Er wurde nach der unerlaubten Einreise in Haft genommen, sein Antrag auf Asyl wurde geprüft und abgelehnt, der Klageweg zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt war erfolglos. So geht Rechtsstaat in einer Demokratie, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Abschluss kurz darauf hinweisen, dass es mir schon wichtig ist, dass wir davon ausgehen, dass, sollte Herr Miri noch einmal den Weg auf das Territorium der Freien Hansestadt Bremen wählen, wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates daran arbeiten, dass er dieses auch möglichst schnell wieder verlässt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein Satz, den ich lange Zeit als Schlusssatz meiner Rede formuliert hatte. Der Fall Ibrahim Miri hat deutlich gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert.
Der Rechtsstaat mag mitunter sperrig wirken, nicht abschreckend, langsam, nicht effizient daherkommen. Aber er funktioniert, und wenn politisch gewollt – das haben wir im aktuellen Fall gesehen – auch wieselflink. Kein Asyl für Kriminelle mit Einreiseverbot, das ist der Titel Ihres Antrages, und wenn man den so hört, dann mag man denken, dass man als pragmatisch denkender Politiker gar nicht Nein dazu sagen kann. Doch, kann man, und ich sage Ihnen auch gern, wieso.
Der Antrag der Fraktion der CDU geht zurück auf die Aussage von Innensenator Mäurer, dass abgeschobene Straftäter wie Ibrahim Miri vom Asylrecht ausgeschlossen gehören, also keinen neuen Asylantrag stellen sollen dürfen, solange das Einreiseverbot in den Schengenraum gilt. Der Bot, der den Twitter-Account von Thomas Röwekamp betreut, nahm die Aussage zum Anlass, einen Antrag anzukündigen, damit Senator Mäurer die, ich zitiere, „geschlossene Zustimmung des Parlamentes hinter sich hat.“
Lieber Kollege Röwekamp: Tagein, tagaus dürfen wir uns hier von Ihrer Fraktion anhören, was wir in Bremen und Bremerhaven mit Ausnahme, da regieren Sie ja mit, alles falsch machen, was wir verschlafen und dass wir unterdurchschnittlich performen. Wir würden, und das haben Sie vorhin in der Aktuellen Stunde auch zum wiederholten Male kritisiert, immer mit dem Finger nach Berlin auf den Bund zeigen.
Alles schlecht, alles doof, Inkompetenz, wohin man schaut. Nur die CDU könne es besser, wenn man sie nur ließe. Und jetzt sage ich Ihnen einmal: Ich lasse Sie. Danke für den Antrag. Jetzt können Sie zeigen, was Sie können. Leider ist die Bremische Bürgerschaft der falsche Adressat. Als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion warte ich seit geraumer Zeit auf einen Aufschlag Ihres Bundesinnenministers Ihrer Partei. Der Bremer Senat möge
eine Bundesratsinitiative starten, fordern Sie in Ihrem Antrag. Wieso, frage ich. Wieso sollten wir?
Wie ich das sehe, wäre die jetzt von Ihnen geforderte Änderung des Asylgesetzes nicht einmal zustimmungspflichtig im Bundesrat. Wieso also sollten wir die Hausaufgaben für Horst Seehofer machen? Es war Ihr Bundesinnenminister, der sich schon vor der Bundestagswahl 2017 als vermeintlich rechter Sheriff präsentierte, und als Bundesinnenminister dann stetig versuchte, die Rechtsextremen der AfD rechts zu überholen. Dieser Bundesinnenminister war es, der die Koalition auf Bundesebene schon mehrfach an den Rand des Belastbaren geführt hat.
Eben jener Horst Seehofer war es auch, der Anfang November angekündigt hatte, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Personen mit einem Einreiseverbot entweder direkt an der Grenze abzuweisen oder während des Asylverfahrens ohne weitere Voraussetzungen in Haft nehmen zu können. Kolleginnen und Kollegen, „kommende Wochen“ ist ja so ein wunderbarer undefinierter Begriff. Wenn man hier aber einmal in Berlin ins BMI hört, wäre kommendes Jahr oder irgendwann sicherlich die ehrlichere Aussage gewesen.
Das Gute ist: Horst Seehofer hat erkannt, dass er in der Bringschuld ist. So lässt er sich im „Spiegel“ zitieren, dass es seine Pflicht als Minister sei, auf die erkannten Mängel und Defizite zu reagieren. Chapeau, Herr Seehofer. Dann einmal los. In aller Deutlichkeit: Laden Sie die Arbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Ihres Bundesinnenministers, nicht in der Bremischen Bürgerschaft ab!
Ihr Antrag war natürlich ein mehr oder weniger intelligenter Spaltpilz für die Koalition. Senator Mäurer und andere auf der rechten Seite der linken politischen Skala und die Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN auf der linken Seite der politischen Skala. Was für ein Spaß, aber den Spaß gönnen wir Ihnen nicht.
Ich sage Ihnen: Egal, wo ich mich politisch links verorte: Ich unterstütze keinen Antrag, der eben einmal eine Änderung des Grundgesetzes fordert, dazu zweimal fünf Minuten Redezeit kurz vor der Mittagspause. Nein, das ist der Verfassung unseres Landes nicht würdig, Kolleginnen und Kollegen!
Das Asylrecht, und das haben die Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt, ist ein Grundrecht, und als solches ist es auch zu behandeln.
Kolleginnen und Kollegen, in der ersten Runde meiner Rede möchte ich noch kurz den handelnden Akteuren aus Bremen danken, die auf Grundlage bestehender Gesetze alles getan haben, damit Ibrahim Miri schnell wieder abgeschoben werden konnte. Mit dem Finger nach Berlin zeigend erwarten wir, dass Horst Seehofer seine Hausaufgaben macht, der Kollege Fecker hat es eben schon gesagt: Sicherung der EU-Außengrenze ist da sicherlich das richtige Thema.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurden bereits viele richtige Feststellungen hier getroffen zur Frage nach dem Asylgesetz, zur Frage des Anspruches auf Prüfung von Asylgründen, aber auch von Abschiebeverboten nach §16 Absatz 7 Aufenthaltsgesetz. Es wurden richtige Dinge gesagt zu den Fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Einstufung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig?
Diese Fragen sind alle sehr wichtig. Erlauben Sie mir trotzdem noch einmal, etwas grundsätzlicher auf diese Frage des Antrages oder den Gegenstand des Antrages einzugehen. Der Fall Ibrahim Miri ist bundesweit durch die Presse gegangen, und in der Berichterstattung und veröffentlichten und öffentlichen Debatte wurde häufig der Eindruck erweckt, als bestünde in der derzeitigen Rechtslage quasi die massenhafte Einladung, das Asylsystem zu missbrauchen.
Man kann aber auch eine andere Lesart haben. Das Problem an sich ist ja zahlenmäßig überschaubar. In Bremen gibt die Innenbehörde an, das stand gestern im „Weser-Kurier“, dass in den letzten eineinhalb Jahren vier weitere, also insgesamt fünf abgeschobene Straftäter trotz Wiedereinreisesperre nach Bremen zurückgekehrt sind. Einer von ihnen
sitzt inzwischen in Abschiebehaft, bei einem weiteren wird die Abschiebung vorbereitet, und die anderen beiden befinden sich in Strafhaft, bis sie ihre Strafen verbüßt haben.
Weiterhin hat Innenminister Seehofer als Maßnahme nach dieser Berichterstattung die Grenzkontrollen verschärft. Er hat die Grenzen kontrollieren lassen, und es wurde festgestellt, dass von 100 000 kontrollierten Personen 178 mit einer Wiedereinreisesperre entdeckt wurden, das sind ganze 0,17 Prozent der insgesamt kontrollierten Personen. Insgesamt ist das Problem an dieser Stelle demnach relativ klein.
Der Effekt allerdings von der jetzt begehrten Aushöhlung des Asylrechts wäre relativ groß und würde Menschen treffen, die möglicherweise oder potenziell reell bedroht wären bei einer Abschiebung. Klar ist, und das möchte ich hier auch ganz klar sagen: Leute wie Ibrahim Miri bereiten sich, ihren Familien und der Gesellschaft massive Probleme. Das sind die ganz harten Kaliber, und wenn Sie mich fragen: Die gehören ins Gefängnis und nirgendwo anders hin.
Das heißt aber auch, dass sie nicht in Abschiebehaft gehören, sondern in das normale Strafverfahren, und wenn es die Gründe dafür gibt – und ich glaube, bei einem Fund von illegalen Waffen und Munition gäbe es die Gründe dafür, und mit Sicherheit gäbe es auch weitere Gründe dafür – in die Strafhaft. Ich glaube, dass diese Aus-dem-Augeaus-dem-Sinn-Debatte nichts bringt, außer dass sie ein ganzes System in Misskredit bringt.
Es ist so wie bei dem sogenannten BAMF-Skandal oder bei anderen solchen Debatten, die am Ende größer waren als das Problem an sich, dass ein relativ kleines Problem am Ende zum Nachteil von allen scheinbar gelöst werden soll. Denn worüber reden wir hier? Wir reden über nichts Geringeres als ein Grundrecht. Das Recht auf Asyl ist ein universelles Grundrecht, und Grundrechte haben nun einmal die Eigenschaft, dass sie nicht verhaltensabhängig sind.
Wenn wir ein anderes Grundrecht nehmen, es wurde zitiert, Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Daraus leitet sich ein menschenwürdiges Existenzminimum ab, und Hartz IV wird ja auch nicht verwehrt, nur weil man straffällig wurde. Sondern selbst Kriminelle haben das An
recht auf ein würdevolles Existenzminimum. Da redet niemand davon, dass man die Grundrechte einschränkt, beim Asylrecht wird das plötzlich gefordert. Ich finde das falsch.
Es wäre ja immerhin denkbar, dass jemand einen Folgeantrag stellt und dieser auch begründet ist, und dass die Person tatsächlich ein Abschiebeverbot oder andere Abschiebehindernisse vorweist. Das muss dann geprüft werden, das ist ein Prinzip des Rechtsstaates, dass jemand ein Anrecht darauf hat, dass geprüft wird, ob dieser Mensch den Anspruch auf die Inanspruchnahme eines Grundrechtes hat. Und selbst Kriminelle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sollte eine Abschiebung dieses gefährden, dann haben sie auch das Recht, dass darauf verzichtet wird.
Insofern glauben wir, es ist ein Prinzip des Rechtsstaates, dass alle das Recht haben, dass die Inanspruchnahme von Grundrechten geprüft wird. Wenn das nicht der Fall ist, dann kann man immer noch die Maßnahmen ergreifen, die ergriffen wurden. Aber das Grundrecht auf Asyl hier an dieser Stelle auszuhöhlen, das haben wir vor der Wahl gesagt, wird es mit der LINKEN nicht geben, und das sagen wir auch nach der Wahl. – Dankeschön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht mir manchmal so, dass ich mich frage, ob es, wenn man mit Politik zu tun hat, irgendwie um rechts und links geht. Manchmal frage ich mich, ob sich dies eigentlich überholt hat, weil sich die Sachen sowieso nicht mehr so eindeutig sortieren. Aber vielleicht ist das in der FDP auch besonders so. Insbesondere geht es mir bei diesem Thema so.
Wenn wir den Vorschlag der CDU nicht mittragen können, weil wir zu unserem Rechtsstaat stehen, ist für uns das Thema keines, bei dem man sich politisch zurücklehnen könnte. Ich möchte schon gern in die politische Runde – und zwar auch an die sogenannte politische Mitte, also links der Mitte – einmal die Frage stellen, die gestern auch in der Presse formuliert wurde: Welchen Preis sind Sie denn bereit zu zahlen für sichere Außengrenzen?
Weil das etwas kosten wird, dass das Geld, dass das Kompromisse, dass das diplomatische Anstrengungen kosten wird, das ist doch eindeutig.
Die europäische Außengrenze. Um der unbefriedigenden Situation der Asylverfahren endlich Herr zu werden, werden derzeit, das habe ich schon gesagt, auf der Bundesebene Vorschläge erwogen, die deutlich zielführender sind als der Antrag der Bremer CDU. Einige sind aus unserer Sicht wirklich erwägenswert, zum Beispiel die Vorprüfungen von Asylbewerbern bereits an den Schengen-Außengrenzen, die Möglichkeit, dass Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt worden sind, dann für die Dauer ihres Aufenthalts oder solange das Verfahren dauert und Sie hier sind, inhaftiert werden können, um ein Untertauchen zu verhindern.
Wobei, das wird wahrscheinlich an den fehlenden Haftplätzen scheitern. Was wir aber auf jeden Fall auf europäischer Ebene endlich brauchen: eine Reform der Asylverfahren. Seit bald vier Jahren wird das ergebnislos diskutiert, und die Folgen sind unmenschliche Zustände in den Aufnahmelagern in den Staaten, die die EU-Außengrenzen bilden. Die Bilder von Lesbos, an die erinnert sich keiner von uns gern. Dann brauchen wir auch, um illegale Einreisen wie die des Ibrahim Miri und weiterer zu verhindern, einen robusten EU-Grenzschutz, bei dem alle Staaten der EU auch ihren Anteil dazu beitragen müssen.
Nicht zuletzt brauchen wir in Deutschland endlich ein vom Bund und auch hier im Haus von uns schon öfters gefordertes Einwanderungsgesetzbuch, das auch die Möglichkeit von einem Spurwechsel ermöglicht. Das ist doch eine unsägliche Geschichte mit diesen Kettenduldungen, wieder und wieder und wieder über 30 Jahre. Wenn man solche Lebenssituation kennt, das ist wirklich unsäglich. Wir brauchen deswegen ein übersichtliches, deutlich verständliches Einwanderungsgesetzbuch, das diese Dinge regelt.