese Frauen.
Da ich selbst alleinerziehend war und weiß, wovon ich rede – und übrigens die ganze Zeit bis heute –, ist mir völlig klar, dass dieses Thema ganz oben auf die Agenda dieser Regierungskoalition gehört und vor allen Dingen auch dieser Legislaturperiode.
Wenn wir an diesem Problem nichts lösen, es nicht erreichen, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende und für Frauen insgesamt zu verbessern, auch dafür zu sorgen, dass, da gibt es natürlich politische Rahmenbedingungen gesetzlicher Art, die man auf Bundesebene erlangen muss, es hier auch ein Umdenken auf der Unternehmensseite gibt, dann haben wir dauerhaft ein Problem.
Ich sage das nicht, weil Frauen die besseren Menschen sind, sondern weil sich, inzwischen übrigens auch für die Unternehmen, einmal der Blick nach Skandinavien oder in andere Länder lohnt, in denen man sehr viel mit diversen und gemischten Teams arbeitet, und zwar in allen möglichen Berufen. Das sind in der Regel die Unternehmen, die
Man muss daran aber noch viel arbeiten. Denn natürlich ist es so, wenn wir einmal auf die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit einen Blick werfen, dass es da gewisse Zukunftsbranchen gibt, in denen Frauen teilweise nur marginal auftauchen. Ich finde es, Frau Dr. Müller, das muss ich einmal sagen, ist ein Riesenproblem, dass wir immer noch so wenige Frauen haben, die in den MINT-Berufen studieren. Was aber viel problematischer ist, also Südeuropa ist da viel weiter oder Skandinavien, was viel problematischer ist, ist dass die Frauen, die dann Ingenieurinnen sind, oft in diesen Berufen keine Chance haben.
Es gibt sie. Ich war in Washington, dieser Raumfahrtkongress war total interessant. Es gibt viele Frauen, die dort arbeiten, die Ingenieursberufe studiert haben. Wo aber arbeiten sie? Sie arbeiten im Marketing, nicht in der Entwicklung und nicht in der Anwendung. Ich weiß von zwei, drei Frauen, die Entwicklungsleiterinnen bei OHB sind, aber dann hört es auch schon auf. Das ist ein Problem.
Da sind Ihre Konzepte, die Frauen sollen dann in die Pflege gehen, weil wir da ja welche brauchen, überhaupt nicht zeitgemäß, Herr Röwekamp, überhaupt nicht zeitgemäß.
Wir stehen in einer Zeit, in der sich Wirtschaft massiv ändert und unter einem gewaltigen Anpassungsdruck steht. Damit ändern sich auch die Arbeit und die Arbeitswelt. Wenn Unternehmen nicht begreifen, dass sie nur dann zukunftsfähig sind, wenn sie wie selbstverständlich auch Frauen und übrigens auch Migrantinnen und Migranten einstellen, dann haben sie nachher auch ein Wettbewerbsproblem, und nicht nur wir als Frauen ein Problem mit unserer Rente hinterher.
Jetzt hat die CDU noch einmal grundsätzlich geredet. Ich habe gesagt, ich habe nicht gehört, dass sie neue Ideen eingebracht hat. Ich kann sagen, man kann so eine Aktuelle Stunde einreichen, kann man machen, muss man aber nicht. Wir werden aber daran arbeiten, die 15 Punkte, die wir im Oktober beschlossen haben, Schritt für Schritt umzusetzen. Die CDU möchte die ressortübergreifende
Nein, umgekehrt, dass die ressortübergreifende Zusammenarbeit verbessert wird, zumindest lautet so der Titel Ihrer Aktuellen Stunde.
Wir sind gerade in den Vorbereitungen und Abstimmungen für die erste Sitzung der ressortübergreifenden Steuerungsgruppe, die sich im Januar zusammensetzen wird, wir arbeiten ressortübergreifend daran. Wir haben den Beschluss vor zwei Monaten gefasst.
Okay, dann war es der 25. September 2019, ich dachte, es war der 1. Oktober 2019. Dann nehme ich das zurück, es ist aber trotzdem zwei Monate her.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Drei würde ich sagen! – Abgeordneter Güngör [SPD]: Nehmt euch einfach einen Kalender!)
Ich kann das auch ganz konkret sagen. Wir haben, weil es ressortübergreifend ist, die nötigen Schritte auf Arbeitsebene eingeleitet. Sie wissen selbst, Sie waren ja selbst einmal Senator und haben einem Ressort vorgestanden, dass man dann auch Termine finden muss, weil daran vier Ressorts beteiligt sind. Die Arbeitsebene ist zusammengekommen, die ressortübergreifende Steuerungsgruppe, die hat sich jetzt in dem Sinne konstituiert, dass deutlich ist, wer an ihr teilnimmt, und sie wird Anfang Januar tagen.
Es kommt auch nicht nur darauf an, Herr Röwekamp, dass diese Steuerungsgruppe ins Arbeiten kommt, und das vernünftig. Sondern, und deswegen braucht es auch etwas Vorlaufzeit, es kommt natürlich auch darauf an, dass eines der großen Themen für Frauen, egal ob alleinerziehend oder nicht, die Frage ist, ob ihre Kinder betreut sind und die Frage, zu welchen Zeiten ihre Kinder betreut
sind. Das betrifft nicht nur Alleinerziehende, deswegen war es bei dieser ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wichtig, sehr sorgfältig zu schauen, wie wir sie zusammensetzen.
Wenn wir das eine Problem mit der Kinderbetreuung nicht lösen, können wir uns zwar viele andere Sachen überlegen, es wird dann aber keinen Erfolg haben. Denn es ist leider so – und das ist ein Problem, Herr Röwekamp –, dass die sehr, sehr hohen Flexibilisierungsanforderungen, denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute gegenübergestellt sind, immer für diejenigen ein Problem sind, die sich um die Kinder kümmern müssen, und das sind nun einmal in der Regel die Frauen.
Solange wir keine Unternehmenskultur haben, in der man auch ganz andere Arbeitszeiten hat, in der zum Beispiel beide arbeiten – das ist durchaus der Wunsch moderner Familien, wir gehen jetzt einmal von den Alleinerziehenden weg –, in der beide in gut qualifizierten Berufen arbeiten, aber nicht beide mit einer Arbeitszeit von nine to five oder meinetwegen auch von 10 bis 18 Uhr arbeiten möchten - -. Es ist völlig klar und deutlich geworden, dass viele moderne, junge Familien den Wunsch haben, ihre Kinder nicht nur in staatliche Einrichtungen zu geben, sondern durchaus beides zu verbinden, nämlich Erwerbstätigkeit und Kindererziehung.
Das bedeutet, wir müssen mit den Sozialpartnern zukünftig auf Arbeitsmodelle kommen, in denen die einen in der Familie sagen, ich gehe von 8 bis 15 Uhr arbeiten und die anderen sagen, ich gehe dann von 15 bis 8 Uhr arbeiten oder die sagen, mein Kind kommt jetzt in die Schule, ich möchte mich ein bisschen mehr darum kümmern und ich möchte jetzt einmal die Arbeitsstunden in der Woche reduzieren, ohne dass es gleich ein Riesenproblem gibt. Das ist das, was viele junge Familien wollen, und das unterscheidet sich von den traditionellen Bildern der letzten dreißig Jahre. Da sind die Arbeitswelt und auch die Unternehmenskultur noch nicht so richtig weit. Deswegen ist das das, was übrigens auch in dieser ressortübergreifenden Arbeitsgruppe aufgerufen werden muss.
Jetzt kommen wir aber einmal zu VIA zurück. Herr Röwekamp, wir planen eine Fachtagung, das haben Sie richtig erkannt. Wir wollen die Zwischenergebnisse des Modellprojekts VIA analysieren und dabei, das ist das Entscheidende, die bundesweite Erfahrung ähnlicher Projekte zur Unterstützung von Alleinerziehenden mit einbeziehen, denn
wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden. Natürlich geht es uns darum, zu schauen was Best Practice gewesen ist und welche Übertragungsmöglichkeiten dieser Erfahrungen es auf Bremen und Bremerhaven gibt. Es ist uns auch völlig klar, Herr Röwekamp, dass ein einzelnes Modellprojekt nicht die strukturellen Benachteiligungen von Alleinerziehenden in Bremen beseitigen wird, völlig klar.
Jetzt komme ich einmal zu Ihren Zahlen von VIA. Ich kann ganz deutlich sagen, das Ziel von 200 Vermittlungen im ersten Jahr wurde ausweislich des Evaluationsberichtes verfehlt, das stimmt, Herr Röwekamp. Ihre hier vorgebrachten Zahlen haben Sie dem Evaluationskonzept entnommen und es ist nicht zutreffend, dass nur eine Alleinerziehende vermittelt worden ist.
Wenn man sich die Zahlen bis zum 1. November ansieht, also zehn Monate des Projektes, wurden 1 400 Alleinerziehende angesprochen, 150 Erstgespräche geführt, 27 Frauen in Ausbildung oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt
Das heißt, wir reden hier nicht von einer Frau, so wie Sie das Projekt vorhin hier in Grund und Boden geschrien haben – wirklich geschrien, muss ich einmal sagen. Wenn man ein Projekt aufsetzt und sich nicht einmal die Zeit gibt es bekanntzumachen, es zu verankern und zu vernetzen und gleich nach ein paar Monaten hier in Bausch und Bogen verurteilt, dann weiß ich überhaupt nicht, was Sie hier noch wollen und mit Ihrer Aktuellen Stunde fordern, denn auch ein neues Projekt, das wir aufsetzen müssten, hätte wieder eine gewisse Vorlaufzeit und Vernetzung mit Institutionen.
Ich finde es nicht schlecht, wenn wir nach einer gewissen Vorlaufzeit des Projektes im Moment dabei sind – –.