Ich begrüße Sie ganz herzlich hier in der Stadthalle Bremerhaven. Ich freue mich, dass wir als Landtag nach 17 Jahren mal wieder in Bremerhaven tagen, hier in einer Sportstätte in der Heimat der Eisbären. Da sind wir eigentlich genau richtig. Ich finde, wir sollten Politik auch immer sportlich sehen, und insofern sind wir hier genau richtig und ich freue mich, dass wir da sind.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Als Besucher begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Referendare, eine Seniorengruppe, die Klasse 6c der Johann-Gutenberg-Schule in Bremerhaven, die Schüler der Politik-Leistungskurse des Schulzentrums Carl von Ossietzky in Bremerhaven, die neunte Oberschulklasse der WilhelmRaabe-Schule in Bremerhaven und eine Schülergruppe der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Bremerhaven. Herzlich willkommen! Ich wünsche Ihnen einen interessanten Vormittag.
Die Sitzung beginnt heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde, im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen. Danach wird die Tagesordnung in der regulären Reihenfolge fortgesetzt.
Am Nachmittag beginnt die Sitzung mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 27 und 28, im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 16 und 3 aufgerufen.
Die Sitzung beginnt am Donnerstag mit der Fragestunde und wird danach mit dem Tagesordnungspunkt 21 fortgesetzt.
Am Donnerstagnachmittag wird nach der Pause zuerst der Tagesordnungspunkt 25 behandelt, fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.
Es wurde außerdem vereinbart, dass eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 31 in dieser Sitzung sichergestellt werden soll.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die
Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 32 und 34.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 15, 17, 18, 22, 24 und 26.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Beck [AfD], Abgeord- neter Jürgewitz [AfD], Abgeordneter Timke [BIW])
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 33 ohne Debatte aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ich habe es gestern schon erklärt, aber da waren die Bremerhavener noch nicht anwesend: Dieses Rednerpult kann in der Höhe verstellt werden. In der Mitte unter dem Tisch ist ein kleiner Knopf, den man nach links oder rechts bewegen kann, so können Sie dieses Pult nach Ihren individuellen Bedürfnissen einstellen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde aufrufe, bitte ich Sie alle, sich für eine Schweigeminute für die Opfer von Hanau zu erheben.
Für die Aktuelle Stunde ist vom Abgeordneten Güngör und Fraktion der SPD, vom Abgeordneten Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von den Abgeordneten Frau Leonidakis und Janßen und Fraktion DIE LINKE folgendes Thema beantragt worden:
Im Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau – gemeinsam rechten Terror bekämpfen und Rassismus zurückdrängen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser terroristische Anschlag ist ein Anschlag auf uns alle. Das ist ein Satz, der nach dem grausamen Attentat in Hanau häufig zitiert, aber auch kritisiert wurde. Ein Satz, der auch bei mir zuerst Irritationen hervorgerufen hat, aber trotzdem auch
Der Täter von Hanau und auch der Täter von Halle haben sich ihre Opfer nicht zufällig ausgesucht. Die Opfer sind Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen nicht christlichen Glaubens, Menschen, die einer Minderheit angehören. Es sind Menschen, die aus Tätersicht nicht in dieses Land gehören und zurück in ihre vermeintliche Heimat sollen oder die sogar, wie es der Attentäter von Hanau beschreibt, komplett vernichtet werden sollen. Auch die Orte suchten sich die Attentäter nicht zufällig aus: eine Synagoge, in diesem Fall ein Shisha-Café. Für diejenigen, die damit bislang weniger Berührungspunkte hatten: Shisha-Cafés sind in vielen Städten einer der wenigen Orte, zu dem junge Menschen mit türkischem, mit kurdischem, mit arabischem Hintergrund hingehen können, wenn sie abends unter Freundinnen und Freunden sein möchten, weil sie zuvor möglicherweise wegen ihres Aussehens vor der Tür eines Clubs, einer Bar oder eines Cafés abgewiesen wurden.
Meine Damen und Herren, dementsprechend ist es kein Anschlag auf uns alle, sondern ein Anschlag auf bestimmte Minderheiten, nicht fremdenfeindlich, denn die Opfer waren keine Fremden. Sie sind hier geboren und sie sind hier aufgewachsen. Dieser Anschlag war einzig und allein rassistisch und Rassismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden!
Die Tat wurde von einem Rassisten begangen, der voll und ganz wusste, was er da macht. Natürlich war er psychisch krank, wer Menschen tötet, ist psychisch krank.
Natürlich war er paranoid. Das ist aber keine Entschuldigung und das relativiert rein gar nichts. Er war auch kein Einzeltäter, selbst wenn möglicherweise zuvor niemand von der Absicht wusste. Er wähnte noch eine schlummernde, aber anwachsende Mehrheit hinter sich. Er, der Brandstifter, fühlte sich bestätigt, er fühlte sich angesichts der Partei der Biedermänner gestärkt, die mit knapp 13 Prozent im Bundestag vertreten ist. Er fühlte sich aufgefordert, aktiv zu werden, etwas gegen diese ─ ich zitiere – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Tauge
nichtse“ zu unternehmen. Nein, er war kein Einzeltäter, er war Teil eines rechtsextremistischen Systems!
Das muss auch die entscheidende Grundlage für das Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden sein. Wie groß dieses System ist, tritt erst langsam in das Scheinwerferlicht der öffentlichen Wahrnehmung. Einige Tage zuvor wurde bekannt, dass es eine zwölfköpfige Gruppe gibt, die Gruppe S, die Waffen mit dem Ziel gelagert habe, Moscheen zu stürmen und so viele Muslime wie möglich beim Gebet zu töten. Erst allmählich wird bekannt, wie groß das rechtsextremistische Problem in Deutschland ist, wie groß die Sicherheitslücken sind, wie groß das Problem auch an den sensibelsten Stellen ist.