Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

Deshalb sind wir nicht nur hier im Bundesland Bremen breit aufgestellt und versuchen, uns mit allen

Akteuren zu vernetzen. Wir haben unter anderem auch mit den anderen Stadtstaaten bereits gemeinsame Fortbildungen initiiert, weil uns klar ist, Bremen steht in dieser Frage nicht allein da. Allein vor drei Wochen hat – auch mit Unterstützung des Mercator-Instituts – ein gemeinsamer Fachtag stattgefunden, an dem noch einmal deutlich geworden ist, wie wichtig es ist, bei der Sprachförderung auch andere Grundsätze der bildungspolitischen Arbeit gelten zu lassen.

Auch da gilt ein einfacher Satz: Üben, üben, üben! Gutes und richtiges Sprechen kann nur gelernt werden, indem man gut und richtig spricht. Deshalb bedanke ich mich ganz herzlich für die breit getragene Unterstützung für diesen Antrag. Ich glaube, es ist Rückenwind für all diejenigen, die Tag für Tag in unseren Bildungseinrichtungen dafür Sorge tragen, dass mit den Kindern tatsächlich viel geübt, viel gesprochen wird und den Kindern damit die Welt eröffnet wird, in der sie dann hoffentlich auch zu Hause sein können. Ich bedanke mich ganz herzlich und entschuldige mich für das Überziehen meiner Redezeit! – Vielen Dank!

(Beifall SDP, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ahrens.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich noch einmal in der Debatte zu Wort melden, weil ich gern noch ein paar Punkte herausarbeiten möchte, die uns als Fraktion der CDU sehr wichtig sind.

Das deutlichste Bekenntnis innerhalb der Regierungskoalition zum Thema frühkindliche Sprachförderung und Verbindlichkeit habe ich heute von den Grünen gehört. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich, denn genau das teilen wir. Das war das zielführende und tragende Element sowohl in der Rede von Frau Dr. Eschen als auch in der Rede von Herrn Hupe.

Die anderen beiden Koalitionspartner haben sich deutlich zurückhaltender geäußert, so will ich das einmal formulieren, und das haben wir ebenfalls zur Kenntnis genommen. Das heißt, wir werden uns am Schluss die tatsächlichen Ergebnisse wirklich vorurteilsfrei ansehen müssen, und werden sehen, was man tatsächlich von dem erreicht hat, das hier gerade alles so vollmundig angekündigt worden ist.

(Beifall CDU)

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass das für uns als Fraktion der CDU extrem wichtig ist. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, die Debatten hat mein Kollege Dr. vom Bruch im Bildungsbereich immer wieder geführt, gesagt, dass wir mit dieser Verbindlichkeit wieder nur in Pilotprojekten und nicht der flächendeckenden Auswahl, sondern nur in fünf Pilotprojekten und Verbünden nicht einverstanden sind.

Wir wollten schon in der letzten Legislaturperiode von vornherein einen flächendeckenden, verbindlicheren Grad an Zusammenarbeit mit entsprechenden Ressourcen zwischen Kindergärten und Grundschulen. Deswegen werden wir das als Nagelprobe betrachten, ob bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen tatsächlich auch der finanzielle Beitrag zur Verfügung gestellt wird, um eine vernünftige Kooperation zwischen den Kindertageseinrichtungen und den Grundschulen umsetzen zu können.

Das haben wir aus Bremerhaven eindeutig gelernt: Ohne Ressourcen ist es schwierig. Die dortigen Kolleginnen und Kollegen haben uns die entsprechenden Punkte aufgeführt, die notwendig und in Bremerhaven als Rahmenbedingungen auch gegeben sind. Deswegen glaube ich, dass wir an dieser Stelle von unserer Schwesterstadt Bremerhaven lernen können.

(Beifall CDU, FDP)

Ja, es stimmt, wir haben inzwischen in den Schulen 42,3 Prozent Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Das verteilt sich innerhalb der einzelnen Stadtteile noch einmal sehr unterschiedlich. Insbesondere in den Stadtteilen mit multiplen Herausforderungen haben wir teilweise Kindertageseinrichtungen, in denen es noch zwei muttersprachlich deutsche Kinder gibt und die Kinder im Kindergarten oder in der Krippe mit ganz vielen verschiedenen Herkunftssprachen, teilweise über 20 an der Zahl, teilweise noch mehr, ankommen.

Verzeihen Sie mir, wenn ich Ihren Einwand mit dem Einwanderungs- oder Zuwanderungsland nicht so ganz nachvollziehen kann. Wir werden nicht in der Lage sein, auch nicht in der nächsten Legislaturperiode, für jede Muttersprache, die ein Kind mitbringt, eine muttersprachliche Erzieherin vorzuhalten. Was wir aber sehr wohl brauchen, und was notwendig ist, ist, dass die Sprachvorbilder, nämlich unsere Erzieherinnen und Erzieher – –.

(Abgeordnete Krümpfer [SPD]: Nein, die Eltern!)

Ja, da gebe ich Ihnen recht, grundsätzlich und generell kann man diesen Grundsatz unterschreiben, dass es die Eltern sein sollten. Wenn man aber feststellt, dass die Eltern nur über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, dann kann man – –.

(Abgeordneter Bolayela [SPD]: Die können in der Muttersprache sprechen! – Abgeordnete Krümpfer [SPD]: Nein, die können das ja nicht!)

In der Muttersprache sprechen sie mit ihren Kindern. Wir reden jetzt aber gerade über Deutschkenntnisse, Frau Kollegin, und da können die Eltern gerade nicht unterstützen. Wenn das der Fall ist, dann brauchen wir Sprachvorbilder in den Kitas, die auch eine vernünftige gute Basis als Sprachniveau mitbringen. Auch da, das gebe ich Ihnen noch einmal deutlich mit, gibt es Erzieherinnen und Erzieher, die die Artikel nicht korrekt gebrauchen können und Ähnliches, die wir dann als Sprachvorbilder für die Kinder haben.

Das müssen wir weiterhin verbessern, denn das sind diejenigen, die in der alltagsintegrierten Sprachentwicklung die Vorbilder sind, die den Kindern hinterher das deutsche Sprechen korrekt beibringen sollen. Insofern sind wir dafür, diese Verbünde weiterzuentwickeln, aber bitte verbindlich. Wir erwarten zum Ende der Legislaturperiode, dass wir dieses Thema nach acht Jahren – solange ist das schon virulent, eigentlich sogar noch viel länger, wenn man sich die vorherigen Bereiche ansieht, die in dem Zusammenhang thematisiert wurden – endlich endgültig bearbeitet haben und eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Grundschulen und Kitas und meinetwegen auch noch Sekundurstufe I haben. Unsere Kinder sollten es wert sein. Das würde hoffentlich auch dazu führen, dass wir bei der Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung in Bremen, IQHB-Studie, bessere Ergebnisse erzielen. – Danke schön!

(Beifall CDU)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich jetzt eine Gruppe Verwaltungsauszubildende aus Bremerhaven. Ich hoffe, das sind Sie. – Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hilz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es besteht hier im Hause große Einigkeit darüber, dass man diesem Antrag zustimmen sollte und dass man die Maßnahmen intensivieren und deutlich erweitern muss. Manchmal kam es mir aber in der Debatte so vor, als hätte hier gerade ein Regierungswechsel stattgefunden, und die neue Regierung hat erkannt, welche Fehler die alte gemacht hat und greift hier ein. Es ist alles nichts wirklich Neues, aber es ist wichtig, dass es endlich angegangen wird, meine Damen und Herren!

(Beifall FDP, CDU)

Wenn wir über Sprache sprechen, sprechen wir von dem, was die Vergleichsstudien im Bildungsbereich Bremen immer bescheinigen, nämlich Gerechtigkeit in der Bildungsgerechtigkeit, gleiche Chancen für alle, unabhängig vom Elternhaus. Kinder, die mit Sprachdefiziten in die Schulen kommen, die bringen das aus dem Elternhaus mit. Ehrlich gesagt, wurde mir der Schwerpunkt zu viel auf die Zuwanderer gesetzt. Wir haben tatsächlich auch in bildungsfernen urdeutschen Haushalten massive Sprachprobleme bei Kindern, die in die Schule kommen, und das muss angegangen werden.

(Beifall FDP, CDU, SPD)

Insofern sind wir dabei und wir müssen auch sehen, dass die Maßnahmen in den Kitas gut sind. Dazu braucht man ausreichend Kitaplätze,

(Abgeordnete Ahrens [CDU]: Ausreichend Perso- nal!)

Magnus Buhlert hatte das angedeutet mit seiner Zwischenfrage. Wenn man keine ausreichenden Kita-Plätze hat, kann man dort noch so gut Sprachförderung durchführen, man erreicht nicht alle.

(Beifall FDP)

Wenn es anschließend in die Grundschule geht, dann sind alle da, und dann muss man natürlich in dem Bereich, in dem man Kinder vorher nicht erreicht hat, nachfördern. Da muss man Infrastruktur und Personalausstattung schaffen. Wir haben als Koalition in Bremerhaven beim letzten Schulausschuss übrigens einen ähnlichen Beschluss gefasst, und zwar zu prüfen: Was können wir als Kommune tun, um Sprachförderung entsprechend zu flankieren, also die Maßnahmen des Landes bei der

Sprachförderung mit kommunalen Maßnahmen zu flankieren?

Wichtig ist, und Frau Ahrens hat es schon angedeutet: Was wird aus diesem Antrag? Ich empfehle, diese Beschlüsse ernst zu nehmen und kurzfristig hart zu arbeiten, um alles in die Wege zu leiten, damit die Maßnahmen noch in dem Doppelhaushalt berücksichtigt werden können. Alles, über das wir hier sprechen, kostet Geld, kostet auch viel Geld und das muss im Landeshaushalt hinterlegt werden. Darauf werden wir genau achten.

Wir stimmen dem Antrag zu und erwarten, dass die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank!

(Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 20/111 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Beck [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen Abgeordneter Jürgewitz [AfD])

Stimmenthaltungen?

(M.R.F.)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Kein Asyl für Kriminelle mit Einreiseverbot! Antrag der Fraktion der CDU vom 12. November 2019 (Drucksache 20/150)

Dazu als Vertreter des Senats Senator Mäurer.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp.