Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD postuliert, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. Meine Vorredner haben das gerade auch schon kundgetan: Dem Grunde nach geht es darum, die Grundlage für die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, nämlich die Abgabenordnung, bezüglich der Gemeinnützigkeit zu ändern.
Das Ehrenamt als solches und die Tätigkeit vieler Ehrenamtlicher ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Darum ist das freiwillige Engagement besonders zu würdigen. Gerade die freiwilligen Helfer, die dort unterstützen und zur Seite stehen, wo Hilfe dringend nötig wird, fördern den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Aus unserer Sicht als CDU-Fraktion gibt es viele Möglichkeiten, den ehrenamtlich tätigen Menschen im Land Bremen direkt zu helfen, zum Beispiel durch Bürokratieabbau, siehe Bremen-Pass, der durch das aufwendige Zahlungssystem für Hartz-IV-Empfänger zu einem extremen Mehraufwand zum Beispiel in Sportvereinen führt und die Leute eher aus dem Ehrenamt treibt als bindet. Die gleichen administrativen Belastungen gelten auch für die Ehrenamtskarte. Der Aufwand ist einfach zu hoch.
Weiter geht es bei Ermäßigungen beim Besuch von öffentlichen Einrichtungen wie Theater, Kino, Museum und so weiter, vor allem auch durch großzügigere Steuerfreiheitspauschalen bezüglich der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche.
Doch anstatt dass die Regierungskoalition den Ehrenamtlichen mit direkten Maßnahmen hilft, erkennen wir als CDU-Fraktion in der Regierungskoalition ein Handlungsproblem. Nun soll eine Bundesinitiative angeschoben werden, auch einseitig ausgerichteten Vereinen, denen offensichtlich eine offene Geisteshaltung in politischer Bildung fehlt, eine Möglichkeit der Refinanzierung zu geben.
Doch worum geht es genau? Gemäß Bundesfinanzhof ist die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Die Verfolgung der Gemeinnützigkeit ist im Steuerrecht aber ausdrücklich in § 52 Abgabenordnung genannt. Hierzu gehört nun einmal nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Allerdings dürfen Körperschaften nach ständiger BFH-Rechtsprechung zur Förderung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke in gewissen Grenzen auch Einfluss auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung nehmen, wie zum Beispiel zur Förderung des Umweltschutzes. Hier nenne ich als Beispiel den NABU oder den BUND.
Genau genommen geht es beim Antrag der rotgrün-roten Koalition um das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2019, in dem festgestellt wurde, dass, wie im Attac-Trägerverein praktiziert, eine Tätigkeit, die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig ist.
Die einseitige und massive Beeinflussung der politischen Willensbildung durch Trägervereine wie Attac ist nicht im Sinne einer freien, demokratischen Gesellschaft.
Es fehlt, wie gesagt, die offene Geisteshaltung in politischer Bildung. Wir als CDU-Fraktion halten die geforderte Erweiterung der Abgabenordnung für Klientelpolitik teilweise auch für gefährlich.
Sie öffnet auch rechten Gesinnungen das Tor. Außerdem weisen wir darauf hin, dass eine große Mehrheit der ehrenamtlich tätigen Menschen nicht bei Attac und dergleichen organisiert ist, sondern bei Vereinen, die die vorher genannten Voraussetzungen für eine Förderung genau erfüllen. Allerdings stehen wir der Forderung nach Verfügbarmachung von unkommerzieller, digitaler Infrastruktur, Freifunk, offen gegenüber, ein Punkt, den wir ohne Vorbehalte unterstützen würden.
Die Abgabenordnung, die dem Bundesfinanzhof als Grundlage dient, umfasst bereits 25 Ziele, nach denen Vereine, die tatsächlich eine Gemeinnützigkeit verfolgen, bewertet werden. Da der Bundesfinanzminister bereits eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ankündigte und einen Gesetzentwurf für eine Reform vorlegen wird, sehen wir als CDU-Fraktion aktuell keinen Antragsbedarf in dieser Sache und lehnen diesen Antrag ab. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen, das ist vollkommen klar, eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, und das ziemlich schnell. Die Hintergründe sind aus meiner Sicht durch die Kollegen sehr ausführlich beleuchtet worden.
Spätestens mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs Anfang des Jahres ist eine Entwicklung ausgelöst worden, die zu großen Problemen bei mehreren Organisationen geführt hat. Die dahinter stehende Botschaft, zivilgesellschaftliches Engagement sei nicht gemeinnützig, also nicht für die Allgemeinheit, für die Gemeinschaft gedacht, ist gerade in Zeiten der Individualisierung als auch der Polarisierung und Spaltung ein fatales Zeichen, meine Damen und Herren.
Es sind nicht mehr allein Parteien und Gewerkschaften, in denen die politische Willensbildung stattfindet. Das Engagement verläuft heute auch in anderen Bahnen. Das kann für die Parteien ein Problem sein, aber eines, das sie aus meiner Sicht selbst lösen müssen. Wenn man der Diskussion, die
hier von dem Kollegen Bodeit und der Kollegin Wischhusen geführt wird, ein bisschen tiefer auf den Grund geht, dann ist eines der Probleme, dass viele gar nicht wissen, welche Institutionen in unserem Land als gemeinnützig gelten.
Deswegen sagen wir Grünen sowohl im Bund als auch in den Ländern, dass allein eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nicht ausreicht. Wir brauchen auch ein Transparenzregister, aus dem klar hervorgeht, in dem jede Person nachschauen kann, welche Einrichtung in diesem Land gemeinnützig ist. Ich glaube, dass sich dann viele von den Fragen, die Sie aufgeworfen haben, noch einmal stellen.
Wenn ich eingangs auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zu Beginn des Jahres hingewiesen habe, dann deutet das auch auf ein anderes Problem: Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt zwar fleißig an, hat aber bis heute nicht geliefert. Das ist der Grund, warum wir aus den Ländern noch einmal Druck machen wollen. Das Problem darf nicht weiter ausgesessen werden. Hier werden derzeit durch die Bundesregierung viele engagierte Menschen mit fatalen Folgen alleingelassen.
Es geht nicht nur um die Frage der Steuer und der steuerrechtlichen Bewertung. Keine Gemeinnützigkeit zu haben kann auch bedeuten, keine Möglichkeit zu haben, bestimmte Förderanträge zu stellen, kann auch bedeuten, bei der Raumsuche entweder komplett ausgeschlossen zu sein oder aber nicht den vergünstigten, für gemeinnützige Vereine vorgesehenen Tarif zu bekommen. Diese Liste ließe sich sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle fortsetzen.
Ich erlaube mir auch den Hinweis auf eine außenpolitische Dimension. In Russland und Polen stehen beispielsweise zivilgesellschaftliche Organisationen unter massivem Druck ihrer jeweiligen Regierung. Dort erhebt die deutsche Bundesregierung zu Recht ihre Stimme und kritisiert die Verhältnisse, aus unserer Sicht manchmal ein bisschen zu leise. Wenn man das tut, dann muss man auch im eigenen Land die Verhältnisse vernünftig regeln, meine Damen und Herren!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Sie wollen das aber nicht vergleichen, oder? Deutschland ist nicht Russland!)
Nein, ich finde nur, dass man aufpassen muss, dass man auch konsistent in seiner Argumentation ist, Herr Kollege Röwekamp, weil natürlich auch die Frage, wie Sie hier politisches Engagement definieren, dass sie quasi denjenigen – –.
In Ihrer Rede war deutlich, dass Sie keine Änderung der Abgabenordnung wollen und damit in Bezug auf das bestehende Urteil, dass vom Bundesfinanzhof auf Basis der geltenden Gesetze gesprochen wurde, ein anderes Verständnis von der Frage haben: Was ist Gemeinnützigkeit, was ist im Sinne der Gesellschaft notwendig?
Da sagen wir: Selbstverständlich gehört zivilgesellschaftliches Engagement für uns dazu, auch, die Gemeinnützigkeit auszusprechen, meine Damen und Herren!
Wollen wir denn sagen, dass diejenigen, die sich beispielsweise bei Fridays For Future engagieren, die sich bei Campact e. V., Attac Trägerverein e. V. oder anderen Organisationen engagieren, nicht auch ein zivilgesellschaftliches Engagement haben? Wenn Sie damit ein Problem haben, dann wäre eine Frage, ob diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aber diesen Vorwurf habe ich überhaupt noch nicht gehört.
Nein, hier findet an ganz vielen Stellen sehr wichtige politische Bildung statt, politische Beteiligung. Das ist aus unserer Sicht gemeinnützigkeitsrelevant. Es ist Zeit für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, lassen Sie uns gemeinsam den Schlafwagen Bundesregierung anschieben. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Abgeordneten aufrufe, begrüße ich ganz herzlich eine Gruppe „Technische Staffel Allgemein“ des Marinefliegergeschwaders Nordholz. Ich hoffe, dass Sie das sind. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch zwei, drei Anmerkungen zur Debatte. Ich bin mir ziemlich sicher, wir würden anders diskutieren, wenn die CDU einen anderen Begriff von politischem Engagement hätte. Sie stören sich in dieser Auseinandersetzung daran, dass es mit Campact e. V, dem Attac Trägerverein e. V. und dem VVN-BdA e. V. bestimmte Vereine getroffen hat, von denen Sie vielleicht sagen, mit denen kommen Sie nicht so klar.
Ich sage einmal: Der Bund der Steuerzahler, wenn das kein politisch agierender Verein ist, dann weiß ich auch nicht weiter.
Wenn Sie möchten, dass auch diesem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, dann viel Spaß bei dieser Verhandlung. Ich kann Ihnen zusichern,
dass wir, obwohl ich an vielen Stellen mit den Äußerungen des Bundes der Steuerzahler nicht besonders einverstanden bin, trotzdem anerkennen, dass dieser Teil von Auseinandersetzungen in einer demokratischen Gesellschaft dennoch zur Pluralität dazugehört und unter den Bereich der Gemeinnützigkeit fallen kann, genauso wie es ein Engagement im Sinne einer anderen politischen Ausrichtung ist.