Wie steht es um die Zahl der Frauen – aus meiner Sicht die erschreckendste Zahl –, die ohne Berufsabschluss in der Arbeitslosigkeit hängen? Der Anteil betrug im Jahr 2011 61,2 Prozent, bereits im Jahr 2015 betrug er 63,5 Prozent und im Jahr 2018 betrug er 67,4 Prozent. Entgegen Ihrer programmatischen Aussage, den Frauen am Arbeitsmarkt bessere Chancen zu geben, hat sich ihre Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtert. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz Ihrer Geschlechterpolitik, Ihrer Arbeitsmarktpolitik.
Der Anteil derjenigen, die zwölf Monate und länger arbeitslos sind, betrug im Jahr 2011 42,7 Prozent. Im Jahr 2015 betrug er schon 45,1 Prozent und im Jahr 2018 hat er sich jahresdurchschnittlich noch einmal gesteigert auf 45,7 Prozent. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit – das ist die letzte Zahl, die ich Ihnen vorhalten will – betrug im Jahr 2011 80 Wochen, im Jahr 2015 87 Wochen und im Jahr 2018 93 Wochen. Es ist also nichts, wirklich gar nichts, für Frauen am Arbeitsmarkt besser geworden. Im Gegenteil: Frauen haben heute, nach zwölf Jahren Rot-Grün, am Arbeitsmarkt schlechtere Chancen als zu Beginn dieser Regierung und das ist eine Bankrotterklärung für die Politik.
Wir als Fraktion der CDU haben uns dem Antrag der Koalition, der die verbesserten Erwerbsmöglichkeiten und Voraussetzungen für Alleinerziehende betrifft, natürlich uneingeschränkt angeschlossen. Wir haben diesen Antrag gemeinsam verabschiedet und wir müssen natürlich darauf warten, dass der Senat dazu das von ihm verlangte Konzept vorlegt.
Man darf aber die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen. Wenn wir uns zum Beispiel das Programm VIA, Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit, anschauen, das vollmundig angekündigt worden ist, dann ist festzustellen, dass entgegen der Erwartung, dass man innerhalb des Projektzeitraumes 200 Frauen in Berufstätigkeit vermitteln wollte, jetzt, Ende Oktober, eine vernichtende Zahl veröffentlicht worden ist:
Es ist gerade einmal gelungen, bei einem Projektaufwand von eineinhalb Millionen Euro und sechs Beschäftigen auf vollfinanzierten Stellen, 14 Frauen in eine Arbeitstätigkeit zu vermitteln. 200 sollten es sein, 14 sind es geworden, 13 in Bremen Nord und eine im Modellprojekt Huchting. In Huchting zahlen wir alleine für die Projektkoordination 136 500 Euro. Wir haben also 136 500 Euro in die Hand genommen, um eine Frau in die Berufstätigkeit zu vermitteln.
Meine Damen und Herren, da lässt sich doch heute schon sagen, dass dieses Programm nicht wirkt. Da lässt sich heute schon sagen, dass dieses Programm keine Anreize schafft. Da lässt sich schon heute sagen, dass dieses Programm so nicht fortgeführt werden muss. Da brauchen wir nicht noch eine Evaluation von sechsmonatiger Dauer und eine Fachtagung und dann irgendwann Ende nächsten Jahres eine Entscheidung darüber, ob wir es auf die ganze Stadt ausdehnen. Dieses Projekt muss beendet werden, weil es wirkungslos ist und nicht die gewünschten Effekte erzeugt.
Wir brauchen eine Berufsoffensive am Arbeitsmarkt für Frauen. Der Senat darf das Augenmerk nicht nur auf die Alleinerziehenden legen. Da sind wir gemeinsam der Auffassung, dass wir dazu einen Handlungsrahmen für das Konzept hier miteinander beraten und vorgelegt haben.
Es ist doch niemandem zu erklären, dass es auf der einen Seite so viele Frauen in Langzeit- und Dauerarbeitslosigkeit gibt und wir auf der anderen Seite hier im Parlament immer wieder darüber reden, dass es ausgerechnet in den sogenannten Frauenberufen Riesenbedarfe gibt. Es fehlen Hebammen, es fehlen Erzieherinnen und Erzieher, es fehlen Krankenschwestern, es fehlt Versorgungs- und Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern. Die GeNo macht Defizit mit der Begründung, dass sie ihre Stationen nicht mit Pflegekräften besetzen kann. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Gestern bei „buten un binnen“ konnten wir sehen, dass eine Kita nicht eröffnet werden kann, weil es keine Erzieherinnen gibt.
Meine Damen und Herren, wie kriegen Sie das eigentlich zusammen? Es gibt einen Riesenbedarf an Fachkräften in klassischen Frauenberufen und auf der anderen Seite ein Riesenreservoir an Menschen, die darauf warten, in Arbeit vermittelt zu werden. Sie kriegen das eine nicht zum anderen.
Das ist die große politische Aufgabe daran, in Bremen Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen und Arbeitsmarktpolitik zu machen. Das fordern wir vom Senat ein.
Wir brauchen keine weiteren Modellprojekte über Jahre, die nur dazu dienen, irgendwelche Trägerstrukturen zu finanzieren. Dieses VIA-Programm habe ich Ihnen genannt. Ja, das hat Arbeitsplätze geschaffen, und zwar bei den Trägern, die haben Personal eingestellt, die können 1,5 Millionen Euro ausgeben. Die Bilanz ist jedoch desaströs. Wir brauchen endlich ein Konzept, das wirkt, und das kann man nicht mit Trägern erreichen, das muss man mit Politik erreichen.
Wir erwarten, dass der Senat diese beiden Seiten zueinander bringt, dass er mit den Kammern und mit den Verbänden darüber redet, welche konkreten Bedarfe es in den Berufen gibt, dass wir Ausbildungskapazitäten schaffen, damit die Menschen, die jetzt arbeitslos sind, die Frauen, die jetzt arbeitslos sind, qualifiziert werden, um die Tätigkeiten aufzunehmen, auf deren Erledigung wir dringend warten, um die Fachkräfte zu werden, die wir dringend brauchen. Wir müssen endlich für diesen Markt ausbilden. Da hilft mir keine Diskussion darüber, dass Frauen nicht vermehrt in Frauenberufen, sondern auch in MINT-Berufen, tätig sein sollen. Ja, aber ich will den Frauen nicht vorschreiben, welche Berufe sie ergreifen. Mir ist eine Frau, die als Erzieherin in einer Kita arbeitet, wichtiger als eine Frau, die arbeitslos ist, und das ist für diese Frau im Übrigen auch wichtiger als irgendwelche Geschlechterdebatten über Frauenberufe.
Wir erwarten also, dass der Senat diese Zahlen endlich ernst nimmt, dass die neue Senatorin, die mit diesen alten Zahlen nicht belastet ist, sich zum Ziel setzt, dass mehr Frauen in solche Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Wir erwarten, dass der Staat, der diese Frauen bis zur zehnten Klasse in der Schulpflicht hält, sich nicht nur darum kümmert, dass sie am Ende ein Zeugnis in die Hand bekommen, sondern dass die Schule sich auch darum kümmert, dass diese Menschen nach der Schule nicht in die Arbeitslosigkeit gehen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unsere schulisch gut ausgebildeten Frauen hinterher auch eine Berufsqualifikation erreichen – auch das ist eine große politische Aufgabe, die wir in einem Konzept verbinden müssen.
Deswegen dürfen wir uns nicht nur auf Alleinerziehende konzentrieren, die anderen vier Fünftel der Frauen, die nicht alleinerziehend sind und trotzdem keine Chancen auf diesem Arbeitsmarkt haben, die brauchen die besondere Aufmerksamkeit dieses Senats. Für die brauchen wir ein besonderes Programm. Für die brauchen wir eine Berufsoffensive. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Anzahl der Frauen, die dauerhaft arbeitslos sind, ständig steigt. Wir wollen mit einer Berufsoffensive dafür sorgen, dass Frauen insbesondere in die Berufe, in denen wir riesige Fachkräftebedarfe haben, vermittelt werden, dass sie qualifiziert werden und dass sie fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in der Tat ein bisschen irritiert über die Anmeldung des Themas zu dieser Aktuellen Stunde. Aber heute bin ich froh und glücklich, dass wir dieses Thema debattieren können. Ich bin begeistert über die Verve, mit der Herr Röwekamp sich für die Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt hat. Das muss ich schon sagen, denn das habe ich in den letzten zwölf Jahren aus der Fraktion der CDU vermisst.
Die Situationsanalyse des Kollegen Röwekamp ist richtig. Die teile ich außerordentlich. Ich habe schon sehr oft hier vorn darauf hingewiesen, wie prekär die Situation von Frauen in Bremen und Bremerhaven auf dem Arbeitsmarkt ist und dass wir, soweit es die Erwerbstätigkeit und damit die eigene Existenzsicherung von Frauen angeht, das absolute Schlusslicht bundesweit sind. Natürlich, die Spitze des Eisbergs sind die Alleinerziehenden, auch da haben Sie recht. In dem Bereich haben wir uns schon im September gemeinsam auf ein Aktionsprogramm mit drei Schwerpunkten geeinigt.
Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen, weil es für diese Zielgruppe besonders wichtig ist, auch, weil es originär um die eigene Existenzsicherung geht. Wir haben drei Schwerpunkte erarbeitet, nämlich Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Dass diese drei Schwerpunktfelder für die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen
auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich notwendig und grundlegend sind, ist logisch. Was für Alleinerziehende gut ist, ist für jede Frau gut, die auf dem Erwerbsmarkt ihr Auskommen finanzieren will.
Ich will grundsätzlich eingestehen, dass Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt kein Thema ist, bei dem man das Problem durch Einzelmaßnahmen, Sie nennen es im Titel oder in der Begründung der Aktuellen Stunde Aktionismus, lösen könnte. Das ist wirklichen ein umfassendes Problemfeld, das auf Landes- und auf Bundesebene behandelt werden muss. Ich freue mich deshalb sehr, dass ich heute wahrnehme, dass die Fraktion der CDU willens ist, sich grundsätzlich für die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt einzusetzen.
Wo wir Ihre Unterstützung auch auf Bundesebene gebrauchen können, darauf komme ich später noch einmal zurück, denn in der Tat haben wir auf Landesebene viel zu tun. Ich würde gern in Erinnerung rufen, was wir uns alles vorgenommen haben und freue mich, dass wir hierzu in dieser Aktuellen Stunde die Zeit haben.
Sie haben in der Begründung oder sogar im Titel ihres Antrags für die Aktuelle Stunde gesagt, dass wir ein ressortübergreifendes Konzept brauchen. In Ihrer Rede habe ich nicht gehört, woraus diese Berufsoffensive bestehen soll, das hören wir vielleicht in einer zweiten Runde. In der Tat hat sich die Koalition in den nächsten Jahren sehr viel vorgenommen. Wir waren in den letzten Jahren auch damit beschäftigt, eine tiefgreifende Analyse vorzunehmen: Wo sind die vielen Hürden, mit denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben? Die Evaluation des Programms VIA gehört auch dazu, um weiterhin nachjustieren und steuern zu können.
Wir haben in mindestens sechs Bereichen Hürden identifiziert, die wir abbauen wollen. Ich beginne mit dem Bereich der Ausbildung. Was haben wir schon getan? Ein Grundproblem von mangelnder Ausbildung von Frauen ist, dass sie sich oft in CareBerufen ausbilden lassen wollen, da gebe ich Ihnen recht. Das sind oft schulische Berufe, dafür ist Schulgeld zu bezahlen. Man bekommt, anders als in der dualen Ausbildung, keine Ausbildungsvergütung.
Wir haben uns vorgenommen und in Teilen schon auf den Weg gebracht, dass Frauen, die sich in der schulischen Ausbildung befinden, eine Ausbildungsvergütung erhalten und damit ihre Ausbildung endlich auch finanzieren können und nicht
Die Abschaffung des Schulgelds für die sogenannten Therapieberufe zielt genau in dieselbe Richtung. Machen wir Frauen die Ausbildung möglich und verteuern sie nicht noch zusätzlich! Die Teilzeitausbildung ist für Alleinerziehende ganz wichtig und für Frauen, die in Bremen sehr oft sehr jung Kinder bekommen, eine grundlegende Angelegenheit. Dass ein Teilzeitmodell möglich sein muss, um eine Ausbildung überhaupt absolvieren zu können, damit haben wir uns schon längst beschäftigt und das in die Wege geleitet.
Sowohl bei der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven als auch beim Jobcenter Bremen ist die geschlechtersensible Berufsberatung richtig schlecht. Ich weiß nicht, wer von Ihnen in den letzten zwei, drei, fünf Jahren eine Tochter in eines dieser beiden Ämter geschickt hat. Mit welchen Hinweisen die dort hinausgehen, darüber bin ich wirklich entsetzt. Da wird im Jahr 2019 immer noch beraten: „Ach, na ja, du heiratest ja sowieso“. Das müssen wir dringend ändern. Da wird vom Studium und von MINT-Berufen abgeraten und hin zu leichtgängigen Berufen beraten.
Das haben wir bereits erkannt. Wir sind im Gespräch mit beiden Behörden und wollen darauf hinwirken, dass vor allem bei der Jugendberufsagentur Bremen und Bremerhaven die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter angemessen geschlechterneutral beziehungsweise geschlechtersensibel beraten und junge Mädchen und Frauen nicht von einer Berufswahl wegberaten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zweiter Bereich: Berufsqualifizierung, Weiterbildung. Die Qualifizierung und auch die Fortbildung ist ein ganz wichtiges Thema, zumal Frauen sehr oft erst in eine klassische Berufsausbildung gehen, das ist auch gut, die aber keinen Aufstieg ermöglicht. Deswegen ist der Bereich Fortbildung ganz besonders wichtig.
Auch hier gilt: Wir brauchen eine qualifizierte Beratung von Frauen bei der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven und im Jobcenter Bremen, die nicht mehr davon ausgeht, dass die Frau zu Hause einen Ernährer hat. Wir erwarten, dass Frauen, wenn sie sich in eine Beratungssituation begeben,
dort als selbstständige, als eigenständige Frauen behandelt werden, die für ihre eigene Existenzsicherung sorgen wollen. Nicht unbedingt müssen, aber wollen.
Auch das haben wir bereits erkannt und sind – jetzt kommt eine richtig unsinnige Phrase – auf einem guten Weg.
Bei der Wirtschaftsförderung, den Gründungsmaßnahmen in Bremen, eine der Stellschrauben, die, glaube ich, jenseits von Arbeitsmarktprogrammen die wichtigste ist, die wir uns gemeinsam vornehmen müssen, sind wir sehr spät dran, das gebe ich unumwunden zu. Damit beginnen wir gerade, nachdem wir vier Jahre in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ohne Unterstützung der Fraktion der CDU immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Förderprogramme und Förderinstrumente in der Wirtschaftsförderung geschlechtsblind sind und in der Regel Unternehmen für Männer, Unternehmungen von Männern und Männerbranchen fördern.
Das ändern wir in dieser Legislaturperiode, indem wir das Landesinvestitionsprogramm Bremen weiterentwickeln, sodass auch sogenannte Frauenbranchen Berücksichtigung finden.
Wir wollen, dass Frauen gründen, und wir wissen, dass Frauen anders gründen als Männer, nämlich sehr oft berufsbegleitend. Sie brauchen eine Absicherung durch eine Einnahme, dann sind sie bereit zu gründen. Das wollen wir fördern und haben mit dem neuen Starthaus und der dort spezifischen Beratung schon einen sehr wichtigen Grundstein gelegt.
Kunst und Kultur – ein Bereich, der vielleicht nicht als Allererstes auffällt, wenn man über Frauenerwerbstätigkeit spricht. Aber, oh Wunder, auch Künstlerinnen wollen von ihrer Kunst leben, Musikerinnen zum Beispiel. Fakt ist, dass Frauen in Kunst und Kultur, Künstlerinnen, Kulturschaffende, massiv diskriminiert werden und viel weniger Gage erhalten als ihre männlichen Kollegen. Das haben wir erkannt und wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir wollen mit öffentlichen Geldern nur noch kulturelle Projekte fördern, die auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen achten. Das heißt, ein Jazzfestival nur mit männlichen Bands wird es in Bremen hoffentlich bald nicht mehr geben. Kunstausstellungen, wo nur männliche bildende Kunst – –.
Lieber Herr Eckhoff, ich weiß, für viele Künstlerinnen, die darauf angewiesen sind, von ihren Gagen zu leben, wird das etwas ändern!