Wenn Sie jetzt versuchen, damit abzulenken, dass die Beantragung einer Ehrenamtskarte so kompliziert ist, dass Menschen nicht mehr ehrenamtlich tätig werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann haben Sie, glaube ich, mit wenig Menschen zu tun, die ehrenamtlich aktiv sind. Das Engagement im Ehrenamt rührt doch in erster Linie daraus, dass man sich in der Gesellschaft für bestimmte Interessenlagen einsetzen will. Eine Ehrenamtskarte oder andere Vergütungen sind der
Jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob Sie durch einen Bürokratieaufbau von Vergünstigungsangeboten ehrenamtliches Engagement unterbinden würden,
und kommen Sie zurück auf die Basis: Dieses ehrenamtliche Engagement unterstützen zu wollen, indem wir auch in der Abgabenordnung dafür Rahmenbedingungen schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal von der grundsätzlichen Seite her: Ich glaube, wenn wir auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schauen und sehen, wie sie sich entwickelt hat und welche Kräfte, welche Entwicklungen, welche Prozesse mit dazu beigetragen haben, dass wir uns als eine Gesellschaft verstehen können, die in der Tat Demokratie in weiten Teilen lebt, die auch mit Widerspruch umgehen kann, mit Fremdheit, mit Diversität und politischen Meinungsverschiedenheiten, das alles ist nicht von selbst gekommen.
Das war in keiner Weise in die Wiege gelegt, und es war in keiner Weise so, dass allein die Bildungsinstitutionen dieser Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass wir so sind, wie wir hier sind. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist auch eine Geschichte des Protestes gewesen. Dieser Protest, der ist in vielen Fällen unbequem gewesen, vor allen Dingen für die Zeitgenossen, die hat es am meisten geärgert. In größerem Abstand hat man manches dann anders gesehen.
Es haben sich Proteste in dieser Zivilgesellschaft entwickelt, die auch zur positiven Entwicklung beigetragen haben, wie ich sie beschrieben habe. Ich denke, dass wir allen Grund haben, gerade auch mit Blick darauf, wenn wir sonst in die Welt schauen und dort uns anschauen, wie politische Betätigung, wie zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur nicht unterstützt wird, sondern tatsächlich unterdrückt wird. Wenn wir uns das anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir allen Grund, festzustellen, dass eine Zivil
gesellschaft, eine aktive, funktionierende und oftmals auch unbequeme Zivilgesellschaft Bestandteil unserer Demokratie ist und dass wir alles daran tun sollten, diese positiven Elemente zu unterstützen.
Ich denke, dass wir heute mit diesem Antrag genau auf diese Punkte eingehen. Es gibt natürlich ein Problem, was bei Ihnen anklingt, aber nicht ausgesprochen wird, was der Kollege Janßen vielleicht angedeutet hat. Wenn wir im Prinzip alles einfach freigeben würden, was sich so politisch äußert und dies als gemeinnützig machen würden. Ja, was hätten wir? Dann hätten wir solche Rieseninitiativen wie die Initiative für soziale Marktwirtschaft, in die Millionen Euro von Interessensverbänden hineingesteckt werden, und die dann auch unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft unterwegs sind, obwohl sie nur ihre eigene Macht und verteilungspolitische Interessen verfolgen.
Ich denke, das können wir nicht machen. Umso sinnvoller ist es, den Weg zu beschreiten, den wir heute gehen, indem wir klar benennen, um welche Ziele es geht, genau die Aufgabenstellungen, die Betätigungsfelder benennen, die wir jetzt in die Abgabenverordnung aufnehmen wollen. Damit sorgen wir auch dafür, dass positive Ziele für diese Gesellschaft gesetzt werden. Damit sorgen wir dafür, dass man es auch ausbuchstabieren kann, worin die Gemeinnützigkeit besteht.
Ich denke, dass wir mit diesem Weg eine Vorlage erstellt haben, mit der wir einen konstruktiven Beitrag hier aus Bremen liefern und uns im Bund damit auch zeigen können. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir damit Erfolg haben. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In dem Antrag, der hier gestellt wurde, ging es erst einmal um gesellschaftliches Engagement stärken. Darauf bin ich ja gerade in meiner Rede eingegangen, und ich glaube, Herr Janßen hat das mit der Ehrenamtskarte einmal falsch verstanden, die wollte ich hier nicht schlechtmachen. Das werde ich auch gleich noch einmal richtigstellen, sondern es ging mir da eher um den Bürokratieabbau.
von einseitig ausgerichteten Vereinen, das habe ich richtig verstanden, das kann ich hier auch so wiederholen. Doch lassen Sie mich wiederholt auf die vielen Probleme, den dringenden Handlungsbedarf bezüglich des Ehrenamtes hinweisen.
Das Ehrenamt sollte unabhängig von Projektgeldern werden, um nicht von aktuellen Haushaltsetats und Wohlwollen abhängig zu sein.
Das war mir bei Ihrem ersten Redebeitrag schon aufgefallen, jetzt, wo Sie das wieder sagen mit dem einseitig ausgerichteten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, würden Sie sagen, dass die neutral zu allen gesellschaftspolitischen Themen allgemein informiert, oder ob die auch eine gewisse – –.
Ich wollte nichts gegen die Konrad-Adenauer Stiftung sagen, ich habe es nicht kritisiert. Ich wollte nur fragen, wo für Sie der Unterschied besteht.
Abgeordneter Bodeit: Nein, ich sehe die HeinrichBöll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung genauso und natürlich auch, ich habe ja am Beispiel, wenn Sie zugehört haben, den BUND und die NABU genannt, die viel weiter gehen, als ihre Umwelteinflüsse zu stärken.
Das Ehrenamt sollte unabhängig von Projektgeldern werden, um nicht von aktuellen Haushaltsetats und Wohlwollen abhängig zu sein. Es gilt letzten Endes, die Ehrenamtlichen zu stärken. Das Ehrenamt ist oft vielfältig. Doch wie bereits erwähnt, sind gleichfalls die Verordnungen und der bürokratische Aufwand sehr hoch. So werden Ehrenamtliche durch Arbeitsdokumentation und oftmals durch weiterreichende Haftungsregelungen abgeschreckt. Ich glaube, dem kann hier auch keiner widersprechen.
Wir als CDU-Fraktion sagen, die Menschen, die bereit sind, ein Ehrenamt auszuführen, brauchen vonseiten der Politik Entlastung und Unterstützung. Es geht also darum, tätig zu werden. Nehmen wir zum Beispiel die Ehrenamtskarte, die den Inhabern eines Ehrenamtes verschiedene Vorteile bietet, dem Grunde nach eine gute Sache, die es zu unterstützen gilt.
Auf der Internetseite der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen erfahren wir, dass seit Einführung der Karte im September 2010 mehr als 2 000 Karten ausgegeben wurden. Hervorragend, war mein erster Gedanke. Doch daran gemessen, dass sich circa 270 000 Bremer und Bremerinnen ehrenamtlich engagieren, liegen die ausgegebenen Ehrenamtskarten unter 1 Prozent, Herr Janßen.
Mir kommt diese Debatte vergleichbar wie beim Fußball vor, das ist ein Fallrückzieher ins eigene Tor. Letzten Endes ist das ja eine Handlungsaufforderung, dass Sie das Ehrenamt stärken, und hier versuchen, die Ehrenamtlichen voranzubringen. Das ist aber eine Scheindebatte, um die Abgabenordnung zu ändern. Tun Sie hier in Bremen etwas!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil zu Attac Anfang des Jahres, dass die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sei, eine Menge Verunsicherung hervorgerufen.
Wenn man die Debatte jetzt verfolgt hat, scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Verunsicherung nicht nur bei Vereinen wie Attac oder Campact hervorgerufen worden ist, sondern sehr wohl zum Beispiel Sportvereine verunsichert sind, die sich bei einer Initiative Bunt statt braun oder wir bekennen Farbe für Vielfalt anschließen und Angst haben, weil das eindeutig ein politisches Engagement ist, dass sie deshalb Probleme mit ihrer Gemeinnützigkeit bekommen.
Der von Ihnen angeführte BUND, von dem Sie sagen, der hat ja gar kein Problem. Der sieht selbst sehr wohl, dass er ein Problem hat, deswegen ist er nämlich Mitglied dieser Allianz, die sich gegen diese Rechtsprechung und gegen die Rechtsunsicherheit ausspricht. Es geht ja, ich sage gleich noch etwas zu den politisch fokussierten Vereinen, aber es geht auch um genau all die anderen Vereine, die irgendeinen Vereinszweck in all dieser Vielfalt verfolgen und jetzt Sorge haben, dass, wenn sie sich auch nur punktuell oder in einem untergeordneten Sinne an einem politischen Bündnis beteiligen, um Farbe zu bekennen für die Vielfalt und die Pluralität in unserer Gesellschaft, dass sie deswegen ein Problem bekommen.
Deswegen geht es um die ganze Breite der Vereinslandschaft. Es geht auch um Sportvereine, um Kaninchenzüchtervereine, wen es auch immer gibt, die vielleicht an irgendeinem Punkt einmal sagen, diesem Bündnis schließe ich mich an, und dann ein Problem haben.
Was auch angeführt worden ist, dass es ja um die Einseitigkeit ginge. Hätte jetzt der Bundesfinanzhof gesagt, Vereine, die einen einseitigen und manipulativen politischen Zweck erfüllen, die können nicht gemeinnützig sein, dann hätte ich das akzeptiert, zu sagen, ja, das ist richtig. Er hat aber gesagt, die Verfolgung politischer Zwecke als solche ist nicht gemeinnützig, und genau dort beginnt das Problem.
Ich wollte auch noch einmal darauf hinweisen, das ist uns in Gesprächen mit den Vereinen auch eindrücklich geschildert worden anhand von Beispielen: Das eine ist das Thema Spendenberechtigung. Das andere ist das Thema: Bekomme ich Räume gemietet? Angesichts genau der Verunsicherung einer hochpolarisierten Debatte ziehen sich einige öffentliche Einrichtungen und auch sonstige bei der Raumvergabe darauf zurück, zu sagen: Ich gebe meine Räume nur noch an gemeinnützige Vereine.
Dann haben aber all die anderen ein Problem damit. Es geht auch um die Mitgliederwerbung und andere Dinge. Es beeinträchtigt Vereine in vielerlei Hinsicht, wenn sie nicht gemeinnützig sein können. Deswegen hat dieses Urteil, wenn wir das jetzt so stehen lassen und die Rechtslage nicht entsprechend anpassen, zur Folge, dass unsere gesellschaftliche und politische Landschaft, die genau durch ihre Vielfalt so wichtig und wertvoll ist, dass sie eingeschränkt wird, weil die Vielfalt unserer Vereine sich dann scheut, in politischen Zwecken Farbe zu bekennen.
Man muss auch sagen, dass es auch ein seltsames Bild von der politischen Landschaft in einer lebendigen Demokratie ist, wenn man sagt, an der beteiligen sich bitte nur Parteien und die, die irgendwie in ihren Dunstkreis gehören. All diese Ehrenamtlichen, die sich engagieren und die selbst entscheiden, was ihr ehrenamtlicher Zweck ist, für den sie sich engagieren, all die sollen sich aber bitte aus Politischem heraushalten, denn das ist nicht ihre Tätigkeit.